Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf gleich von vornherein sagen, daß ich den Blick auf die Uhr gerichtet halte und nur ganz wenige Bemerkungen machen will.
Herr Kollege Blachstein hat des längeren den zivilen Bevölkerungsschutz, insbesondere den Luftschutz, behandelt und einige Angaben gemacht, die nicht ganz zutreffend sind. Ich möchte dem Hohen Haus gegenüber folgendes klarstellen.
Der Bundeshaushalt 1955, der kürzlich verabschiedet worden ist, enthielt für Luftschutzzwecke im engeren Sinne 12 Millionen DM. Der Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett in wenigen Wochen diesem Hause zuleiten wird, wird weitere 70 Millionen DM für dringendste Vorkehrungen enthalten. Dieser Nachtragshaushalt — man muß das wissen, um ihn richtig zu verstehen — ist nur ein Ausschnitt aus einem umfassenden Programm, das innerhalb der drei nächsten Jahre Gesamtaufwendungen von 1,2 Milliarden DM vorsehen wird.
Das Hohe Haus wird, wenn es aus den Ferien zurückkehrt, die Gelegenheit haben, sich mit den Fragen des Luftschutzes eingehend zu beschäftigen. Ich hoffe, daß ihm dann der Entwurf eines Luftschutzgesetzes vorliegen wird. Dieser Entwurf beruht auf den modernsten Untersuchungen, die anzustellen wir in der Lage waren. Wir haben eine Kommission, ausgestattet mit den ausgezeichnetsten Wissenschaftlern in Deutschland, in den Vereinigten Staaten gehabt, und auf der Basis ihres Berichts ist dieses Programm erstellt worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen mit einer einzigen weiteren Bemerkung. Ich hoffe, wir werden alle mehr und mehr die Überzeugung gewinnen, daß die Fragen sowohl der äußeren Sicherheit wie der inneren Sicherheit Fragen sind, die aus dem Streit der Fraktionen und Parteien herausgenommen werden müssen; und in diesem Sinne habe ich die herzliche Bitte an die Opposition, nicht auch das Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung zu machen, sondern es zu einem Gegenstand der Zusammenarbeit werden zu lassen.