Bundesdata – Rede – ID0214302400

Rede:
ID0214302400

Metadaten

Aus Protokoll: 2143

Datum: 4. Mai 1956

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:05 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schneider:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Herr: 1
2. Abgeordneter,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Frage?: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4.. Mai 1956 7479 143. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. Mai 1956. Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 243 (Drucksachen 2304, 2354) . . 7480 A Erste Beratung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes (Drucksache 2303) . . . . 7480 A Blank, Bundesminister für Verteidigung 7480 A, 7548 A, 7553 D, 7554 D Dr. Kliesing (CDU/CSU). . . . . 7484 D, 7486 C, D, 7487 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 7486 C, 7538 B, C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : als Abgeordneter . . . . 7486 D, 7487 A als Vizepräsident 7516 D, 7531 A, 7537 D, 7538 B, C, 7540 D, 7548 B Vizepräsident Dr. Schneider . . . . 7488 A Erler (SPD). 7493 A, 7499 B, 7530 D, 7533 D, 7535 B, C, D, 7537 B, 7552 C, D, 7554 C Kiesinger (CDU/CSU) 7499 A Dr. Vogel (CDU/CSU) 7499 B von Manteuffel (Neuß) (DA) . . . 7504 D Dr. Reif (FDP): zur Geschäftsordnung 7516 C zur Sache 7551 B Rasner (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 7516 C Dr. Mende (FDP) . 7516 D, 7531 A, 7534 B, 7536 D, 7537 D, 7541 A Feller (GB/BHE) 7526 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) . 7530 C, 7531 A, D, 7533 D, 7534 B, 7535 C, D, 7536 D, 7537 B, D, 7538 A, D Mellies (SPD) 7531 D, 7537 C, D Schneider (Bremerhaven) (DP). . .7539 A, 7540 D., 7541 A Eickhoff (DP) 7543 B Merten (SPD) 7543 C Wehner (SPD) 7548 B Frau Hütter (FDP) 7548 B Nellen (CDU/CSU) 7549 B Berendsen (CDU/CSU) 7552 B, D Dr. Bucher (FDP) 7554 B Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung und an den Rechtsausschuß 7555 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung (Drucksache 2341) 7555 A Blank, Bundesminister für Verteidigung . . 7555 A, 7558 B, 7562 C Dr. Reichstein (GB/BHE) 7555 D Dr. Mende (FDP) 7557 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 7558 C Berendsen (CDU/CSU) 7562 D Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 7563 C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (Rentenversicherungsgesetz) (Drucksache 2314) . . 7563 D Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 7563 D, 7571 D Storch, Bundesminister für Arbeit . 7570 C Horn (CDU/CSU) 7571 C Frau Finselberger (GB/BHE) . . 7572 B Dr. Hammer (FDP) 7573 A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 7573 C Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, 722, 601, 5; Umdrucke 596, 597, 598) 7573 C Lücke (CDU/CSU) . . . . 7573 D, 7576 D Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 7574 D Jacobi (SPD) 7576 B, 7579 B Vizepräsident Dr. Schneider 7576 D, 7578 B Dr. Will (FDP) 7577 A Frau Heise (SPD) 7578 B Körner (DA) 7578 C, 7581 B Graaff (Elze) (FDP) 7580 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7580 D Stierle (SPD) 7581 A Abstimmungen 7581 B, D Nächste Sitzung 7582 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 7582 B Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der FDP, GB/BHE, DP zum Entwurf eines Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes (Umdruck 596) 7583 A Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Entwurf eines Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes (Umdruck 597) 7583 B Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktionen der DA, DP zum Entwurf eines Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes (Umdruck 598) 7583 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 31. 7. Peters 15. 7. Meitmann 15. 7. Blachstein 30. 6. Gedat 30. 6. Dr. Atzenroth 16. 6. Dr. Brühler 16. 6. Dr. Hellwig 16. 6. Runge 16. 6. Frau Geisendörfer 9. 6. Altmaier 2. 6. Jahn (Frankfurt) 2. 6. Müller-Hermann 2. 6. Kahn 1. 6. Dr. Bartram 31. 5. Neuburger 31. 5. Frau Dr. Steinbiß 19. 5. Frau Friese-Korn 12. 5. D. Dr. Gerstenmaier 12. 5. Moll 12. 5. Pusch 12. 5. Frau Kalinke 10. 5. Dr. Moerchel 10. 5. Frau Niggemeyer 10. 5. Rehs 10. 5. Dewald 9. 5. Karpf 9. 5. Ollenhauer 8. 5. Dr. Orth 6. 5. Albers 5. 5. Frau Albertz 5. 5. Dr. Franz 5. 5. Dr. Greve 5. 5. Klingelhöfer 5. 5. Lemmer 5. 5. Lenz (Brühl) 5. 5. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 5. Morgenthaler 5. 