Rede von
Dr.
Kurt
Schmücker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es ist ja nicht so, daß nichts geschehen wäre!
Lange (SPD), Antragsteller: Entschuldigen Sie, so habe ich das auch nicht gesagt — daß nichts geschehen sei —; ich habe das anders formuliert.
Ich habe zunächst eine Bitte vorgetragen — nicht einmal einen Antrag; aber Sie mögen es ruhig auch als Antrag werten. Wenn Sie sich nicht, entschließen können, diesem Antrag heute zuzustimmen, dann müssen — ich darf, da ich das jetzt nicht schriftlich machen kann, bitten, daß es oben mit angemerkt wird — die Einzelanträge unseres Antrages Drucksache 1959 wie folgt überwiesen werden:
1 a) an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht — wegen des Grundgesetzes — und, da es sich hier entscheidend um ein wirtschaftspolitisches Anliegen handelt, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der federführend sein soll;
1 b) und 1 c) ebenfalls an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, und zwar, wenn auch andere Ausschüsse eingeschaltet werden sollen, als federführenden Ausschuß;
1 d) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Sozialpolitik.
Mein Anliegen jedoch ist — noch einmal, meine Damen und Herren! —: bitte beschließen Sie heute, sofort!
Nun zu den anderen Anträgen. Soweit mir die Planungen des Ältestenrats bekanntgeworden sind, ist vorgesehen, den Antrag Drucksache 1728 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zu überweisen. Mit diesem Antrag wird — von den verfassungsrechtlichen Dingen abgesehen — eine so entscheidende wirtschaftspolitische Frage aufgeworfen, daß dabei der Ausschuß für Wirtschaftspolitik unter allen Umständen eingeschaltet werden muß, und zwar würde ich da den Wirtschaftsausschuß sogar federführend sehen wollen.
Natürlich muß auch bei dem anderen Antrag, der die Gewerbeordnung berührt, der Wirtschaftspolitische Ausschuß federführend sein.
Das erhebe ich also zum Antrag.
Bei den beiden anderen Anträgen ist es klar.
Ich meine, man sollte so verfahren und in wirtschaftspolitischen Fragen auch tatsächlich das Organ, das hier im Hause dafür als sachverständig ausersehen ist, zuständig machen.
Noch einmal meine Bitte: Beschließen Sie heute, den Antrag Drucksache 1959 hier anzunehmen. Dann ist die Regierung imstande, schnell zu arbeiten, und wir können uns zu gegebener Zeit, ohne Stückwerk zu machen, über allgemeine Grundsätze und sich aus ihnen ergebende gesetzgeberische Notwendigkeiten unterhalten.