2. Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955 5617
101. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 22. September 1955.
Nachruf des Präsidenten auf den Abg
Schuler 5619 A
Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer des Unglücks auf Zeche Dahlbusch am 3. August, des Absturzes eines amerikanischen Flugzeugs über dem Schwarzwald am 11. August, der Überschwemmungskatastrophe in den Vereinigten Staaten und des Flutwellenunglücks in Indien und Pakistan 5619 B
Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 5651 B
Mitteilung über Niederlegung der Mandate der Abgeordneten Traub und Dr. Pfleiderer 5619 C
Eintritt der Abgeordneten Dr. Ratzel und Leibing in den Bundestag 5619 C
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Bock, Dr.
Königswarter, Heye, Walter und Dr. Atzenroth 5619 C
Mitteilung über Vereinbarung im Ältestenrat betr. Überweisung der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben an den Haushaltsausschuß 5619 D
Überweisung der Übersichten über die Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 (Drucksache 1653) und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955 (Drucksache 1658) an den Haushaltsausschuß 5619 D
Nächste Fragestunde 5620 A
Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestages . . . . 5620 A
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 117, 139, 182, 185, 186, 187, 188, 189, 190 (Drucksachen 878, 1660; 1081, 1611; 1471, 1666; 1535, 1663; 1556, 1560; 1610, 1654; 1614, 1643; 1632, 1646; 1638, 1649) 5620 C
Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Lieferung von Futtergetreide an Hühnerherdbuch- und Vermehrungszuchten (Drucksache 1380) 5620 C
Mitteilung über Vorlage der Verordnung Z Nr. 3/55 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1955, des Berichts des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 1647) und des Berichts des Bundesministers der Finanzen betr. Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freimachung der Stadt Bad Oeynhausen (Drucksache 1652) 5620 D
Geschäftliche Mitteilungen . 5620 D, 5626 C, 5651 C
Große Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Wiederaufbau der deutschen Passagierschiffahrt (Drucksache 1476) . . . . 5620 D
Schneider (Bremerhaven) (DP),
Anfragender 5620 D, 5621 A
Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister
für Verkehr 5622 A
Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 5623 D
Wehr (SPD) 5624 B
Rademacher (FDP) 5625 D
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr
Mineralölpreise (Drucksache 1557) . . 5626 C
Schmidt (Hamburg) (SPD),
Anfragender 5626 C, 5638 B
Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 5630 D,
5640 A
Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 5633 A
Schloß (FDP) 5635 D
Beratung der Übersicht 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 15. August 1955 (Drucksache 1645) . . 5640 C
Beschlußfassung 5640 C
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Drucksache 1585) 5640 C
Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . . . 5640 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache 1617) . . 5640 D
Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Geld und Kredit 5640 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der Steuern vom Einkommen (Drucksache 1639) 5640 D
Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen ,und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 5640 D
Beratung des Entwurfs einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1637) 5641 A
Überweisung an die Ausschüsse für
Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 5641 A
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier-Übungsplatzes auf der
Teerhofinsel in Lübeck (Drucksache 1644) 5641 A Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 A
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG Groß-Berlin (Gewobag) (Drucksache 1655) 5641 B
Überweisung an den Haushaltsausschuß 5641 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau (Drucksache 1616) . . 5641 B
Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 B
Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (Drucksache
1629) 5641 B
Überweisung an die Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5641 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz) (Drucksache 1591) 5641 C
Dr. Menzel (SPD) 5641 D
Sabel (CDU/CSU) 5642 A
Petersen (GB/ BHE) 5642 A
Überweisung an die Ausschüsse für europäische Sicherheit, für Arbeit, für Sozialpolitik, für Beamtenrecht und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 5642 B
Erste Beratung des von den Abg. MeyerRonnenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß (Drucksache 1461) 5642 C
Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes und für Verkehrswesen 5642 C
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 1631) 5642 D
Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen . . . . 5642 D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung (Drucksache 1411); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 1633) 5642 D
Beschlußfassung 5642 D
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Moskauer Besprechungen) (Drucksache 1685) 5643 A
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5643 A
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 5647 C Unterbrechung der Sitzung . . 5647 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst .Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642) 5647 D
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 5647 D
Erste Beratung dies Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. ,Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kuba (Drucksache 1650) 5648 A Überweisung an die Ausschüsse für
Außenhandelsfragen und für Verkehrswesen 5648 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf idem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Drucksache 1640) 5648 A
Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst (Drucksache 1597) 5648 A
Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber recht 5648 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Drucksache 1651) 5648 B
Überweisung an die Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 5648 B
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse (Umdruck 472) . . . 5648 B, 5651 D Beschlußfassung 5648 B
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuererleichterung für die Anschaffung von Haushaltsgeräten
(Drucksache 1630) 5648 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz-
und Steuerfragen 5648 C
Absetzung des Antrags der Abgeordneten Mensing und Genossen betr. Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter (Drucksache 919) von der Tagesordnung . 5648 C
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge (Drucksache 1312) . . . 5648 D
Heinrich (SPD), Antragsteller . . . 5648 D
Storch, Bundesminister für Arbeit 5649 D
Stingl (CDU/CSU) 5650 B
Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 5650 D
Oberweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß 5651 C
Nächste Sitzung 5651 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5651 B
Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr
Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 472) 5651 D
Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Dr. Pferdmenges 15. Oktober
Bauer (Wasserburg) 17. Oktober
Altmaier 15. Oktober
Kühn (Bonn) 10. Oktober
Dr. Horlacher 8. Oktober
Anlage 2 Umdruck 472
(Vgl. S. 5648 B)
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen:
1. Antrag der Abgeordneten Josten, Walz, Trittelvitz, Jacobs, Lahr, Feller, Schneider (Bremerhaven) und Genossen betreffend Zahlung der Beförderungsteuer von Besuchern aus dem Saargebiet (Drucksache 1612)
an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen (federführend),
an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen,
an den Haushaltsausschuß;
2. Antrag der Abgeordneten Maucher, Bauknecht, Kiesinger, Finckh und Genossen betreffend Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 10 (Drucksache 1625)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen.
Bonn, den 16. September 1955
Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion