Rede:
ID0214314900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. für: 1
    7. Verteidigung.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4.. Mai 1956 7479 143. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. Mai 1956. Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 243 (Drucksachen 2304, 2354) . . 7480 A Erste Beratung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes (Drucksache 2303) . . . . 7480 A Blank, Bundesminister für Verteidigung 7480 A, 7548 A, 7553 D, 7554 D Dr. Kliesing (CDU/CSU). . . . . 7484 D, 7486 C, D, 7487 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 7486 C, 7538 B, C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : als Abgeordneter . . . . 7486 D, 7487 A als Vizepräsident 7516 D, 7531 A, 7537 D, 7538 B, C, 7540 D, 7548 B Vizepräsident Dr. Schneider . . . . 7488 A Erler (SPD). 7493 A, 7499 B, 7530 D, 7533 D, 7535 B, C, D, 7537 B, 7552 C, D, 7554 C Kiesinger (CDU/CSU) 7499 A Dr. Vogel (CDU/CSU) 7499 B von Manteuffel (Neuß) (DA) . . . 7504 D Dr. Reif (FDP): zur Geschäftsordnung 7516 C zur Sache 7551 B Rasner (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 7516 C Dr. Mende (FDP) . 7516 D, 7531 A, 7534 B, 7536 D, 7537 D, 7541 A Feller (GB/BHE) 7526 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) . 7530 C, 7531 A, D, 7533 D, 7534 B, 7535 C, D, 7536 D, 7537 B, D, 7538 A, D Mellies (SPD) 7531 D, 7537 C, D Schneider (Bremerhaven) (DP). . .7539 A, 7540 D., 7541 A Eickhoff (DP) 7543 B Merten (SPD) 7543 C Wehner (SPD) 7548 B Frau Hütter (FDP) 7548 B Nellen (CDU/CSU) 7549 B Berendsen (CDU/CSU) 7552 B, D Dr. Bucher (FDP) 7554 B Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung und an den Rechtsausschuß 7555 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung (Drucksache 2341) 7555 A Blank, Bundesminister für Verteidigung . . 7555 A, 7558 B, 7562 C Dr. Reichstein (GB/BHE) 7555 D Dr. Mende (FDP) 7557 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 7558 C Berendsen (CDU/CSU) 7562 D Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 7563 C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (Rentenversicherungsgesetz) (Drucksache 2314) . . 7563 D Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 7563 D, 7571 D Storch, Bundesminister für Arbeit . 7570 C Horn (CDU/CSU) 7571 C Frau Finselberger (GB/BHE) . . 7572 B Dr. Hammer (FDP) 7573 A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 7573 C Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, 722, 601, 5; Umdrucke 596, 597, 598) 7573 C Lücke (CDU/CSU) . . . . 7573 D, 7576 D Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 7574 D Jacobi (SPD) 7576 B, 7579 B Vizepräsident Dr. Schneider 7576 D, 7578 B Dr. Will (FDP) 7577 A Frau Heise (SPD) 7578 B Körner (DA) 7578 C, 7581 B Graaff (Elze) (FDP) 7580 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7580 D Stierle (SPD) 7581 A Abstimmungen 7581 B, D Nächste Sitzung 7582 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 7582 B Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der FDP, GB/BHE, DP zum Entwurf eines Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes (Umdruck 596) 7583 A Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Entwurf eines Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes (Umdruck 597) 7583 B Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktionen der DA, DP zum Entwurf eines Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes (Umdruck 598) 7583 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 31. 7. Peters 15. 7. Meitmann 15. 7. Blachstein 30. 6. Gedat 30. 6. Dr. Atzenroth 16. 6. Dr. Brühler 16. 6. Dr. Hellwig 16. 6. Runge 16. 6. Frau Geisendörfer 9. 6. Altmaier 2. 6. Jahn (Frankfurt) 2. 6. Müller-Hermann 2. 6. Kahn 1. 6. Dr. Bartram 31. 5. Neuburger 31. 5. Frau Dr. Steinbiß 19. 