5. Pelster 5. 5. Schneider (Hamburg) 5. 5. Bauer (Wasserburg) 4. 5. Bender 4. 5. Fürst von Bismarck 4. 5. Brandt (Berlin) 4. 5. Dr. Bucerius 4. 5. Dr. Deist 4. 5. Frau Döhring 4. 5. Ehren 4. 5. Gerns 4. 5. Glüsing 4. 5. Heiland 4. 5. Dr. Graf Henckel 4. 5. Jacobs 4. 5. Dr. Keller 4. 5. Knobloch 4. 5. Kramel 4. 5. Leibfried 4. 5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 4. 5. Schill (Freiburg) 4. 5. Schmitt (Vockenhausen) 4. 5. Schoettle 4. 5. Schrader 4. 5. Dr. Strosche 4. 5. Frau Wolff (Berlin) 4. 5. Ziegler 4. 5. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Dr. Gille 16. 6. Dr. Köhler 19. 5. Anlage 2 Umdruck 596 (Vgl. S. 7580 B, 7581 B) Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, GB/BHE, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, zu 2270, 5, 601, 722, 2279 [neu]). Der Bundestag wolle beschließen: In § 18 a) erhält Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung: Vom Rechnungsjahr 1957 ab stellt der Bund hierfür einen Betrag von mindestens 700 Millionen Deutsche Mark im Bundeshaushalt zur Verfügung. b) werden folgende neue Absätze 1 a und 1 b eingefügt: (1 a) Von dem in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Betrag werden im Rechnungsjahr 1958 10 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1959 20 vom Hundert und im Rechnungsjahr 1960 30 vom Hundert für Zins- oder Annuitätszuschüsse zur zusätzlichen Förderung des Baues von Familienheimen bereitgestellt. Die nach Satz 1 gewährten Zins- oder Annuitätszuschüsse werden jeweils auf die Dauer von 20 Jahren gegeben. (1 b) Vom Rechnungsjahr 1961 ab stellt der Bund jährlich einen Betrag im Bundeshaushalt zur Verfügung, der sich gegenüber dem in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Betrag je Rechnungsjahr um 70 Millionen Deutsche Mark verringert, soweit er nicht für die in Absatz 2 genannten Zins- oder Annuitätszuschüsse benötigt wird. Bonn, den 4. Mai 1956 Dr. Dehler und Fraktion Feller und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 3 Umdruck 597 (Vgl. S. 7582 A) Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, zu 2270,1 5, 601, 722, 2279 [neu]). Der Bundestag wolle beschließen: in § 110 a) die 'Überschrift wie folgt zu ergänzen: Überleitungsvorschriften für öffentlich geförderte Eigenheime, Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime und Eigentumswohnungen; b) in Abs. 1 zwischen Satz 1 und 2 folgenden neuen Satz einzufügen: Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen, auf die die Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden sind, sind auf Antrag als eigengenutzte Eigentumswohnungen anzuerkennen, wenn sie den in § 12 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Bonn, den 4. Mai 1956 Graaff (Elze) Dr. Dehler und Fraktion Anlage 4 Umdruck 598 (Vgl. S. 7581 B, D) Änderungsantrag der Fraktionen der DA, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) (Drucksachen 2353, 2270, zu 2270, 5, 601, 722, 2279 [neu]). Der Bundestag wolle beschließen: In § 32 Abs. 1 erhält Buchstabe b die folgende Fassung: b) über die Anzahl der nachweislich noch unzumutbar untergebrachten Wohnungsuchenden, insbesondere solcher, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind. Bonn, ,den 4. Mai 1956 Körner von Manteuffel (Neuß) und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Georg Kliesing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, eines dürfte jedenfalls klar sein: Wenn man von einem Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik in der Höhe von 500 000 Mann spricht — es dürfte Ihnen ja weithin unbenommen sein, diese Verpflichtung zu bezweifeln —, dann muß man sich auch darüber im klaren sein, daß dieser Beitrag nur auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht geleistet werden kann. In diesem Punkte darf ich mich auf den Kollegen Erler berufen, der in seiner im Jahre 1952 geschriebenen Broschüre „Soll Deutschland rüsten?" schreibt: Es ist ein Rechenexempel, daß ohne allgemeine Wehrpflicht das vorgesehene deutsche Kontingent gar nicht aufgebracht werden kann. — Ich glaube, Herr Kollege Erler, wenigstens in dieser Frage sind wir uns einig. — In der gleichen Broschüre fährt Kollege Erler fort:
Der Vertrag
— er spricht vom EVG-Vertrag —
legt die Wehrpflicht fest und bestimmt eine einheitliche Dauer. Auch damit sind viele Diskussionen in Deutschland gegenstandslos geworden. Es ist immerhin nützlich, zu wissen, — —

(Zuruf von der SPD: Wird das behauptet?)

— Warum? Gefällt Ihnen das nicht?

(Abg. Wehner: Natürlich gefällt uns das! Sie glauben nicht, wie sehr uns Ihre Rede gefällt! — Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)

— Freut mich! Sehen Sie, Herr Kollege Wehner, ich bin es ja nicht, der erklärt, daß damit die Diskussionen gegenstandslos geworden seien, sondern es ist der Kollege Erler, der dies erklärt. —
Es ist immerhin nützlich, zu wissen, daß ein Ja zum Verteidigungsbeitrag auch ein Ja zur allgemeinen Wehrpflicht in sich schließt.

(Zurufe von der SPD.)

— Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie müssen nun schon anerkennen, daß diejenigen, die für die Verträge gestimmt haben, auch heute für die allgemeine Wehrpflicht eintreten müssen, wenn sie nicht bei allen vernünftigen Menschen im In- und Ausland den Eindruck erwecken wollen, sie wollten sich vor den eingegangenen Verpflichtungen drücken.

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Die sie gar nicht kannten!)

Art. 3 des NATO-Vertrages — der Herr Minister sprach bereits davon — verpflichtet die Mitglieder, die eigene und gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten und fortzuentwickeln. Glaubt man denn wirklich, daß irgendeiner unserer Verbündeten angesichts der Tatsache, daß ihr Durchschnittsaufkommen an Soldaten 1,4 % der Bevölkerung ausmacht, ja daß einzelne dieser Staaten, wie der Herr Minister vorhin ausführte, sogar 1,8 und 2 % aufbringen, noch an unseren guten Willen, im Sinne der Verpflichtungen des Art. 3 zu handeln, glauben würde, wenn wir erheblich unter die 1-%-Relation gehen würden?

(Zuruf von der SPD: Aber das sind doch falsche Relationen!)

Glaubt denn irgend jemand, daß ein derartiges Verhalten auf unserer Seite die Entschlossenheit unserer Verbündeten, die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen, anspornen würde?

(Abg. Wehner: Nennen Sie doch das Wort nicht in dem Zusammenhang!)

Es ist wirklich nicht einzusehen, wieso eine brutale Drosselung des vorgesehenen deutschen Verteidigungsbeitrages die Chancen für eine Wiedervereinigung erhöhen sollte.
Nun ein Wort zu den Verteidigungsplanungen der NATO. Wir haben kürzlich im „Rheinischen Merkur" den Artikel des Generals Gruenther gelesen, der auch im Bulletin veröffentlicht wurde.

