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ID0211700900

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    2. Deutscher Bundestag - 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1955 6239 117. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1955. Ergänzung der Tagesordnung 6239 D Gedenken der Opfer eines Hauseinsturzes in Frankfurt und des Deckeneinsturzes einer Fabrikhalle in Braunschweig: Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6239 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) (Drucksache 1900) 6240 A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6240 A Weiterberatung vertagt 6255 D Unterbrechung der Sitzung . 6255 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Verfahren bei Rüstungsaufträgen (Drucksache 1862, Umdruck 497) 6255 D Schmidt (Hamburg) (SPD), Anfragender . . . ... . . 6256 A, 6261 D, 6269 C Blank, Bundesminister für Verteidigung . . 6261 B, C, D, 6267 D, 6268 A, 6269 D Mellies (SPD) 6261 C Naegel (CDU/CSU) . . . . 6264 B, 6272 A Dr. Atzenroth (FDP) . . . . 6266 A, 6268 B Vizepräsident Dr. Schmid (betr. Fragerecht) 6267 D, 6268 A Wieninger (CDU/CSU) 6268 C Oetzel (CDU/CSU) 6270 A Überweisung des Antrags Umdruck 497 an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes, für Fragen der europäischen Sicherheit und an den Haushaltsausschuß 6272 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes (Drucksache 1905); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 1935) . . . 6272 B Kunze (Bethel) (CDU/CSU), Berichterstatter . 6272 B Beschlußfassung 6272 C Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) (Drucksachen 1920, 1868) 6272 C Dr. Serres (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6275 A Kalbitzer (SPD) 6272 D Margulies (FDP) 6273 D Beschlußfassung 6274 A Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) (Drucksachen 1930, 1869) 6274 A Dr. Löhr (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6275 A Beschlußfassung 6274 C Nächste Sitzung 6274 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6274 B Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) (Drucksache 1920) 6275 A Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) (Drucksache 1930) . 6275 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 31. März 1956 Mensing 1. März 1956 Dr. Starke 28. Februar 1956 Jahn (Frankfurt) 9. Januar 1956 Moll 1. Januar 1956 Peters 1. Januar 1956 Klingelhöfer 31. Dezember 1955 Neumann 21. Dezember 1955 Feldmann 17. Dezember 1955 Heiland 17. Dezember 1955 Hörauf 17. Dezember 1955 Dr. Dr. h. c. Prinz 17. Dezember 1955 zu Löwenstein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. Dezember 1955 Welke 17. Dezember 1955 Dr. Luchtenberg 16. Dezember 1955 Dr. Reichstein 16. Dezember 1955 Dr. Graf (München) 15. Dezember 1955 Frau Rudoll 15. Dezember 1955 Schröter (Wilmersdorf) 15. Dezember 1955 Frau Albertz 10. Dezember 1955 Dr. Baade 10. Dezember 1955 Gedat 10. Dezember 1955 Eberhard 10. Dezember 1955 Kiesinger 10. Dezember 1955 Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Kriedemann 10. Dezember 1955 Kutschera 10. Dezember 1955 Onnen 10. Dezember 1955 Op den Orth 10. Dezember 1955 Frau Renger 10. Dezember 1955 Brandt (Berlin) 9. Dezember 1955 Gockeln 9. Dezember 1955 Dr. Horlacher 9. Dezember 1955 Keuning 9. Dezember 1955 Leibfried 9. Dezember 1955 Dr. Leverkuehn 9. Dezember 1955 Lücker 9. Dezember 1955 Dr. Menzel 9. Dezember 1955 Morgenthaler 9. Dezember 1955 Scharnberg 9. Dezember 1955 Dr.-Ing. E. h. Schuberth 9. Dezember 1955 Stahl 9. Dezember 1955 Frau Vietje 9. Dezember 1955 Wehking 9. Dezember 1955 Bauknecht 8. Dezember 1955 Dr. Jentzsch 8. Dezember 1955 Kahn-Ackermann 8. Dezember 1955 Dr. Orth 8. Dezember 1955 Frau Pitz 8. Dezember 1955 Pöhler 8. Dezember 1955 Schill (Freiburg) 8. Dezember 1955 Schmitt (Vockenhausen) 8. Dezember 1955 Schmücker 8. Dezember 1955 Dr. Welskop 8. Dezember 1955 Anlage 2 Drucksache 1930 (Vgl. S. 6274 A) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) (Drucksache 1869). Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Löhr Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 7. Dezember 1955 mit dem Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) beschäftigt und einstimmig beschlossen, dem Verordnungsentwurf laut Vorlage der Bundesregierung zuzustimmen. Bonn, den 7. Dezember 1955 Dr. Löhr Berichterstatter Anlage 3 Drucksache 1920 (Vgl. S. 6272 C) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) (Drucksache 1868). Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1955 mit dem Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) — Drucksache 1868 — in Gegenwart von Vertretern der beteiligten Ministerien befaßt. Es hat zunächst eine Grundsatzdebatte über die Zweckmäßigkeit von kunjunkturpolitischen Zollsenkungen stattgefunden, die erstmalig in der Weise zur Durchführung kommen sollen, daß auf bestimmten ausgewählten Gebieten — Ernährungsgüter, landwirtschaftliche Produktionsmittel, Bauwirtschaft — Zölle linear gesenkt werden. Die Vorlage sieht durchweg eine Halbierung der z. Z. geltenden Zollsätze vor. In der Aussprache hat sich der Ausschuß im Grundsatz zu der Zweckmäßigkeit einer solchen Zollsenkung bekannt. Er hat sich lediglich vorbehalten, zu prüfen, ob die Aufnahme bestimmter Positionen aus allgemeinwirtschaftlichen oder aus handelspolitischen Gründen zweckmäßig erscheint. Vor Eintritt in die Einzeldebatte ist noch die Frage des Inkrafttretens und des Endtermins der Verordnung erörtert worden. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß eine Rückwirkung aus technischen Gründen nicht zweckmäßig sei. Aus diesem Grunde konnte der ursprünglich in der Vorlage vorgesehene Termin vom 1. Dezember d. J. nicht beibehalten werden. Der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums äußerte den dringenden Wunsch, daß die Verordnung noch rechtzeitig vor Weihnachten in Kraft treten solle. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums gab zu bedenken, daß seinem Hause ausreichend Zeit für die Durchführung der gefaßten Beschlüsse gegeben werden müsse. Nach kurzer Aussprache beschloß der Ausschuß, den Zeitpunkt des Inkrafttretens —§ 1 der Verordnung — auf den 10. Dezember d. J. festzusetzen unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß die Verabschiedung im Plenum spätestens am Tage vorher erfolgen werde. Bezüglich des Endtermins der geplanten Zollmaßnahme entstand im Ausschuß eine Diskussion darüber, ob es zweckmäßig sei, zumindest für bestimmte Warengattungen, den Termin über den 30. Juni 1956 hinaus zu erstrecken. Hiergegen wurden regierungsseitig handelspolitische Bedenken mit Rücksicht auf die internationalen Zollgespräche zu Beginn des kommenden Jahres erhoben. Der Ausschuß beschloß daher, es insofern bei der Regierungsvorlage zu belassen. Die sehr eingehende Einzelberatung ergab, daß der Ausschuß nur in wenigen Punkten nicht in Übereinstimmung mit der Regierungsvorlage war. Es handelte sich dabei um die folgenden Positionen (lfd. Nummernfolge der Vorlage — Drucksache 1868 —): 1. lfd. Nr. 2 — Tarifnr. 02 02, Geflügel, nicht lebend, usw. — Hier wurden insbesondere Bedenken von landwirtschaftlicher Seite geäußert, die in einer weiteren Zollsenkung über den derzeitigen Vertragszollsatz hinaus eine Gefährdung der anlaufenden langfristigen Förderungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Geflügelwirtschaft erblickte. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlosen, diese Position aus der Regierungsvorlage zu streichen. 2. lfd. Nr. 13 — Tarifnr. 08 12 D — Pflaumen und Zwetschgen — Hierzu wurde aus der Mitte des Ausschusses beantragt, die Vorlage der Regierung zu streichen, da in einige Gebieten Deutschlands die Erträge der Pflaumen und Zwetschgen so erheblich seien, daß der Absatz gefährdet erscheine. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, antragsgemäß zu verfahren, d. h. die Position zu streichen. 