Rede von
Erni
Finselberger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, ist sicherlich ein Schritt nach vorn. Wir müssen feststellen, daß die darin angeschnittene Frage in der Öffentlichkeit immer wieder aufgegriffen worden ist. Meine politischen Freunde und ich sind, ganz besonders in den letzten Wochen, in denen wir uns über diese und ähnlich gelagerte Fragen sehr eingehend unterhalten haben, zu der Auffassung gelangt, daß eine gleiche Behandlung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle eintreten muß. Ich will mich nicht auf eine große Polemik einlassen; aber wenn hier ein paarmal angesprochen worden ist, daß es zweifellos die Beschäftigungsarten Angestelltengruppe und Arbeitergruppe gibt, wobei in den Arbeitergruppen oftmals hochwertigere Arbeit geleistet wird als in gewissen Angestelltengruppen, so ersehen wir daraus, daß sich heute schon gewisse Überschneidungen ergeben. Mir wird sicher recht gegeben, wenn ich sage, daß wir in der Bundesrepublik den Begriff des Arbeiters und den des Angestellten noch in einer Schärfe trennen, die andere Länder längst überwunden haben und die gar keine Berechtigung mehr für den hat, der sich in den Betrieben, der Landwirtschaft und überall dort, wo gearbeitet wird, umsieht.
Wenn Sie, Herr Dr. Dittrich, meinen, daß man auf die Neuordnung der sozialen Leistungen warten solle, dann muß ich sagen, daß wir des Wartens müde sind. Wir begrüßen diesen Antrag ganz besonders, weil durch ihn vielleicht doch der Plan zur Neuordnung der sozialen Leistungen in einem etwas schnelleren Tempo erarbeitet und uns endlich einmal vorgelegt wird. Ich erinnere mich auch jener ersten Kostprobe, die uns mit der Krankenversicherung für die Rentner serviert wurde. Wir konnten darin keinen Fortschritt feststellen, es sei denn den, daß die Rentner anteilig Kosten mitübernehmen sollten, und das war ein 'besonderes Merkmal der Neuordnung der sozialen Leistungen.
Wenn wir schon seit vielen Jahren auf die Neuordnung der sozialen Leistungen warten müssen, gehört es zur Aufgabe des Parlaments und ist es unsere Pflicht, hier Anträge vorzulegen, die eine gewisse Vorleistung auf die Neuordnung darstellen. Wir hoffen, damit zum Gesamtgefüge mindestens so viel beigetragen zu haben, daß auch das, was noch fehlt, nun in einem schnelleren Tempo nachfolgen kann. Jedenfalls werden wir gern an diesem Antrag im Ausschuß mitarbeiten. Der Wunsch, möglichst viele Ausschüsse daran zu beteiligen, ist eine Taktik, mit der die Bearbeitung des Antrags möglichst in die Länge gezogen werden soll.
Ich glaube, die Betroffenen können für sich in Anspruch nehmen, daß ihr Anliegen brennend ist, und mir scheint, sie können auch von den Abgeordneten erwarten, daß möglichst schnell und zügig gearbeitet wird.