(Abg. Wienand: Der war doch alt!)

Es ist wohl nicht anzunehmen, daß General Norstad über diese Fragen wesentlich anders denken wird. Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich einiges aus dem Artikel von General Gruenther wieder einmal in Erinnerung rufe.

(Abg. Schmidt [Hamburg] : Statt des Vertrages lesen Sie den „Rheinischen Merkur" vor! Das ist vielleicht ein Ersatz!)

— Herr Kollege Schmidt, wenn Sie etwas aufmerksam gewesen wären, dann würden Sie wissen, daß ich mich zur Zeit mit dem Verteidigungsplan der NATO befasse.

(Zurufe von der SPD.) Wir sind der Auffassung,

— so schreibt General Gruenther —
daß wir nach der Aufstellung der deutschen Streitkräfte, der zwölf Divisionen, der 1300 Maschinen der taktischen Luftstreitkräfte und des Marinekontingents, in der Lage sein werden, Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegen einen auf breiter Front geführten Angriff verteidigen zu können. Wir der Meinung, daß sie in drei bis vier Jahren voll einsatzfähig sein werden. Wieviel Zeit verstreichen wird, ehe diese Streitkräfte einsatzbereit sein können, hängt weitgehend von dem deutschen Volke und der deutschen Regierung ab.

(Dr. Kliesing)

An einer anderen Stelle sagt er:
Man muß vor allem erkennen, daß wir nach dem Wirksamwerden des deutschen Verteidigungsbeitrages in der Lage sein werden, eine auf breiter Front geführte Aggression niederzuschlagen, und das entspricht der in unseren Plänen etwa vorgesehenen Stärke unserer Kampfkraft.

(Zuruf von der SPD: Der Herr erhalte Deinen Glauben! — Abg. Schmidt [Hamburg] : Ist Herr Gruenther Ihre einzige Autorität, Herr Kliesing?)

— Nein, keineswegs! — Damit dürfte doch wohl etwas Entscheidendes gesagt sein.

(Abg. Schmidt [Hamburg]: Das Interview war doch schon ein Jahr alt!)

Daraus ergibt sich klipp und klar, daß die gegenwärtigen Verteidigungsplanungen insbesondere hinsichtlich der Verteidigung der Bundesrepublik den deutschen Beitrag in der von General Gruenther angegebenen Stärke einkalkulieren. Daraus ergibt sich weiterhin, daß bei Wegfall eines erheblichen Teiles dieses Beitrages die gegenwärtige Verteidigungsplanung der NATO insbesondere hinsichtlich der Verteidigung der Bundesrepublik zusammenbrechen würde und vielleicht dann durch den Einsatz strategischer Atomwaffen von der ersten Stunde an ersetzt werden müßte. Das aber würde das Ende unseres Volkes bedeuten. Dann möchte ich, selbst auf die Gefahr hin, das Problem etwas zu vereinfachen, sagen: dann schon lieber Wehrpflicht als Wasserstoffbomben!

(Zustimmung in der Mitte. — Lachen bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Georg Kliesing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, jetzt nicht.

(Lachen bei der SPD. — Abg. Wehner: Er kann nicht! Verschonen wir ihn!)

Nun sagt man uns, das wäre alles gut und wohl, aber man übersehe, daß die NATO-Planung von 1950/51 einschließlich der eingeplanten 500 000 deutschen Soldaten militärisch längst ebenso veraltet sei wie die allgemeine Wehrpflicht. Gestatten Sie mir dazu zwei Fragen.
Erstens. Wenn die allgemeine Wehrpflicht wirklich so veraltet ist, wie man sagt, weshalb ziehen dann die Generalstäbe in aller Welt, in Ost und West, nicht die Konsequenzen daraus?

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Weil sie das meistens zu spät tun, Herr Kliesing!)

