Rede von
Dr.
Heinrich
Lübke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür, daß der sogenannte Grüne Bericht heute zum erstenmal auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes vom vorigen Jahr vorgelegt wird, ist das Echo wohl nicht nur durchaus zufriedenstellend, sondern in jeder Hinsicht positiv, und zwar nicht nur positiv für den Bericht, sondern auch positiv in der Einstellung zur gesamten deutschen Landwirtschaft, insbesondere zu den Hilfen, die für die bessere und weitere Entwicklung der deutschen Landwirtschaft vorgesehen sind.
Ich möchte heute auf allgemeine Fragen nicht eingehen; dazu hatte ich gestern genügend Gelegenheit. Ich möchte aber auf die Anregungen eingehen, die heute gegeben worden sind, und auf die Zweifelsfragen antworten, die hier erörtert worden sind. Soweit in der weiteren Debatte von den einzelnen Rednern noch Anregungen vorgebracht werden, bin ich bereit, auch darauf einzugehen.
Es sind Zweifel darüber laut geworden, ob die Abzüge, die z. B. bei dem Ansatz für die Bauersfrau für die Versorgung der eigenen Familienangehörigen, also für private Angelegenheiten, gemacht wurden, richtig seien, ob es also, wenn sie rein privat drei oder vier Leute zu versorgen hat, richtig sei, pro Person zwei Zehntel von dem Ansatz der vollen Arbeitskraft abzuziehen. Meine Damen und Herren, die Zweifel daran sind völlig unberechtigt. Wir wollen doch einen vollgültigen Vergleich mit vergleichbaren Berufsgruppen haben. Dann müssen wir doch berechtigt sein, auf die Angaben der wissenschaftlichen Institute einzugehen. Wir haben drei wissenschaftliche Institute damit befaßt, uns hierfür brauchbare Unterlagen zu liefern. Die drei Institute haben die Zahlen angegeben, und zwar das hier in Bonn 0,24, das in Gießen 0,24 und das hauswirtschaftliche Forschungsinstitut in Godesberg 0,21. Wir haben 0,2 eingesetzt. Ich glaube, da kann man nicht sagen, daß wir zu hoch gegriffen hätten. Der Vergleich mit anderen Berufsgruppen muß doch glaubhaft sein. Wir müssen jeder Frage nach dieser Richtung mit gutem Material entgegentreten können.
Wenn ich das nicht mehr kann, verliere ich den
Glauben in der Öffentlichkeit und habe nicht mehr
das erforderliche Gewicht für den Grünen Bericht.
Die ganze Bevölkerung, die die Kosten für den Grünen Plan aufbringt, muß überzeugt sein, daß wir hier im Bundestag einen klaren Weg gehen, den jeder übersehen kann.
Es wurde dann gesagt, in diesem Plan seien die einen oder anderen Maßnahmen nicht enthalten, die man gern gesehen hätte. Meine Damen und Herren, ich selber hätte auch noch manche anderen gern durchgesetzt und vor allen Dingen manche Maßnahmen sehr viel höher mit Finanzmitteln bedacht gesehen, daran ist doch wohl kein Zweifel. Hat es denn jemals so etwas gegeben, daß der betreffende Ressortminister z. B. bei der Vorlage eines Etats voll damit einverstanden sein konnte? Wieviel weniger werden es all die übrigen sein, die damit zu tun haben! Aber ich glaube, man kann wohl sagen, daß die Aufnahme in der Öffentlichkeit, hier im Hause und auch in der Landwirtschaft selbst positiv gewesen ist.
Wenn ich hier noch eine Maßnahme erwähne, habe ich meinen besonderen Grund dazu. Ich war
selbst ursprünglich der Meinung, man müsse hinsichtlich der Verbesserung der Milcheinnahmen noch etwas tun, und ich habe das bei den Erörterungen in unserem Hause als erstes vorgeschlagen. Allmählich habe ich mich von diesem Vorschlag entfernt, und zwar aus folgender grundsätzlichen Erwägung. Man setzt Subventionen nicht gern an das Ende, sondern lieber an den Anfang gewisser wirtschaftlicher Entwicklungen. Ich will mit ihnen die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln, will nachher den durch die Bemühungen des Bauern erzielten Ertrag sehen, aber nicht umgekehrt vorgehen.
