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ID0210103900

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    2. Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955 5617 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955. Nachruf des Präsidenten auf den Abg Schuler 5619 A Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer des Unglücks auf Zeche Dahlbusch am 3. August, des Absturzes eines amerikanischen Flugzeugs über dem Schwarzwald am 11. August, der Überschwemmungskatastrophe in den Vereinigten Staaten und des Flutwellenunglücks in Indien und Pakistan 5619 B Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 5651 B Mitteilung über Niederlegung der Mandate der Abgeordneten Traub und Dr. Pfleiderer 5619 C Eintritt der Abgeordneten Dr. Ratzel und Leibing in den Bundestag 5619 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Bock, Dr. Königswarter, Heye, Walter und Dr. Atzenroth 5619 C Mitteilung über Vereinbarung im Ältestenrat betr. Überweisung der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben an den Haushaltsausschuß 5619 D Überweisung der Übersichten über die Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 (Drucksache 1653) und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955 (Drucksache 1658) an den Haushaltsausschuß 5619 D Nächste Fragestunde 5620 A Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestages . . . . 5620 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 117, 139, 182, 185, 186, 187, 188, 189, 190 (Drucksachen 878, 1660; 1081, 1611; 1471, 1666; 1535, 1663; 1556, 1560; 1610, 1654; 1614, 1643; 1632, 1646; 1638, 1649) 5620 C Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Lieferung von Futtergetreide an Hühnerherdbuch- und Vermehrungszuchten (Drucksache 1380) 5620 C Mitteilung über Vorlage der Verordnung Z Nr. 3/55 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1955, des Berichts des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 1647) und des Berichts des Bundesministers der Finanzen betr. Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen (Drucksache 1652) 5620 D Geschäftliche Mitteilungen . 5620 D, 5626 C, 5651 C Große Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt (Drucksache 1476) . . . . 5620 D Schneider (Bremerhaven) (DP), Anfragender 5620 D, 5621 A Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5622 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 5623 D Wehr (SPD) 5624 B Rademacher (FDP) 5625 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Mineralölpreise (Drucksache 1557) . . 5626 C Schmidt (Hamburg) (SPD), Anfragender 5626 C, 5638 B Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 5630 D, 5640 A Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 5633 A Schloß (FDP) 5635 D Beratung der Übersicht 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 15. August 1955 (Drucksache 1645) . . 5640 C Beschlußfassung 5640 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Drucksache 1585) 5640 C Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . . . 5640 C Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache 1617) . . 5640 D Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Geld und Kredit 5640 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der Steuern vom Einkommen (Drucksache 1639) 5640 D Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen ,und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 5640 D Beratung des Entwurfs einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1637) 5641 A Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 5641 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier-Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck (Drucksache 1644) 5641 A Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG Groß-Berlin (Gewobag) (Drucksache 1655) 5641 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau (Drucksache 1616) . . 5641 B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Drucksache 1629) 5641 B Überweisung an die Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz) (Drucksache 1591) 5641 C Dr. Menzel (SPD) 5641 D Sabel (CDU/CSU) 5642 A Petersen (GB/ BHE) 5642 A Überweisung an die Ausschüsse für europäische Sicherheit, für Arbeit, für Sozialpolitik, für Beamtenrecht und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 5642 B Erste Beratung des von den Abg. MeyerRonnenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß (Drucksache 1461) 5642 C Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes und für Verkehrswesen 5642 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 1631) 5642 D Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen . . . . 5642 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung (Drucksache 1411); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 1633) 5642 D Beschlußfassung 5642 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Moskauer Besprechungen) (Drucksache 1685) 5643 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5643 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 5647 C Unterbrechung der Sitzung . . 5647 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst .Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642) 5647 D Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 5647 D Erste Beratung dies Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. ,Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba (Drucksache 1650) 5648 A Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Verkehrswesen 5648 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf idem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Drucksache 1640) 5648 A Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst (Drucksache 1597) 5648 A Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Drucksache 1651) 5648 B Überweisung an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) . . . 5648 B, 5651 D Beschlußfassung 5648 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuererleichterung für die Anschaffung von Haushaltsgeräten (Drucksache 1630) 5648 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 C Absetzung des Antrags der Abgeordneten Mensing und Genossen betr. Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter (Drucksache 919) von der Tagesordnung . 5648 C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge (Drucksache 1312) . . . 5648 D Heinrich (SPD), Antragsteller . . . 5648 D Storch, Bundesminister für Arbeit 5649 D Stingl (CDU/CSU) 5650 B Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 5650 D Oberweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß 5651 C Nächste Sitzung 5651 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5651 B Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) 5651 D Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    Dr. Pferdmenges 15. Oktober Bauer (Wasserburg) 17. Oktober Altmaier 15. Oktober Kühn (Bonn) 10. Oktober Dr. Horlacher 8. Oktober Anlage 2 Umdruck 472 (Vgl. S. 5648 B) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Abgeordneten Josten, Walz, Trittelvitz, Jacobs, Lahr, Feller, Schneider (Bremerhaven) und Genossen betreffend Zahlung der Beförderungsteuer von Besuchern aus dem Saargebiet (Drucksache 1612) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen (federführend), an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, an den Haushaltsausschuß; 2. Antrag der Abgeordneten Maucher, Bauknecht, Kiesinger, Finckh und Genossen betreffend Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 10 (Drucksache 1625) an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 16. September 1955 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Stingl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Bundesminister Storch zeigen deutlich, daß mit dem Antrag der Fraktion der SPD unter Umständen Schleusen geöffnet werden, die wir in ihrer Auswirkung nicht ganz übersehen können. In der Tat stellt aber die Handhabung, wie sie sich jetzt insbesondere in Berlin zeigt, für die betroffenen alten Arbeiter und Angestellten von Firmen eine Härte dar. Sie wollen nicht einsehen, daß ihr Anspruch nicht unter die Bestimmungen bezüglich der Kriegseinwirkung oder Nachwirkung des Krieges fällt und deshalb abgelehnt wird. Hauptsächlich betrifft es Betriebe im Ostsektor Berlins oder in den Randgebieten der sowjetischen Zone. Sie können nicht begreifen, daß in den Fällen, in denen der Betrieb von einer Bombe getroffen worden ist und aus diesem Grunde keine Altersentschädigung gezahlt wird, der Staat einspringt, daß der Staat aber nicht einspringt, wenn der Betrieb 'deshalb nichts mehr auszahlen kann, weil er enteignet ist.
    Soweit mir bekannt ist, werden nach den Richtlinien diejenigen bedacht, deren Betrieb eine sowjetische Aktiengesellschaft geworden ist, wenn also die sowjetische Besatzungsmacht die Enteignung vorgenommen hat. Es werden aber nicht diejenigen bedacht, die deshalb nichts bekommen, weil die Sowjetzonenregierung die Enteignung vorgenommen hat. Auch das ist schwer begreiflich zu machen; denn in der Auswirkung ist es für den Menschen, der in dem Betrieb tätig gewesen ist, selbstverständlich völlig gleichgültig, welcher Art die Maßnahme gewesen ist. Für ihn stellt sich das als eine Maßnahme infolge des Krieges oder seiner Nachwirkungen dar.
    Noch bedenklicher ist es bei den Betrieben, denen ein Teil ihrer Anlagen im Ostsektor enteignet wurde, die aber im Westsektor noch bestehen. Auch hier ist den Betrieben, die die Betreuung ihrer alten Menschen übernehmen wollen, sehr schwer begreiflich zu machen, daß es keine Nachwirkung des Krieges sein solle, wenn sie die Hälfte ihres Betriebes oder drei Viertel oder noch mehr — nach den Richtlinien muß es ja mindestens die Hälfte sein — verloren haben.
    Wir sind der Meinung, daß hier tatsächlich einmal überprüft werden sollte, ob nicht dem Sinne dieser Richtlinien nach diese Enteignungsmaßnahmen den Demontagemaßnahmen und den sonstigen Nachwirkungen des Krieges gleichzusetzen sind. Wir sollten uns nicht so sehr damit auseinandersetzen, daß das Wort „unmittelbar" hier eine Rolle spielen soll.
    Im zweiten Teil des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion ist ein Gebiet angeschnitten, das sich sehr stark mit den Forderungen des Lastenausgleichs überschneidet. Auch hier kann man nicht ohne weiteres sagen, daß wir, wie der Herr Bundesminister sagte, die Schleusen öffnen sollen.