— Nun, Herr Professor Schmid, dann bekennen Sie sich mit dieser Auffasung zu der Meinung, daß moderne strategische Weisheit einzig und allein in Ihrem Lager und dem Ihrer Gesinnungsfreunde zu finden sei und nicht in den Generalstäben aller Welt.

(Abg. Schmidt [Hamburg]: Strategische Weisheit hat nur der Bundeskanzler! Fragen Sie ihn mal!)

— Nun, meine Damen und Herren, diese Argumente scheinen Sie doch sehr zu interessieren, sonst würden Sie nicht so häufig versuchen, mich zu stören.

(Lachen und Zurufe bei der SPD.)

Warum unterhalten wohl die Ostblockstaaten weiterhin ihre Millionenheere? Weshalb behält denn die Sowjetunion, die doch über alle atomaren Waffen verfügt und die nach dem Urteil des amerikanischen Verteidigungsministers Wilson auf dem Sektor der Atomausrüstung bald die USA eingeholt und nach Meinung ihrer Englandbesucher in der Atomphysik Großbritannien weit überflügelt hat, trotz ihres erheblichen Mangels an Arbeitskräften in der Versorgungsindustrie die angeblich veraltete dreijährige Dienstzeit bei?
Blicken wir zum Westen! Weshalb gibt es in fast allen NATO-Ländern und in fast allen neutralen Ländern der westlichen Welt noch die Wehrpflicht? Weshalb besteht sie insbesondere noch in Großbritannien und in den USA

(Abg. Wienand: Noch!)

entgegen allen Traditionen dieser Länder erstmalig in Friedenszeiten?
Nun ein Wort zu Großbritannien. Man sagt uns — und wir werden das wahrscheinlich heute noch zu hören bekommen —, in Großbritannien stehe die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht längst auf dem Programm.

(Sehr wahr! links.)

Wir hatten ja jüngst in Königswinter bei den deutsch-englischen Gesprächen Gelegenheit, uns auch danach zu erkundigen. Ich habe von dieser Möglichkeit der Erkundigung bei Vertretern beider englischen Parteien Gebrauch gemacht. Was dabei zutage trat, läßt sich am besten mit den Worten eines Engländers wiedergeben, der übrigens auch in Ihren Kreisen ein gutes Renommee besitzt. Der sagte: Es stimmt schon, daß die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in England auf dem Programm steht, etwa in dem Sinne, wie die Verwirklichung des Christentums seit 2000 Jahren auf dem Programm steht.

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Oh, das hätten Sie nicht sagen sollen!)

— Das hat ein Engländer gesagt,

(Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Das hätten Sie nicht zitieren dürfen!)

und er kommentierte das in dem Sinne, Herr Professor Schmid: Das System der allgemeinen Wehrpflicht widerspricht allen englischen Traditionen und ist infolgedessen in der Meinung der englischen Öffentlichkeit irgendwie ein Fremdkörper in der politischen Wirklichkeit; beide Parteien drängen deshalb danach, wenn möglich dem Wunsche des Volkes nachzukommen und sie abzuschaffen. Aber die Mehrzahl der Abgeordneten beider Parteien ist sich längst darüber einig, daß die gegenwärtige weltpolitische Situation eine derartige Maßnahme einfach nicht zuläßt und daß man daher erst nach der grundlegenden Veränderung der weltpolitischen Situation an die Abschaffung der Wehrpflicht in England denken könne.

(Lachen und Zurufe links.)

Nun, meine Damen und Herren, Sie mögen die Meinung vertreten, daß das strategische Denken sämtlicher Generalstäbler der Welt veraltet sei; jedenfalls müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß dieses gegenwärtige stategische Denken in all diesen Staaten keineswegs allein auf dem Einsatz der atomaren Waffen basiert und daß die konventionellen Waffen ebensowenig als überholt gelten wie die allgemeine Wehrpflicht.

Rede von Dr. Georg Kliesing

Rede von Dr. Georg Kliesing