Man fängt mit der Unterstützung der Leistung und nicht mit der Unterstützung des Produkts an.
Ich sagte gestern nicht ohne Bedacht: die wirkliche Befriedigung, das Glück fließt aus der Entfaltung der eigenen Kräfte. Wenn ich dem einzelnen die Verantwortung abnehme und sage: „Soundsoviel tausend Mark haben dir gefehlt, bitte, hier kannst du sie dir abholen", was würde das für eine Landwirtschaft werden!
Außerdem stehen wir beim Milchgeld im Januar 1956 bei 31,9 Pf pro 1 im Bundesdurchschnitt gegenüber 29,3 Pf im Januar 1955. Wir sind also um 2,6 Pf über dem Vorjahr, wenn ich den Monat Januar zugrunde lege. Selbstverständlich werden die Preise im Laufe des Frühjahrs und Sommers wieder heruntergehen. Aber wenn ich da z. B. den Vorschlag höre, man solle doch mit öffentlichen Subventionen die Auszahlung für Werkmilch auf 32 Pf stabilisieren, dann muß ich sagen, ich weiß nicht, wie ich das anfangen sollte. Dafür brauche ich ganz enorme Mittel, und ich würde damit bezüglich der Werkmilch jedes Risiko abnehmen.
Es wurde die Anregung gegeben, den Bericht über die Lage der Landwirtschaft im nächsten Jahre etwas früher zu versenden. Nun, meine Damen und Herren, leicht ist das nicht; denn die Diskussionen über das, was notwendig ist, und über die Höhe der aufzubringenden Mittel ziehen sich in der Regel bis in die letzten Tage hinein, ziehen sich bis zur letzten Kabinettssitzung vor dem 15. Februar hin. Die Unterlagen müssen bis zur letzten Stunde geheimgehalten werden, damit nicht in der gesamten Öffentlichkeit schon alles zerredet wird, bevor überhaupt Beschlüsse gefaßt worden sind. Wir werden aber versuchen, im nächsten Jahr wenigstens eine Erweiterung der allgemeinen Angaben, die nicht geheimgehalten zu werden brauchen, vorzunehmen und sie etwas früher zu bringen.
Sodann wurde das Erstaunen zum Ausdruck gebracht — vielleicht habe ich es auch falsch verstanden —, daß für die Freimachung der landwirtschaftlichen Werkwohnungen nichts eingesetzt sei.
Das ist wohl ein Mißverständnis. Im Etat des Bundeswohnungsbauministers sind — und zwar neu eingesetzt für den Grünen Plan — 50 Millionen DM für die Freimachung von Werkwohnungen enthalten. Dabei laufen, Herr Kollege Kriedemann, die Mittel für die Erstellung von Werkwohnungen und Landarbeitereigenheimen ungekürzt weiter.
Es wurde weiter gesagt, man habe keine Klarheit hinsichtlich der betriebsnotwendigen Arbeitskräfte gefunden. Man rechnet die betriebsnotwendigen Arbeitskräfte pro 100 ha. Ein Großbetrieb hatte früher im Durchschnitt zwischen 15 und 20 Arbeitskräfte auf 100 ha. Unsere großbäuerlichen Betriebe haben heute etwa 12, 14 oder 16 Arbeitskräfte pro 100 ha. Unsere zuckerrübenbauenden Betriebe liegen in der Regel über 20, bei 21 oder 22 Arbeitskräften pro 100 ha, und die Kleinbetriebe liegen fast alle wesentlich darüber.
