Rede von
Helmut
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich füge mich selbstverständlich der Entscheidung des Präsidenten.
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Bemerkungen. Ich habe versucht, den großen Komplex der Sorgen anzudeuten, die einen angesichts dieses ersten, kleinen, in seiner quantitativen Bedeutung wirklich nicht sehr erheblichen, in seiner qualitativen Bedeutung jedoch sehr erheblichen Vorkommnisses bewegen müssen. Ich möchte hoffen, daß die Bundesregierung, wenn nicht jetzt, so doch in absehbarer Zeit zu einer umfassenden Klarstellung gegenüber all diesen Sorgen gelangt und daß sie sich nicht darauf beschränkt, unsere Große Anfrage nur formal zu beantworten, deren einzelne Punkte ich wohl nicht näher zu begründen brauche.
Ich darf zum Schluß darauf hinweisen — und das ist Ihnen bekannt, meine Damen und Herren —, daß die deutsche Wirtschaftspresse in vielfacher Hinsicht ihre Skepsis gegenüber der rüstungswirtschaftlichen Vorbereitung zum Ausdruck bringt. Ich darf, Herr Präsident, zum Beispiel aus dem „Deutschen Volkswirt" — jetzt heißt er wohl „Der Volkswirt" — zitieren, wo in einer der letzten Nummern geschrieben wird, daß die Unklarheiten in der Organisation der Rüstungswirtschaft ein Spiegel der übereilten Wiederbewaffnung seien. Man habe den Eindruck erweckt, das bißchen Wiederbewaffnung könne quasi aus den Ärmeln geschüttelt werden.
Und nun, da die Wiederbewaffnung vor der Tür steht und nach dem politischen Willen der Mehrheit so rasch wie möglich der Kern der künftigen Macht aufgestellt werden soll, zeigt sich, daß der Glaube an grundsätzliche Vereinbarungen allein nicht genügt.
Ich habe wörtlich aus der Zeitschrift „Der Volkswirt" zitiert. Niemand wird annehmen, daß „Der Volkswirt" irgendwelche Sympathien gegenüber der Opposition hege und daß er das deshalb etwa geschrieben haben könne.
Oder ich zitiere eine andere sehr angesehene deutsche Wirtschaftszeitung, nämlich die „Deutsche Zeitung" aus Stuttgart, die wörtlich schreibt:
Spielt das Befehlen schon von der Startlinie an eine so große Rolle, daß daneben das pflichtgemäße Kontakthalten mit den zivilen Stellen als unerheblich und lästig gelten darf?
Oder ein drittes wörtliches Zitat, wenn der Herr Präsident erlaubt:
Das Bundeswirtschaftsministerium erwies sich als schwächstes Glied in der Kette, die das Aufkommen eines Gegensatzes zwischen ziviler und Rüstungswirtschaft von vornherein verhindern sollte.
Ich zitiere diese Äußerungen — und es gibt viele solche Äußerungen — nur, um darzutun, daß es wirklich notwendig ist, gegenüber der Wirtschaft, gegenüber der Öffentlichkeit schlechthin seine Vorstellungen, sein Rahmenprogramm umfassend klarzumachen.
Es ist überflüssig zu bemerken, daß gegenüber der Rüstungswirtschaft, soweit sie schon angelaufen oder geplant ist, bisher von einer parlamentarischen Kontrolle überhaupt nicht die Rede sein kann, daß keine Spur davon vorhanden ist. Ich glaube, es als eine Bestätigung für diese Auffassung nehmen zu dürfen, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß dieses Hohen Hauses vor wenigen Tagen einen sozialdemokratischen Antrag dem Plenum einstimmig zur Annahme empfohlen hat, der darauf hinausläuft, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, alle diejenigen Maßnahmen unverzüglich bekanntzugeben, die sie treffen will, damit auf dem Rüstungsgebiet Ringbildungen und Preiserhöhungen verhindert werden. Die Kollegen aus der CDU oder FDP hätten diesem Antrag sicherlich nicht einstimmig zugestimmt, wenn sie nicht das Gefühl hätten, daß hier Dinge im Gange sind, gegenüber denen Maßnahmen in aller Öffentlichkeit notwendig sind. Ich glaube, daß auch das Organisationsgesetz, das der Herr Bundesverteidigungsminister zur Zeit vorbereitet und das wohl demnächst in das Kabinett gelangen wird, nicht an den Fragen der Rüstungsorganisation vorbeigehen kann.
Ich möchte zum Schluß sagen, meine Damen und Herren: Wir sollten dafür sorgen, daß diese Probleme mehr in das Licht der Öffentlichkeit gezogen werden, mögen sie auch im einzelnen kompliziert erscheinen. Wir müssen sie auch mehr als bisher in das Plenum des Parlaments und in die Ausschüsse ziehen, denn wir brauchen eine starke parlamentarische Kontrolle gerade auch über den Anlauf der Rüstungswirtschaft. Kein Mensch hier in diesem Hause weiß, ob wir später einmal sagen können: Ende gut, alles gut. Jeder von uns aber weiß, daß es eine große Gefahr bei dieser Rüstungswirtschaft gibt, die ich einmal nennen möchte: Anfang schlecht, alles schlecht!