5. Frau Friese-Korn 12. 5. D. Dr. Gerstenmaier 12. 5. Moll 12. 5. Pusch 12. 5. Frau Kalinke 10. 5. Dr. Moerchel 10. 5. Frau Niggemeyer 10. 5. Rehs 10. 5. Dewald 9. 5. Karpf 9. 5. Ollenhauer 8. 5. Dr. Orth 6. 5. Albers 5. 5. Frau Albertz 5. 5. Dr. Franz 5. 5. Dr. Greve 5. 5. Klingelhöfer 5. 5. Lemmer 5. 5. Lenz (Brühl) 5. 5. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 5. Morgenthaler 5. 5. Pelster 5. 5. Schneider (Hamburg) 5. 5. Bauer (Wasserburg) 4. 5. Bender 4. 5. Fürst von Bismarck 4. 5. Brandt (Berlin) 4. 5. Dr. Bucerius 4. 5. Dr. Deist 4. 5. Frau Döhring 4. 5. Ehren 4. 5. Gerns 4. 5. Glüsing 4. 5. Heiland 4. 5. Dr. Graf Henckel 4. 5. Jacobs 4. 5. Dr. Keller 4. 5. Knobloch 4. 5. Kramel 4. 5. Leibfried 4. 5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 4. 5. Schill (Freiburg) 4. 5. Schmitt (Vockenhausen) 4. 5. Schoettle 4. 5. Schrader 4. 5. Dr. Strosche 4. 5. Frau Wolff (Berlin) 4. 5. Ziegler 4. 5. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Dr. Gille 16. 6. Dr. Köhler 19. 5. Anlage 2 Umdruck 596 (Vgl. S. 7580 B, 7581 B) Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, GB/BHE, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, zu 2270, 5, 601, 722, 2279 [neu]). Der Bundestag wolle beschließen: In § 18 a) erhält Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung: Vom Rechnungsjahr 1957 ab stellt der Bund hierfür einen Betrag von mindestens 700 Millionen Deutsche Mark im Bundeshaushalt zur Verfügung. b) werden folgende neue Absätze 1 a und 1 b eingefügt: (1 a) Von dem in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Betrag werden im Rechnungsjahr 1958 10 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1959 20 vom Hundert und im Rechnungsjahr 1960 30 vom Hundert für Zins- oder Annuitätszuschüsse zur zusätzlichen Förderung des Baues von Familienheimen bereitgestellt. Die nach Satz 1 gewährten Zins- oder Annuitätszuschüsse werden jeweils auf die Dauer von 20 Jahren gegeben. (1 b) Vom Rechnungsjahr 1961 ab stellt der Bund jährlich einen Betrag im Bundeshaushalt zur Verfügung, der sich gegenüber dem in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Betrag je Rechnungsjahr um 70 Millionen Deutsche Mark verringert, soweit er nicht für die in Absatz 2 genannten Zins- oder Annuitätszuschüsse benötigt wird. Bonn, den 4. Mai 1956 Dr. Dehler und Fraktion Feller und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 3 Umdruck 597 (Vgl. S. 7582 A) Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, zu 2270,1 5, 601, 722, 2279 [neu]). Der Bundestag wolle beschließen: in § 110 a) die 'Überschrift wie folgt zu ergänzen: Überleitungsvorschriften für öffentlich geförderte Eigenheime, Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime und Eigentumswohnungen; b) in Abs. 1 zwischen Satz 1 und 2 folgenden neuen Satz einzufügen: Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen, auf die die Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden sind, sind auf Antrag als eigengenutzte Eigentumswohnungen anzuerkennen, wenn sie den in § 12 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Bonn, den 4. Mai 1956 Graaff (Elze) Dr. Dehler und Fraktion Anlage 4 Umdruck 598 (Vgl. S. 7581 B, D) Änderungsantrag der Fraktionen der DA, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, zu 2270, 5, 601, 722, 2279 [neu]). Der Bundestag wolle beschließen: In § 32 Abs. 1 erhält Buchstabe b die folgende Fassung: b) über die Anzahl der nachweislich noch unzumutbar untergebrachten Wohnungsuchenden, insbesondere solcher, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind. Bonn, ,den 4. Mai 1956 Körner von Manteuffel (Neuß) und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das war also gegen die Jungstrategen gerichtet und bezog sich nicht auf meine Ausführungen.

