Ich müßte dann über die Annahme oder Ablehnung des Antrags entscheiden lassen. Wenn der Antrag abgelehnt ist, dann kann ich ihn auch nicht mehr überweisen lassen. Ich würde doch bitten, Herr Abgeordneter Lange, sich zu entscheiden; denn wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird, dann kann ich ihn doch nicht mehr überweisen. Sie können also entweder den Antrag auf Abstimmung oder den Antrag auf Überweisung stellen. Ich bitte, sich zu entscheiden.
Es wird also Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß beantragt.
Dann lasse ich zunächst einmal über den Antrag abstimmen, den Antrag dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführendem Ausschuß zu überweisen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik — federführend — zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das scheint mir denn doch die Minderheit zu sein. Federführend ist also der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, mitberatend der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der Ausschuß für Mittelstandsfragen und der Ausschuß für Sozialpolitik.
— Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht nur zu Ziffer 1 a, Ausschuß für Sozialpolitik nur zu Ziffer 1 d. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit ist der Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr .
Auf mündliche Einbringung der Vorlage wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Sechsundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 1867).
Auch hier wird auf Einbringung und Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs einer Fünfundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderunbahn-Personen- und -Gepäckverkehr .
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. -- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Schriftlicher Bericht *) des Ausschusses für
Außenhandelsfragen über den
') Siehe Anlage 2.
Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksachen 1958, 1972).
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
— Der Berichterstatter verzichtet. — Ich eröffne die Beratung. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen, dem Verordnungsentwurf Drucksache 1958 zuzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich muß das Haus noch von folgendem informieren. Es wird mir mitgeteilt, daß bei dem Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes ein Redaktionsfehler unterlaufen ist, der noch richtiggestellt werden muß. In § 2 ist statt „März" zu lesen: „Dezember". Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Richtigstellung. — Ich darf unterstellen, daß das Haus einverstanden ist.
Nun, meine Damen und Herren, sind wir nicht nur am Ende dieser Tagesordnung, sondern auch am Ende unserer Arbeit in diesem Jahre 1955. Wir haben nicht den Brauch — und ich halte das für richtig —, daß wir am Ende des Jahres einen Rückblick über das geben, was wir hier getan haben. Das lesen Sie alles sehr viel genauer in den Neujahrsartikeln. Aber vielleicht erlauben Sie mir doch, hier zum Schluß einige Sätze zu sagen.
Wir haben uns in diesem Hause in diesem Jahr schwer gemüht. Ich erinnere an die Ratifizierung der Pariser Verträge, auch an das, was uns gegeben wurde: die Herstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Ich erinnere an die Beendigung des Status quo an der Saar und an die Aufmerksamkeit und die Anteilnahme, mit der wir die beiden Genfer Konferenzen verfolgt haben. Ich erinnere an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau, der das Haus einmütig zugestimmt hat. Ich erinnere an die vielen Debatten zur Festigung der deutschen Wirtschaft, zu denen auch die Debatte dieses Vormittags einen Beitrag geliefert hat. Ich erinnere an die fortdauernden
Bemühungen von allen Seiten des Hauses zur Verbesserung der sozialen Leistungen, zur Angleichung des Lebensniveaus der sozial Schwachen und der Benachteiligten an die Fortschritte und an die Verbesserung unseres wirtschaftlichen Lebens. Ich erinnere daran, daß uns hier in diesem Hause die ersten Wehrgesetze beschäftigt haben. Und ich erinnere daran, daß wir auch in diesem Jahr wieder den Verlust teurer Freunde und geschätzter Kollegen zu beklagen gehabt haben.
Wir beenden ein. Jahr der Arbeit und der Mühe mit dem Gedenken an diejenigen Söhne und Töchter unseres Volkes, die noch auf die Heimkehr warten, und wir beenden dieses Jahr insbesondere mit dem Gedenken an diejenigen, die unter der Not der Trennung und der Spaltung — der leider auch am Ende dieses Jahres weiterbestehenden Spaltung Deutschlands -- und aller Bedrückung, Einengung und Unfreiheit, die daraus stammt, besonders zu leiden haben.
Ich danke heute am Schluß dieser letzten Sitzung des Jahres Ihnen allen, meine Damen und Herren, insbesondere den Ausschußvorsitzenden, den vielen Berichterstattern und allen Kollegen, die sich im besonderen der Angelegenheiten des Hauses angenommen haben. Ohne ihre Hingabe ist die Arbeit dieses Hauses nicht denkbar. Ich danke vor allem für die stille und treue Mitarbeit, die viele Mitglieder dieses Hauses geleistet haben. Sie kann nicht immer in entsprechender und ihrem Wert angemessener Weise öffentlich hier in die Erscheinung treten.
Ich danke auch für die treue Mitarbeit den Angehörigen unserer Verwaltung.
Nun, meine Damen und Herren, bleibt mir nichts anderes zum Schluß dieses Jahres, als Ihnen allen mit Ihren Familien ein frohes Christfest und ein gesegnetes neues Jahr zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 12. Januar 1956, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.