Rede von
Josef
Stingl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir sind uns darüber klar, meine Damen und Herren, daß die Rentenberechnung in einzelnen Fällen schwierig ist. Sie ist aber nicht durch das Rentenmehrbetragsgesetz schwierig geworden,
sondern hier bestehen eben Zusammenhänge mit dem Fremdrentengesetz und mit dem Auslandsrentengesetz. Es ist einfach falsch, pauschal zu behaupten, daß die Bearbeitung eines Rentenantrages infolge des Rentenmehrbetragsgesetzes um Monate hinausgezögert worden sei.
Es sind einzelne Fälle länger in der Bearbeitung gewesen, als das normalerweise der Fall ist, aber nicht wegen des Rentenmehrbetragsgesetzes.
In diesem Gesamtrahmen müssen wir auch feststellen, daß einige Anträge vorliegen — nicht zum Rentenmehrbetragsgesetz —, die sehr, sehr eingehend überlegt werden müssen in Verbindung mit dem ganzen sozialen Gefälle. Verschiedene Anträge hängen mit dem Lastenausgleich zusammen; dazu sind vom GB/BHE Anträge eingebracht worden. Man kann aber nicht sehr viel erreichen, wenn man fordert, wie es in einem Antrag geschehen ist, daß die Wohnungsbaumittel in diesem Jahr vorweggenommen werden sollen, denn dann haben wir sie halt im nächsten Jahr nicht. In einem anderen Antrag wird die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen verlangt und zugleich eine Rationalisierung bei den Flüchtlingsbetrieben gefordert. Das scheint mir auch nicht ganz durchdacht zu sein. Aber wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, darüber noch im einzelnen zu sprechen.
Insgesamt ist zur Lage zu sagen, auch nach dieser Debatte, die jetzt vielleicht etwas schärfer geworden ist, als sie gestern war: Hier in Berlin haben wir Gelegenheit gehabt, zu demonstrieren, daß es in einem Parlament in Deutschland möglich ist, gegenteilige Meinungen vorzutragen. Es bleibt nur zu hoffen, daß wir dann — Herr Kollege Schellenberg, Sie werden mit mir darin einig gehen — im Ausschuß das beste für die finden, um die es geht, die Alten, die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind und die der Hilfe derer bedürfen, die an dem Aufschwung durch die soziale Marktwirtschaft, die schließlich von unserer Partei getragen wird, nicht teilhaben. Noch einmal: sie müssen geschützt werden durch die, die das Glück haben, noch in Arbeit zu stehen.