3. Aus denselben Gründen wie zu 2. wurde die lfd. Nr. 18 — Tarifnr. aus 20 05 — gestrichen. 4. lfd. Nr. 27 — Tarifnr. 31 03 D - Superphosphate (einfache, doppelte und dreifache) — Zu dieser Position wurde aus der Mitte des Ausschusses der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß die bisher vorhandene Preisstabilität durch Einfuhren aus dem Ausland in Frage gestellt werde, insbesondere könnten Einfuhren aus Holland die deutsche Erzeugung gefährden. Der Ausschuß hat sich nach längerer Beratung mit Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen und diese Position in der Regierungsvorlage gestrichen. 5. lfd. Nr. 80 — Tarifnr. 73 27 (Rohrformstücke, usw.) B 1 — aus schmiedbarem Guß — Die Aussprache zu dieser Position ergab, daß nicht damit gerechnet werden könne, durch Einfuhren aus dem Ausland den Inlandspreis in günstiger Weise zu beeinflussen. Unter diesen Umständen war nicht anzunehmen, daß der gewünschte konjunkturpolitische Effekt zu erzielen sei. Der Ausschuß beschloß daher, diese Position zu streichen. Zu § 2 erfolgte eine längere Erörterung über die Konsequenzen, die entstehen, wenn die Verord- (Dr. Serres) nung am 30. Juni 1956 außer Kraft tritt. Die Regierung erläuterte hierzu, sie lege Wert darauf, daß sichergestellt werde, daß bei Auslaufen der vorliegenden Verordnung diejenigen Zollsätze wiederhergestellt würden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bestanden haben. Werde keine entsprechende Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, so entstehe eine gewisse Unsicherheit über die eintretende Rechtslage. Um diese Ungewißheit auszuschalten, habe die Regierung § 2 in die Verordnung aufgenommen. Satz 2 des § 2 gewährleiste, daß Zollsenkungen, die auf Grund anderer Verordnungen in der Zeit zwischen dem 10. Dezember 1955 und dem 30. Juni 1956 auslaufen, von der vorliegenden Verordnung in ihrer Laufzeit nicht berührt werden. In der Schlußabstimmung billigte der Ausschuß für Außenhandelsfragen einstimmig die Verordnung in der von ihm geänderten Fassung. Bonn, den 6. Dezember 1955 Dr. Serres Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich füge mich selbstverständlich der Entscheidung des Präsidenten.
    Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Bemerkungen. Ich habe versucht, den großen Komplex der Sorgen anzudeuten, die einen angesichts dieses ersten, kleinen, in seiner quantitativen Bedeutung wirklich nicht sehr erheblichen, in seiner qualitativen Bedeutung jedoch sehr erheblichen Vorkommnisses bewegen müssen. Ich möchte hoffen, daß die Bundesregierung, wenn nicht jetzt, so doch in absehbarer Zeit zu einer umfassenden Klarstellung gegenüber all diesen Sorgen gelangt und daß sie sich nicht darauf beschränkt, unsere Große Anfrage nur formal zu beantworten, deren einzelne Punkte ich wohl nicht näher zu begründen brauche.
    Ich darf zum Schluß darauf hinweisen — und das ist Ihnen bekannt, meine Damen und Herren —, daß die deutsche Wirtschaftspresse in vielfacher Hinsicht ihre Skepsis gegenüber der rüstungswirtschaftlichen Vorbereitung zum Ausdruck bringt. Ich darf, Herr Präsident, zum Beispiel aus dem „Deutschen Volkswirt" — jetzt heißt er wohl „Der Volkswirt" — zitieren, wo in einer der letzten Nummern geschrieben wird, daß die Unklarheiten in der Organisation der Rüstungswirtschaft ein Spiegel der übereilten Wiederbewaffnung seien. Man habe den Eindruck erweckt, das bißchen Wiederbewaffnung könne quasi aus den Ärmeln geschüttelt werden.
    Und nun, da die Wiederbewaffnung vor der Tür steht und nach dem politischen Willen der Mehrheit so rasch wie möglich der Kern der künftigen Macht aufgestellt werden soll, zeigt sich, daß der Glaube an grundsätzliche Vereinbarungen allein nicht genügt.
    Ich habe wörtlich aus der Zeitschrift „Der Volkswirt" zitiert. Niemand wird annehmen, daß „Der Volkswirt" irgendwelche Sympathien gegenüber der Opposition hege und daß er das deshalb etwa geschrieben haben könne.
