2. Deutscher Bundestag — 146. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1956 7697
146. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1956.
Nachruf für den Abg. Naegel 7698 B
Ergänzung der Tagesordnung 7698 D
Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Maier
(Stuttgart) 7699 A
Eintritt der Abg. Weber (Untersontheim) und Albrecht (Hamburg) in den Bundestag 7699 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Dr. Brönner und Frau Albrecht . . 7699 A
Mitteilung über Verzicht des Haushaltsausschusses auf Mitberatung der in der 133. Sitzung überwiesenen Anträge betr Straßenbauvorhaben (Drucksachen 2117 und 2123) 7699 B
Beschlußfassung des Bundesrats über Gesetzesbeschlüsse des Bundestags . . . 7699 B
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 242, 244, 246, 247, 249, 250, 252 (Drucksachen 2285, 2395; 2315, 2404; 2324, 2405; 2325, 2385; 2355, 2394; 2362, 2391; 2375, 2403) 7699 C
Vorlage von Berichten über die Gewährung von Zuschüssen zur Gemeinschaftsverpflegung, über die Sozialabkommen der Brüsseler Vertragsstaaten und über die Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Filmabkommens (Drucksachen 2384, 2390, 2393) 7699 D
Große Anfrage der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Drucksache 2364, Umdrucke 608, 609, 610) . . . 7699 D
Brandt (Berlin) (SPD), Anfragender . 7 700 A
Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 7705 A
Dr. Mommer (SPD) 7714 D
Frau Hütter (FDP) 7717 D
Brookmann (Kiel) (CDU/CSU) . . 7718 B
Wehner (SPD) 7720 B
Lemmer (CDU/CSU) 7725 D
Dr. Will (FDP) 7728 A
Seiboth (GB/BHE) 7730 A
Frau Kalinke (DP) 7732 D
Dr. Henn (DA) 7736 B, 7738 D
Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . . 7739 D Annahme des Antrags Umdruck 609 . . . 7740 A
Ausschußüberweisungen der Anträge Um-
drucke 608 und 610 7740 A
Begrüßung einer Gruppe von Mitgliedern
des englischen Unterhauses 7738 D
Große Anfrage der Abg. Mellies, Dr. Reif, Feller u. Gen. betr. Verfassungsklage wegen des Reichskonkordats (Drucksache 2258 (neu]) 7698 C, 7740 A
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 7698 C
Dr. Arndt (SPD), Anfragender . . . 7 740 B
Dr. von Brentano, Bundesminister
des Auswärtigen 7749 B
Cillien (CDU/CSU) 7751 B
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) 7754 B, 7757 A
Schütz (CDU/CSU) 7756 D
Dr. Reif (FDP) 7757 D
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein
(FDP) 7759 D
Eickhoff (DP) 7762 A
Dr. Schneider (Lollar) (DA) . . . 7762 C
Hoogen (CDU/CSU) 7763 C
Dr. Welskop (CDU/CSU) 7766 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank (Drucksache 2327) 7766 C
Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 7766 C
Erste Beratung des von den Abg. Lenz (Brühl), Dr. Hesberg, Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Drucksache 2321) 7766 C
Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Rechtsausschuß 7766 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Pflanzenschutzabkommen (Drucksache 2346) 7766 D
Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 7766 D
Erste Beratung des Entwurfs einer Wehrbeschwerdeordnung (WBO) (Drucksache 2359) 7766 D
Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung und an den Rechtsausschuß 7766 D
Nächste Sitzung 7766 D
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 7767 A
Anlage 2: Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Umdruck 608) 7767 C
Anlage 3: Antrag der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Umdruck 609) 7768 A
Anlage 4: Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Umdruck 610) 7768 C
Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich
Altmaier 2. 6.
Arnholz 30. 5.
Dr. Atzenroth 16. 6.
Dr. Bartram 31. 5.
Blachstein 30. 6.
Dr. Blank (Oberhausen) 30. 5.
Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 30. 5.
Brese 30. 5.
Dr. Brühler 16. 6.
Dannebom 5. 6.
Dopatka 30. 5.
Dr. Eckhardt 30. 5.
Frehsee 30. 5.
Friese 30. 5.
Frau Friese-Korn 30. 5.
Gedat 30. 6.
Gefeller 2. 6.
Geiger (München) 30. 5.
Frau Geisendörfer 9. 6.
Dr. Gille 16. 6.
Heiland 30. 5.
Dr. Hellwig 16. 6.
Dr. Horlacher 2. 6.
Hübner 1. 6.
Jacobi 30. 5.
Jacobs 30. 5.
Dr. Jaeger 9. 6.
Jahn (Frankfurt) 2. 6.
Kahn 1. 6.
Frau Kipp-Kaule 2. 6.
Koenen (Lippstadt) 2. 6.
Könen (Düsseldorf) 1. 6.
Dr. Kopf 30. 5.
Frau Korspeter 9. 6.
Kortmann 30. 5.
Dr. Kreyssig 30. 5.
Kroll 30. 5.
Kühlthau 30. 5.
Kurlbaum 30. 5.
Leibfried 30. 5.
Dr. Lindenberg 30. 5.
Lulay 9. 6.
Maucher 30. 5.
Meitmann 15. 7.
