Rede:
ID0216303500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2163

  • date_rangeDatum: 10. Oktober 1956

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 15:01 Uhr

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

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    Vokabeln: 6
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    6. Bucerius.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 163. Sitzung. Berlin - Charlottenburg, Mittwoch, den 10. Oktober 1956 9033 163. Sitzung Berlin - Charlottenburg, Mittwoch, den 10. Oktober 1956. Ansprache zu Beginn der Arbeitstagung in Berlin: Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 9033 C Begrüßung einer Delegation des englischen Unterhauses 9034 A Glückwünsche zum 70. Geburtstag des Abg Gengler 9034 A Abg. Frau Dr. Ganzenberg (CDU/CSU) tritt als Nachfolgerin des Abg. Dr. Orth, der durch Mandatsverzicht ausgeschieden ist, in den Bundestag ein 9034 A Mitteilung über die Beantwortung der Kleinen Anfrage 281 9034 B Änderungen der Tagesordnung 9034 A Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus den Vertreibungsgebieten ausgesiedelt wurden (Aussiedlergesetz) (Drucksache 2623) . . 9034 B Dr. Kather (GB/BHE), Antragsteller 9034 B, 9039 C Rehs (SPD) 9035 B Kuntscher (CDU/CSU) 9036 C Dr. Czermak (FDP) 9038 D Überweisung an die Ausschüsse . . . 9040 C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Langwellensender in Berlin (Drucksache 2627) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Langwellensender in Berlin (Drucksache 2761) 9040 C Kühn (Köln) (SPD), Antragsteller . 9040 D, 9048 B, 9056 A, 9057 A Brookmann (Kiel) (CDU/CSU), Antragsteller 9046 A, 9048 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 9049 C, 9057 B Frau Friese-Korn (FDP) 9051 A Dr. Strosche (GB/BHE) 9052 A Hübner (FVP) 9053 B Brandt (Berlin) (SPD) . . . . 9053 D, 9059 A Dr. Graf (München) (CDU/CSU) . . . 9057 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . 9058 B, 9059 C Krammig (CDU/CSU) 9060 C Überweisung an die Ausschüsse 9060 C Nächste Sitzung 9060 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 9060 B Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bauer (Wasserburg) 5. 11. Dr. Bärsch 13. 10. Bauknecht 13. 10. Dr. Bergmeyer 15. 10. Blachstein 27. 10. Frau Dr. Bleyler 13. 10. Böhm (Düsseldorf) 20. 10. Frau Brauksiepe 13. 10. Brockmann (Rinkerode) 15. 10. Cillien 15. 12. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Conring 13.10. Dr. Dollinger 12. 10. Ehren 15.10. Elsner 13. 10. Fassbender 13.10. Frehsee 12. 10. Dr. Friedensburg 13. 10. Dr. Furler 11.10. Dr. Gleissner (München) 13.10. Dr. Greve 17.10. Harnischfeger 11.10. Dr. Höck 13.10. Dr. Hoffmann 11.10. Dr. Horlacher 13.10. Hufnagel 13.10. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann 17. 11. Kemper (Trier) 13. 10. Dr. Kleindinst 13. 10. Knapp 13. 10. Knobloch 13. 10. Dr. Köhler 15. 10. Lahr 13. 10. Dr. Löhr 13. 10. von Manteuffel (Neuß) 11. 10. Mayer (Birkenfeld) 1. 12. Meitmann 22. 10. Moll 13. 10. Morgenthaler 13. 10. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31. 10. Müser 11. 10. Peters 13. 10. Dr. Pferdmenges 13. 10. Raestrup 11. 10. Richter 13. 10. Ritzel 13. 10. Schill (Freiburg) 11. 10. Schneider (Bremerhaven) 28. 10. Dr. Schöne 11. 10. Schwann 28. 10. Dr. Stammberger 17. 11. Dr. Starke 31. 10. Frau Dr. Steinbiß 13. 10. Sträter 13. 10. Dr. Vogel 13. 10. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Walz 12. 10. Wiedeck 12.10. b) Urlaubsanträge Abgeordnete (r) bis einschließlich Altmaier 27.10. Erler 27.10. Even 27.10. Gerns 27.10. Haasler 27.10. Höfler 27.10. Frau Dr. Ilk 20.10. Kiesinger 27.10. Dr. Kopf 27 10. Lemmer 27 10. Dr. Lenz (Godesberg) 27.10. Lücker (München) 27.10. Marx 27.10. Metzger 27.10. Frau Meyer-Laule 27.10. Miller 20.10. Dr. Oesterle 27.10. Paul 27.10. Frau Dr. Rohling 27.10. Schütz 27.10. Seidl (Dorfen) 27 10. Dr. Wahl 27 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Brandt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat am Schluß seiner Ausführungen jetzt in der Debatte wiederholt, daß es seiner Meinung nach erforderlich sei, mit der Verwirklichung des Planes einer gesamtdeutschen Langwelle der Bundesrepublik sofort anzufangen. Ich wiederhole, daß wir das durchaus unterschreiben können, wenn damit nicht irgendeine zukünftig zu treffende Überprüfung verbunden wird, sondern die Vorwegbestimmung dessen, worüber wir uns angeblich einig sind: Sitz des Senders ist Berlin, Chefredaktion kommt nach Berlin!

