Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist bei der Ausarbeitung der Einbringung und der Behandlung dieser Großen Anfrage, die ja eine Gemeinschaftssache ist, von der Auffassung ausgegangen, daß es sich dabei um einen Versuch handeln soll, zu erkunden, wie weit in der gegenwärtigen Lage in der Klärung und in der Bereinigung einiger Fragen zu gelangen ist, die zu den Folgen der Spaltung unseres Landes gehören. Wir sind also nicht der Auffassung, daß bei dieser Anfrage der Versuch im Spiele ist, irgendeine Seite in eine Art von Anklagezustand zu versetzen, sondern wir möchten, daß man sich in dieser freimütigen Aussprache im Haus und auch außerhalb dieses Hauses, auf dieser Seite der Zonengrenze wie auch auf der anderen Seite der Zonengrenze, mit Hilfe der Aussprache, die wir hier pflegen können, klar wird, was unsere Meinung hinsichtlich dessen ist, was zur Zeit noch auf unser Land drückt, und wie man anfangen kann, es zu ändern. Wir sind dabei — das haben ja auch schon andere hier gesagt - der
Siehe Anlage 2.
Meinung, daß jede Gelegenheit ergriffen werden sollte, die Spannungen in Deutschland zu vermindern, und daß dabei — und davon gehen wir ja aus — unglücklichen Menschen, die unter den Spannungen und der Spaltung leiden, geholfen werden muß.
Insofern, als wir die Spannungen in Deutschland mildern oder zu vermindern suchen, leisten wir ja eigentlich auch einen Beitrag zu dem, was heute bei der Begründung der Großen Anfrage mein Kollege Brandt mit der Weltpolitik hat sagen wollen. Ich bin im Unterschied zu ihm der Auffassung, daß in dem, was wir mit dieser Anfrage beginnen und weitertreiben wollen, ein ganz guter und unserer Lage gemäßer Beitrag zu dem, was man die Weltpolitik nennt, liegen mag und liegen soll. Ich möchte diesen Akzent auch so setzen. Das ist die Art, in der wir versuchen, ein Wort, das seit einiger Zeit über dem gespaltenen Deutschland geistert, das Wort von der Annäherung der Teile Deutschlands aneinander, mit einem Inhalt zu füllen, von dem wir meinen, er lasse sich vertreten.
Wir sind für die Annäherung der Teile Deutschlands aneinander. Wir wollen dazu den uns zukommenden Beitrag leisten. Es ist also nicht so, wie es in der sowjetzonalen Volkskammer bei einer Klassifizierung der Fragen, die in der Großen Anfrage enthalten sind, gesagt worden ist, als ob einige der Fragen nach Provokation röchen, während andere Fragen als der Versuch einer Irreführung bezeichnet werden müßten. So ist es nicht. Es ist auch nicht so, daß es sich hier, wie man uns auch vorwirft, um ein Ausweichen in Neben- oder Einzelfragen handle, weil man zur Zeit auf dem „Hauptkriegsschauplatz" nichts Rechtes zu tun wisse. Nun, mag es sich um Einzelfragen oder Nebenfragen handeln, die manche ganz große Politiker kaum interessieren können — was ich verstehen kann bei der Größe ihrer Politik! —, aber von dem Geiste, in dem man solche Einzelfragen und solche Nebenfragen zu lösen versucht, hängt es doch entscheidend ab, wie wir das Verhältnis der Teile Deutschlands zueinander im Positiven ändern können. Mit der Behandlung solcher Fragen sollen Wege für weitere Schritte und Möglichkeiten geebnet werden.
Wir haben uns nun an erster Stelle — dazu will ich auch noch einiges sagen — der Gefangenen mit einer Reihe von Fragen anzunehmen versucht, von denen ich noch einmal sagen möchte: soweit es meine Fraktion betrifft, bleiben wir bei der Intention, hier eine ernsthafte Bestandsaufnahme beginnen zu wollen. Und weshalb wollen wir an erster Stelle die Gefangenen und ihre Lage und die Möglichkeiten, ihr Los zu ändern, behandelt wissen? Weil wir der Meinung sind: es ist an der Zeit, hier endlich einen Strich unter das Vergangene zu ziehen.
Ailes andere, was gesagt werden mag über Rechtsstaatlichkeit hier und Unrechtsstaatlichkeit dort, in Ehren; aber es ist an der Zeit, einen Strich unter das Vergangene zu ziehen. Das ist das einzige, was uns dabei bewegen kann. Wer dabei, gleichgültig, welcher politischen Ansicht er ist, gleichgültig, auf welcher Seite der Zonengrenze er steht und etwas zu sagen hat, helfen will, der soll es tun, und in dieser Frage ist uns das willkommen. Wenn, wie es in der sowjetzonalen Volkskammer gesagt worden ist, der Teil Deutschlands, der sich DDR nennt,
fest im Leben steht - ich nehme diesen Begriff wörtlich —, dann muß man doch die Frage stellen: Warum dann diese Härte gegen die Gefangenen, warum dann, wenn man fest im Leben steht, diese Abneigung dagegen, den Strich nun wirklich zu ziehen?