Es wurde von den zwei Familien auf dem Bauernhof gesprochen. Der Bauernhof, ob er groß oder klein ist, hat immer zwei Familien zu tragen: die Familie desjenigen, der den Hof abgegeben hat, und die Familie desjenigen, der selber schon Kinder hat, wenn er den Hof übernimmt. Deshalb stehen in der Regel mindestens zwei, vielfach drei familieneigene Vollarbeitskräfte, ganz gleich, ob der Hof 5 ha, 10 ha oder 20 ha groß ist, zur Verfügung. Wenn ich diesen Arbeitskräftebesatz auf 100 ha umrechne, komme ich bei 20 ha auf 15, bei 10 ha auf 30 und bei 5 ha auf 60 Arbeitskräfte. Das ist ein Arbeitskräftebesatz, wie er in den kleinen Betrieben tatsächlich vorhanden ist, der aber überhaupt nicht auszuwerten ist. Für den Grünen Plan können wir nicht Arbeitskräfte voraussetzen, die nicht auszuwerten sind; wir können nur die betriebsnotwendigen Arbeitskräfte ansetzen. Denn ob ich bei 100 ha eine einzige Dauerarbeitskraft mehr nehme oder nicht, das macht für die nachher in der Berechnung in Erscheinung tretende Disparität viele, viele Millionen aus. Wir haben — das ist sorgfältig errechnet worden — pro 100 ha 21 Vollarbeitskräfte angenommen — das ist von allen Kapazitäten, die sich mit diesen Dingen befaßt haben, als berechtigt anerkannt worden —, und auf diesen 21 beruht natürlich auch wesentlich die Berechnung der Disparität. Ich komme auf die Disparität nachher noch zurück.
Dann ist von der Alterssicherung gesprochen worden. Meine Damen und Herren, das Problem ist gar nicht sehr einfach, weil in bäuerlichen Betrieben die verschiedensten Auffassungen darüber bestehen. Die kleinen Betriebe sind normalerweise nicht in der Lage, das notwendige Geld für eine normale private Versicherung aufzubringen, die ihnen später eine entsprechende Rente für das Alter zahlt. Bisher ist von berufsständischer Seite ein Zwang zur Versicherung nicht bejaht worden. Ich persönlich wäre dafür — das habe ich gestern bereits ausgesprochen —, daß jeder für sein Alter versichert sein muß, auch jeder Bauer, aber auch jeder andere in der Bevölkerung. Dann kann sich der Bauer die billigste und zweckmäßigste Versicherung aussuchen. Die allerbilligste, die es gibt, ist die sogenannte Umlageversicherung. Von den ganz kleinen Landwirten, und zwar nur von den hauptberuflich tätigen Landwirten, sind bereits 250 000 in der sogenannten Invalidenversicherung. Es handelt sich dann noch um etwa 1 Million oder vielleicht weniger. die in die Umlageversicherung hinein müßten. Der Rest wird sich privat versichern wollen. Wir hoffen, daß wir im nächsten Jahr mit diesen Dingen etwas weiter gekommen sind.
Ferner wurde gesagt, es seien noch nicht alle Positionen klar angegeben; es fehlten noch z. B. die Positionen „Ankauf von Land für die Aufstokkung von Kleinbetrieben". Die ist nicht nur im Grünen Plan, sondern auch in den bisherigen Etatmitteln enthalten;
dafür werden Zinsverbilligungsmittel gegeben, um
die Zinsbelastung nicht zu hoch werden zu lassen.
— Das betrifft die Agrarstruktur; dazu gehört die Aufstockung ohne weiteres.
Dann ist geltend gemacht worden, gewisse Ausgaben seien an die Beteiligung der Länder, bei der Schulmilch sogar an die Beteiligung der Gemeinden gebunden. Nun, meine Damen und Herren, wenn wir die Schulmilchspeisung nicht an die Beteiligung der Lander und Gemeinden binden wollten, was wäre dazu wohl zu sagen? Wenn die Gemeinden kein Interesse an der Schulmilchspeisung haben und auch die Länder ihrerseits erklären, kein Interesse zu haben, kann doch der Bund nicht herkommen und die gesamte Schulmilchspeisung in der ganzen Bundesrepublik bezahlen; das ist völlig ausgeschlossen.
Dafür haben wir doch den föderativen Aufbau der Bundesrepublik, daß zunächst einmal unten gesorgt werden muß. Wenn die kein Interesse haben, können wir uns nicht regen.
— Ja, ich weiß; aber das kann man nicht ändern.
Im übrigen, Herr Kollege Kriedemann, ich habe Ihnen ja schon häufiger gesagt: wir müssen Ihnen ja auch noch etwas übrig lassen.
Dann wurde beanstandet, die Handelsdüngerverbilligung sei speziell für die größeren Betriebe, und zwar für diejenigen Betriebe, die es schon gar nicht mehr nötig hätten, denen es ohnehin gut gehe. In dem einen Betriebe verbrauche man 235 DM pro Hektar und im anderen 44 DM. Die Zahlen sind absolut richtig; es ist vielleicht sogar eine noch etwas größere Disparität vorhanden, wenn ich die Unterlagen des Grünen Berichts nehme.
