Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist mir an sich nicht bekannt.
Nein, das ist in dieser Verallgemeinerung eine völlig ungewöhnliche Feststellung. Beim Güteraustausch mit staatlichen Außenhandelsmonopolen besteht die Gefahr, daß unter machtpolitischen Aspekten jederzeit der Strom des wechselseitigen Güteraustauschs einseitig geschaltet werden kann.
Auf diese Besonderheit wollte ich aufmerksam machen.
Dann kommt nach etwas anderes hinzu. Es handelt sich darum, was man als Gegengabe und Gegenleistung nimmt. Dazu das Wort, das ich eben gesagt habe: man kann nie Gegenstände der dringenden Massenversorgung in eine solche gefährliche Regelung des Güteraustauschs bringen. Sonst ist die Möglichkeit des Güteraustauschs durchaus nicht abzulehnen. Immerhin sind diese Vorbehalte in dieser Situation und unter den Voraussetzungen, die gegenwärtig bestehen, nicht einfach beiseite zu schieben.
Meine Damen und Herren, das, was uns im Wege steht, ist der Status quo, ist die Kräfteverteilung, ist die zufällige Festsetzung und Bestimmung der Machtsphären, wie sie sich aus dem Krieg ergeben hat. Das ist immer gefährlich. Sehen Sie, im Grunde genommen entstehen Kriege eigentlich fast immer dadurch, daß der Sieger nach einem Siege bemüht ist, die zufälligen Machtverhältnisse am Tage des Waffenstillstands für alle Zeiten zu konservieren. Daraus entstehen neue Spannungen, da die Friedensverträge die betroffenen Völker in ihrer Entwicklung behindern. So entstehen immer neue Kriege aus falschen Friedenskonstruktionen. Aus dieser Überlegung gewinnen wir ein wesentliches Argument in unserm Kampf gegen den Status quo und damit gegen die Bemühungen, die deutsche Wiedervereinigung einfach beiseite zu rücken und sich mit dem Status quo zu begnügen.
Nein, wir müssen allen derartigen Regungen ein Ordnungsprinzip gegenüberstellen. Nun ist das Wort Freiheit heute schon so viel gebraucht worden. Ich meine — ich möchte es einmal ausdrücklich sagen —, sie ist nicht einfach die Schrankenlosigkeit der Ellbogengebraucher, sondern Freiheit ist ein Ordnungsprinzip im Miteinanderleben der Menschen. Im Grunde besteht da die größte Freiheit, wo die Freiheitsrechte des anderen wechselseitig geachtet werden. Das gilt aber auch für die Beziehungen der Völker zueinander und miteinander. Die Entwicklung dieser Friedensordnung der Freiheit gibt uns sehr wichtige und wesentlich moralische Möglichkeiten in der Auseinandersetzung um unser wichtigstes Gegenwartsziel. Diese Überlegung zeigt, daß wir den Status quo, der immerhin eine Versuchung zu einer Art von quietistischer Friedensbetrachtung darstellen könnte, um
des Friedens willen ablehnen müssen und daß der Kampf für die Wiedervereinigung tatsächlich auf einer absolut logischen Erwägung beruht, die gleichzeitig der Welt zum Vorteil gereicht.
Es ist von der NATO gesprochen worden. Ich muß doch sagen: wenn man sich überlegt, wie das so 1945 und 1946 war und wie wir 1949 anfingen, und wenn man sich vorstellt, was inzwischen in der NATO und durch die NATO und mit der NATO an politischem Rang, an Geltung und Ansehen auch für die Bundesrepublik erreicht worden ist, dann kann man doch nicht einfach sagen, alles das wäre für uns nutzlos gewesen.