Der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die dort Regierungspartei und alleinige Partei ist, hat immerhin auf dem hier verschiedentlich apostrophierten XX. Parteitag jener Partei erklärt: Das Zentralkomitee mußte in der zurückliegenden Periode Maßnahmen ergreifen, um der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Das war ein lapidarer und aufschlußreicher Satz, über den ich nicht lächeln kann, weil ich weiß — zum Teil aus eigener Erfahrung —, welche Unsumme menschlichen Leids dahintersteckt, was damit zum Teil ausgeräumt werden soll, zum großen Teil nicht mehr ausgeräumt werden kann, weil die Betroffenen in dieser Zeit, in der die Gerechtigkeit keine Geltung hatte, zugrunde gegangen sind. Aber keiner der leitenden Männer oder Frauen in der Sozialistischen Einheitspartei, der stärksten unter den Regierungsparteien jenseits der Zonengrenze, hat bisher ähnliche Worte gefunden wie diesen Satz: Es mußten Maßnahmen ergriffen werden, um der Gerechtigkeit wieder Geltung zu verschaffen. Das Gegenteil ist leider noch festzustellen. ich hoffe, daß das ein Prozeß ist. Man versucht zu bagatellisieren. Man sagt z. B.: Wir brauchen nicht so wie in einigen anderen Ländern Osteuropas zu rehabilitieren, denn wir - so sagen sie jetzt auf der anderen Seite der Zonengrenze — haben keinen Raijk-Prozeß wie in Ungarn und keinen Slansky-Prozeß wie in der Tschechoslowakei gehabt. Aber es ist nicht ausgelöscht, daß jenseits der Zonengrenze im Jahre 1950 in einer umfangreichen Erklärung, die ein Beschluß der führenden Körperschaften dort war, behauptet wurde: die und die und die namentlich Genannten und zahlreiche andere nicht Genannte, von denen man nur ahnen kann, daß es viele waren, werden beschuldigt, mit amerikanischen Spionagezentren, mit Noel Field und mit anderen zusammen konspiriert zu haben. Hier war die Verbindung zu jenen Prozessen oder Untersuchungen gegeben, die um jene Zeit stattfanden, und dann kamen in Ungarn und in der Tschechoslowakei Raijk, Slansky und andere. Es wurden doch aus diesen Prozessen von denen, die in Deutschland jenseits der Zonengrenze regieren, Schlußfolgerungen gezogen. Diese Schlußfolgerungen bestanden in Verhaftungen und in Verurteilungen, auch wenn man dort keinen öffentlichen Prozeß gemacht hat; man hat zwar eine ganze Zeit daran herumgedacht, ob man nicht vielleicht auch drüben im deutschen Teil des Sowjetblocks einen solchen Prozeß, wie man ihn in Ungarn und in der Tschechoslowakei machte, machen sollte.
Wir haben übrigens in diesem Haus, d. h. im Vorgänger des 2. Bundestages, im 1. Bundestag, einen Kollegen gehabt, der diesen Prozessen zum Opfer gefallen ist. Das war der damalige stellvertretende Vorsitzende der kommunistischen Partei und Fraktion hier im Hause, der kürzlich amnestierte ehemalige Bundestagsabgeordnete Kurt Müller, ein Mann, der unter Hitler immerhin elf Jahre gesessen hat, weil er kein Nationalsozialist war, und der dann wieder unter Stalin sechs Jahre gesessen hat: zusammen 17 Jahre. Das ist ein einziger Fall. Ich greife ihn auf, weil jedenfalls manche von denen, die jetzt hier sitzen, den Mann noch kennen und weil das ein Fall ist, der unstreitig zu den Auswirkungen dieser Seuche um die Prozesse Raijk, Slansky usw. gehört, von denen man heute nichts wissen möchte. Man möchte heute noch schweigend und etwas billig von einer Reihe der Fragen davonkommen.
Das Ganze wird nicht dadurch erleichtert — erlauben Sie mir, diese Bemerkung hier zu machen —, daß auch bei uns, auf dieser Seite der Zonengrenze, nur ausnahmsweise einmal Menschen angetroffen werden, die wirklich brennen, wenn es um die Notwendigkeit geht, Menschen auf der andern Seite der Zonengrenze zu helfen. Ich will damit niemandem zu nahe treten; aber ich habe das Empfinden: so ist es leider, wie ziehen uns hinter unsere Gesetze zurück — sie sind fast alle vortrefflich —, wir haben das, was es auf dem Gebiete des Humanitären zu ordnen gibt, meist in Organisationen geregelt; und wehe dem, der nicht zu einer solchen Organisation, der nicht zu der entsprechenden Organisation gehört!