Aber das kann uns doch nicht davon abhalten, allgemein zu verbilligen. Soll sich etwa denjenigen, der ausreichend Kunstdünger verwendet, der also eine intensive Wirtschaft hat, dadurch bestrafen, daß ich sage: „Du kommst nicht mehr in Betracht!"?
Also sind wir uns in diesem Punkte einig.
Ich bin immer für Einigkeit.
Zweitens. Soll ich einen großen Verwaltungsapparat aufbauen, um festzustellen, wieviel Kunstdünger im einzelnen Betrieb verbraucht wird?
-- Das ist gar nicht möglich. Ich glaube, das würde sich nicht lohnen.
Das Netz dieser Verwaltungsbeamten oder -angestellten könnte nicht so dicht sein, daß sie nicht
im gegebenen Falle hinters Licht geführt würden.
Es ist schon jetzt nicht ganz einfach, die Dinge an den richtigen Mann zu bringen, und zwar so, daß wir dabei nicht hintergangen werden. Das braucht nicht etwa bei der Landwirtschaft zu sein, das kann auch anderwärts passieren.
Das Dritte. Ich bin der Meinung: Wenn der Bauer sich sagt: „20 % des Handelsdüngers, den ich im Jahr verwende, wird verbilligt, das wird auf den Bundesetat übernommen", dann sagt er sich gleichzeitig: „Je mehr ich anwende, um so mehr wird verbilligt". Und so ist die Ausgabe im Etat gemeint. Wenn der einzelne Bauer mehr Kunstdünger verwenden will als bisher, dann bekommt er eine entsprechend größere Verbilligung. Ich kann also nicht von einer festen Summe ausgehen. Die Summe, die im Etat steht — 226 Millionen DM —, ist entsprechend dem Verbrauch des vorigen Wirtschaftsjahrs angenommen; 20 % der Gesamtsumme des vorigen Jahres machen genau 226 Millionen DM. Wir verbilligen 20 % des gesamten aufgewendeten Düngerwertes. Keiner wird also geschädigt, wenn etwa ein sehr intensiv wirtschaftender Großbetrieb nun noch mehr anwendet.
Wenn im übrigen Vorschläge in dieser Richtung gemacht werden — ich bin jederzeit dankbar dafür. Denn der Nachtragshaushalt, der von der Bundesregierung bzw. vom Bundesfinanzminister noch einzureichen ist, wird ja zumindest durch den Ernährungsausschuß und den Haushaltsausschuß gehen; dort können wir uns damit befassen. Ich möchte nur dringend schon jetzt daran erinnern, daß wir diese Beratungen nicht zu lange hinausziehen wollen. Denn der erste und wesentliche Schritt ist durch den Entschluß der Bundesregierung getan worden, die Mittel, die ich Ihnen gestern genannt habe, für diese Aufgabe zu geben, und nun muß das übrige rasch gehen.
Neben den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat sind natürlich auch die Verhandlungen mit den Länderregierungen zu führen. Alles das wird entsprechende Zeit dauern. Aber ich möchte gern, daß wir so bald wie möglich nach dem 1. April — dann beginnt das Rechnungsjahr — diese Mittel zur Verfügung haben und in die Landwirtschaft praktisch hineinbringen können. Dazu brauche ich die Mitarbeit des Berufsstandes. Ich komme nun auf die berühmte Disparität. Der Deutsche Bauernverband hat, ich glaube, unter dem gestrigen Datum, gesagt, es werde der ernste Versuch gemacht, der festgestellten erheblichen Disparität entgegenzuwirken; bei voller Würdigung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen müsse festgestellt werden, daß der Bericht die Disparität nicht in der tatsächlichen Höhe zum Ausdruck bringe, da die kalkulatorischen Posten nicht entsprechend den Vorschriften des Gesetzes als echte Kostenbestandteile und auch nicht in ihrer tatsächlichen Höhe eingesetzt worden seien. Nun, meine Damen und Herren, ich muß sagen, einen schwereren Vorwurf kann man eigentlich
an diesem Tage gegen den amtierenden Minister kaum zum Ausdruck bringen.
Ich will mich damit gar nicht etwa polemisch auseinandersetzen, aber ich muß doch sagen: ich habe gestern mit mehreren Präsidenten des Bauernverbandes gesprochen und nichts Derartiges von ihnen gehört. Daß ich heute im Informationsdienst des Deutschen Bauernverbandes das auf den Tisch gelegt bekomme, ist immerhin verwunderlich.
Wir fangen mit dem heutigen Tage damit an, den Grünen Plan in die Praxis umzusetzen, und da, meine ich, sollte es die erste Aufgabe sein, die Verbands-Mitglieder draußen richtig zu unterrichten!
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, daß in dem Bericht entsprechend dem Gesetz die Ertrag-Aufwand-Rechnung klar durchgeführt worden ist. Auf Grund der Bilanzierung, die nach den Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben nach den Regeln der Bilanz aufgestellt wurde, haben wir die Disparität errechnet, und zwar unter Zugrundelegung von 21 Vollarbeitskräften pro 100 ha und unter Zugrundelegung eines Lohnes für die männlichen Arbeitskräfte von 4055 DM. Das ist der Durchschnittslohn, denn viele werden sagen, daß sie höhere Löhne zahlen. Natürlich werden manche Facharbeiter höher bezahlt, aber der genannte Betrag ist die Durchschnittslohnsumme für den Landarbeiter. Bei den Frauen beträgt der Lohn 2603 DM und die Durchschnittsbezahlung für Männer und Frauen zusammen 3500 DM. Die Damen und Herren haben wahrscheinlich diesen Betrag von 3500 DM im Ohr und glauben nun, das sei der Lohn für die Fachkräfte. Der Jahresdurchschnittslohn für männliche Arbeitskräfte beträgt also 4055 DM. Das ist eine Bezahlung, die, wie ich gestern ausgeführt habe, den Durchschnitt des Jahresverdienstes in der metallverarbeitenden Industrie, der Textilindustrie, der Industrie der Steine und Erden, in der Sägeindustrie und der holzverarbeitenden Industrie bildet. Wenn wir also nach dem Gesetz verpflichtet sind, vergleichbare Berufe zu nehmen, dann haben wir, glaube ich, richtig gehandelt.
Alle Beteiligten im Beirat waren mit allen diesen Ansätzen völlig einverstanden.
Nun wird weiterhin gesagt, wir hätten die kalkulatorischen Posten — also Lohn, Betriebsleiterzuschlag und Verzinsung — nicht als echte Kostenbestandteile und auch nicht in ihrer tatsächlichen Höhe eingesetzt. Das ist unrichtig. Falls noch Mitglieder des Hohen Hauses da sind, die sich zu diesen Fragen äußern wollen, wäre ich außerordentlich dankbar, wenn wir uns noch damit auseinandersetzen können.
Disparitäten von 2 Milliarden DM, 3,5 oder 4,5 Milliarden DM, die auch Herr Kollege Mauk anführte,
sind in diesen Einzelheiten im Beirat überhaupt nicht erörtert worden. Herr Kollege Mauk, wer Ihnen also etwas erzählt hat, beging nicht nur einen Vertrauensmißbrauch, sondern er hat Ihnen auch etwas erzählt, was nicht stimmt.
Ich habe gestern außerdem gesagt: kein Mensch von denen draußen, die von Disparitäten erzählen, die höher liegen als die gestern von mir genannte Zahl, hat dafür eine Unterlage.
— Ich bin ja nicht beauftragt, Herr Kollege, mit einer Lupe oder mit einem Hörrohr umherzugehen, um festzustellen, wer das tut. Im übrigen wollen wir uns hier nicht auseinanderreden. Wir haben von allen Fraktionen eine einmütige Zustimmung, wenn auch mit einigen kritischen Anmerkungen, bekommen; ich möchte, daß der Berufsstand klar darüber informiert wird. Wir haben doch in engster Weise mit den Bauern zusammenzuwirken, um dieses bedeutende Werk in einem Jahr zu Ende führen zu können. Darum geht es mir.
Und wenn wir den heutigen Tag trotz mancher Auseinandersetzungen als einen Anfang mit redlicher Aussprache bezeichnen können, ist damit den Bauern und auch der gesamten Bevölkerung am besten gedient.