    (Heiterkeit.)

    Dann möchte ich unserem Kollegen Jaeger noch einiges sagen. Sicher würden viele Punkte seiner Rede auch unsere Zustimmung finden können, wenn diese Rede unter den Bedingungen eines Landes gehalten worden wäre, das in nationaler Geschlossenheit und Freiheit vereint ist und sich um nichts anderes zu sorgen braucht als darum, wie für dieses ganze geeinte Land die Freiheit zu schützen ist. In dieser Lage befinden wir uns aber nicht, sondern wir müssen uns hier bei allem, was


    (Erler)

    wir tun, auch die Konsequenzen überlegen, die sich aus unseren eigenen Taten möglicherweise für die weitere Abschnürung der getrennten Teile unseres Vaterlandes ergeben. Ich bedaure, daß dieser Teil meiner Ausführungen in der Hauptrede der Koalition, die ja unbestreitbar der Kollege Dr. Jaeger gehalten hat, kaum ein Echo gefunden hat.
    Aber ich will mich hier gar nicht mit dem Herrn Kollegen Dr. Jaeger auseinandersetzen. Ich bedaure vielmehr, daß die Bundesregierung, die in der Debatte eben immerhin noch ein Zeichen ihrer physischen und geistigen Anwesenheit gegeben hat, auf die Fragen, die wir ihr in diesem Zusammenhang gestellt haben, dem Hohen Hause keinerlei Antworten zu geben für nötig fand.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir haben klar gefragt: Was gedenkt denn nun die Bundesregierung zu tun, damit bei der Einführung der. Wehrpflicht die zu befürchtenden Folgen für den Personenverkehr über die Zonengrenze hinweg jedenfalls von uns aus nicht eintreten? Da wäre hier ein gutes Wort der Bundesregierung über die Richtung, die sie z. B. bei der Wehrüberwachung einzuschlagen gedenkt, am Platze gewesen.
    Die Bundesregierung hat sich auch sonst in nahezu Moltkesche Schweigsamkeit gehüllt. Sie hat z. B. zu dem Vorschlage nicht Stellung genommen, daß einmal unabhängige Persönlichkeiten, die nicht durch lange Arbeit im Ministerium in gewissem Sinne betriebsblind geworden sind, jetzt wenigstens bei den Ausschußberatungen dem Parlament beratend zur Verfügung stehen bei der Prüfung der Frage, ob es unbedingt erforderlich ist, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen, oder nicht.
    Die Bundesregierung hat auch die weitere Frage nicht beantwortet — das wollte ich nur noch einmal feststellen —, was sie denn eigentlich für Absichten über die Einführung der Wehrpflicht und die Aufstellung der Armee von einer halben Million Mann hinaus hat. In ihrer Denkschrift ist die Rede von einem Kader von 50 000 Mann für bodenständige Heimatverteidigung. Es gibt doch aber bei einem lebenden Wesen keine Knochen ohne Fleisch. Wenn Sie also Kader haben, gibt es doch um diese Kader auch etwas herum, zu dem der Kader eben nur das eigentliche Gerippe darstellt. Darüber ist kein Wort gefallen. Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Regierung heute zwar flammende Reden gegen die Miliz gehalten hat, daß sie uns aber in Ergänzung der allgemeinen Wehrpflicht sehr wohl noch mit einer Milizorganisation nicht unerheblichen Ausmaßes beglücken wird. Warum dann nicht die Karten ganz auf den Tisch, damit man weiß, wie die Planung der Regierung überhaupt aussieht? Hier sollte das Parlament keine stückweise Arbeit leisten und sich nicht mit Andeutungen abspeisen lassen, sondern es sollte erfahren, was beabsichtigt ist!
    Und dann das schamhafte Schweigen darüber, wann denn eigentlich die Denkschrift der Bundesregierung im Verteidigungskabinett beraten und im Bundeskabinett beschlossen worden ist!

    (Zuruf von der SPD: Überhaupt nicht!)

    Auch darüber haben wir keinen Satz gehört, und das interessiert doch das Parlament immerhin, damit es weiß, welches Gewicht dieser Denkschrift zukommt und wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind.
    Ich wollte ganz bewußt am Schluß dieser Debatte nur noch einmal klarstellen, daß sie ausgeht wie manche andere, daß im Hause ernste Fragen gestellt werden und die Regierung es nicht für erforderlich hält, diese Fragen zu beantworten.

    (Abg. Mellies: Der Verteidigungsminister als der große Schweiger!)

    Eine letzte Bemerkung! Die angebliche völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik, eine Armee von einer halben Million Mann auf der Grundlage der Wehrpflicht aufzustellen, ist hier nun wohl endgültig auf der Strecke geblieben.

