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ID0212104700

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    6. Scheel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1955 6449 121. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1955. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen ehemaligen preußischen Ministerpräsidenten Dr. Otto Braun 6450 A Ergänzung der Tagesordnung . . 6450B, 6482 D, 6484 C Mitteilung über Vorlage der Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch 6450 B. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Gründung eines Mittelstandsinstituts (Drucksache 1871) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 12 a in das Grundgesetz (Drucksache 1728), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Titel I, II und III der Gewerbeordnung (Drucksache 1729), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel (Drucksache 1872), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel (Drucksache 1873) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Förderung der Mittelschichten (Drucksache 1959) 6450 B Schmücker (CDU/CSU), Anfragender 6450 C, 6467 D, 6468 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6452 D D. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6453 B, 6480 D Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Antragsteller . . . 6453 D, 6456 D, 6480 C Illerhaus (CDU/CSU), Antragsteller . 6458 C Wieninger (CDU/CSU), Antragsteller 6461 B Lange (Essen) (SPD), Antragsteiler 6463 D, 6468 A, 6482 B Stücklen (CDU/CSU) 6468 C, 6469 A, C, 6473 B, C, 6481 C Vizepräsident Dr. Schmid . . 6469 A, C, D Held (FDP) 6471 D, 6473 A, B, C Dr. Dresbach (CDU/CSU) . . 6473 A, 6478 A Dr. Strosche (GB/ BHE) 6474 A Scheel (FDP) 6479 A Regling (SPD) 6479 C, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6479 C Ausschußüberweisungen . . . 6481 A, C, 6482 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Drucksache 1926) 6482 C Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 6482 D Beratung des Entwurfs einer Sechsundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Vitamin-A-Acetat und Vitamin-A-Palmitat) (Drucksache 1867) 6482 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6482 D Beratung des Entwurfs einer Fünfundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Zollkontingent für Schienen) (Drucksache 1857) 6482 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6482 D (1 Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen — Aluminium-Zollkontingent 1956 — (Drucksache 1792) . . . 6482 D, 6484 C, 6483 A Brand (Remscheid) (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6484 C Beschlußfassung 6483 A Redaktionelle Berichtigung des Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes 6483 A Beendigung der Bundestagsarbeit des Jahres 1955, Wünsche für Weihnachten und das neue Jahr: Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6483 A Nächste Sitzung 6483 D Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6484 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen — Aluminium-Zollkontingent 1956 — (Drucksache 1792) 6484 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage 2 Drucksache 1972 (Vgl. S. 6482 D) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (AluminiumZollkontingent 1956) (Drucksache 1958) Berichterstatter: Abgeordneter Brand (Remscheid): Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1955 mit dem Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Aluminium-Zollkontingent 1956) befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Bonn, den 15. Dezember 1955 Brand (Remscheid) Berichterstatter Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Luchtenberg 16. Dezember 1955 Mauk 16. Dezember 1955 Morgenthaler 16. Dezember 1955 Oetzel 16. Dezember 1955 Dr. Orth 16. Dezember 1955 Pelster 16. Dezember 1955 Dr. Pohle (Düsseldorf) 16. Dezember 1955 Dr. Preiss 16. Dezember 1955 Dr. Reichstein 16. Dezember 1955 Reitzner 16. Dezember 1955 Schmitt (Vockenhausen) 16. Dezember 1955 Dr. Schöne 16. Dezember 1955 Srock 16. Dezember 1955 Stauch 16. Dezember 1955 Wagner (Ludwigshafen) 16. Dezember 1955 Walz 16. Dezember 1955 Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 31. März 1956 Mensing 1. März1956 Dr. Starke 28. Februar 1956 Kiesinger 31. Januar 1956 Gemein 15. Januar 1956 Dr. Hammer 15. Januar 1956 Jahn (Frankfurt) 9. Januar 1956 Dr. Bergmeyer 5. Januar 1956 Moll 1. Januar 1956 Peters 1. Januar 1956 Klingelhöfer 31. Dezember 1955 Kriedemann 31. Dezember 1955 Neumann 21. Dezember 1955 Feldmann 17. Dezember 1955 Heiland 17. Dezember 1955 Hörauf 17. Dezember 1955 Dr. Horlacher 17. Dezember 1955 Kutschera 17. Dezember 1955 Dr. Lenz (Godesberg) 17. Dezember 1955 Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 17. Dezember 1955 Dr. Maier (Stuttgart) 17. Dezember 1955 Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. Dezember 1955 Putzig 17. Dezember 1955 Rademacher 17. Dezember 1955 Frau Vietje 17. Dezember 1955 Welke 17. Dezember 1955 Berendsen 16. Dezember 1955 Dr. Conring 16. Dezember 1955 Jacobi 16. Dezember 1955 Klausner 16. Dezember 1955 Knobloch 16. Dezember 1955 Könen (Düsseldorf) 16. Dezember 1955 Koops 16. Dezember 1955 Dr. Kreyssig 16. Dezember 1955 Lenz (Brühl) 16. Dezember 1955 Lenz (Trossirgen) 16. Dezember 1955
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    Rede von Dr. August Dresbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lange hat die Korrespondenz des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zitiert, und die hat bekanntlich Bedenken geäußert, ob die Redner, die hier zum Wort kämen, zur Fraktionsprominenz gehörten. Ich gebe hier kund und zu wissen, daß ich nicht zur Fraktionsprominenz gehöre;

