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ID0218807800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl!
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Rede von Herbert Wehner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen aus dem Gedächtnis entschwunden ist, daß ich im Namen der Sozialdemokraten im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten im September und Oktober eine solche Behandlung und ein Auf-dem-Laufenden-Halten erbeten hatte. Sie haben auch einmal — deswegen können Sie heute nicht sagen, wir hätten es nie verlangt — Anfang November einen Bericht erstatten lassen, der aber natürlich involvierte — so meine ich —, daß man über den sehr komplizierten weiteren Gang ebenso hätte informiert werden müssen wie seinerzeit über die Saarverträge. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen das entgangen ist. Wenn ja, dann müssen Sie zugeben, daß Ihnen hier ein Irrtum unterlaufen ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wehner, Sie haben vollkommen recht. Es ist damals nach dem Stand der Verhandlungen gefragt worden, und Herr Staatssekretär Hallstein hat ausführlich berichtet. Dann ist keine Frage mehr an mich gekommen, und ich dachte, ich warte ab, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.

    (Zuruf von der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, ich möchte doch ganz eindeutig feststellen: es ist nicht so, daß ich nun jede Frage an das Parlament und an die Opposition herantragen muß, sondern dafür haben Sie das Recht, Fragen an mich zu stellen, Wünsche zu äußern und Beschlüsse zu fassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Es gibt ja auch die Große Anfrage im Parlament! — Zurufe von der SPD.)

    Es gibt sogar die Möglichkeit, einen Brief an mich zu schreiben; das hat im allgemeinen genügt.
    Dann möchte ich nur noch zu einigen Punkten Stellung nehmen, weil ich den Eindruck habe, daß entweder der Herr Kollege Wehner sich nicht mehr genau erinnert oder daß er annimmt, daß wir uns nicht mehr genau erinnern.

    (Heiterkeit in der Mitte. — Zurufe von der SPD: Na, na!)

    Der Herr Kollege Wehner hat vorhin ausgeführt, die Bundesregierung habe den ersten Edenplan abgelehnt. Herr Kollege Wehner, erinnern Sie sich denn nicht, daß wir diesen ersten Edenplan abgelehnt haben, weil er kein Wort von der Wiedervereinigung enthielt? Das war das Entscheidende.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Er enthielt einen Plan über den Beginn einer sogenannten Abrüstung, dem die Zonengrenze zugrunde gelegt worden war, ohne auch nur das Wort „Wiedervereinigung" zu erwähnen. Da haben wir allerdings — ich bin erstaunt, daß Sie uns darum schelten — sehr klar gesagt: wir wünschen nicht, daß die Abrüstung und die Verdünnung auf dem Rücken des deutschen Volkes erfolgt und von der Wiedervereinigung keine Rede ist. Wir wollen, daß diese Dinge gleichzeitig Hand in Hand und mit Deutschland gelöst werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der zweite Edenplan, den Sie dann auch in meinem Memorandum vom letzten September wiederfinden, entspricht diesen Vorstellungen. Er enthält gleichzeitig einen Wiedervereinigungsvorschlag. Deswegen ist er von uns akzeptiert und unterstützt und in dem Memorandum wiederholt worden.
    Sie haben dann gesagt, Herr Kollege Wehner, die Bundesregierung habe sich geweigert und habe verhindert, daß darüber gesprochen werde; sie habe sich geweigert, auch nur in eine Diskussion über das militärische Verhältnis, den militärischen Status des wiedervereinigten Deutschlands und die Beziehungen des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO einzutreten. Es tut mir leid, Herr Kollege Wehner. Ich muß Ihnen auch hier widersprechen und muß sagen, daß das, was Sie gesagt haben, objektiv unrichtig ist Erinnern Sie sich nicht der Vorschläge, die zusammen mit den drei Alliierten in Washington, in New York und in Paris von uns ausgearbeitet worden sind, in denen Sie nachlesen können — vielleicht habe ich sie da —, daß die Wiedervereinigungsvorschläge drei Möglichkeiten enthielten? Das wiedervereinigte Deutschland konnte danach der NATO beitreten, das wiedervereinigte Deutschland konnte neutral bleiben, und das wiedervereinigte Deutschland konnte sich dem Ostblock anschließen. Für diese drei Möglichkeiten wurden dann jeweils von den drei Außenministern mit unserer vollen Billigung die nötigen Vorschläge und Garantien dargelegt. Es heißt doch wirklich die Dinge auf den Kopf stellen, wenn man sagt, es habe bei uns an der Verhandlungsbereitschaft gefehlt und die guten Russen hätten nur darauf gewartet, daß wir ihnen ein Angebot gemacht hätten. So ist es nun leider nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)