Das sage ich hier, weil wir ein frei gewähltes Parlament sind, und das sage ich auch im Blick auf den für die Behandlung jener aus der Hölle entronnenen zuständigen Minister, der hier auf der Bank sitzt, weil ich das Gefühl habe: auch da brennt es nicht, wenn es um das Heilen der Wunden geht, die dort drüben geschlagen worden sind.
- Bitte?
Man sollte heute, meine verehrten Damen und Herren, auf beiden Seiten der Zonengrenze die Opfer des Kalten Krieges begnadigen. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. Man sollte diesen Schritt tun. Man sollte großherzig sein. Man sollte damit den Versuch zu einem neuen Anfang machen. In der sowjetzonalen Volkskammer ist versucht worden aufzurechnen, und hier hat der Herr Bundesminister bei der Beantwortung der Anfrage einiges zu einer falschen Parallelität gesagt. Er hat ausdrücklich erklärt, man könne die Verurteilungen jenseits der Zonengrenze nicht mit denen diesseits in irgendeinen Vergleich stellen. Ich möchte mich und uns ja auch aus dieser Lage herausbringen, daß wir bei der Behandlung dieses schwierigen Problems zu einem solchen Vergleich gedrängt werden. Deswegen sollte man auf beiden Seiten der Zonengrenze die Opfer des Kalten Krieges begnadigen. Denn wenn man rechnen wollte, nun, dann könnte man auch dem Herrn Grotewohl nachrechnen, wieviel von denen, die auf dieser Seite wegen politischer Straftaten verurteilt warden sind, nachweislich — ich spreche nur von denen, bei denen es nachweislich ist — sehr gelenkt gehandelt haben und sehr bewußt Zersetzungsarbeit in demokratischen Organisationen geleistet haben. Wenn wir anfangen wollen aufzurechnen, nun, dann sind wir an einem Punkt. den wir schon oft berührt haben und von dem, wenn man an ihm stehenbleibt, nicht zu hoffen ist, daß er ein Punkt ist, von dem aus man weiterkommen kann.
Wenn es so möglich wäre, dann sollte man auch sofort die Behandlung der noch Inhaftierten
humanitär gestalten. Noch ein Wort dazu. Das ist wichtig genug, wenn es um Menschen geht. Wer einmal als Gefangener in einem Gefängnis oder Zuchthaus oder Konzentrationslager gelebt hat, für den ist das eine Sache, die ihn nicht zur Ruhe kommen läßt, wenn er an Gefangene dieser Art denkt.
Man sollte es nicht bei den Bekenntnissen bewenden lassen, so wichtig die auch sind; ich will sie nicht herabzusetzen oder zu verkleinern suchen. Man sollte das, was man tut, und auch das, was man zu tun gedenkt, auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Bereinigung dieses Kapitels diesseits und jenseits der Zonengrenze tun. So sollte man aufhören, z. B. durch aufreizende Erklärungen neue Reaktionen bei denen drüben an Stellen herauszufordern, an denen sie dies auf Kosten von Menschen tun, die in ihrer Gewalt sind. Wer z. B. in der politischen Polemik mit seinem ganzen Gewicht so, wie es leider geschehen ist, von den „Todfeinden" spricht, die die anderen seien, der verbessert diese Lage nicht.
Ich meine also, wir müssen unablässig nach Wegen suchen, um Erleichterungen zu schaffen, und sollten keine Mühe scheuen. Ich meine das ganz wörtlich.
