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ID0218808800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wehner, ich bedaure, auch auf die zweite Frage mit Nein antworten zu müssen. So habe ich Sie nicht verstanden. Sie haben nämlich in Ihren Ausführungen — vielleicht habe ich Sie da mißverstanden — ausschließlich der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie die Wiedervereinigung entweder aus Dummheit oder aus Bosheit verhindert habe.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Herbert Wehner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, nein, daß der Herr Bundeskanzler den versprochenen Katalog nicht in Moskau unmittelbar nach der Ratifikation vorgelegt hat! Daran werden sich viele andere noch erinnern, daß er versprochen hat, den vorzulegen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Es besteht — und ich kann nur unterstreichen, was einer der Redner vorhin sagte — in dieser Frage eine laufende Initiative.

    (Zuruf von der SPD: Weglaufende!)

    Ich wiederhole, was ich heute morgen sagte, und ich unterstreiche es: Es gibt kein Gespräch und es gab kein Gespräch, das wir mit unseren Alliierten führten, das nicht um die Wiedervereinigung ging, und es gab keine Diskussion, die wir hier in Bonn hatten oder die der Botschafter in Moskau in der Verhandlung mit der Sowjetunion hatte, die nicht die Frage der Wiedervereinigung behandelte.
    Aber es heißt doch die Dinge auf den Kopf stellen,wenn man an unserem guten Willen, an unserer Bereitschaft zweifelt. Haben Sie es nicht selbst verfolgen können, daß jeder Vorschlag, gleichgültig, wie er hieß, entweder von den Russen mit Nein beantwortet oder mit unerfüllbaren Bedingungen wiedergegeben wurde?

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Erinnern Sie sich nicht daran, meine Damen und Herren, wie die erste Genfer Konferenz mit einem gemeinsamen Kommuniqué der vier Ministerpräsidenten geschlossen hat, einem Kommuniqué, das auch die Unterschrift des Ministerpräsidenten Bulganin trug? In diesem Kommuniqué hieß es, daß die vier Alliierten bereit seien — ich kann es nicht wörtlich zitieren —, die freien Wahlen in Deutschland als Weg zur Wiedervereinigung zu akzeptieren. Es dauerte so lange wie üblich bei der Sowjetunion: am Freitag wurde das Kommuniqué herausgegeben, am Samstagmorgen in der Schlußsitzung hat Herr Bulganin Verwahrung gegen seine Unterschrift eingelegt, und am übernächsten Tag war er in Pankow zu Gast und hat erklärt: Freie Wahlen kommen nicht in Frage. — Waren wir daran schuld, meine Damen und Herren, oder die Sowjetunion?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Noch zwei Bemerkungen, auf die ich auch Wert lege. Sie haben vorhin einige Feststellungen getroffen, über die wir damals sprachen, und Sie haben recht — wie wir sagten —: Die europäische Integration soll im Falle der Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen sein. Sie haben aber nicht recht, wenn Sie sagen: Das war die EVG. — Das ist nicht richtig. Wir haben gesagt — und ich wiederhole es auch heute —: Wir wollen nicht, daß einem wiedervereinigten Deutschland der Weg zur europäischen Gemeinschaft verschlossen wird, weil wir nun mal der Überzeugung sind, daß dieses Deutschland — heute als Bundesrepublik, morgen als wiedervereinigtes Deutschland — nicht leben kann, wenn es nicht in den europäischen Raum hineingebaut wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Deswegen haben wir gesagt — und ich meine doch, das stimmt mit den Beschlüssen überein, die wir hier einstimmig gefaßt haben —, daß das wiedervereinigte Deutschland die Freiheit der Entscheidung haben müsse. Ist es zu viel verlangt, daß wir auch für die gesamtdeutsche Regierung die Freiheit der Entscheidung über die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Volkes fordern?
    Sie haben dann gesagt — und auch hier, glaube ich, rechnen Sie mit einem kurzen Gedächtnis —, damals habe man warnend auf die österreichische Situation verwiesen. Meine Damen und Herren, worum ging es denn damals? Es ging darum, daß uns von der Sowjetunion angetragen wurde und daß in den Vorschlägen von Pankow wiederholt wurde: Rückkehr zum Viermächtestatus! Und darauf haben wir allerdings geantwortet: Nein, keine Rückkehr zum Viermächtestatus. Ich glaube, diese Antwort war richtig.
    Sie verweisen dann — und auch hier muß ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Wehner -- darauf, daß man hier die Kommission der drei Alliierten und der Bundesregierung beschlossen habe, aber man habe nicht einmal danach gehandelt. Herr Kollege Wehner, haben Sie vergessen, daß wir diesen Beschluß zu einer Zeit faßten, als die Bundesregierung überhaupt noch keine Außenpolitik hatte, als wir noch ein besetztes Land mit Hohen Kommissaren waren? Damals war es allerdings ein Ausweg, eine Kommission zu gründen. Ich versichere Ihnen, wenn ich heute auf den Gedanken käme, den drei Alliierten eine permanente Kommission vorzuschlagen, würden Sie mich mit Recht fragen, wofür wir eigentlich Botschafter haben. Wir sind in einem ständigen Kontakt, mehr und besser, als es ein besetztes Deutschland mit drei Kommissaren in einer ständigen Kommission sein könnte. Das hat die Vorbereitung der Genfer Konferenz bewiesen, wo wir nicht in einer Kornmission saßen, sondern wo wir an einem Tisch saßen, als die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik gemeinsam die Vorschläge ausgearbeitet haben. Ich glaube, daß wir damit etwas mehr erreicht haben als in einer Kommission.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)