    Zum dritten Teil des Antrages ist nach meiner Kenntnis zu sagen, daß die Bearbeitung der Anträge eben sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Ich habe selber einige Male damit zu tun gehabt und muß feststellen, daß die Beweisnot der Antragsteller weithin ungemein groß ist. Sie kommen ohne jede Unterlage oder, wenn sie eine Unterlage haben, ohne jede Angabe, wie denn ihr Betrieb in Wirklichkeit in der Rechtsform zu dem noch bestehenden Betrieb stand, wie denn ihre Pensionskasse dazu stand. Die Beweisnot der Antragsteller ist wirklich sehr erheblich, und ich kann aus meiner Kenntnis und muß das als Anerkennung für das Arbeitsministerium sagen, daß hier bei der Bearbeitung 'den Antragstellern wirklich weitgehend entgegengekommen wird.
    Unbeschadet dieser Tatsache, daß ich durchaus der Meinung bin, daß das Ministerium die jetzt bestehenden Richtlinien sehr großzügig handhabt, scheint uns, der CDU/CSU-Fraktion, der Antrag der SPD ein willkommener Anlaß zu sein, in den Ausschüssen 'das Problem noch einmal zu erörtern, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß ja ein großer Teil der Bestände mit der Zeit aus der Leistung von Bundesbeihilfen herauskommt, weil wir als Voraussetzung haben, daß der Betrieb die Hälfte seiner Leistungsfähigkeit verloren hat; die kann er aber jetzt infolge des Wirtschaftsaufschwunges wieder erwerben.
    Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und an den Haushaltsausschuß — zur Mitberatung — zu überweisen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen? — Das Wort hat Frau Finselberger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erni Finselberger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine politischen


    (Frau Finselberger)

    Freunde und ich begrüßen den Antrag der SPD. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Sowjetzonenflüchtlinge, die aus den enteigneten Betrieben gekommen sind, schon von Anfang an sehr stark benachteiligt waren. Es kann nicht davon gesprochen werden, daß durch ihr Verlangen, mit den übrigen gleichbehandelt zu werden, Schleusen geöffnet werden. Ich bin überzeugt, daß man im Ausschuß eine sehr maßvolle und dennoch einigermaßen befriedigende Lösung finden kann. Schon die Tatsache, daß die Sowjetzonenflüchtlinge aus den enteigneten Betrieben bereits so viel Geduld haben aufbringen müssen, wird uns sicherlich veranlassen, diesen Antrag sehr genau und intensiv zu bearbeiten.
    Aber unter den Heimatvertriebenen sind auch sehr viele, die sich, wenn sie in die betriebliche Altersversorgung fielen, sicherlich weit besser stehen würden als heute, wo sie es hinnehmen müssen, daß sie lediglich Unterhaltshilfe beziehen. Wir sollten auch diese Angelegenheit sehr eingehend untersuchen.
    Ein Teil der heimatvertriebenen Wirtschaft steht sicherlich auch heute noch in einem schweren Existenzkampf; sie muß selber erst einmal florieren und lukrativ werden. Allerdings sollten wir den Mut haben, einmal zu untersuchen, ob es nicht auch unter den aus dem Osten verlagerten Betrieben schon wieder solche gibt, die gewissermaßen florieren. Diese Betriebe sollten sich jener Belegschaftsmitglieder erinnern, die im ostdeutschen Raum einmal einen Anspruch auf die betriebliche
    Anlage 1
    Liste der beurlaubten Abgeordneten
    a) Beurlaubungen
    Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
    Höfler 28. September
    Gleisner (Unna) 24. September
    Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 24. September
    Dr. Starke 24. September
    Bauer (Würzburg) 23. September
    Euler 23. September
    Dr. Kopf 23. September
    Raestrup 23. September
    Schill (Freiburg) 23. September
    Stierle 23. September
    Frau Dr. Steinbiß 23. September
    Dr. Weber (Koblenz) 23. September
    Dr. Wellhausen 23. September
    Dr. Atzenroth 22. September
    Bender 22. September
    Dr. Elbrächter 22. September
    Geiger (München) 22. September
    Hahn 22. September
    Höcker 22. September
    Kalbitzer 22. September
    Neuburger 22. September
    Kühlthau 22. September
    Dr. Leiske 22. September
    Schmücker 22. September
    Dr. Schöne 22. September
    Dr. Wahl 22. September
    Dr. Welskop 22. September
    Hoogen 22. September
    b) Urlaubsanträge
    bis einschließlich
    Jahn (Frankfurt) 29. Oktober
    Albers 5. November
    Pelster 15. Oktober
    Altersversorgung hatten. Auch dies wollen wir gewiß sehr maßvoll und sehr gerecht untersuchen.
    Wir begrüßen den Antrag und sind mit seiner Verweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik einverstanden.