Wenn man sich mit der Lage derer, die auf der andern Seite der Zonengrenze jetzt noch in Strafanstalten sitzen, befaßt, dann kommt man zu Feststellungen, die einen immer wieder nachzugrübeln veranlassen, was wir denn wohl tun könnten, um
1 über das Feststellen des Schrecklichen hinaus zu Änderungen zu kommen. Hier ist schon von einigen der Verschlechterungen gesprochen worden, die leider in der letzten Zeit im Strafvollzug jenseits der Zonengrenze Platz gegriffen haben und Auswirkungen auf die leidenden Menschen haben. Wenn es sich nur darum handelte, daß die Leute, die jenseits der Zonengrenze von den dortigen Behörden ergriffen und dann auf den dort üblichen Wegen der Verurteilung zugeführt und zur Verbüßung dieser Strafen in Haftanstalten eingeliefert worden sind, bestraft werden sollen, so wäre das eine Sache, über die schon genug zu reden wäre. Daß sie aber unter Bedingungen bestraft werden, die die Gefahr überhängend machen, daß viele von ihnen diese Strafe nicht überleben — und das in einer Zeit, in der allgemein vom Auftauen der Blöcke und von Änderungen im Verhältnis der Mächte, der Staaten, der Systeme zueinander gesprochen wird —, das ist etwas, worüber man nicht nur nicht schweigen darf, sondern was uns eben auch veranlaßt, immer wieder zu drükken: wie können wir, und sei es auch auf außergewöhnliche Weise, diesen Menschen aus dieser schrecklichen Lage helfen, aus einer Lage, von der manche sich schon ausrechnen, daß sie sie nicht länger überstehen können, und ihren Angehörigen durch die Blume — ein schlechtes Wort, aber durch die Blume in der Sklavensprache — beim Besuch sagen, daß sie in einigen Monaten „fertig" sein werden? Wo gibt es einen Grund für eine solche Behandlung von Menschen durch ein Regime, das dieser Tage selbst gesagt hat, es stehe fest im Leben? Wozu hat es das nötig, Menschen, die aus umstrittenen Gründen — aus in der ganzen Welt und auch in Deutschland umstrittenen
Gründen — in seiner Gewalt sind, in dieser Weise zu behandeln?
Es ist vom Gesundheitlichen her unmöglich, so zu verfahren wie dort, wo siebzehn und mehr Menschen in für drei bestimmten Zellen liegen. Es ist unmöglich, mit einer harten Dreischichtenarbeit in den Strafanstalten z. B. für Frauen fortzufahren, wenn die Grundlage einer auch nur einigermaßen für Schichtarbeiter ausreichenden Ernährung fehlt. Wer schon einmal in diesem fürchterlichen Turnus war, wer schon einmal in einem Betrieb, vielleicht sogar einem gesundheitsschädlichen, Schichtarbeit hat machen müssen, wird nachfühlen, wie schrecklich es erst sein muß, wenn man das als Gefangener ertragen muß, als Gefangener ohne auch nur annähernd ausreichende Ernährung und ausreichende Wäsche und ohne die Möglichkeit, die karge Freizeit, die bei solcher Schichtarbeit bleibt, zu nutzen. Wie schrecklich das insbesondere für Frauen sein muß! Es betrifft ja große Frauenstrafanstalten. Das ist es, was wir nicht als Einzelfrage oder als irgendeine Nebenfrage betrachten können: die Tatsache, daß wir Menschen vor uns sehen — ich sehe solche: eine Frau, die mit ihrer Rente, die sie dort erhält, drei aus derselben Familie unterhalten und aufrechterhalten muß durch Zuspruch in der Sklavensprache bei den vierteljährlichen Besuchen. Bloß weil sie Sozialdemokraten sind, werden sie eben dort noch daringehalten und sind sie auch jetzt noch nicht herausgekommen; drei aus derselben Familie.
— Ich spreche jetzt, sehr verehrter Herr Dr. Rinke, der Sie darüber lächeln, von einem Fall, der mir vor Augen steht; ich glaube, Ihnen stehen auch Fälle aus Ihrem Kreise vor Augen. Wenn ich diesen mir bekannten Fall apostrophiere, so trete ich doch nicht Ihnen oder anderen zu nahe, sondern ich spreche nur davon, warum diese z. B. noch darinsitzen, und Sie werden sagen können, warum andere noch darinsitzen. Das wird genau so schrecklich sein; da nehmen wir uns doch wohl hoffentlich gegenseitig nichts, wenn dabei auch einmal das Wort „Sozialdemokraten" fällt.
Die Lage der Gefangenen läßt uns nicht zur Ruhe kommen, und ganz bitter ist mir die Nacht geworden, als ich in einem letzten Brief las, wie einer, der solchen Stimmungen bei einem Besuch wieder ausgesetzt war, schrieb: „Ja, wie kommt es, daß der frühere hohe SS-Führer Soundso" — ich verzichte auf Namensnennung — „nun unter den Amnestierten und Freigelassenen ist? Aber vielleicht haben die" — so räsonierte der kleine Mann — „im Zuchthaus andere Fürsprecher als wir armen kleinen Sozialisten."
Die Krankheit greift in den Strafvollzugsanstalten infolge ungenügender Ernährung, harter Arbeit und einer brutalen Behandlung in einer Weise um sich, daß es zu einer Gefahr wird. Ich darf ein paar Zeilen aus einem Brief zitieren, der für viele spricht — aus der Summe solcher Eingaben und Briefe und mir zugeleiteter Unterlagen weiß ich genug davon —:
Ihr Bruder, mit dem ich manchen Tag gemeinsames Leid erdulden mußte, hat mich gebeten, Ihnen herzliche Grüße zu bestellen und Sie zu bitten, alles, was nur möglich ist, zu tun, damit er und die anderen zurückgebliebenen Kameraden auch bald frei werden. Er selbst wurde am letzten Mittwoch umgestuft auf die und die Abteilung; das heißt, daß er jetzt keine Tuberkulosenverpflegung mehr erhält und außerdem vom Bezug von HO-Waren ausgeschlossen ist. Das letzte trifft ja seit über vier Wochen für alle nicht arbeitenden Gefangenen zu.