    (Beifall bei der SPD.)

    Herr Kollege Dr. Bucerius hat mir einen ernsten Tadel erteilt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

    Ich muß ihn hinnehmen, und ich nehme ihn nicht leicht hin, denn ich weiß, Herr Kollege Dr. Bucerius, um Ihre Arbeit für unsere Stadt. Ich weiß, daß Sie jedes der Worte, die Sie glaubten hier sagen zu müssen, aus Ihrer Überzeugung gesagt haben. Gerade das aber gibt mir das Recht, ja, die Verpflichtung, das, was ich vorhin ausgeführt habe, zu substantiieren. Ich muß das auch tun nach der Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers: wenn er sich im deutschen Bund umschaue, bemerke er nichts von dem von mir beanstandeten Sachverhalt. Er hat geglaubt, es sei richtig, das zu sagen.
    Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat von zwei großen deutschen Ländern gesprochen, die unter sozialdemokratischer Führung stehen; er hat dann auch das Land Berlin erwähnt. Jeder, der die deutsche Innenpolitik der letzten Jahre auch nur etwas verfolgt hat, weiß doch, was hier gespielt worden ist, weiß, daß man durch die Länder gefahren ist und zusammengefegt hat, was sich zusammenfegen ließ, um aus der Mentalität des Kaiserreiches — nicht einer Demokratie der fünfziger Jahre — die Sozialdemokraten überall, wo es ging, herauszudrängen.

    (Stürmische Zustimmung bei der SPD. — Erregte Gegenrufe von der CDU/CSU.)

    — Wir wissen doch, lieber Herr Dr. Bucerius, daß sogar in einer Stadt wie Bremen — nachdem es in Hamburg passiert war — die Ablösung Kaisens nach demselben Rezept geplant war. Nur weil das Wahlergebnis es nicht möglich machte, erfolgte sie nicht, und Kaisen zog nicht den Schluß nach der anderen Seite, sondern führte eine breite Zusammenarbeit weiter, wie wir sie in Berlin geführt haben. Von dieser breiten Zusammenarbeit bei der Lösung dieser Aufgabe hätten wir heute mehr gewünscht!
    Herr Dr. Bucerius, bei uns sind Narben da, bei Sozialdemokraten in Berlin, im Ostsektor dieser Stadt und in der sowjetisch besetzten Zone, Narben aus der Zeit, als ein mächtiger Bundesapparat versuchte, den Sozialdemokraten den Stempel „halbe Kommunisten" aufzudrücken,

    (lebhafter Beifall bei der SPD, Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

    Narben aus einer Zeit, in der Dinge unterstellt wurden, wie wir sie im letzten Bundestagswahlkampf erlebt haben.

    (Abg. Pelster: Sind wir denn schon wieder im Wahlkampf? — Abg. Hilbert: Ist es richtig, das in Berlin zu sagen? — Weiterer Zuruf: Agitator! — Abg. Sabel: Das sind Brandreden, die Sie da halten!)

    — Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege: das pflegt sonst der Osten zu sagen, das pflegt sonst in der Ostpresse zu stehen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß das so nicht weitergeht. Der Anspruch, den ich angemeldet habe — und Sie wissen ganz genau, daß er nicht aus der Luft gegriffen ist —, ist nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch auf innere und volle Gleichwertigkeit der tragenden demokratischen politischen Kräfte in diesem Lande, — nicht mehr und nicht weniger!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Brandt, ich glaube, es liegt im Interesse der Stadt Berlin, diese Diskussion nicht fortzusetzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD. — Abg. Pelster: Müssen wir deshalb nach Berlin gehen?)

