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ID0216301800

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Strosche.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 163. Sitzung. Berlin - Charlottenburg, Mittwoch, den 10. Oktober 1956 9033 163. Sitzung Berlin - Charlottenburg, Mittwoch, den 10. Oktober 1956. Ansprache zu Beginn der Arbeitstagung in Berlin: Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 9033 C Begrüßung einer Delegation des englischen Unterhauses 9034 A Glückwünsche zum 70. Geburtstag des Abg Gengler 9034 A Abg. Frau Dr. Ganzenberg (CDU/CSU) tritt als Nachfolgerin des Abg. Dr. Orth, der durch Mandatsverzicht ausgeschieden ist, in den Bundestag ein 9034 A Mitteilung über die Beantwortung der Kleinen Anfrage 281 9034 B Änderungen der Tagesordnung 9034 A Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus den Vertreibungsgebieten ausgesiedelt wurden (Aussiedlergesetz) (Drucksache 2623) . . 9034 B Dr. Kather (GB/BHE), Antragsteller 9034 B, 9039 C Rehs (SPD) 9035 B Kuntscher (CDU/CSU) 9036 C Dr. Czermak (FDP) 9038 D Überweisung an die Ausschüsse . . . 9040 C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Langwellensender in Berlin (Drucksache 2627) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Langwellensender in Berlin (Drucksache 2761) 9040 C Kühn (Köln) (SPD), Antragsteller . 9040 D, 9048 B, 9056 A, 9057 A Brookmann (Kiel) (CDU/CSU), Antragsteller 9046 A, 9048 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 9049 C, 9057 B Frau Friese-Korn (FDP) 9051 A Dr. Strosche (GB/BHE) 9052 A Hübner (FVP) 9053 B Brandt (Berlin) (SPD) . . . . 9053 D, 9059 A Dr. Graf (München) (CDU/CSU) . . . 9057 A Dr. Bucerius (CDU/CSU) . . 9058 B, 9059 C Krammig (CDU/CSU) 9060 C Überweisung an die Ausschüsse 9060 C Nächste Sitzung 9060 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 9060 B Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bauer (Wasserburg) 5. 11. Dr. Bärsch 13. 10. Bauknecht 13. 10. Dr. Bergmeyer 15. 10. Blachstein 27. 10. Frau Dr. Bleyler 13. 10. Böhm (Düsseldorf) 20. 10. Frau Brauksiepe 13. 10. Brockmann (Rinkerode) 15. 10. Cillien 15. 12. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Conring 13.10. Dr. Dollinger 12. 10. Ehren 15.10. Elsner 13. 10. Fassbender 13.10. Frehsee 12. 10. Dr. Friedensburg 13. 10. Dr. Furler 11.10. Dr. Gleissner (München) 13.10. Dr. Greve 17.10. Harnischfeger 11.10. Dr. Höck 13.10. Dr. Hoffmann 11.10. Dr. Horlacher 13.10. Hufnagel 13.10. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann 17. 11. Kemper (Trier) 13. 10. Dr. Kleindinst 13. 10. Knapp 13. 10. Knobloch 13. 10. Dr. Köhler 15. 10. Lahr 13. 10. Dr. Löhr 13. 10. von Manteuffel (Neuß) 11. 10. Mayer (Birkenfeld) 1. 12. Meitmann 22. 10. Moll 13. 10. Morgenthaler 13. 10. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31. 10. Müser 11. 10. Peters 13. 10. Dr. Pferdmenges 13. 10. Raestrup 11. 10. Richter 13. 10. Ritzel 13. 10. Schill (Freiburg) 11. 10. Schneider (Bremerhaven) 28. 10. Dr. Schöne 11. 10. Schwann 28. 10. Dr. Stammberger 17. 11. Dr. Starke 31. 10. Frau Dr. Steinbiß 13. 10. Sträter 13. 10. Dr. Vogel 13. 10. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Walz 12. 10. Wiedeck 12.10. b) Urlaubsanträge Abgeordnete (r) bis einschließlich Altmaier 27.10. Erler 27.10. Even 27.10. Gerns 27.10. Haasler 27.10. Höfler 27.10. Frau Dr. Ilk 20.10. Kiesinger 27.10. Dr. Kopf 27 10. Lemmer 27 10. Dr. Lenz (Godesberg) 27.10. Lücker (München) 27.10. Marx 27.10. Metzger 27.10. Frau Meyer-Laule 27.10. Miller 20.10. Dr. Oesterle 27.10. Paul 27.10. Frau Dr. Rohling 27.10. Schütz 27.10. Seidl (Dorfen) 27 10. Dr. Wahl 27 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lotte Friese-Korn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach so erregten Debatten der Männer und nach schlichtenden Worten des Herrn Innenministers muß nun eine Frau eingreifen und den Standpunkt der Partei vertreten. Sie muß allerdings angesichts dieses Kampfes der beiden stärksten Parteien ihre eigenen Betrachtungen anstellen und sagen: Wie ist es doch gut, daß dazwischen noch etwas da ist, was die Gemüter beruhigen und etwas ausgleichend wirken kann!

