Rede:
ID0219400200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2194

  • date_rangeDatum: 22. Februar 1957

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

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    Vokabeln: 15
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    15. Sitzung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Februar 1957 11047 194. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Februar 1957. Zur Tagesordnung: Peters (SPD) 11048 A Geiger (München) (CDU/CSU) . . . 11048 C Mitteilung über die Erledigung des in der 112. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages verabschiedeten Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten (Drucksachen 1817, 1836) durch die im Gesetz über den Ladenschluß (BGBl. I S. 875) erfolgte Regelung (Drucksache 3226) 11048 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 299, 320, 324 und 325 (Drucksachen 2871, 3223; 3122, 3224; 3155, 3227; 3164, 3225) 11048 D Erste Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 3208) 11048 D Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 11049 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) (Drucksache 3210) 11049 A Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung 11049 A Beratung der Großen Anfrage der Abg. Ruhnke, Geiger (München), Dr.-Ing Drechsel, Elsner, Dr. Schild (Düsseldorf) u. Gen. betr. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (Drucksache 1657) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und des Entwurfs eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) (Drucksache 3026) mit der Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger (München), Dr. Gülich, Elsner, Dr. Elbrächter, Dr.-Ing. Drechsel, Dr. Schild (Düsseldorf) u. Gen. betr. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (Drucksache 1734), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Atombombenversuche (Drucksache 2576), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Überwachung des Meerwassers auf radioaktive Bestandteile (Drucksache 2597) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Berufung einer unabhängigen Kommission zum Schutze der Bevölkerung vor Radioaktivität (Drucksache 2764) 11049 A Geiger (München) (CDU/CSU), Anfragender 11049 B, 11085 B Dr.-Ing. Balke, Bundesminister für . . . 11051 A, 11088 B, 11089 A Ruhnke (SPD), Antragsteller 11061 A, 11069 B Dr.-Ing. Drechsel (FDP), Antragsteller 11062 C, 11073 D Dr. Elbrächter (DP), Antragsteller . . 11065 A Dr. Ratzel (SPD), Antragsteller 11065 C, 11079 D, 11080 A, 11088 A, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 11073 D, 11077 D Euler (FVP) . . . . 11078 A, 11079 D, 11080 A Dr. Reichstein (GB/BHE) 11080 D Elsner (GB/BHE) 11083 B Kurlbaum (SPD) 11087 B Schlick (CDU/CSU) 11087 D, 11088 B Vizepräsident Dr. Jaeger 11089 D Ausschußüberweisungen 11089 D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Drucksache 3228) 11090 C Vizepräsident Dr. Jaeger 11090 D Beschlußfassung 11090 C Nächste Sitzung 11090 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 11091 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 16. 3. Albers 3. 3. Dr. Atzenroth 22. 2. Bals 4. 3. Dr. Bartram 27. 2. Bauer (Wasserburg) 22. 2. Dr. Becker (Hersfeld) 16. 3. Behrisch 2. 3. Fürst von Bismarck 22. 2. Bock 22. 2. Böhm (Düsseldorf) 22. 2. Brandt (Berlin) 22. 2. Brese 9. 3. Brockmann (Rinkerode) 22. 2. Dr. Brühler 22. 2. Dr. Bucerius 22. 2: Cillien 2. 3. Dr. Conring 22. 2. Corterier 22. 2. Dr. Czaja 6. 3. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Deist 22. 2. Demmelmeier 22. 2. Eberhard 28. 2. Erler 22. 2. Frau Finselberger 1. 3. Frau Friese-Korn 22. 2. Frau Dr. Gantenberg 22. 2. Gerns 22. 2. Dr. Gille 22. 2. Dr. Gleissner (München) 22. 2. Gockeln 2. 3. Frau Heise 6. 3. Hepp 2. 3. Hilbert 24. 2. Dr. Höck 28. 2. Höfler 2. 3. Hoogen 22. 2. Hufnagel 22. 2. Abgeordnete(r) bis einschließlich Huth 22. 2. Dr. Jentzsch 22. 2. Kahn-Ackermann 22. 2. Kalbitzer 22. 2. Kalinke 22. 2. Keuning 22. 2. Kiesinger 9. 3. Dr. Köhler 2. 3. Frau Korspeter 2. 