Was das für einen Tuberkulosekranken in Bautzen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Mit Kohlrüben und Graupen und wenig frischer Luft kann man höchstens Tuberkulose züchten!
Das ist nicht der einzige Fall; das ist die Gefahr, in der heute die, die noch in Bautzen und in den anderen Strafanstalten sind, schweben, und deswegen greifen wir das auf. Deswegen, verehrte Frau Dr. Weber, die Sie vorhin ungehalten darüber waren, daß ich als einer der frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses bei dieser Gelegenheit auch einmal ein Wort zu einem unserer Minister sage, möchte ich betonen: Menschen, die dem entronnen sind, indem sie endlich amnestiert worden sind, verdienen unsere ganze Fürsorge.
— Darüber bin ich sehr froh. Ich wollte gerade diese Einigkeit haben, damit der zuständige Minister sie noch einmal kennenlernt; denn in der Behandlung dieser Menschen gibt es den Ausdruck dieser Einigkeit, in Zahlen, in Beträgen ausgedrückt, leider noch nicht.
Ein Mann, der mir schreibt, ist als „Schumacherling" verurteilt worden und als einer von denen, die 1954 amnestiert worden sind, aus der Zone hergekommen. Die fünf Jahre, die er unter schweren Bedingungen nachweisbar gesessen hat, sind nichts. Warum? Weil er zu den Menschen gehört, die sich umsehen und sich Arbeit besorgen. Sein Lohn als Arbeiter liegt ganz knapp über der Grenze, die für Unterstützungen festgesetzt worden ist, und deshalb kann er keine Entschädigung für die fünf Jahre Hölle bekommen. Sehen Sie, das sind Fragen, in denen es ganz ans Menschliche geht!
Da müßte man wirklich großherzig sein, was man nicht ist. Entschuldigen Sie, daß ich diese Berner-kung an dieser Stelle einmal mache. Ich möchte nach der anderen Seite ebenso sagen: Auch Menschen, die in einem der Teile Deutschlands gegen das Gesetz gefehlt haben, müssen als Menschen behandelt werden.
Ich habe gerade gezeigt, wie es auf der anderen Seite der Zonengrenze mit dem Hunger, mit der Schichtarbeit steht bis hinein in diese letzte Drangsal, daß der Angehörige, wie das auch aus der Antwort der Bundesregierung hervorgegangen ist, aus der Freiheit nur einmal in soundso viel Wochen einen 20 Zeilen langen Brief schicken kann. Das ist eine schreckliche Schikane. Wer gesessen hat, weiß, wie schlimm es ist, daß man nur selten schreiben darf, und welcher Trost es ist, daß man wenigstens Briefe bekommen darf. Um so schlimmer ist es, daß der Gefangene nur dieselbe Zeilenzahl bekommen darf, die er in vielen Wochen und Monaten einmal schreiben darf.
Nun sagt man — und dazu muß man noch etwas bemerken —, die Leute säßen in der Regel wegen konkreter Vergehen in bezug auf Spionage, Sabotage, und wie diese Nachkriegskrankheiten alle heißen. Die Fraktion, für die ich spreche, ist gegen Spionage- und Sabotage-Zentralen und -Organisationen auf deutschem Boden. Wir wissen, wie schwer nach diesem Krieg die Entwirrung der mit dem Krieg heraufgekommenen Verhältnisse auf diesen Gebieten ist. Wir möchten aber bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen: Dieses gespaltene Land und auch seine gespaltene eigentliche Hauptstadt dürfte, wenn die anderen ein Gewissen hätten und wenn sie politische Vernunft hätten, kein Übungsfeld für Geheimdienste sein,
und bei uns Deutschen muß man allmählich die Einstellung schaffen, daß wir uns dazu nicht hergeben dürfen.
Dafür gibt es Grenzen, auch für das, was man tun muß. Wenn andere behaupten, man müsse es tun, gibt es eine staatsbürgerliche Norm, über die niemand hinausgedrängt werden darf und sich hinausdrängen lassen muß.
Aber die Regierung des Teiles Deutschlands jenseits der Zonengrenze, der sich DDR nennt, bezeichnet als „Spionage" und „Sabotage" auch solche Tätigkeiten — oder sogar Nichttätigkeiten; es kommt darauf an —, die im Grunde genommen nur die Folgen der in ihrem Bereich vorhandenen Knebelung politischer Freiheiten sind.
