Rede von
Dr.
Theodor
Oberländer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau K o r s p et er hat soeben gesagt, das Gesetz sei zu schnell, d. h. also nicht gut genug gemacht worden und man könne von einer Regierung, von einem Ministerium verlangen, daß ein Gesetz gründlich ausgearbeitet sei. Darf ich dazu anführen, daß Frau Kollegin Korspeter in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 1955 gesagt hat: „Das Gesetz selbst ist — meine Fraktion ist gern bereit, diese Tatsache anzuerkennen — mit Sorgfalt vorbereitet worden,"
„ganz besonders im Hinblick auf die Frage der Sowjetzonenhäftlinge. Ich glaube daher, daß wir in den Ausschußberatungen wahrscheinlich ohne größere, ohne nennenswerte Änderung zum Abschluß kommen können."
Das war 1955 beim ersten Gesetz. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen. Ich bin Ihnen für diese freundliche Kritik dankbar, Frau Kollegin.
Im übrigen darf ich bemerken, daß das Ermessen doch bei der Bundesregierung liegt und nicht bei der unteren Verwaltungsbehörde. Man darf also diese Dinge nicht vermengen. Die untere Verwaltungsbehörde hat gar kein Ermessen.
Über eine zu enge Auslegung des § 12 ist mir bisher nicht eine einzige Beschwerde bekanntgeworden. Ich bin in allen Ländern herumgefahren und habe mich überall danach erkundigt, ob nach der Richtung Schwierigkeiten bestehen. Es ist mir bisher nicht e i n Fall einer engen Auslegung bekanntgeworden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir solche Fälle nennen würden. Es war auch bisher immer Gelegenheit dazu, und ich bin solchen Fällen dann sofort nachgegangen.