    (Heiterkeit.)

    Nun, ich glaube, jeder, der mit Presse- und Runfunkfragen zu tun hat, und alle, die hier in Berlin in den letzten Tagen in die Zeitungen geschaut haben, um zu erfahren, was aus den ewig wiederkehrenden Gesprächen um den Langwellensender herauskommt, werden mit Erstaunen heute morgen in der Presse unter anderem den Artikel gelesen haben, in dem jemand über die heute bevorstehende Debatte und über den noch in letzter Minute eingereichten Antrag der CDU berichtet, der den Eindruck erwecken sollte, als wenn wir unmittelbar vor der Entscheidung für Berlin ständen. Daß wir noch weit davon entfernt sind und daß sich gerade in diesem Plenarsaal deutlich machen mußte, daß auch noch Hinderungsgründe für ein rascheres Arbeiten bestehen, das habe ich vor allen Dingen für die Ohren der Berliner bedauert.

    (Heiterkeit.)

    Meine Herren und Damen! Wir wünschen, daß dieser Sender — da stimmen wir mit Herrn Kühn absolut überein, und ich glaube, auch Herr Brookmann hätte das für die CDU hier deutlich aussprechen sollen —, kein Regierungssender wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das denn nicht gesagt worden?)

    Damit komme ich auf die bisherige Einschaltung des Parlaments. In sämtlichen Entschließungen, die in dieser Sache gefaßt worden sind — und es haben wahrlich genug Ausschüsse in dieser Sache getagt, der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, der Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen und der dafür eingesetzte Unterausschuß haben Entschließungen gefaßt —, wurde immer wieder — fünf Jahre lang — beteuert, daß der Deutschlandsender in Berlin stationiert werden soll. Es ist schwer, dann mit einemmal, nach langem Schweigen der Regierung, diesen Kompromißvorschlag zu hören. Er sieht doch sehr danach aus, als ob trotz einer viereinhalb Jahre langen Vorbereitungszeit nun mit einer Regelung begonnen wird, die ein Übergangsstadium darstellen soll, von dem wir aber nicht absehen können, wann es endet. Im Sommer 1958 sollen wir dann noch einmal vor die Frage gestellt werden — so heißt es in dem Brief des Herrn Vizekanzlers —, ob endgültig Berlin den Langwellensender bekommt. Sommer 1958!
    Dennoch habe ich mich über den sachlichen Bericht des Herrn Innenministers gefreut. Es ist leider wahr, daß verfassungsrechtliche Bedenken die
    Entscheidung verzögert haben. Es ist von jeher das Anliegen der Freien Demokratischen Partei gewesen, solche Hemmungen zu beseitigen. Es ist traurig und beschämend, daß die Stimme der Bundesrepublik stellvertretend für Deutschland nicht über die Grenzen nach dem Osten und überall in die Welt hinausgestrahlt werden konnte. Es ist unbegreiflich, daß ein solches Vorhaben daran scheitert, daß unser föderalistisches Prinzip das Zustandekommen eines Rundfunkvertrages erschwert. Heute noch nach zehn Jahren sind wir in der bedauerlichen Situation, daß keine repräsentative Stimme über die Grenzen unserer Bundesrepublik hinausdringt.

