Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zu Punkt 1. Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 1871, erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Überweisungsanträge. Ich rufe der Reihe nach auf.
Zunächst 1 b: Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 12 a in das Grundgesetz, ) Drucksache 1728. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
— federführend — und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Fragen des Mittelstandes und Wirtschaftspolitik. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Die Überweisungen sind beschlossen.
1 c: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel I, II und III der Gewerbeordnung, Drucksache 1729. Hier liegen zwei verschiedene Vorschläge darüber vor, welcher Ausschuß federführend sein soll. Der Herr Abgeordnete Schild hat vorgeschlagen, der Ausschuß für Wirtschaftspolitik solle federführend sein. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Ausschuß für Fragen des Mittelstandes federführend sein zu lassen.
— Sie sind einverstanden, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein soll?
Ich höre keinen Widerspruch. Dann unterstelle ich, daß das Haus damit einverstanden ist, daß für diesen Gesetzentwurf der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend ist und daß mitberatend sein sollen der Ausschuß für Fragen des Mittelstandes, der Ausschuß für Kommunalpolitik und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
1 d: Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel, Drucksache 1872. Hier ist der
Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführend I vorgesehen.
— So ist es hier vermerkt, das ist die Abrede im Ältestenrat. Haben Sie einen anderen Vorschlag?
— Bitte, Herr Abgeordneter!