Dagegen muß man sich wehren, und wir wehren uns mit aller Entschiedenheit.
Hier wäre der Punkt, an dem man endlich den Strich ziehen sollte, indem man die Opfer des Kalten Krieges begnadigt und sagt: sie sind Opfer eines Kalten Krieges, Opfer von Umständen, die zum Teil stärker waren als sie. Noch manches andere steckt darin, aber auch dies. Wenn man sich dazu entschließen kann, ist es leichter, auch diesem heiklen Kapitel endlich zu Leibe zu rücken.
Ich möchte einige Bemerkungen zu dem Teil der Ausführungen des Herrn Ministers machen, in dem er den zweiten Komplex der Großen Anfrage beantwortet hat. Diese Antwort auf den Fragenkomplex über das, was zur Zeit ist und was noch getan werden muß in bezug auf den Verkehr über die Zonengrenze und über die Minderung und Milderung der Auswirkungen der Zonengrenze, war trotz der Ausführlichkeit und erfreulichen Übersichtlichkeit in der Zusammenstellung von Angaben über die tatsächlichen Zustände sachlich eigentlich ein magerer Teil. Es wirkt so — sicher
ist das nicht beabsichtigt, aber es wirkt so —, als sollte mit dieser Aufzählung, die an sich gut ist, da sie die Vielschichtigkeit der ganzen Probleme und Aufgaben zeigt, so etwas selbstgerecht gesagt werden: Auf unserer Seite ist eigentlich alles Erforderliche getan. Das trifft nicht ganz zu. Das mag im Technischen, von der Regierung aus gesehen, in den Hauptgebieten der Fall sein. Wenn Sie aber dann ins Leben steigen und die Praxis der Behandlung der Menschen, die von drüben nach hüben zu Besuch kommen und nach dem Ablauf ihrer Aufenthaltszeit wieder zurückmüssen, die Schwierigkeiten der Rückfahrgeldbeschaffung prüfen, sehen Sie, daß selbst in der vortrefflichsten Administration, die wir offenbar haben, weil bei uns solche Dinge besonders genau durchgefeilt sind, ziemlich viel Ecken für diese Leute stecken, an denen sie sich hart stoßen. Warum muß z. B. ein Familienvater, der hier mit seinen drei Kindern bei seinen Eltern zu Besuch ist, wenn er zurückwill, unbedingt die Bedingungen erfüllen, die eigentlich die Regierung jenseits der Zonengrenze gestellt hat, nämlich daß er an dem und dem Tag zurücksein muß? Wenn er nun wegen eines Feiertags die Frist um einen Tag überschritten und die Hilfe für die Rückfahrgelder von unseren übereifrigen Behörden nicht bekommen hat, weil diese sagen: Du hast deinen Rückreisetermin schon überschritten, so muß ich sagen, das sollte man die Sorge der anderen Seite sein lassen und man sollte sie nicht auch noch in dieser Beziehung unterstützen.
Ich denke auch an jenen Schwerkriegsbeschädigten, der zwar drüben ein Anrecht auf die und die Vergünstigungen hat, auch der Rückfahrkarte, der sich aber hier erst einem Papierkrieg und Schlimmerem unterwerfen muß.
Ich rede nur über geprüfte Fälle und über solche, in denen ich Gelegenheit hatte, den Standpunkt der Regierung und ihrer beteiligten Stellen bis zu Ende auszuloten, so daß man nicht sagen kann: Das ist ein irgendwie besonderer, ein nicht typischer Fall. Wir haben da vieles zu ändern. Deswegen meine ich, in die Behandlung dieser Frage müßte etwas mehr Wärme hinein und etwas weniger von der Selbstgerechtigkeit, die wir dabei doch zutage legen.
Nun zu dem Punkt, mit dem der Herr Minister die Behandlung dieses Teils der Fragen schloß. Er bezog sich dabei auf die Viermächte-Außenministerkonferenz in Paris des Jahres 1949. Hut ab davor, daß man sich dieser Konferenz noch erinnert und daß man noch genau nachgeforscht und festgestellt hat, daß damals über die Beiziehung deutscher Sachverständiger ein interessanter Beschluß gefaßt worden ist, ein Beschluß, der seinerzeit — ich erinnere mich dessen noch, es war ja vor der eigentlichen Konstituierung der Bundesrepublik — ziemliches Kopfzerbrechen darüber verursacht hat, ob man dem zustimmen konnte. Jetzt nach sieben Jahren — sieben Jahren! — holen wir es heraus. Also doch eine Chance, daß selbst. vergangene Konferenzen nicht ganz umsonst gewesen sind!
