Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf dieses Niveau herabsteigen.
Deswegen empfehle ich dem Herrn Kollegen Arndt, den Vertrag vom 23. Oktober nachzulesen, den er offenbar vergessen hat.
Und es mag ein Irrtum sein, aber soweit ich mich erinnere, ist es richtig, daß ich den Vertrag über die Rückgliederung der Saar unterschrieben habe und kein Vertreter der Opposition.
Man hätte aus den Ausführungen des Herrn Kollegen 011enhauer tatsächlich entnehmen können, daß ich das gegen den Willen der Bundesregierung und gegen den Willen des Deutschen Bundestages getan hätte.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zu den Schlußbemerkungen des Herrn Kollegen Ollenhauer, die mich auch überrascht haben. Ich begrüße dankbar das Interesse für die westeuropäische Integration, das früher nicht in diesem Maße vorhanden war.
Ich verwahre mich aber dagegen, wenn Herr Kollege Ollenhauer sagt, die Verträge würden von den Ministern, den Staatssekretären und den Interessentenvertretern ausgehandelt. Meine Damen und Herren, das enthält eine Unterstellung, die nicht richtig ist und die man auch nicht aussprechen sollte, wenn man dazu keinen Anlaß hat, Herr Kollege Ollenhauer!
Herr Kollege Ollenhauer hat bedauert, daß die Informationen über den Verlauf der Vertragsverhandlungenausgeblieben sind. Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen — und ich glaube, nicht, daß das Widerspruch finden wird —, daß es wohl kein Parlament in der Welt gibt, in dem Verträge diskutiert werden, bevor sie unterzeichnet werden, außer in Frankreich.
Kein Land pflegt solche Diskussionen zu führen. Ich hätte mich aber niemals einer erschöpfenden Information etwa im Auswärtigen Ausschuß entzogen, und gestern nachmittag
— ich darf das wohl sagen — habe ich darüber im Rahmen dessen, was gewünscht worden ist, berichtet.
— Ich habe nicht gehört, daß Sie noch zusätzliche Fragen gestellt hätten.
— Meine Damen und Herren, da ja sonst die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses vertraulich sind,
verzichte ich darauf, Ihnen zu antworten.
Herr Kollege Ollenhauer hat dann vier Punkte hervorgehoben und hat danach festgestellt, er habe diese vier Punkte in der Regierungserklärung vermißt.
Der erste Punkt war, man müsse die UNO stärken. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, meine Rede nachzulesen — und dasselbe finden Sie in der Regierungserklärung vom 8. November —, in der 'ich der Tätigkeit der UNO gerade im Zusammenhang mit der Beilegung des Sues-Konflikts den Dank und die Anerkennung ausgesprochen und seitens der Bundesregierung die Bereitschaft erklärt habe, die Arbeiten der UNO zu fördern. Ich habe daran erinnert, daß wir
— ich glaube, wir waren die ersten — auf den Appell des Generalsekretärs 1 Million Dollar der UNO zur Verfügung gestellt haben, um die Räumungsarbeiten im Sues-Kanal auszuführen. Also dieser Punkt war enthalten.
Punkt 2 hieß: international kontrollierte Abrüstung. Meine Damen und Herren, auch davon habe ich gesprochen. Auch das steht in der letzten Regierungserklärung. Auch das wird im Memorandum behandelt.
Punkt 3: engere Gestaltung der Zusammenarbeit der westlichen Welt mit den asiatischen Völkern: Ich gestehe, daß davon in der Regierungserklärung nichts zu lesen war; aber ich glaubte, daß man nicht alle Selbstverständlichkeiten aussprechen müsse.
Und Punkt 4 war lediglich die Feststellung, es sei die Aufgabe, lokale und regionale Spannungstatbestände zu beseitigen, und das habe die Regierungserklärung nicht unternommen. Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß ich auch dazu gesprochen habe.
