Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, auf meiner Vorlage ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführender Ausschuß angegeben. Wollen Sie etwas anderes beantragen, Herr Abgeordneter? -- Sie wollen, daß die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik liegt.
— Dann müssen wir darüber abstimmen. Der Kollege Stücklen beantragt, den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß zu benennen, während der Kollege Lange die Federführung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zuweisen will.
Ich lasse also zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stücklen abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! —
— Einen Hammelsprung wollen wir doch nicht riskieren. Ich glaube, das Haus kann sich darauf einigen, daß das erste die Mehrheit war.
— Sie erheben also Widerspruch. Dann versuchen wir es erst einmal mit Aufstehen. Wer dafür ist, daß diese Vorlage an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß überwiesen wird, möge sich von seinem Sitz erheben. — Gegenprobe! — Trotz der schwachen Besetzung des Hauses war das erste die Mehrheit. Damit brauchen wir also über den Antrag des Herrn Abgeordneten Lange nicht mehr abstimmen zu lassen.
Ich sehe zu meinem Kummer, daß hier auch wieder vier Ausschüsse beteiligt werden sollen, obwohl in der Geschäftsordnung so ziemlich das Gegenteil davon steht. Neben dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführendem Ausschuß sind hier als mitberatende Ausschüsse der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der Ausschuß für Kommunalpolitik
und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht aufgeführt. Will jemand der Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik widersprechen?
Wer ist dagegen, daß die Vorlage an den Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen wird? — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Ausschuß für Kommunalpolitik wird hier gestrichen. Die Überweisung erfolgt nur an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
Jetzt kommen wir zur Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel, Drucksache 1873. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als mitberatenden Ausschuß vorgeschlagen.
— Sie beantragen auch die Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird die Vorlage auch dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung überwiesen.
Dann ist beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung der Mittelschichten — Drucksache 1959 — an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Soll das heißen, daß dieser Ausschuß federführend sein soll?
Bitte, Herr Abgeordneter!