    (Lebhafte Zustimmung bei der FDP.)

    Ich habe mich sehr gewundert, daß Herr Kollege Kuhn das Schwergewicht seiner Ausführungen so sehr auf die Aufhellung der personalpolitischen Hintergründe gelegt hat.

    (Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Erst die Posten besetzen, dann das Gesetz machen!)

    Wir sind in dieser Beziehung sehr empfindlich, wir hören es nicht gern, daß man schon heute die Vorbesprechungen mit dem Austragen parteipolitischer Gegensätze belastet. Nein, so geht es nicht! Es soll kein Regierungssender werden, weder heute noch morgen. Wenn man diese Forderung aufstellt, sollte man nicht heute schon davon sprechen, wie die Posten auf die Parteien verteilt werden.
    Eine Forderung aber stellen wir, meine Herren und Damen: daß das Parlament in die Vorbesprechungen mehr eingeschaltet wird. Bedenken Sie, daß ein dahingehender Antrag der damaligen Koalitionsparteien heute noch nicht abschließend bearbeitet ist. Da muß ich auch dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films den Vorwurf machen, daß wir uns da nach zweieinhalb Jahren noch nicht abschließend mit diesem Problem befaßt haben. Immer wieder sind nur Anfragen gestellt worden, immer wieder sind Beschlüsse gefaßt worden, es müsse Berlin sein. Jeder von uns sieht heute, daß die Regierung früher dieses Vorhaben zu einer guten Regelung hätte führen müssen. Hoffen wir, daß nicht der Verlauf der Debatte heute dazu führt, die Lösung noch einmal in die Ferne zu rücken. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Mittel, die jetzt nach den hier geäußerten Absichten für das Provisorium in Hamburg verwandt werden, doch noch verwendet werden könnten, um das Rundfunkhaus an der Masurenallee sobald wie möglich wieder instand zu setzen.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Ich möchte zusammenfassen. Wir sind besorgt, daß jetzt ein Provisorium geschaffen wird, das die Erreichung des Endziels wieder hinausschiebt. Es muß eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, die Stimme Deutschlands bald über die Grenzen hinausdringen zu lassen. Im Hinblick auf den Verlauf dieser Debatte aber möchte ich noch sagen: wir sind besorgt, daß das Ansehen der parlamentarischen Demokratie leidet, wenn wir vier Jahre lang in den Ausschüssen wie auch im Plenum einstimmige Beschlüsse fassen, diese unsere Beschlüsse hier in dieser Stadt veröffentlichen und uns dann am Ende wieder für ein Provisorium entscheiden. Ich glaube, mit einer solchen Behandlung tun wir der parlamentarischen Demokratie keinen guten Dienst.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)




Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes-Helmut Strosche


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Leidensgeschichte der Behandlung des alten Problems des Langwellensenders ist heute schon sehr ausführlich dargelegt worden. Es muß aber immer wieder betont werden, daß, gerade wenn wir uns in Berlin mit diesem Problem befaßt haben, die zuständigen Ausschüsse, insbesondere der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, in der Grundauffassung eigentlich immer einmütig gewesen sind und einstimmig ihren Willen kundgetan haben, daß der Langwellensender nirgendwo anders etabliert werden sollte als in der Hauptstadt Berlin. Das muß festgehalten werden, und das zeigt auch, wie wenig angenehm zum mindesten die jetzige provisorische Lösung im Hinblick auf all diese Willenskundgebungen aussieht. Dabei sind in diesen Ausschußberatungen und Willenskundgebungen stets weniger die technisch-finanziellen Momente betrachtet und gewertet worden als eben die überregionalen politischen, will sagen: gesamtdeutschen Momente.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, daß eine solche Langwelle in Berlin nicht allein die Aufgabe hat, als Richtstrahler für unsere Weltanschauung und freiheitliche Lebensordnung nach der Zone hin zu wirken, sondern daß, sofern die technischen Voraussetzungen im Wellenplan — und wir hoffen darauf — einmal gegeben sein werden, hier Einwirkungsmöglichkeiten im besten Sinne des Wortes gerade nach dem Osten, nach dem ostmitteleuropäischen Raum und nach jenen Völkern hin eröffnet werden, die sich ebenfalls nach Freiheit sehnen und für die gerade die deutsche Sprache die nächstliegende und gegebene Sprache ist, sich über unsere freiheitliche Lebens- und Weltauffassung zu informieren.