Herr Kollege Ollenhauer hat dann erklärt, er vermisse die Ankündigung neuer Schritte zur Wie-
dervereinigung. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht kritisch zu der Bemerkung Stellung nehmen, aus den Erklärungen der Bundesregierung und aus den Äußerungen meines Freundes Kiesinger sei erkennbar geworden, daß die Frage der Wiedervereinigung aus dem Bewußtsein entschwunden sei. Ich möchte annehmen, daß diese Erklärung nicht so gemeint war, wie sie hier ausgesprochen war.
— Ich rede eben mit Herrn Kollegen Ollenhauer, nicht mit den anderen!
Ich habe allerdings keine neuen Vorschläge gemacht. Ich habe allerdings keine neuen Initiativen angekündigt, ebensowenig wie mein verehrter Kollege Ollenhauer,
weil wir offenbar beide dazu im Augenblick nicht in der Lage waren.
Ich habe in meiner Rede gesagt und wiederhole es auch hier: man sollte Initiative nicht mit Publizität verwechseln.
Ich glaube nicht, daß ich der Sache dienen würde, wenn ich hier spektakuläre Vorschläge unterbreitete, an deren Verwirklichung Sie und wir zweifeln würden!
Ich bin vollkommen einverstanden mit der Formulierung, die Herr Kollege Ollenhauer dann vorgetragen hat. Er sprach vom europäischen Sicherheitssystem, das ja auch im Memorandum genannt ist, und sagte: Wir wollen ihm beitreten mit gleichen Rechten und Pflichten, mit der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und der wechselseitigen Garantie. In diesem Zusammenhang hat der Herr Kollege Ollenhauer erklärt, wir hätten uns niemals zum Schicksal der NATO geäußert. Ich habe in der von mir vorgetragenen Regierungserklärung gesagt, daß die Vorschläge der drei westlichen Außenminister auf der zweiten Genfer Konferenz noch heute die Grundlage der gemeinsamen Wiedervereinigungspolitik sind, und ich darf doch bitten, diese Vorschläge nachzulesen. Sie enthalten nämlich sehr klare Gedanken darüber, was mit der NATO und ihrem Verhältnis zum wiedervereinigten Deutschland geschehen kann oder nicht geschehen wird — drei Alternativen.
Dann hat Herr Kollege Ollenhauer kritisiert, daß ich nicht von den Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten gesprochen habe. Er sagte: Was ist das für eine Politik!, und stellte die Frage, ob es nicht sehr nützlich gewesen wäre, wenn wir etwa im vergangenen Juli Polen und Ungarn anerkannt hätten. Meine Damen und Herren, hätten Sie uns nicht vielleicht gesagt: Was ist das für eine Politik, daß ihr die Regierungen anerkennt, acht Tage bevor sie zum Teufel gejagt werden?!
Ich glaube, das wäre nicht gerade ein Zeichen einer sehr klugen Überlegung gewesen.
— Ich stelle hier eine Frage an den Herrn Kollegen Ollenhauer. Vielleicht hat er die Liebenswürdigkeit, darauf zu antworten. Er sagte, die Anerkennung der Ostblockstaaten stehe der Wiedervereinigungspolitik nicht im Wege; wir hätten ja auch die Sowjetunion anerkannt. Ich darf wohl daran erinnern, daß wir hier alle in der Debatte, die damals nach der Moskaureise geführt wurde, ganz besonders auch die Opposition, darauf hinwiesen, daß unser Verhältnis zur Sowjetunion ein anders geartetes ist als das zu den der sonstigen Ostblockstaaten, weil die Sowjetunion der vierte Staat ist, dessen Zustimmung zur Wiedervereinigung wir brauchen. Aber, Herr Kollege Ollenhauer
— auch darüber habe ich schon einmal im Auswärtigen Ausschuß gesprochen —: Sollten wir uns nicht Gedanken darüber machen — und die Bundesregierung macht sie sich allerdings —, ob nicht die Anerkennung der Ostblockstaaten durch die Bundesregierung dazu führt, die Unterstützung unseres Wiedervereinigungsanliegens durch die freie Welt zu schwächen?