Man muß noch einmal die Zeit vorher und nach-
her vergleichen, und dann muß man zugeben: der
Fortschritt, der sich ergeben hat, ist unbestreitbar.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf eins aufmerksam machen. Wir sprechen, wenn wir von der Wiedervereinigung reden, durchaus in Vorstellungen, die sich zunächst aus nationalstaatlichen Gebietsvorstellungen ergeben. Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß in der Lage, in der wir uns befinden, der Nationalstaat für eine wirksame Lebenssicherung der Nationen nicht mehr ausreicht. Die Nationen bedürfen, um zu leben und um sich gegen die Bedrohung von großen Machtblökken zu sichern, der Solidaritätsgemeinschaft der Nationen in supranationalen Einrichtungen.
Sie brauchen diesen Zusammenschluß. Haben wir in diesem noch freien Teil Europas nicht diese wechselseitige Sicherung gegen Freiheitsbedrohung, dann besteht die Gefahr, daß ein europäischer Staat immer gegen den anderen ausgespielt wird und am Ende die Gewaltherrscher des Ostens da-. bei ihr Geschäft machen. Sie haben doch ihre Einwirkungsmöglichkeiten gegen die supranationalen Vorstellungen schon genutzt. Sie liegen darin, daß man die überkommenen nationalistischen Vorstellungen kitzelt und dazu mit Fünften Kolonnen in die freiheitlichen Völker einzudringen versucht. Also die Gefahren sind groß. Deshalb dieser Zusammenschluß, diese Solidaritätsgemeinschaft, dieses Einmünden der noch freien europäischen Nationen oder Nationalstaaten in die kontinentale Gemeinschaft, zumindest zur gemeinsamen Verteidigung und Pflege ihrer eigentümlichen Lebensgrundlagen und damit auch zur Entfaltung ihres nationalen Lebens.
Noch eine Bemerkung ist in diesem Zusammenhang darüber zu machen, was hier über kollektive Sicherheitspakte usw. vorgetragen wurde. Eine sehr wohlklingende Sache! Da kann man natürlich auch vieles erfinden. Aber uns scheint dabei wesentlich zu sein, daß man nicht zu formalistisch denkt. Eine kollektive Form der Völkerverbindung an sich bedeutet noch gar nichts. Hinzukommen muß, eine Gewichtsverteilung in der Welt zu bewirken und zu beeinflussen, die die Kraft- und Mächteverhältnisse in der Welt in Bewegung hält, bis ein Verhältnis erreicht ist, auf dem man überhaupt erst eine Stabilität des Friedens und eine Weltfriedensordnung im Geiste der Freiheit aufzubauen vermag. Das gehört in diesen Zusammenhang hinein.
Zu dieser Überlegung gehört auch die Frage nach den Möglichkeiten diplomatischer Beziehungen zu den Satellitenstaaten. Meine Damen und Herren, diplomatische Beziehungen bedeuten keineswegs eine Allianz. Sie sind auch keine wechselseitige Anerkennung der inneren Verhältnisse, sondern sie sind an sich eine recht äußerliche Umgangs- und Verkehrsform der staatlichen Anerkennung. Aber immerhin möchte ich das eine für meine Freunde sagen: daß es für uns keine diplomatischen Beziehungen mit Völkern geben kann, die dann daraus nur Argumente herleiten würden, um den Status quo zu rechtfertigen und zu festigen.
Es ist also wesentlich, daß uns aus diplomatischer Beziehung und diplomatischer Anerkennung nicht Erstarrungen erwachsen, die unsere Schwierigkeiten für eine künftige Wandlung der territorialen Abgrenzung vergrößern.
Ja, meine Damen und Herren, jetzt kann ich mich hier langsam zurückziehen;
mein Redebedarf ist bald gedeckt.
— Ach, Herr Schoettle, an das Fernsehen habe ich überhaupt nicht gedacht;
das tun andere. Sollen wir mal einen Wettstreit machen oder eine Quizfrage veranstalten, wer wohl der größte Publizitätskomödiant im Deutschen Bundestag ist?
Ich glaube nicht, daß Gründe vorhanden sind, mir dann den silbernen Lorbeer zu verleihen.