    Herr Brandt, ich möchte nur zwei Worte sagen. Sie sprachen von der Mentalität des Kaiserreichs, die Sozialdemokraten überall herauszudrängen. Ich möchte Ihnen sagen: Als Kaiser Wilhelm II. abdankte, war ich ein Kind und in politischer und in jeder anderen Beziehung unmündig. Vom Geist dieses Kaiserreichs weiß ich nur aus der Literatur, und glauben Sie mir: er ist mir fremd. Ich bin im Geiste der Demokratie erzogen worden, ebenso wie der größte Teil der Abgeordneten dieses Hauses. Ich habe gewisse Zweifel, ob Sie persönlich über den Geist dieses Kaiserreichs so unterrichtet sind, daß Sie in der Lage wären, ihn uns als einen Maßstab vorzuhalten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Zweitens, Herr Kollege Brandt: Jedesmal, wenn uns — der CDU — Vorwürfe gemacht werden, wir stempelten die Sozialdemokraten als Halbkommunisten, wird auf ein besonderes Beispiel verwiesen, das in der Tat Anlaß geben könnte, diesen Vorwurf für berechtigt zu halten. Herr Kollege Brandt, ich möchte vorweg gerade in dieser Stadt sagen: Nichts ist nach meiner Überzeugung verantwortungsloser, als diese große Partei, die eine erhebliche Zahl zuverlässiger demokratischer Wähler hinter sich weiß, politisch irgendwie in die Nähe der Kommunisten zu rücken.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Mellies: Sagen Sie das mal Ihrem Parteichef! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Herr Mellies, ich sage meinem Parteichef allerlei; dessen können Sie sicher sein. Sie werden das in diesem Hause auch bereits erlebt haben. — Herr Kollege Mellies, in dem nach dem Zusammenbruch wieder entstandenen politischen Leben war es nicht vermeidlich, daß ganz rechts und ganz links extreme Kräfte ihr Werk begannen. Wir


    (Dr. Bucerius)

    haben in irgendeiner Weise mit den Kräften ganz rechts fertig werden müssen; Sie müssen mit den Kräften ganz links fertig werden. Wie Sie uns zugestehen werden, daß wir unsere Aufgabe mit Mut, Tatkraft und Erfolg in Angriff genommen haben, so werden wir Ihnen gern attestieren, daß Sie auch Ihrerseits diese Aufgabe mit erstaunlichem, für das deutsche Volk und unser Vaterland segensreichem Erfolg in Angriff genommen und durchgeführt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Brandt, ich erinnere mich sehr genau an den Vorfall, auf den immer exemplifiziert wird. Ich glaube, es war Herr Kollege Neumann, der mir, als wir im 1. Bundestag diese Diskussion schon einmal hatten, die Frage vorgehalten hat: Was liegt nun eigentlich vor? Wo ist diese Behauptung aufgestellt worden? Der Vorfall ist ein Plakat im letzten Wahlkampf, in dem stand: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau". Nicht wahr, Herr Neumann, Sie haben es mir das letzte Mal, als wir diese Debatte in Bonn führten entgegengehalten, und, Herr Neumann, dieses Plakat ist im letzten Wahlkampf in der Tat verwandt worden; ich habe es bei seinem ersten Auftreten mißbilligt. Aber dieses Plakat - verzeihen Sie mir - stammt nicht von uns, sondern es stammt von denen, von denen Sie heute und seit geraumer Zeit in diesem Hause regelmäßig den Beifall erhalten, nämlich von Ihren Freunden in der Freien Demokratischen Partei.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. - Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

    - So stand es in der „Welt" zu lesen und ist unwidersprochen geblieben. - Deren, der FDP Meinung, Herr Neumann, mag es in der Tat sein, daß alle Wege des Marxismus nach Moskau führen. Herr Neumann, wie es mit dem Marxismus in diesem Lande steht, ist eine andere Frage. Wir sind der Meinung, daß der Weg aller deutschen Parteien - der unsere wie der Ihre - nach Berlin zur Wiedervereinigung führen wird. Ich möchte gerade Ihnen das als Antwort auf die Vorwürfe, die Herr Brandt uns macht, mit allem Nachdruck, aller Feierlichkeit bestätigen. Wir gemeinsam
    haben ein großes Ziel, und S i e haben zu diesem Ziel mit Ihren Kräften beigetragen, wie wir es mit unseren Kräften getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)