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ID0219404400

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 2
    2. Minister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
    7. —: 1
    8. Dr.: 1
    9. Ratzel!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1957 11047 194. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1957. Zur Tagesordnung: Peters (SPD) 11048 A Geiger (München) (CDU/CSU) . . . 11048 C Mitteilung über die Erledigung des in der 112. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages verabschiedeten Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten (Drucksachen 1817, 1836) durch die im Gesetz über den Ladenschluß (BGBl. I S. 875) erfolgte Regelung (Drucksache 3226) 11048 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 299, 320, 324 und 325 (Drucksachen 2871, 3223; 3122, 3224; 3155, 3227; 3164, 3225) 11048 D Erste Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 3208) 11048 D Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 11049 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) (Drucksache 3210) 11049 A Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung 11049 A Beratung der Großen Anfrage der Abg. Ruhnke, Geiger (München), Dr.-Ing Drechsel, Elsner, Dr. Schild (Düsseldorf) u. Gen. betr. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (Drucksache 1657) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und des Entwurfs eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) (Drucksache 3026) mit der Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger (München), Dr. Gülich, Elsner, Dr. Elbrächter, Dr.-Ing. Drechsel, Dr. Schild (Düsseldorf) u. Gen. betr. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (Drucksache 1734), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Atombombenversuche (Drucksache 2576), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Überwachung des Meerwassers auf radioaktive Bestandteile (Drucksache 2597) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Berufung einer unabhängigen Kommission zum Schutze der Bevölkerung vor Radioaktivität (Drucksache 2764) 11049 A Geiger (München) (CDU/CSU), Anfragender 11049 B, 11085 B Dr.-Ing. Balke, Bundesminister für . . . 11051 A, 11088 B, 11089 A Ruhnke (SPD), Antragsteller 11061 A, 11069 B Dr.-Ing. Drechsel (FDP), Antragsteller 11062 C, 11073 D Dr. Elbrächter (DP), Antragsteller . . 11065 A Dr. Ratzel (SPD), Antragsteller 11065 C, 11079 D, 11080 A, 11088 A, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 11073 D, 11077 D Euler (FVP) . . . . 11078 A, 11079 D, 11080 A Dr. Reichstein (GB/BHE) 11080 D Elsner (GB/BHE) 11083 B Kurlbaum (SPD) 11087 B Schlick (CDU/CSU) 11087 D, 11088 B Vizepräsident Dr. Jaeger 11089 D Ausschußüberweisungen 11089 D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Drucksache 3228) 11090 C Vizepräsident Dr. Jaeger 11090 D Beschlußfassung 11090 C Nächste Sitzung 11090 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 11091 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 16. 3. Albers 3. 3. Dr. Atzenroth 22. 2. Bals 4. 3. Dr. Bartram 27. 2. Bauer (Wasserburg) 22. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 16. 3. Behrisch 2. 3. Fürst von Bismarck 22. 2. Bock 22. 2. Böhm (Düsseldorf) 22. 2. Brandt (Berlin) 22. 2. Brese 9. 3. Brockmann (Rinkerode) 22. 2. Dr. Brühler 22. 2. Dr. Bucerius 22. 2: Cillien 2. 3. Dr. Conring 22. 2. Corterier 22. 2. Dr. Czaja 6. 3. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Deist 22. 2. Demmelmeier 22. 2. Eberhard 28. 2. Erler 22. 2. Frau Finselberger 1. 3. Frau Friese-Korn 22. 2. Frau Dr. Gantenberg 22. 2. Gerns 22. 2. Dr. Gille 22. 2. Dr. Gleissner (München) 22. 2. Gockeln 2. 3. Frau Heise 6. 3. Hepp 2. 3. Hilbert 24. 2. Dr. Höck 28. 2. Höfler 2. 3. Hoogen 22. 2. Hufnagel 22. 2. Abgeordnete(r) bis einschließlich Huth 22. 2. Dr. Jentzsch 22. 2. Kahn-Ackermann 22. 2. Kalbitzer 22. 2. Kalinke 22. 2. Keuning 22. 2. Kiesinger 9. 3. Dr. Köhler 2. 3. Frau Korspeter 2. 3. Krammig 22. 2. Lücke 6. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 22. 2. Lulay 22. 2. Meyer-Ronnenberg 23. 2. Dr. Mocker 22. 2. Morgenthaler 30. 4. Müller-Hermann 22. 2. Neumayer 16. 3. Odenthal 25. 2. Ollenhauer 27. 2. Rademacher 1. 3. Dr. Reif 22. 2. Dr. Rinke 1. 3. Dr. Schild (Düsseldorf) 22. 2. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Schmücker 16. 3. Schneider (Hamburg) 2. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 2. Frau Schroeder (Berlin) 31. 5. Seiboth 22. 2. Dr. Strosche 22. 2. Stücklen 6. 3. Stümer 23. 2. Wagner (Ludwigshafen) 22. 2. Dr. Weber (Koblenz) 23. 2. Wedel 22. 2. Wehking 22. 2. Wehr 6. 3. Winkelheide 22. 2. Wolf (Stuttgart) 4. 3. b) Urlaubsanträge Neuburger 2. 3.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank anschließen, den der Herr Abgeordnete Geiger für diejenigen ausgesprochen hat, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Der Gesetzentwurf ist ja nicht am Schreibtisch eines Referenten entstanden, sondern unter ,der maßgebenden Mitwirkung der ersten Fachleute der Bundesrepublik, die sich hierfür zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte aber auch meinen Dank an die Damen und Herren dieses Hohen Hauses für die heutige Debatte aussprechen, die gezeigt hat, daß man eine der gefährlichsten Entwicklungen der Menschheitsgeschichte sachlich und objektiv erörtern kann.
    Einige Worte noch zu den Ausführungen, die hier gemacht worden sind. Ich nehme dabei das Einverständnis des Hauses damit an, daß ich auf Einzelheiten der Anträge und Anfragen heute nicht eingehe. Das wird ja nach den Ausschußberatungen in der zweiten Lesung geschehen.
    Zu Karlsruhe ein Wort. Karlsruhe ist kein Bundesunternehmen, sondern ein Privatunternehmen, an dem der Bund mit 30 % beteiligt ist. Er hat also hier keine ausschließliche Bestimmungsgewalt. Daß ich selbst die Entwicklung nicht ganz so optimistisch betrachte, wie es im Anfang der Fall war, ist wohl aus meinen Ausführungen hervorgegangen.
    Zur Deutschen Atomkommission. Die Deutsche Atomkommission ist von der Bundesregierung installiert worden. Sie wird berufen vom Bundesatomminister. Vorsitzender ist der jeweilige Bundesminister ,für Atomfragen. Vielleicht würde man heute, wenn man die Kommission neu zu gründen hätte, eine andere Form dafür finden, sie vielleicht gesetzlich verankern; das kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls bitte ich Sie doch, meine Damen und Herren, daran zu denken, wenn von „Unabhängigkeit" gesprochen wird — ich muß das unterstreichen, was Herr Abgeordneter Geiger gesagt hat —: man soll diesen Begriff nicht überstrapazieren. Die Namen und die Personen — —