— Ich kann Ihnen wirklich sagen, ich habe daran weder gedacht noch in dieser Hinsicht eine Spekulation gemacht. Aber wenn Sie neidisch sein sollten: ich mache sehr bald dem Nachfolger Platz, und wenn Sie mich nicht mit Zwischenrufen aufhalten, geht es schneller. Tun Sie etwas für den Nachfolger, indem Sie mich nicht aufhalten.
Die deutsche Außenpolitik hat relativ — das war eigentlich der Sinn meiner Ausführungen — eine sehr schmale Möglichkeit, sich zu bewegen. Die Bandbreite — um beim Fernsehen zu bleiben — für eine außenpolitische Inszenierung und für die Gestaltung der Außenpolitik ist außerordentlich begrenzt und außerordentlich beengt. Da ist es an sich gar nicht zu vermeiden, daß, wenn man in diesem schmalen Bewegungsraum, in dem man überhaupt noch deduzieren kann, anfängt, innerpolitische Rivalitäten zu entwickeln, dann aus der Erfindung von Alternativen manchmal etwas Krampfhaftes herauskommen muß. Meinen Sie nicht, daß manches von dem, was hier gesagt worden ist, um absolut die Politik der Bundesregierung zu verreißen, nicht doch sehr krampfhaft und
verkrampft gewesen ist im Hinblick auf die Bandbreite, die für außenpolitische Betrachtungen und Darstellungsweisen in unserer nationalen und internationalen Lebenslage gegeben ist?
Darf ich zum Schluß noch auf eins hinweisen! In dieser ganzen Auseinandersetzung spielen die Fragen der realen Verteidigungspolitik in militärischer Beziehung eine gewichtige Rolle. Aber in dieser Auseinandersetzung zwischen dem Osten und dem Westen geht es im letzten um die Auseinandersetzung zwischen entgegengesetzten Zivilisationsformen. Völlig andere Formen des Lebens, der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur stehen sich hier gegenüber. So werden die nächsten Jahrzehnte, wenn der Frieden uns erhalten bleibt, bestimmt bleiben durch den Wettstreit zwischen diesen gegensätzlichen Ordnungen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Gewinnen wird in diesem Streit das Volk oder die Völkergruppe, die eine überlegene Schicht für die Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dinge fördert und erweitert. Hier wird nicht die Massenwirksamkeit entscheidend eine Rolle spielen, sondern es wird bei der Frage der Überlegenheit der verschiedenen Zivilisationsformen im wesentlichen auf die in den Völkern wirkenden intellektuellen, geistigen, künstlerischen und kulturellen Kräfte ankommen. Sie sind allmählich das tragende Element dieses Zivilisationsgegensatzes geworden. Vergessen wir das dabei bitte nicht, und überlegen wir uns, was es für den Rang eines Volkes zwischen den Völkern bedeutet, wenn es in allen Dingen seiner Administration, seiner Wirtschaft, seiner Wissenschaft und Kultur überlegene geistige Kräfte zu entwickeln vermag.
Hier ist Bildungspolitik ein Stück der Außenpolitik, der zwischenstaatlichen Begegnung und der zwischenstaatlichen Ranggeltung. Diese Dinge werden bei uns noch vielfach übersehen; sie sollten aber nicht weiter übersehen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem, was seitens der Bundesregierung bekundet worden ist, feststellen: Die Bundesregierung hat in ihren ganzen Darlegungen zum Ausdruck kommen lassen, daß sie die wesentlichen Gefahren unserer Zeit sieht, die entscheidenden Richtungen der Bedrohung, die für uns besteht. Sie macht eine Politik, die von der Absicht ausgeht, eine solche Verlagerung der gesellschaftlichen und politischen Gewichte auf diesem Erdball zu bewirken, die imstande ist, die Kräfte der Wiedervereinigung zu fördern und gleichzeitig dabei dem Frieden zwischen den Völkern zu dienen. Weil sie sich auch heute wieder dazu bekannt hat, das innere Gefüge der freien Welt des Westens zu stärken, sind wir mit den vom Herrn Bundesminister des Auswärtigen gegebenen Darlegungen zur gegenwärtigen Lage einverstanden.