Sollten wir uns nicht Gedanken darüber machen, ob nicht die Anerkennung der Ostblockstaaten durch die Bundesregierung zwangsläufig für viele andere Nationen der Welt den Weg eröffnen wird, die DDR anzuerkennen?
Denn wir haben ja dann an dem eigenen Standpunkt nicht mehr festgehalten. Glauben Sie nicht, daß es einer Diskussion — die wir demnächst im Auswärtigen Ausschuß führen wollen; wir haben es gestern vereinbart — wert wäre?
— Wir haben es gestern vereinbart. Sie waren ja dabei.
— Absetzen kann nur Ihr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
— Er hat bisher alles abgesetzt oder angesetzt im Einvernehmen mit der Mehrheit des Ausschusses.
Ist es nicht doch richtig, sich darüber Gedanken zu machen, und ist es nicht zu einfach und zu billig, hier zu sagen: Weil die Bundesregierung sich noch nicht zur Anerkennung Polens entschlossen hat, treibt sie keine Politik; sie läßt es an der Initiative fehlen? Meine Damen und Herren, ich möchte die Bundesregierung nicht etwa dem Vorwurf aussetzen — denn er käme bestimmt dann von Ihrer Seite —: Habt ihr euch nicht rechtzeitig überlegt, was die Anerkennung dieser Staaten bedeutet, und was es dann bedeutet, wenn ein großer Teil der freien Welt, auf dessen politische und moralische Unterstützung wir innerhalb und außerhalb der UNO angewiesen sind, die DDR anerkennen würde? Es entstünde dann der Zustand der Gewöhnung, der Zustand, den wir am meisten scheuen und fürchten müssen.
Zum Schluß noch eine Bemerkung. Herr Kollege Ollenhauer sagte, es sei erforderlich, mit allen vier Mächten möglichst enge diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Ich stimme ihm zu.
Er sagte weiter, es fehlten Vorschläge — er habe sie auch bei mir vermißt — zur Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion, und verwies dann auf den Handelsvertrag und schloß mit der überraschenden Feststellung: Wenn die Bundesregierung schon einen Handelsvertrag nicht abschließt, ist das doch das beste Zeichen, daß sie nicht die Wiedervereinigung betreiben will.
— Doch, so ist es gesagt worden.
— Es wurde wörtlich gesagt: Man sieht doch daraus, daß die Lebensfrage vernachlässigt wird, wenn nicht einmal ein Handelsvertrag abgeschlossen wird. Ich darf Sie bitten, Ihr Konzept nachzulesen, ich habe es mir notiert.
Da kann ich nur sagen: ist das nicht eine peinliche Vereinfachung? Ist nicht vielleicht die Erwägung richtiger: weil wir die Lebensfrage vor den Handelsvertrag stellen, schließen wir einen Handelsvertrag erst dann ab, wenn die Beziehungen zur Sowjetunion so sind, daß wir wirklich von der Normalisierung sprechen können! Bis zur heutigen Stunde sind sie nicht so, Herr Kollege Ollenhauer, und Sie wissen das auch. Sie kennen die unerhörten und geradezu grausamen Schwierigkeiten, die die Sowjetunion bis zur Stunde in der Frage der
Repatriierung macht. Sie kennen die Willkür der Sowjetregierung, die unsere Listen prüft und dann sagt: Wer Russe und wer Deutscher ist, entscheide ich, und diejenigen, die nach meiner Meinung Russen sind, schicke ich nicht zurück. Hier spielen sich in der Sowjetunion namenlose Tragödien ab. An uns kommen die Briefe, an uns kommen die Telegramme; sie liegen zu Stapeln in der Botschaft in Moskau. Meinen Sie, daß wir nun den Anlaß hätten, zu sagen, wie wir unsere diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion verbessern wollen? Meinen Sie, daß ich Interesse daran habe, einen Handelsvertrag — wie Sie sagten: als Kanal legaler Abmachungen — abzuschließen? Ich habe zunächst einmal Interesse daran, daß die Sowjetunion sich bemüht, diese Beziehungen zu verbessern, und sie kann es beweisen, indem sie deutsche Menschen in die Heimat entläßt.