Merten 30. 5.
Dr. Mocker 30. 5.
Müller-Hermann 2. 6.
Neuburger 31. 5. •
Dr. Orth 30. 5.
Peters 15. 7.
Pöhler 30. 5.
Rademacher 30. 5.
Raestrup 30. 5.
Rasch 4. 6.
Richter 2. 6.
Runge 16. 6.
Dr. Siemer 30. 5.
Dr. Starke 31. 7.
Frau Welter (Aachen) 30. 5.
Dr. Werber 30. 5.
Frau Wolff (Berlin) 10. 6.
b) Urlaubsanträge
Dr. Dittrich 30. 6.
Dr. Seffrin 30. 6. Kraft 16. 6.
Metzger 9. 6.
Moll 23. 6.
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 30. 6.
Dr. Pferdmenges 9. 6.
Siebel 9. 6.
Anlage 2 Umdruck 608
(Vgl. S. 7714 D, 7740 A)
Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betreffend Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Drucksache 2364).
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. alles zu tun - wenn nötig einseitig -, was die an der Zonengrenze aufgerichteten Grenzmauern abzutragen geeignet ist. In diesem Sinne muß der freie Verkehr aller Druckschriften über die Zonengrenze ermöglicht werden. Sollte sich ein Abkommen auf Gegenseitigkeit als unerreichbar erweisen, so soll die Bundesregierung den Bezug aller Drucksachen aus der „DDR" auf handelsübliche Weise zulassen;
2. den zuständigen Ausschüssen des Bundestages alle Gründe vorzutragen, die für und gegen eine Amnestie für politische Straftaten in der Bunresrepublik sprechen. Durch diese Amnestie könnte ein Beitrag zur Entspannung der Beziehungen der beiden Teile Deutschlands zueinander geleistet werden;
3. darauf hinzuwirken, daß auf Grund politischer Straftaten inhaftierte Personen in der Bundesrepublik in den Genuß aller Erleichterungen gelangen, die mit der Sicherung gegen Flucht vereinbar sind, und daß die Dauer der Untersuchungshaft sich in vertretbaren Grenzen hält;
4. auf diplomatischem Wege die Regierung der Sowjetunion auf die Verantwortung hinzuweisen, die sie für Verurteilte der sowjetischen Besatzungsbehörden in Deutschland hat, und die Freilassung aller dieser Gefangenen zu verlangen;
5. Wege zu erschließen und zu beschreiten, die geeignet sind, in der „DDR" zu erwirken, daß den aus politischen Gründen inhaftierten Personen alle in einem humanen Strafvollzug üblichen Erleichterungen gewährt werden und die Versorgung der Strafanstalten mit Medikamenten sichergestellt wird;
6. dem Bundestag einen Bericht über Fälle zuzuleiten, in denen von der Regierung der Sowjetunion in der Bundesrepublik lebende Personen als Sowjetbürger reklamiert werden, die angeblich an der Heimkehr gehindert werden;
7. durch den Ausbau der Treuhandstelle für den Interzonenhandel das Verrechnungswesen zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs über die Zonengrenze und zur Abwicklung aller übrigen Zahlungsverpflichtungen zu normalisieren und durch die Errichtung weiterer Treuhand-
stellen die Normalisierung des Personen- und Güterverkehrs zu ermöglichen und in Kultur-und Unterrichtsfragen dem Auseinanderleben der Teile Deutschlands entgegenzuwirken;
8. um diese Ziele zu erreichen, um den Zusammenhalt der Teile Deutschlands zu festigen und da- mit der Wiedervereinigung unter einer frei gewählten deutschen Regierung zu dienen und der Welt zum Bewußtsein zu bringen, daß die Teilung Deutschlands vom deutschen Volke nicht anerkannt wird, unbeschadet der vorbehaltenen Rechte und Verpflichtungen der Vier Mächte gegenüber Deutschland als Ganzem, mit den in der sowjetisch besetzten Zone bestehenden Behörden alle nötigen Besprechungen zu führen.
Bonn, den 29. Mai 1956
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 609
(Vgl. S. 7714 D, 7740 A)
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betreffend Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Drucksache 2364).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen wird beauftragt, die Aufgaben, die sich aus der Großen Anfrage — Drucksache 2364 — und ihrer Beantwortung ergeben, laufend zu verfolgen
und zu gegebener Zeit dem Bundestag Bericht zu erstatten.
Bonn, den 29. Mai 1956
Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Feller und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 610
(Vgl. S. 7717 D, 7740 A)
Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betreffend Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands (Drucksache 2364).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, daß in weit größerem Umfange als bisher den jungen Menschen in der Bundesrepublik Gelegenheit gegeben wird, die besonderen Verhältnisse, die sich aus der Teilung Deutschlands ergeben, durch Reisen nach Berlin kennenzulernen. Insbesondere sollten die Abschlußklassen sämtlicher Schulen der Bundesrepublik Gelegenheit haben, die Verhältnisse in der ehemaligen Hauptstadt Deutschlands kennenzulernen.
Die dazu notwendigen Gelder sind den Mitteln des Bundesjugendplanes zu entnehmen.
Bonn, den 30. Mai 1956
Frau Hütter
Dr. Dehler und Fraktion