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Blachstein: Sie sollten ihn in diesem Punkt strapazieren!)

    — Nein, wenn man den Begriff überstrapaziert, meine Herren, werden Sie niemanden mehr finden, der uns berät. Keine dieser Beratungskommissionen — und wir haben sehr viele in der Bundesrepublik — kann ohne Finanzierung auskommen. Man muß ja schließlich die Unkosten ersetzen, und das wird von irgendeiner Stelle immer geschehen. Geschieht es von Privaten, wird es heißen, es seien Privatunternehmen, geschieht es von offizieller Seite, dann wird man dem Staat hier unlautere Absichten unterstellen.

    (Abg. Schoettle: Aber Herr Minister, das wissen Sie doch auch, daß das nicht so gemeint war!)

    — Ich nehme an, Herr Schoettle, daß es nicht so gemeint ist. Ich möchte nur im Interesse all der Damen und Herren in der Bundesrepublik, die sich beratend zur Verfügung stellen, doch sagen: Es soll nicht der Eindruck aufkommen, als ob sie nicht wirklich persönlich unabhängig seien.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Dr. Ratzel!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Ratzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß mit unserem Antrag und mit der von uns vorgesehenen Festlegung der Unabhängig-


    (Dr. Ratzel)

    keit einer solchen Kommission dieser Begriff strapaziert wird? Das ist Frage Nummer eins. Frage Nummer zwei: Ist Ihnen bekannt, daß die Mehrheit dieses sogenannten Sonderausschusses einschließlich des Vorsitzenden sehr froh wäre, wenn sie den Status bekäme, den wir in unserem Antrag vorschlagen?