3. Krammig 22. 2. Lücke 6. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 22. 2. Lulay 22. 2. Meyer-Ronnenberg 23. 2. Dr. Mocker 22. 2. Morgenthaler 30. 4. Müller-Hermann 22. 2. Neumayer 16. 3. Odenthal 25. 2. Ollenhauer 27. 2. Rademacher 1. 3. Dr. Reif 22. 2. Dr. Rinke 1. 3. Dr. Schild (Düsseldorf) 22. 2. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Schmücker 16. 3. Schneider (Hamburg) 2. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 2. Frau Schroeder (Berlin) 31. 5. Seiboth 22. 2. Dr. Strosche 22. 2. Stücklen 6. 3. Stümer 23. 2. Wagner (Ludwigshafen) 22. 2. Dr. Weber (Koblenz) 23. 2. Wedel 22. 2. Wehking 22. 2. Wehr 6. 3. Winkelheide 22. 2. Wolf (Stuttgart) 4. 3. b) Urlaubsanträge Neuburger 2. 3.
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    Rede von Georg Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage hiermit, das Fünfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes als Punkt 1 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Dieses Fünfte Gesetz liegt vor in der Drucksache 3228 und wird verteilt, sobald das Hohe Haus der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zugestimmt hat.
    Zur Begründung möchte ich kurz folgendes sagen. Bei der gestrigen sehr eiligen Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes war ich als Berichterstatter zufällig nicht im Hause. Somit wurde ein vorbereiteter Änderungsantrag nicht mit in das Gesetz aufgenommen. Dieser Schaden soll heute behoben werden. Um nicht zwei Gesetze zu haben, ist der gestern von allen Fraktionen des Hohen Hauses unterschriebene Änderungsantrag in das jetzige Fünfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hineingearbeitet worden. Die Änderungen umfassen folgende Punkte. Die bisherigen Artikel 3 bis 5 haben nunmehr die Nummern 4 bis 6. Dafür ist ein neuer Art. 3 in das Gesetz aufgenommen worden. Dieser Art. 3 gibt dem Bundesminister der Finanzen die Möglichkeit, die saarländischen Betriebe zur Herstellung von Tabakwaren durch Gewährung der Steuererleichterungen nach den §§ 83 bis 86 mit den Herstellern des Bundesgebiets im Wettbewerb gleichzustellen. Die jetzt vorliegende Fassung des Art. 6 beinhaltet zum Unterschied von dem gestern verabschiedeten Art. 5, daß das Gesetz auch für Rauchtabak am 1. April dieses Jahres in Kraft tritt und nicht erst, wie es die gestrige Fassung besagt, am 28. April dieses Jahres.
    Ich möchte betonen, daß diese Änderungen genau dem gestern unterschriebenen interfraktionellen Antrag entsprechen. Diese Fassung ist ebenfalls mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt worden. Ich beantrage deshalb, das Gesetz heute in allen drei Lesungen zu verabschieden. Es wird in wenigen Minuten geschehen können.
    Gestatten Sie mir nun noch, daß ich als Berichterstatter den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) ganz kurz ergänze. Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes bringt für Zigaretten und für Rauch-, Kau- und Schnupftabak Steuersenkungen, die nur teilweise an den Raucher weitergegeben werden. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen möchte aus dieser Tatsache heraus der Erwartung Ausdruck geben, daß die begünstigte Industrie den Groß- und den Einzelhandel an der Steuererleichterung beteiligt. Die Lage des Handels mit Tabakwaren ist nicht sehr günstig.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wird das Wort dazu gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter.
*) Siehe Anlage 20 zur 193. Sitzung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Geiger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Vorredners abzulehnen. Die Punkte, die heute auf der Tagesordnung stehen und die Kernenergie betreffen, sind im Plenum so häufig zurückgestellt worden, daß sie unbedingt heute in aller Ruhe behandelt werden müssen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Punkte, deren Behandlung der Herr Vorredner vorschlägt, an den Schluß der Tagesordnung gesetzt werden. Ich bitte, in diesem Sinne über den Antrag zu entscheiden.