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ID0218812900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sie meinten das Wort „militärisches Denken" ja nicht im negativen Sinne?

    (Abg Mattick: Nein!)

    Ich meine, daß der Weg zur Wiedervereinigung viel mehr Geduld, viel mehr Härte, viel mehr Einigkeit, viel mehr Geschlossenheit und — entschuldigen Sie, wenn ich es sage; ziehen Sie bitte daraus keine falschen Rückschlüsse — viel mehr potentielle Macht auf unserer Seite verlangt, nicht um Politik der Stärke zu treiben, sondern aus einem ganz einfachen Grund, und was ich jetzt sage, bitte ich als Abgeordneter sagen zu dürfen.

    (Abg. Dr. Mommer meldet sich zum Wort. — Zurufe von der CDU/CSU: Lassen Sie ihn doch ausreden! — Abg. Dr. Mommer verzichtet auf das Wort.)

    Während der Tage der Ungarnkrise ist von einem uns sicherlich wohlwollenden benachbarten Land der Vorschlag gemacht worden, eine Konferenz auf europäischem Boden zur Behandlung auch der europäischen Fragen durchzuführen. Teilnehmer an der Konferenz: USA, Sowjetunion, Indien, England und Frankreich. Von den drei Teilnehnehmern zwei Teilnehmer einwandfrei europäische Mächte; die USA stark in Europa engagiert, aber keine europäische Macht ihrer Herkunft nach. Sowjetunion, Europa und Asien; Indien sicherlich eine große Potenz, eine asiatische Macht mit weltweiter Bedeutung. Aber — und das ist das, was uns bedrücken muß — man kann eine Konferenz

    ( und osteuropäischen Fragen einberufen, bei der wir die Rolle der Gedichteverfasser, der Denkschriftenablieferer, der Pathetiker und Lyriker spielen, die in Wirtshausstuben Pressekonferenzen abhalten, die aber nicht am Verhandlungstisch sitzen können. Der Weg an den Verhandlungstisch ist für uns das Maßgebende. Uns dafür den nötigen Hintergrund zu verschaffen, ist das Entscheidende: der Weg an den Verhandlungstisch — nicht auf die Schlachtfelder —, und das heißt, uns den westlichen Freunden für diesen Fall so unentbehrlich zu machen und einem potentiellen Gegner so respektabel ernst zu machen, daß beide auf unsere Anwesenheit Wert legen. Das ist der Grund. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Mommer meldet sich zu einer Frage.)

    — Wollen Sie Ihre Frage unbedingt loswerden?
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Erinnern Sie sich, daß es unserem Nachbarstaat Österreich gelungen ist, an diesen Verhandlungstisch zu kommen, ohne alles das zu tun? Herr Minister, glauben Sie, daß in dieser Atmosphäre die Sie schaffen wollen, die Sowjetunion dazu zu bewegen ist, das zu tun, was Sie wollen, nämlich sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, in dem sie' ist, oder glauben Sie nicht, daß wir eher etwas aus dem Fall Rückgliederung — ich sage nicht: Saar — einiger Dörfer an der belgischen Grenze lernen könnten, daß man nur dann etwas freibekommt, wenn man mit dem anderen viel weniger diese harte Sprache als eine Sprache des Interessenausgleichs spricht?

(Zurufe von der Mitte.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal an mein Stichwort „Violinschlüssel" erinnern. Sowohl bei den Verhandlungen um die Saar wie bei den Verhandlungen um den Streifen an der belgischen Grenze handelte es sich bei aller Schärfe der nationalen Gegensätze, bei aller Verhärtung der Gemüter und bei aller Leidenschaft letzten Endes doch um Menschen, die denselben Violinschlüssel im Herzen hatten. Wenn das drüben auch der Fall wäre, wäre die Frage kein Problem.

    (Zurufe von der SPD.) Aber ich nehme Ihnen zuviel Zeit weg.

    Die Voraussetzungen für Österreich lagen doch ganz anders. Es waren keine zwei „Österreicher" da.

    (Zurufe von der SPD: Da gab's verschiedene Violinschlüssel!)

    — Da gab's verschiedene Violinschlüssel: aber da lagen die historischen und geschichtlichen Voraussetzungen ganz anders. Ich könnte darauf antworten. Ich bitte Sie, es Ihnen und mir zu ersparen.
    Ich wollte als zweites Zitat ein Wort des Bürgerkriegstheoretikers, des Bürgerkriegsmeisters, des Altkommunisten Manuilsky aus dem Jahre 1931 zitieren:
    Kampf bis aufs Messer zwischen Kommunismus und Kapitalismus ist unvermeidlich. Heute sind wir natürlich nicht in der Lage und stark genug, um anzugreifen. Unsere Zeit wird in zwanzig oder dreißig Jahren kommen. Um die Bourgeoisie einzuschläfern, werden wir die ein-


    (Bundesminister Strauß)

    drucksvollste Friedensbewegung der Welt starten. Es wird sensationelle Angebote und Zugeständnisse geben. Die kapitalistischen Länder, stupid und dekadent wie sie sind, werden freudig an ihrer eigenen Vernichtung mitarbeiten. Sie werden jede Chance wahrnehmen wollen, um unsere Freunde zu werden. Sobald sie ihre Wachsamkeit verloren haben, werden wir sie mit unserer geballten Faust vernichten.
    Daß hier zwischen Theorie und Ausführung in der Zwischenzeit viel Wasser die Donau hinuntergeflossen ist, darüber sind wir uns auch klar. Daß aber diese Mentalität latent und in der Potenz vorhanden ist, darüber gibt es hoffentlich für Sie und gibt es auch für uns nicht den geringsten Zweifel.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie deshalb uns mahnen, wir sollten von der Sowjetunion keine Kapitulation verlangen, dann ist darauf zu sagen, wir verlangen von ihr nichts anderes als das normale Verhalten eines jeden Volkes und eines jeden Staates, das einer großen Macht viel leichterfällt als einer kleinen Macht, den anderen die Freiheit zu lassen; sie braucht vor niemand zu kapitulieren. Die Sowjetrussen sollen begreifen, daß die Freundschaft mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei und die Freundschaft mit uns für sie viel mehr wert ist als die Kampfkraft der Roten Armee und das Atompotential, das dahintersteht. Das sollen sie begreifen, das ist doch der Weg, der zu gehen ist. Aber dafür bei den Freunden unentbehrlich und bei denen, die heute noch nicht diese Sprache sprechen, respektabel zu sein in dem, über was man zu verfügen hat, das ist der einzig reale Weg, auf dem wir an den Konferenztisch und dann, so Gott will, zur Wiedervereinigung kommen wollen.
    Eines, Kollege Erler, bitte ich Sie als alten Europäer, nicht zu sagen. Sie würden auch nicht, wenn preußische Truppen in Bayern stationiert wären, von fremden Truppen sprechen.

    (Zuruf von der SPD: Wir nicht!)

    Sie als alter Europäer sollten einsehen, daß, wenn englische und französiche Truppen — amerikanische Truppen brauchen wir zwar noch dringender — auf deutschem Boden stehen und Einheiten von uns auf ihrem Boden, das dann Freunde ein und desselben Kontinents, ein und desselben geistigen und hoffentlich bald auch staatlichen Vaterlandes sind.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)