Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Leidensgeschichte der Behandlung des alten Problems des Langwellensenders ist heute schon sehr ausführlich dargelegt worden. Es muß aber immer wieder betont werden, daß, gerade wenn wir uns in Berlin mit diesem Problem befaßt haben, die zuständigen Ausschüsse, insbesondere der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, in der Grundauffassung eigentlich immer einmütig gewesen sind und einstimmig ihren Willen kundgetan haben, daß der Langwellensender nirgendwo anders etabliert werden sollte als in der Hauptstadt Berlin. Das muß festgehalten werden, und das zeigt auch, wie wenig angenehm zum mindesten die jetzige provisorische Lösung im Hinblick auf all diese Willenskundgebungen aussieht. Dabei sind in diesen Ausschußberatungen und Willenskundgebungen stets weniger die technisch-finanziellen Momente betrachtet und gewertet worden als eben die überregionalen politischen, will sagen: gesamtdeutschen Momente.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, daß eine solche Langwelle in Berlin nicht allein die Aufgabe hat, als Richtstrahler für unsere Weltanschauung und freiheitliche Lebensordnung nach der Zone hin zu wirken, sondern daß, sofern die technischen Voraussetzungen im Wellenplan — und wir hoffen darauf — einmal gegeben sein werden, hier Einwirkungsmöglichkeiten im besten Sinne des Wortes gerade nach dem Osten, nach dem ostmitteleuropäischen Raum und nach jenen Völkern hin eröffnet werden, die sich ebenfalls nach Freiheit sehnen und für die gerade die deutsche Sprache die nächstliegende und gegebene Sprache ist, sich über unsere freiheitliche Lebens- und Weltauffassung zu informieren.
— Ich weiß, aber auch im Langwellenfeld, sofern wir in den Langwellenplan eingeschaltet werden können, sind zweifellos gerade diese Möglichkeiten gegeben. Auf jeden Fall haben die Willensäußerungen in den Ausschüssen immer dahin tendiert, daß die politischen Notwendigkeiten im Vordergrund stehen müssen, daß der Langwellensender und die Chefredaktion ehestens in Berlin zu etablieren sind und daß diese repräsentative Station mit Richtstrahlern in die unfreiheitliche Welt gerade hier und nur hier etabliert sein sollte.
Ich darf namens meiner politischen Freunde und im eigenen Namen sagen, daß wir einen geradezu fürchterlichen Horror vor allen sogenannten provisorischen Lösungen, vor Ausweichlösungen pseudoprovisorischen Charakters à la Bonn haben.
Diese Provisoria sind mehr denn unangenehm, und wir wissen, wie hier durch die Gewohnheit, durch Verwaltungseinspielungstendenzen und durch die Neigung, fest im Sattel zu bleiben, die Dinge sehr leicht betoniert werden und daß solche Provisoria dann eben nicht mehr zu beseitigen sind.
Nun sind heute leider zwei verschiedene Auffassungen zutage getreten. Ich möchte sagen, daß wir dem Vorschlag der SPD zuneigen, der eine sofortige Etablierung der Chefredaktion in Berlin in Aussicht nimmt, zumindest diese Frage geprüft und geklärt werden müßte, zumal bei den vorläufig unzulänglichen Sendungen von Hamburg aus. Darüber hinaus — und das ist wohl das Entscheidende — muß die politische wie technisch-finanzielle Basis für die Errichtung des Strahlers ehestmöglich geprüft werden. In bezug auf den Beirat werden von der SPD einige Änderungen vorgeschlagen, die meinen politischen Freunden und mir auf jeden Fall zumindest einer Diskussion wert zu sein scheinen. Natürlich sollte bei der Frage der Konstruktion des Beirats manches in bezug auf den Umfang der Teilnahme des Bundestages, der Delegationen usw. geprüft werden. Ich glaube, daß hier einige Vorbilder bei den Länderrundfunkräten bestehen, für die man sich einmal interessieren könnte. Aus den Erfahrungen in dieser Richtung teile ich, Herr Bundesinnenminister, nicht ganz Ihren Optimismus hinsichtlich der Freiheit des Rundfunks. Denn es hat sich in manchen Ländern — Sie werden wissen, welches Land ich besonders meine — herumgesprochen, daß auch ein ziemlich freiheitlich konstituierter Rundfunkrat doch nicht einen ganz freien Rundfunk zu garantieren scheint.
Also auch diese Fragen sind zu prüfen!
Aber auch das ist gesagt worden, bedarf jedoch wohl nochmaliger Unterstreichung: vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt günstiger denn je, auch die technisch-finanziellen Dinge zu prüfen und zu klären und manches Hindernis auszuräumen. Denn das Rundfunkhaus in Berlin -Charlottenburg in der Masurenallee 8 bis 14 ist ja Anfang Juli 1956 von der sowjetischen Besatzungsmacht zurückgegeben worden. Wir sollten ehestmöglich — und der zuständige Ausschuß will das ja dankenswerterweise auch in dieser Woche noch tun — prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchem Umgestaltungsaufwand dieses Haus seinem ursprünglichen Zweck wieder zugeführt werden könnte. Soweit ich unterrichtet bin, sind eine Sicherung der baulichen Substanz, eine Winterfestmachung des Gebäudes und eine Klärung der Eigentumsfrage eingeleitet worden. Es müßte doch möglich sein, zu allererst einmal zu erfahren, auf wieviel sich die Gesamtkosten für die Wiederbenutzbarmachung dieses Hauses belaufen und was hier finanziell unternommen werden könnte, um diese günstige Gelegenheit beim Schopfe zu packen.
Wie immer aber die Budget- und finanziellen Fragen beantwortet werden sollten, wir sollten uns in der Meinung finden, daß dieser repräsentative gesamtdeutsche Sender der Bundesrepublik schnellstens nach Berlin kommen muß und daß wir mit allen unverbindlichen Vertröstungen auf die nähere oder fernere Zukunft ein Ende machen sollten.
Es ist hier vom Regierungssender, Gefahren einer Regierungs-Propaganda usw. gesprochen worden. Ich möchte mich in diese Diskussion nicht weiter einmengen, sie nicht vertiefen, aber ich möchte nur eines sagen. Der zukünftige Langwellensender sollte Sender höchster Qualität sowohl im Politischen wie auch im Kulturellen sein und er sollte in jeder Richtung frei von Propaganda sein. Es ist nicht uninteressant, von Spätestheimkehrern etwa aus der Tschechoslowakei oder aus Polen übereinstimmende Berichte zu hören — und
manches wird ähnlich auch für die Zone gelten —, daß man der Propaganda in jeder Form da drüben sehr müde geworden ist, daß man sogenannte facts, d. h. also echte Tatsachenberichte, Abbilder und Widerspiegelungen vor allem des Lebens in der freiheitlichen Welt hören will und daß man dort eine gewisse Scheu vor allem Propagandistischen hat, was auch dieser Sender, so glaube ich, in seiner politischen Substanz und Aufgabenstellung unter allen Umständen berücksichtigen sollte.
Die taktische Kompromißlösung mit Hamburg — befristet bis 30. Juni 1958 —, diese Verwaltungsvereinbarung möchte ich fast eine superföderalistische Fleißaufgabe nennen. Sie ist wenig sympathisch. Sie ist vor allem politisch nicht sinnvoll und läßt auch im Hinblick auf die eben vorgesehene Zusammensetzung des Beirats manch Übles betreffs Programmgestaltung, personeller Leitung, politischen Senderaufbaus — wie Herr Kollege Kühn sagte: der politischen Substanz — ahnen. Und wenn wir heute hier gehört haben, daß auch im Personellen anscheinend ein tolles Tauziehen zu beginnen scheint und sich hinter den Kulissen ein personeller Kleinkrieg zu entfalten droht, so ist das wohl kein günstiger Start für dieses für uns alle und unser gemeinsames Anliegen so wichtige Instrument.
Im übrigen werden diese Dinge nun in den zuständigen Ausschüssen noch geklärt und beraten werden müssen. Wir sind zur klärenden und beratenden Arbeit in ihnen gerne bereit, d. h. stimmen der Überweisung an die einschlägigen Ausschüsse zu und möchten nicht hoffen, daß wir das nächste Mal, wenn wir in Berlin tagen und wenn die Dinge vielleicht wieder als Tagesordnungspunkte auftauchen sollten, keinen Schritt nach der Richtung weitergekommen sind, wohin wir wohl alle kommen wollen und die sich in die Worte f assen läßt: ehestmöglich den Langwellensender nach Berlin!