    (Zuruf rechts: Dazu brauchen Sie Kurzwellen, nicht Langwellen!)

    — Ich weiß, aber auch im Langwellenfeld, sofern wir in den Langwellenplan eingeschaltet werden können, sind zweifellos gerade diese Möglichkeiten gegeben. Auf jeden Fall haben die Willensäußerungen in den Ausschüssen immer dahin tendiert, daß die politischen Notwendigkeiten im Vordergrund stehen müssen, daß der Langwellensender und die Chefredaktion ehestens in Berlin zu etablieren sind und daß diese repräsentative Station mit Richtstrahlern in die unfreiheitliche Welt gerade hier und nur hier etabliert sein sollte.
    Ich darf namens meiner politischen Freunde und im eigenen Namen sagen, daß wir einen geradezu fürchterlichen Horror vor allen sogenannten provisorischen Lösungen, vor Ausweichlösungen pseudoprovisorischen Charakters à la Bonn haben.

    (Beifall bei dem BG/BHE und der SPD.) Diese Provisoria sind mehr denn unangenehm, und wir wissen, wie hier durch die Gewohnheit, durch Verwaltungseinspielungstendenzen und durch die Neigung, fest im Sattel zu bleiben, die Dinge sehr leicht betoniert werden und daß solche Provisoria dann eben nicht mehr zu beseitigen sind.

    Nun sind heute leider zwei verschiedene Auffassungen zutage getreten. Ich möchte sagen, daß wir dem Vorschlag der SPD zuneigen, der eine sofortige Etablierung der Chefredaktion in Berlin in Aussicht nimmt, zumindest diese Frage geprüft und geklärt werden müßte, zumal bei den vorläufig unzulänglichen Sendungen von Hamburg aus. Darüber hinaus — und das ist wohl das Entscheidende — muß die politische wie technisch-finanzielle Basis für die Errichtung des Strahlers ehestmöglich geprüft werden. In bezug auf den Beirat werden von der SPD einige Änderungen vorgeschlagen, die meinen politischen Freunden und mir auf jeden Fall zumindest einer Diskussion wert zu sein scheinen. Natürlich sollte bei der Frage der Konstruktion des Beirats manches in bezug auf den Umfang der Teilnahme des Bundestages, der Delegationen usw. geprüft werden. Ich glaube, daß hier einige Vorbilder bei den Länderrundfunkräten bestehen, für die man sich einmal interessieren könnte. Aus den Erfahrungen in dieser Richtung teile ich, Herr Bundesinnenminister, nicht ganz Ihren Optimismus hinsichtlich der Freiheit des Rundfunks. Denn es hat sich in manchen Ländern — Sie werden wissen, welches Land ich besonders meine — herumgesprochen, daß auch ein ziemlich freiheitlich konstituierter Rundfunkrat doch nicht einen ganz freien Rundfunk zu garantieren scheint.

    (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Das beklage ich ja auch sehr!)

    Also auch diese Fragen sind zu prüfen!
    Aber auch das ist gesagt worden, bedarf jedoch wohl nochmaliger Unterstreichung: vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt günstiger denn je, auch die technisch-finanziellen Dinge zu prüfen und zu klären und manches Hindernis auszuräumen. Denn das Rundfunkhaus in Berlin -Charlottenburg in der Masurenallee 8 bis 14 ist ja Anfang Juli 1956 von der sowjetischen Besatzungsmacht zurückgegeben worden. Wir sollten ehestmöglich — und der zuständige Ausschuß will das ja dankenswerterweise auch in dieser Woche noch tun — prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchem Umgestaltungsaufwand dieses Haus seinem ursprünglichen Zweck wieder zugeführt werden könnte. Soweit ich unterrichtet bin, sind eine Sicherung der baulichen Substanz, eine Winterfestmachung des Gebäudes und eine Klärung der Eigentumsfrage eingeleitet worden. Es müßte doch möglich sein, zu allererst einmal zu erfahren, auf wieviel sich die Gesamtkosten für die Wiederbenutzbarmachung dieses Hauses belaufen und was hier finanziell unternommen werden könnte, um diese günstige Gelegenheit beim Schopfe zu packen.
    Wie immer aber die Budget- und finanziellen Fragen beantwortet werden sollten, wir sollten uns in der Meinung finden, daß dieser repräsentative gesamtdeutsche Sender der Bundesrepublik schnellstens nach Berlin kommen muß und daß wir mit allen unverbindlichen Vertröstungen auf die nähere oder fernere Zukunft ein Ende machen sollten.
    Es ist hier vom Regierungssender, Gefahren einer Regierungs-Propaganda usw. gesprochen worden. Ich möchte mich in diese Diskussion nicht weiter einmengen, sie nicht vertiefen, aber ich möchte nur eines sagen. Der zukünftige Langwellensender sollte Sender höchster Qualität sowohl im Politischen wie auch im Kulturellen sein und er sollte in jeder Richtung frei von Propaganda sein. Es ist nicht uninteressant, von Spätestheimkehrern etwa aus der Tschechoslowakei oder aus Polen übereinstimmende Berichte zu hören — und


    (Dr. Strosche)

    manches wird ähnlich auch für die Zone gelten —, daß man der Propaganda in jeder Form da drüben sehr müde geworden ist, daß man sogenannte facts, d. h. also echte Tatsachenberichte, Abbilder und Widerspiegelungen vor allem des Lebens in der freiheitlichen Welt hören will und daß man dort eine gewisse Scheu vor allem Propagandistischen hat, was auch dieser Sender, so glaube ich, in seiner politischen Substanz und Aufgabenstellung unter allen Umständen berücksichtigen sollte.
    Die taktische Kompromißlösung mit Hamburg — befristet bis 30. Juni 1958 —, diese Verwaltungsvereinbarung möchte ich fast eine superföderalistische Fleißaufgabe nennen. Sie ist wenig sympathisch. Sie ist vor allem politisch nicht sinnvoll und läßt auch im Hinblick auf die eben vorgesehene Zusammensetzung des Beirats manch Übles betreffs Programmgestaltung, personeller Leitung, politischen Senderaufbaus — wie Herr Kollege Kühn sagte: der politischen Substanz — ahnen. Und wenn wir heute hier gehört haben, daß auch im Personellen anscheinend ein tolles Tauziehen zu beginnen scheint und sich hinter den Kulissen ein personeller Kleinkrieg zu entfalten droht, so ist das wohl kein günstiger Start für dieses für uns alle und unser gemeinsames Anliegen so wichtige Instrument.
    Im übrigen werden diese Dinge nun in den zuständigen Ausschüssen noch geklärt und beraten werden müssen. Wir sind zur klärenden und beratenden Arbeit in ihnen gerne bereit, d. h. stimmen der Überweisung an die einschlägigen Ausschüsse zu und möchten nicht hoffen, daß wir das nächste Mal, wenn wir in Berlin tagen und wenn die Dinge vielleicht wieder als Tagesordnungspunkte auftauchen sollten, keinen Schritt nach der Richtung weitergekommen sind, wohin wir wohl alle kommen wollen und die sich in die Worte f assen läßt: ehestmöglich den Langwellensender nach Berlin!

    (Beifall beim GB:/BHE und bei der SPD.)