    (Heiterkeit)

    aber ich halte mich für das, was Georg Herwegh einmal in die Verse gekleidet hat:
    Ich bin ein freier Mann und singe
    Mich wohl in keine Fürstengruft.

    (Heiterkeit und Beifall.)

    Und ich singe mich auch in keine Fraktions- und in keine Standesgruft hinein; ich singe mich vielleicht einmal von meinem Bundestagsmandat herab.

    (Große Heiterkeit.)

    Aber dann gilt für mich das alte studentische Lied: Wer die Wahrheit kennet und saget sie nicht,
    Der ist fürwahr ein erbärmlicher Wicht. Frei ist der Bursch!

    (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen.)

    Verehrte Damen und Herren, der Vorschlag, einen Art. 12 a in das Grundgesetz einzufügen, ist ja wohl aus der Existenzangst entstanden, womit ich aber unseren Kollegen Schild nicht unter die Schüler von Kierkegaard oder vielleicht sogar von Sartre einreihen möchte.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Einige kurze Worte dazu! Es sind nicht Neuheiten, sondern Unterstreichungen der Worte, die die Vorredner gebraucht haben.
    Das Grundgesetz kennt keine Berufsgruppen; es kennt überhaupt. keine Gruppen. Es hat ja auch nicht den Räteartikel der Weimarer Verfassung wieder aufgenommen. Das ist im Parlamentarischen Rat nicht ohne Sinn geschehen. Deshalb ist der Art. 12 a systemwidrig. Verehrter Herr Dr. Schild, er ist doch praktisch eine Gruppenprivilegierung und eine Gruppenwertung,

    (Zustimmung in der Mitte und links)

    und ich persönlich möchte vor einer Gruppenwertung, überhaupt vor einer Standeswertung warnen.

    (Beifall in der Mitte und links.)

    Vieleicht haben Sie aus Ihrem Studium noch eine Erinnerung an Friedrich List, der sich einmal dagegen gewandt hat, daß man vom primitiven Produktivitätsstandpunkt her bewerten wollte, und der sagte: dann müßte ja der Schweinemäster über dem Schulmeister stehen.

    (Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch —Herr Stücklen, das geht etwas an Ihre Adresse—vor der Verletzung des Legitimitätsprinzips der Demokratie warnen, und dieses Legitimitätsprinzip der Demokratie sehe ich ausschließlich im allgemeinen Wahlrecht. Wenn Sie ständische und rätische Elemente in das Verfassungsrecht hineinbringen, nähern Sie sich bedenklich den Volksdemokratien.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und beim GB/ BHE. — Abg. Stücklen: Das will ich ja gar nicht!)

    — Sie haben es nicht expressis verbis gesagt. Dann liegt es an meiner Dummheit, daß ich Sie nicht gut verstanden habe.

    (Heiterkeit.)

    Zum Thema Gewerbefreiheit! Es hat nie eine absolute Gewerbefreiheit gegeben, auch nicht unter der freiesten Gewerbeordnung, nämlich der des Norddeutschen Bundes von 1869. Wir haben immer konzessionspflichtige und laufbahnpflichtige Berufe und Gewerbe gehabt, und zwar vom Gesichtspunkt der Gefährlichkeit für die Mitmenschheit und vom Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses. Ja, meine Damen und Herren, der Standpunkt der Gefährlichkeit eines Berufes! Ich könnte mir vorstellen, daß man den Beruf des Gesetzgebers, also den ides Bundestagsabgeordneten, für einen sehr gefährlichen Beruf hält;

    (Heiterkeit)

    denn wir sollen ja schließlich mal nach dem Willen der Deutschen Partei über die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließen und auch über die allgemeine Wehrpflicht. Also, meine Damen und Herren, wie steht es mit einem Befähigungsnachweis und einer Berufsordnung für Parlamentarier?

    (Große Heiterkeit und Beifall.)

    Nun aber zum öffentlichen Interesse! Seitdem jener Satz durch die Welt geklungen ist „Gemeinnutz geht vor Eigennutz" — und es gibt Herren in diesem Hause, die diese Klingel sehr lebhaft gerührt haben —,

    (erneute große Heiterkeit)

    ist die Neigung vorhanden, nun alles Tun und Treiben als im öffentlichen Interesse liegend zu sehen.
    Darf ich hier etwas Travestierendes einfügen. Es ist nicht neu, ich habe es schon häufig gebraucht, aber ich möchte dieses Wort, das ich für ein Bonmot halte, auch dem Hohen Hause nicht vorenthalten. In der gewöhnlichen Sprache könnte ich sagen, daß ich in meinem Leben — ich bin jetzt 61 Jahre alt — beträchtliche Teile meines Einkommens vertrunken habe;

    (Heiterkeit)

    aber in der Sprache des öffentlichen Interesses würde das ungefähr heißen: Ich habe fortlaufend Leistungen vollbracht für die Aufrechterhaltung des biologisch, völkisch und grenzwirtschaftlich so unendlich wichtigen Moselweinbaues.

    (Anhaltende große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, bei der SPD und beim GB/BHE.)

    Vom öffentlichen Interesse führt nun ein konsequenter Weg zur öffentlich-rechtlichen Regelung. Ich will einmal den Versuch unternehmen, eine Formulierung des Grundgesetzes in einen juristischen Begriff umzugießen. In Art. 18 steht die Formulierung „freiheitliche demokratische Grundordnung". Meine Damen und Herren, ist das eine poetische Deklamation, ist das ein PaulskirchenAtavismus,

    (Lachen bei der SPD)

    oder ist es ein juristischer Begriff? Ich gaube, nach der dialektischen Methode kann man hier doch wohl eine Antithese zum totalitären Staat erblikken. Was war das Wesen des totalitären Staates? Doch folgendes: daß er das Recht nahm und es auch ausübte, jeden Lebensvorgang durch zwingendes


    (Dr. Dresbach)

    öffentliches Recht zu regeln. Meine Damen und Herren, dann bedeutet für mich „freiheitliche demokratische Grundordnung": weitgehend das Leben durch das privatrechtliche Vertragswesen regeln zu lassen!

    (Sehr gut! in der Mitte und links.)

    Ich mache hier aber darauf aufmerksam: jede Marktordnung, jede Berufsordnung bedeutet das Setzen von öffentlichem Recht, bedeutet die Einengung des freiheitlich-demokratischen Raumes.