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Aber die Bundesregierung gibt's nicht zu!)

    Übriggeblieben ist die Erklärung, daß es sich um den seit langem bekannten Willen der Mehrheit dieses Hauses handelt, die nach wie vor zu diesem ihrem Willen steht, der auch den anderen Vertragspartnern bekannt ist. Das ist etwas völlig anderes als die verbriefte und besiegelte völkerrechtlich bindende Verpflichtung der Bundesrepublik aus dem Vertrag.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich muß dem Kollegen Dr. Jaeger das Kompliment machen, daß er diesen Rückzug in hinhaltender Verteidigung sehr geschickt geführt hat. Aber zum Schluß ist es ihm doch nicht erspart geblieben, sich aus der unhaltbar gewordenen Stellung der Bundesregierung abzusetzen, und wir haben es alle mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

    (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt die Antwort!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat von dem, was ich heute morgen gesagt habe, nichts zurückzunehmen.

    (Zurufe von der SPD und rechts.)

    Die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, daß sie eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen ist in dem Umfang, wie wir es Ihnen dargelegt haben.

    (Zuruf von der SPD: Bitte beweisen!)

    Aber die Bundesregierung nimmt auch keine Anstände — was ich übrigens heute morgen in meiner Rede schon getan habe —, zu erklären — und sie weiß sich dabei in Übereinstimmung mit der Mehrheit dieses Hauses —, daß sie es im Interesse des deutschen Volkes und seiner Sicherheit für erforderlich hält, Streitkräfte in dem vorgesehenen Umfang aufzustellen. Denn die Bundesregierung ist verpflichtet, für die Sicherheit des deutschen Volkes zu sorgen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Nun, was das Zweite betrifft! Sie möchten von mir wissen, wann und wo die Denkschrift entstanden ist, wann sie die Billigung des Verteidigungskabinetts und wann sie die Billigung des Kabinetts gefunden hat.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ach, meine Herren, Sie werden sehen, so interessant ist das gar nicht, wie Sie glauben. Diese


    (Bundesverteidigungsminister Blank)

    Schrift hat in der letzten Kabinettssitzung die Billigung des Kabinetts gefunden und ist am gleichen Tage Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, und natürlich damit — worüber Sie sich, Herr Kollege Erler, beschwert haben — zur gleichen Stunde auch der deutschen Öffentlichkeit, nämlich der deutschen Presse zugänglich gemacht worden.

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Stimmt ja doch gar nicht! Wir haben sie doch viel später bekommen!)

    — Das stimmt ganz genau! Zur gleichen Stunde, als sie in Ihren Fächern lag

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Nein!) — jawohl —


    (erneute Zurufe von der SPD: Nein!)

    - jawohl —, wurde sie auch der deutschen Presse zugänglich gemacht.

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Nein, das ist nicht wahr! — Abg. Dr. Arndt: Das ist die Unwahrheit! — Weitere Zurufe von der SPD. — Unruhe.)

    — Mit Ihrem lauten Schreien werden Sie Tatbestände nicht aus der Welt schaffen!

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Mit dem englischen Parlament dürften Sie sich das nicht erlauben!)

    — Wenn Sie mich mit Ihren massiven Zwischenrufen dazu zwingen, werde ich mich bemühen,

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Sie provozieren doch!)

    mich in diesem Hause verständlich zu machen.
    Nun noch ein Drittes! Sie wollen etwas wissen über die Planungen der Bundesregierung bezüglich des weiteren Auf- und Ausbaues der deutschen Streitkräfte. Die Bundesregierung gibt fortlaufena im Verteidigungsausschuß die Auskünfte, die von ihr gewünscht werden. Ja, sie bietet sich geradezu an, solche Auskünfte zu geben. So habe ich Gelegenheit gehabt, dem Verteidigungsausschuß über den Abschluß des 6000er-Programms zu berichten. Meine Bitte, auch über die weiteren Pläne berichten zu dürfen, haben Sie, meine Damen und Herren, gebilligt, ohne — das ist aber nicht als Vorwurf gemeint, denn der Verteidigungsausschuß ist überlastet — daß ich bisher Gelegenheit hatte, das vor dem Verteidigungsausschuß darzulegen. Ich werde mich freuen, wenn ich dazu baldigst Gelegenheit haben werde.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)