    Oder ich zitiere eine andere sehr angesehene deutsche Wirtschaftszeitung, nämlich die „Deutsche Zeitung" aus Stuttgart, die wörtlich schreibt:
    Spielt das Befehlen schon von der Startlinie an eine so große Rolle, daß daneben das pflichtgemäße Kontakthalten mit den zivilen Stellen als unerheblich und lästig gelten darf?
    Oder ein drittes wörtliches Zitat, wenn der Herr Präsident erlaubt:


    (Schmidt [Hamburg])

    Das Bundeswirtschaftsministerium erwies sich als schwächstes Glied in der Kette, die das Aufkommen eines Gegensatzes zwischen ziviler und Rüstungswirtschaft von vornherein verhindern sollte.
    Ich zitiere diese Äußerungen — und es gibt viele solche Äußerungen — nur, um darzutun, daß es wirklich notwendig ist, gegenüber der Wirtschaft, gegenüber der Öffentlichkeit schlechthin seine Vorstellungen, sein Rahmenprogramm umfassend klarzumachen.
    Es ist überflüssig zu bemerken, daß gegenüber der Rüstungswirtschaft, soweit sie schon angelaufen oder geplant ist, bisher von einer parlamentarischen Kontrolle überhaupt nicht die Rede sein kann, daß keine Spur davon vorhanden ist. Ich glaube, es als eine Bestätigung für diese Auffassung nehmen zu dürfen, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß dieses Hohen Hauses vor wenigen Tagen einen sozialdemokratischen Antrag dem Plenum einstimmig zur Annahme empfohlen hat, der darauf hinausläuft, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, alle diejenigen Maßnahmen unverzüglich bekanntzugeben, die sie treffen will, damit auf dem Rüstungsgebiet Ringbildungen und Preiserhöhungen verhindert werden. Die Kollegen aus der CDU oder FDP hätten diesem Antrag sicherlich nicht einstimmig zugestimmt, wenn sie nicht das Gefühl hätten, daß hier Dinge im Gange sind, gegenüber denen Maßnahmen in aller Öffentlichkeit notwendig sind. Ich glaube, daß auch das Organisationsgesetz, das der Herr Bundesverteidigungsminister zur Zeit vorbereitet und das wohl demnächst in das Kabinett gelangen wird, nicht an den Fragen der Rüstungsorganisation vorbeigehen kann.
    Ich möchte zum Schluß sagen, meine Damen und Herren: Wir sollten dafür sorgen, daß diese Probleme mehr in das Licht der Öffentlichkeit gezogen werden, mögen sie auch im einzelnen kompliziert erscheinen. Wir müssen sie auch mehr als bisher in das Plenum des Parlaments und in die Ausschüsse ziehen, denn wir brauchen eine starke parlamentarische Kontrolle gerade auch über den Anlauf der Rüstungswirtschaft. Kein Mensch hier in diesem Hause weiß, ob wir später einmal sagen können: Ende gut, alles gut. Jeder von uns aber weiß, daß es eine große Gefahr bei dieser Rüstungswirtschaft gibt, die ich einmal nennen möchte: Anfang schlecht, alles schlecht!

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesverteidigungsminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen Satz, den mein verehrter Herr Vorredner hier gesprochen hat, sofort korrigieren, damit er nicht unwidersprochen im Raum stehenbleibt. Ich kann mich dabei auf Protokolle berufen. Herr Kollege Schmidt, ich bedanke mich zunächst, daß Sie mich für einen sehr ehrlichen Mann halten. Sie haben gesagt, ich hätte mit entwaffnender Ehrlichkeit zugegeben, es bestehe eine Lücke zwischen dem finanziellen Beitrag, wie er bei uns ausgebracht sei, und den Bedürfnissen, und ich hätte erklärt, wenn diese Lücke nicht zu überbrücken sei, müsse man mehr als die 9 Milliarden DM in den Haushalt einstellen. Hier muß Sie Ihr Erinnerungsvermögen mehr als gröblich getäuscht haben. Zunächst einmal sind diese Dinge im Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit behandelt worden. Ich betone ausdrücklich, wo ich darüber gesprochen habe, und ich erinnere an den Charakter dieses Ausschusses.

    (Aha-Rufe bei der SPD.)

    Ich habe dort erklärt — das Protokoll wird das ausweisen —, daß, wenn man den Verteidigungsbeitrag zugrunde legt, wie er jetzt im Budget steht, — —