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ID0213002300

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    Vokabeln: 7
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    7. Bleek.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956 6747 13 0. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1956. Begrüßung von Mitgliedern des englischen Unterhauses 6748 A Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Dr. Brühler 6748 A Termine der nächsten Fragestunden . . 6748 B Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . . 6748 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 221, 222, 223, 224, 225 (Drucksachen 2016, 2114; 2022, 2105; 2055, 2111; 2056, 2109; 2057, 2106) 6748 B Mitteilung über Vorlage von Berichten des Bundesministers für Wirtschaft über die Energiewirtschaft (Drucksache 2107) und über die Preisgestaltung bei Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand (Drucksache 2110) 6748 C Mitteilung über Vorlage eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1955 6748 C Mitteilung über Vorlage des Voranschlags der Deutschen Bundespost für 1956 . . . 6748 C Antrag betr. Aufsetzung der Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes auf die Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Pohle (Eckernförde) (SPD) 6748 C Rasner (CDU/CSU) 6749 B Aufsetzung abgelehnt 6749 C Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100) 6749 D Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6749 D Beratung vertagt 6757 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette (Drucksache 2032) 6757 A Kriedemann (SPD), Antrag- steller 6757 A, 6758 D Dr. Horlacher (CDU/CSU) 6758 A Struve (CDU/CSU) 6759 C Beschlußfassung 6760 B Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung von Flüchtlingsstudenten und Schülern aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1967) in Verbindung mit der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Sicherung der Vorbereitungslehrgänge für Abiturienten und Studenten aus der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 1968) 6760 B Dr. Mommer (SPD), Anfragender 6760 B, 6773 D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6763 C, 6769 A Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 6766 D, 6770 B Wienand (SPD) 6769 B, 6770 B Kutschera (GB/BHE) 6771 C Dr. Seffrin (CDU/CSU) 6773 A, D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) (Drucksache 2072) . . 6774 A Zur Geschäftsordnung: Wittrock (SPD) 6774 B, D Rasner (CDU/CSU) 6775 A Überweisung an den Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" 6775 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Drucksache 2103) 6775 C Überweisung an den Rechtsausschuß . 6775 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 2077) 6775 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Jugendfürsorge 6775 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Fristenänderungsgesetz) (Drucksache 2046); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 2093) . 6775 D Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 6775 D Beschlußfassung 6776 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) 6776 C Beschlußfassung 6776 C Nächste Sitzung 6776 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6777 A Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 521 [berichtigt]) . . . 6777 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    *) Siehe Anlage 2. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Lulay 7. 4. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 1. 4. 'Dr. Kopf 31. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Albers 24. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Feldmann 24. 2. Geiger (München)' 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Wiedeck 24. 2. Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 23. 2. Frau Friese-Korn 23. 2. Hörauf 23. 2. Horn 23. 2. Karpf 23. 2. Lemmer 23. 2. Maier (Mannheim) 23. 2. Schneider (Bremerhaven) 23. 2. Dr. Welskop 23. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Gedat 24. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Eberhard 3. 3. Stahl 3. 3. Anlage 2 Umdruck 521 (Berichtigt) (Vgl. S. 6776 C) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verwendung der für den Wohnungsbau bestimmten Lastenausgleichsmittel (Drucksache 2082) an den Ausschuß für den Lastenausgleich (federführend); 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Graf (München), Wieninger, Dr. Hesberg, Geiger (München) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung und Festigung von kriegssachgeschädigten Unternehmen (Drucksache 2095) an den Ausschuß für den Lastenausgleich, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Geld und Kredit; 3. Antrag der Abgeordneten Klausner, Niederalt, Dr. Franz, Höcherl und Genossen betreffend Zinsverbilligungsmittel für den Fremdenverkehr (Drucksache 2096) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen; 4. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Besucher aus der sowjetisch besetzten Zone (Drucksache 2080) an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend), an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Ausschuß für Sozialpolitik. Bonn, den 21. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion ■
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Wenn wir an den einstimmig beschlossenen Garantiefonds herangehen, Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie die Summe, oder — ich will lieber gar nicht sagen „schätzen"
    — wie hoch muß nach Ihrer Überzeugung die Summe sein, die für die wirkliche Eingliederung und den Unterhalt dieser Schüler der höheren Schulen und der Jugendlichen mit unterbrochener Berufsausbildung erforderlich ist? Wir sollten diese Mittel nicht zu niedrig ansetzen, damit wir nicht in einem Augenblick, wo sich eventuell die Situation kompliziert, wieder hier im Bundestag einen Antrag einbringen müssen und so hinter einer Situation herhinken, bei der es viel besser wäre, wenn wir von vornherein auf sie gewappnet sind. Ich wäre deshalb dankbar, wenn wir hier konkrete Angaben bekommen könnten. Die Tatsache, daß der Garantiefonds einstimmig angenommen worden ist. daß alle überzeugt waren, daß er geschaffen werden muß, stellt einen erfreulichen Ausianispunkt dar, den wir aber jetzt in befriedigender Weise konkretisieren müssen. Deshalb geht zum Schluß mein Appell an den Haushaltsausschuß,

    (Abg. Blachstein: Der Finanzminister! Sie haben die falsche Adresse!)

    und wir hätten uns vielleicht die Diskussion hier wesentlich verkürzen können, wenn wir uns alle miteinander auf diesen Appell geeinigt hätten.

    (Abg. Blachstein: Der Finanzminister! Sie haben die falsche Adresse!)

    — Zunächst einmal der Haushaltsausschuß, Herr Blachstein; denn wenn sich der Haushaltsausschuß einstimmig auf unseren Standpunkt stellt, halte ich den Finanzminister immer noch für einsichtsvoll genug, daß er sich dem Votum des gesamten Hauses und des Haushaltsausschusses nicht verschließt. Es kommt darauf an, daß der Haushaltsausschuß in den Beratungen der nächsten Tage die


    (Frau Dr. Brökelschen)

    allgemeine menschliche, die allgemeine politische und die allgemeine soziale Notwendigkeit begreift, diesen Fonds so zu dotieren, daß wir die von uns allen erkannte und von uns allen bejahte Aufgabe erfüllen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf vom GB/BHE: Ihr Wort in Schäffers Ohr!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
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  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek.

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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es für den weiteren Verlauf der Aussprache zweckmäßig, wenn ich die konkrete Anfrage der Frau Abgeordneten Brökelschen jetzt gleich beantworte, vorbehaltlich selbstverständlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses und vorbehaltlich selbstverständlich der Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers in diesen Beratungen des Haushaltsausschusses.

    (Aha-Rufe und Lachen bei der SPD.)

    Nach unseren Berechnungen würden für einen Vorlage- und Zuschußfonds etwa .15 Millionen DM erforderlich sein. Von diesen 15 Millionen DM würden 9 Millionen DM auf Abiturienten, Oberschüler usw. und 6 Millionen DM auf Volksschüler und Lehrlinge entfallen. Wieweit von diesem Gesamtbetrage durch später zu erwartende Beihilfen — Lastenausgleich usw. — mit Rückflüssen zu rechnen ist, läßt sich natürlich hundertprozentig nicht sagen. Man kann aber annehmen, daß bei den Empfängern der letztgenannten 6 Millionen DM in vollem Umfange ein Anspruch auf derartige Beihilfen besteht und daß auch von den 9 Millionen DM für Abiturienten und Oberschüler ein nicht ganz unerheblicher Teil nur im Wege des Vorschusses, der nachher aus den endgültigen Beihilfen abgedeckt werden könnte, zu gewähren sein würde.