Herr Kollege Schellenberg, soweit ich in diesem Hause war und aufmerksam Ihren Ausführungen damals gefolgt bin, haben Sie sich gegen das System der Familienausgleichskassen als solches gewandt
und wollen in diesem Gesetz in derselben Weise etwas einrichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren und allmählich zum Schluß kommen. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß wir das in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion angeschnittene Problem schon seit längerer Zeit diskutiert haben und es im Grundsatz bejahen. Es ist nur die Frage, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ob der Weg, den Sie hier vorgeschlagen haben, insbesondere im Rahmen dieses Ausgleichsstocks des Art. 2 der richtige ist. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten.
Man könnte beispielsweise daran denken, daß man einem Arbeiter, der dem Betrieb seit Jahr und Tag seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat und krank wird, einen höheren Satz als 50 % seines Lohnes in Form des Krankengeldes geben soll. Man könnte vielleicht andere Wege finden, an die man in den Ausschußberatungen denken müßte. Beispielsweise denke ich daran, daß man das Krankengeld entsprechend erhöhen und damit die notwendigen Geldmittel auf einer breiteren Basis aufbringen könnte. Weiter denke ich daran, man könnte das gesetzlich verankern, was in der Wirtschaft zu einem großen Teil bereits getan wird, daß man nämlich im Falle des Bezuges von Krankengeld noch Zuschüsse vom Betrieb gibt und diese Zuschüsse, wie das der Fall ist, lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei macht. Aber das sind alles nur Anregungen, die wir geben können und geben wollen, weil wir den Schwerpunkt der weiteren Arbeit auf die Ausschüsse verlagern müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, daß die im Bundesarbeitsministerium bereits erarbeiteten Pläne von der sozialdemokratischen Fraktion mit diesem Gesetzesantrag vorweggenommen wurden.
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß wir erst im Zusammenhang mit der Beratung der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung diese Frage, die ja nur ein Teilproblem darstellt, mit lösen sollten.
Wir sind der Ansicht, daß wir im Grundsatz Ihr Anliegen zu dem unseren machen —
— das nicht mit dem Ausgleichsstock, Herr Professor Schellenberg, das ist richtig! —, und wir wollen in den Ausschüssen tatkräftig mitarbeiten. Wir schlagen vor, daß dieser Antrag einem möglichst breiten Forum von Ausschüssen überwiesen wird,
so daß nicht nur im Ausschuß für Sozialpolitik, nicht nur im Ausschuß für Arbeit die Beratungen erfolgen, sondern auch im Ausschuß für Wirtschaftspolitik, vor allem im Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes und dem für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten wird, was ich hiermit zum Antrag meiner Fraktion mache.