    (Abg. Albers: Sehr richtig!)

    Jedes Setzen von öffentlichem Recht bedeutet Vermehrung der Verwaltungsfunktionen,

    (Zustimmung in der Mitte)

    und zwar nicht nur bei der Hoheitsverwaltung, sondern auch bei der körperschaftlichen Verwaltung und bei der Verbandsbürokratie.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, wer uns hier jeden Tag eine neue Berufsordnung und eine neue Marktordnung vorsetzen will, verliert den moralischen Hosenboden für den Ruf nach der Verwaltungsvereinfachung. — Bitte, meine Herren, ich könnte hier noch sehr viel drastischer werden!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und beim GB/ BHE.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze an meinen verehrten Kollegen Stücklen, und zwar zu einem Spezialproblem, das er angesprochen hat. Seine sonst so plastische Ausdrucksweise verdünnte sich zu weit unverbindlicheren Formulierungen, als es darum ging, dem Mittelstand konkrete Hilfe zu geben, in dem Augenblick nämlich, als er die Steuerprobleme ansprach. Ich habe Ihre Worte, glaube ich, richtig im Gedächtnis, lieber Herr Kollege Stücklen. Sie haben gesagt: Wir müssen uns auch einmal mit der Einkommensteuer befassen. — Das ist furchtbar einfach! Sie können das auf Grund eines Antrags tun, den wir gestellt haben und der darauf hinausläuft, die Einkommensteuer um 10 % zu senken und außerdem § 10 a in der Fassung von 1950 wieder einzuführen. Verlassen Sie sich darauf, das ist die wirksamste Hilfe für den Mittelstand; denn alle hier erwähnten Mittelständler — alle — sind entweder einkommen- oder lohnsteuerpflichtig, und alle würden davon begünstigt. Die großen Einkommen fallen nicht unter unseren Antrag. Wir haben ja ausdrücklich die Senkung nur der Einkommensteuer verlangt, und die großen Einkommen sind im allgemeinen körperschaftsteuerpflichtig, — wenn ich einmal Ihren Fraktionskollegen Pferdmenges ausnehmen darf.

    (Abg. Kurlbaum: Sie haben andere Vorstellungen von „groß"!)

    — Wollen Sie, lieber Kollege Kurlbaum, etwa jeden Fall durch eine perfektionistische Besteuerung für jeden einzelnen Menschen regeln? Das ist doch wohl nicht möglich. Wir wollen mit unseren Maßnahmen die gesamten mittelständischen Bereiche treffen. Ich glaube, es unterliegt gar keinem Zweifel, daß im Mittelstand unser Antrag auch so aufgefaßt worden ist. Das ist doch völlig klar. Im übrigen lassen wir ja über Einzelheiten
    der Steuersenkung mit uns reden. Ich möchte nur unseren Kollegen Stücklen einmal auf seine Formulierung festlegen und möchte sagen, er hat in dem Zusammenhang eine besonders wertvolle Aufgabe; denn seine ihm angeborene Überzeugungskraft sollte es ihm nicht schwer machen, seinen engeren Fraktionskollegen Schäffer — der ja eigentlich Scheffler heißen müßte —

    (Heiterkeit)

    davon zu überzeugen, daß es ihm gerade im Augenblick leichtfallen sollte, einer solchen Forderung nachzukommen. Denn hier entscheidet sich, welchem Prinzip wir den Vorrang geben wollen: dem Recht des Staatsbürgers auf Eigentumsbildung oder der Kapitalbildung des Staates. Hier ist die Grenze, hier ist der Scheidepunkt, um den es geht. Deswegen möchte ich Sie, Herr Stücklen, besonders aufrufen, dem Mittelstand dadurch zu helfen, daß Sie sich in dieser Frage besonders kräftig mit uns gemeinsam einsetzen.

    (Beifall bei der FDP.)