Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank anschließen, den der Herr Abgeordnete Geiger für diejenigen ausgesprochen hat, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Der Gesetzentwurf ist ja nicht am Schreibtisch eines Referenten entstanden, sondern unter ,der maßgebenden Mitwirkung der ersten Fachleute der Bundesrepublik, die sich hierfür zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte aber auch meinen Dank an die Damen und Herren dieses Hohen Hauses für die heutige Debatte aussprechen, die gezeigt hat, daß man eine der gefährlichsten Entwicklungen der Menschheitsgeschichte sachlich und objektiv erörtern kann.
Einige Worte noch zu den Ausführungen, die hier gemacht worden sind. Ich nehme dabei das Einverständnis des Hauses damit an, daß ich auf Einzelheiten der Anträge und Anfragen heute nicht eingehe. Das wird ja nach den Ausschußberatungen in der zweiten Lesung geschehen.
Zu Karlsruhe ein Wort. Karlsruhe ist kein Bundesunternehmen, sondern ein Privatunternehmen, an dem der Bund mit 30 % beteiligt ist. Er hat also hier keine ausschließliche Bestimmungsgewalt. Daß ich selbst die Entwicklung nicht ganz so optimistisch betrachte, wie es im Anfang der Fall war, ist wohl aus meinen Ausführungen hervorgegangen.
Zur Deutschen Atomkommission. Die Deutsche Atomkommission ist von der Bundesregierung installiert worden. Sie wird berufen vom Bundesatomminister. Vorsitzender ist der jeweilige Bundesminister ,für Atomfragen. Vielleicht würde man heute, wenn man die Kommission neu zu gründen hätte, eine andere Form dafür finden, sie vielleicht gesetzlich verankern; das kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls bitte ich Sie doch, meine Damen und Herren, daran zu denken, wenn von „Unabhängigkeit" gesprochen wird — ich muß das unterstreichen, was Herr Abgeordneter Geiger gesagt hat —: man soll diesen Begriff nicht überstrapazieren. Die Namen und die Personen — —
— Nein, wenn man den Begriff überstrapaziert, meine Herren, werden Sie niemanden mehr finden, der uns berät. Keine dieser Beratungskommissionen — und wir haben sehr viele in der Bundesrepublik — kann ohne Finanzierung auskommen. Man muß ja schließlich die Unkosten ersetzen, und das wird von irgendeiner Stelle immer geschehen. Geschieht es von Privaten, wird es heißen, es seien Privatunternehmen, geschieht es von offizieller Seite, dann wird man dem Staat hier unlautere Absichten unterstellen.
— Ich nehme an, Herr Schoettle, daß es nicht so gemeint ist. Ich möchte nur im Interesse all der Damen und Herren in der Bundesrepublik, die sich beratend zur Verfügung stellen, doch sagen: Es soll nicht der Eindruck aufkommen, als ob sie nicht wirklich persönlich unabhängig seien.