Aber ist das der Lage gemäß, Herr Minister und meine Herren von der Bundesregierung? Inzwischen haben sich ja beide Teile Deutschlands in Souveränität gehüllt. Inzwischen waren zwei weitere Viermächte-Außenministerkonferenzen, auf denen zumindest der eine Teil — und in gewisser Weise auch der andere Teil — sich gegen die logische Weiterentwicklung der Pariser Anregungen und Beschlüsse über eine Arbeit zur Verminderung der Auswirkungen der Spaltung durch Beiziehung deutscher Vertreter gewandt hat. Die Sozialdemokratische Partei, für die zu sprechen ich die Ehre habe, hatte für die Genfer Konferenz Vorschläge in dieser Richtung gemacht. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge, die eine zeitgemäße Entwicklung dessen, was auf der Pariser Außenministerkonferenz noch vor der eigentlichen Konstituierung der Bundesrepublik geschehen war, enthielten, damals vorgelegt. Sicher, man muß heute die Genfer Vorschläge schon wieder abwandeln. Der Schnee vom vorigen Winter ist so interessant nicht mehr für das, was wir nun weiter tun müssen.
Man kann jedenfalls auf diesem Gebiet, das ein schwieriges Gebiet ist, keine Politik und keine Praxis des Wartenlassens und des Anstehenlassens sieben Jahre — sieben Jahre! — pflegen. Man müßte z. B. über eine Sache nachdenken, die in dem Komplex von Auffassungen, der zu diesen Fragen bei den Regierungsparteien vorzuherrschen scheint, eine beträchtliche Rolle spielt. Ich meine den Umstand, daß, wenn man — bleiben wir einmal bei dem Terminus „technische Abkommen" — technische Abkommen zwischen beiden deutschen Seiten auf Ebenen schließt, wie sie nun eben gerade erreichbar sind, in der Regel — so wurde gesagt — die andere Seite nur solche Abkommen zu schließen bereit sei, aus denen sie Vorteile habe. Es klingt mir noch in den Ohren aus der Zeit nach der Genfer Konferenz, daß man überhaupt annehmen müsse, jene Seite schließe nur Abkommen, die für sie vorteilhaft seien. Können wir nicht einmal versuchen, uns davon zu befreien? Denn wenn wir daran festhalten, weil wir eine bestimmte Auffassung vom Charakter des Regimes der anderen Seite haben, sind wir in einem unheilvollen Zirkel, aus dem es überhaupt keinen Weg nach draußen gibt.
— Das, sehr verehrter Herr Kiesinger, sollten Sie mich wohl nicht fragen. Wir haben so oft die Klingen gekreuzt, und unsere, die sozialdemokratischen Vorstellungen über den Charakter des Regimes drüben sind nie verborgen geblieben. Hier geht es aber um die Frage, wie man dazu beitragen kann, das Regime mit diesem Charakter — vielleicht in einem Prozeß gewisser Wandlungen begriffen —zu Zugeständnissen oder, wenn Sie wollen, zum Nachgeben und zu gewissen Abkommen zu drängen, die den Menschen unter diesem Regime helfen können.
Nur darum geht es.
Ich glaube, jenen Komplex muß man auszuräumen versuchen. Wir müssen die Auseinandersetzungen aufnehmen. Wenn Sie gestern zwei Meldungen — ich habe sie hier in der dpa-Fassung — über gewisse Möglichkeiten an der Zonengrenze in der Helmstedter Gegend gelesen haben, wo man Dinge, die man jahrelang unter dem Zeichen des Kalten Krieges nicht gemacht hat und sich auch
nicht zu machen traute, nun macht, nämlich Stücke Landes, die bisher brach lagen, wieder bebaut, weil die örtlichen Stellen dazu übergegangen sind, das nun für möglich zu halten; wenn Sie weiter Fragen — die dort sehr wichtig sind — der Wasser- und Flußregulierung oder jetzt auch die andere Meldung über die Regulierung des Vorgangs mit den Schiffspermits, d. h. den Zulassungsscheinen für die Binnenschiffahrt im Verkehr zwischen hier und Berlin und dem Gebiet in der Zone, nehmen, — so sind das einige Anzeichen, die Regel werden sollten. Damit lösen wir andere politische Fragen noch keineswegs; aber wenn wir das zur Regel werden lassen, schaffen wir vielleicht eine A t m o s p h ä r e, in der sich anderes leichter lösen läßt. Wir können uns doch wohl — dürfen wir in diesem Punkt wenigstens einig sein — bei einer solchen Auseinandersetzung in konkreten Fragen und bei einer solchen notwendigen Berührung in der Frage technischer Abkommen auf eines verlassen: auf die demokratische Festigkeit dieses Teiles der deutschen Bevölkerung und ihrer Parteien und auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit! Wovor also haben wir bei solchen Notwendigkeiten Angst, wovor?
Nun hat man in der Antwort der Regierung — und der Herr Minister hat es auch besonders im Tonfall unterstrichen — gesagt, daß man über eine bestimmte Grenze der Kontakte nicht hinausgehen könne. Das ist die bekannte Auffassung der Regierung; sie hat sich in diesem Punkte nicht geändert. Das ist nach der Darstellung aus dem Jahre 1949 als Schlußfolgerung geschrieben worden, weil man die Vertreter der anderen Seite nicht als legitime Vertreter der deutschen Bevölkerung ansehen kann.
Es ist gar kein Zweifel, daß das so ist, daß es nicht die legitimen Vertreter in unserem Sinne sind. Das haben andere hier auch schon gesagt. Aber eine Frage läßt mich doch nicht ruhen: Haben Sie unter den Beziehungen verschiedener Art, die Sie haben, und, wenn wir so wollen, haben wir als Bundesrepublik unter den Beziehungen verschiedener Art, die wir haben, nur solche Beziehungen, von denen wir sagen können, die andere Seite ist demokratisch legitimiert als Vertreter ihrer Bevölkerung?
Nun, die Frage hat auch eine Seite, auf die ich selbst sofort eingehen will. Es wird mir vielleicht geantwortet, daß es sich in diesen Fällen, die ich nun apostrophieren möchte, um fremde Staaten handele
— ja, ja, ich komme selbst darauf — und daß das ein Unterschied in diesem schwierigen Kapitel der innerdeutschen Regelungen und Beziehungen sei. Ich sage ausdrücklich: auch ich meine, daß ein Unterschied besteht. Dieser Unterschied sollte dann aber nicht gegenüber den Ostblockstaaten bestehen, wenn man auch sonst, weil es sich um fremde Staaten handelt, die Legitimation, die eigentliche, uns gemäße demokratische Legitimation nicht als Kriterium Nr. 1 zur Verhinderung solcher Beziehungen betrachtet.
Bezüglich des Teiles Deutschlands, der sich „DDR" nennen läßt, bin ich der Meinung: Hier ist es noch notwendiger, alle erdenklichen Versuche zu machen, weil der eigene Volksteil ja davon betroffen ist und weil wir nicht die Vertiefung der Spaltung auf unsere Verantwortung nehmen dürfen.
Dabei gibt es manches zu berücksichtigen. Mein Kollege Dr. Mommer hat in der Begründung unseres Antrages einige Dinge ganz scharf gesagt. Es kommt summa summarum darauf an, bei dem, was zu tun notwendig ist, nicht die Teilung anzuerkennen, als ob sie unabänderlich wäre. Es kommt ebenso darauf an, mit den politischen Kräften im anderen Teil des gespaltenen Landes, die doch anwesend sind, um jeden Zoll innerdeutscher Verbindung und um jeden Schritt Freizügigkeit für die Deutschen zu ringen und zu verhandeln. Es ist des Schweißes der Edlen wert, zu überlegen, wie das im einzelnen, der Situation entsprechend und der Situation entsprechend sich wandelnd, zu geschehen hat.
Dabei muß man — da sind wir wahrscheinlich einig, wenn wir sonst nicht einig sind — an den Verpflichtungen der Vier Mächte festhalten und klarstellen, daß sie den Rahmen für das, was wir als deutsche Seite tun, bilden und daß dieser Rahmen eine wirkliche Verpflichtung darstellt. Sie wurde zuletzt noch einmal von allen Vier auf der Genfer Konferenz der Regierungschefs im Sommer 1955 hervorgehoben. Ich will es hier nicht zitieren; es ist sicher den meisten Anwesenden noch im Gedächtnis.
Zur Regelung der Berliner Fragen möchte ich nur eine Bemerkung machen. Warum sollten wir nicht versuchen, eine Praxis zu finden, bei der die Regelung dieser Fragen zu einer Art Probe für den guten Willen und für die Anwendbarkeit konkreter Bemühungen um die innerdeutsche Entspannung gemacht wird? Das klingt meinetwegen sehr hochtrabend, aber wenn man es einmal im Lichte der schwankenden Ereignisse in und um Berlin prüft, dann wird man dazu kommen, daß das eigentlich die Arbeitsregel, die Arbeitshypothese sein sollte.
Damit möchte ich meine Bemerkungen schließen. Ich bin dankbar, daß die Regierung so ausführlich auf die zugegebenermaßen sehr zahlreichen Fragen geantwortet hat. Ich hoffe, daß dies ein Anfang zur weiteren Erörterung der Probleme war, aus denen heraus diese Fragen geboren worden sind.