Rede von
Peter
Blachstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier mit den Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers beschäftigen, die er vorhin im Zusammenhang mit dem Manöver Carte blanche gemacht hat. Herr Minister, wir haben Verständnis dafür, daß Sie nicht am gleichen Tage, an dem die Presse Veröffentlichungen über ein solches Manöver bringt, und bevor die endgültigen Auswertungen einer solchen militärischen Übung vorliegen, hier vor dem Hause dazu Stellung nehmen. Aber es beunruhigt uns, daß Sie während der Debatten über einen deutschen Wehrbeitrag, über die Pariser Verträge und in den letzten Wochen über die ersten Wehrgesetze, die dieses Haus beschäftigt haben, von Ihrer Seite zur Frage des Atomkriegs in all seiner heute vorhandenen umfassenden Veränderung der militärischen und allgemeinen Verhältnisse bisher nicht Stellung genommen haben. Wir haben doch nicht auf das Manöver Carte blanche zu warten brauchen, um einiges über die Veränderungen in der Kriegführung und in den Möglichkeiten der Kriegführung aus anderen Län-
dern zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedaure deshalb Ihre gereizte Abwehr von, wie Sie gesagt haben, „pseudostrategischen" Presseartikeln. Ich glaube, wir können dem Teil der deutschen Presse, der nach einem langen Schweigen endlich begonnen hat, sich mit diesen für unser. Volk und für alle Völker so entscheidenden Fragen zu beschäftigen, nur dankbar sein,
um so dankbarer, meine Damen und Herren, weil — Sie sagen jetzt, die Dilettanten sprechen — die deutschen Fachleute bisher überhaupt nichts zu diesen Dingen gesagt haben.
In Ihrer Erklärung war kein Wort darüber, welche Folgerungen sich, soweit bisher bekannt, aus dem Manöver Carte blanche für die Zivilbevölkerung ergeben. Sie können doch nicht sagen: das ist eine Ressortfrage, die geht nur den Innenminister etwas an. — Wenn hier über ein solches Manöver zum erstenmal durch den Verteidigungsminister etwas gesagt wird, so müssen wir von ihm fordern — und die deutsche Öffentlichkeit kann es erwarten —, daß etwas zu den Folgen der 268 Atombomben gesagt wird, die während dieses Manövers auf deutsches Gebiet gefallen sind.
Ich glaube, daß das keine Ressortfrage ist, sondern daß hier die Bundesregierung diesem Hause und der deutschen Bevölkerung eine klare Antwort schuldig ist.
Sie haben, Herr Minister, von den Atomexperimenten in der Wüste von Nevada gesprochen. Wir sind ja hier keine Militärakademie,
in der wir Einzelheiten der Erfahrungen mit den neuen Waffen zu diskutieren hätten. Aber in einem Zwischenruf wurde schon eingewandt, daß wir hier keine Wüste haben und daß, wenn es je wieder zu einem Krieg in Europa kommen wird, er in einem hochentwickelten, dichtbesiedelten Teil der Welt und nicht unter besonderen Manöverbedingungen wie denen in der Wüste von Nevada stattfinden wird. Die militärischen Erfahrungen aus jenen Experimenten in der Wüste von Nevada sind Teilerfahrungen wie auch die Erfahrungen im Manöver Carte blanche und in anderen Manövern, die im Laufe der Jahre von der NATO und den alliierten Streitkräften in verschiedenen Teilen der Welt durchgeführt worden sind und die in der Regel nicht von dem Fall ausgingen, daß die größten Bomben zum Einsatz kommen, sondern von einem bestimmten, abgesteckten, begrenzten Einsatz von Atomwaffen.
Ich glaube, wenn Sie heute dem Hause erklärt haben, daß der Aufbau der deutschen Streitkräfte nach neuen Planungen vorgehen werde, die auf der Höhe neuester Erfahrungen stehen, so darf dieses Haus den Wunsch und die Forderung anmelden, daß wir erfahren, wie diese neuesten Erfahrungen aussehen und welche Konsequenzen sie für die 12 deutschen Divisionen haben sollen.
Das, was wir bisher darüber wissen, sind die Planungen, die ein Teil der EVG-Verträge waren und die in die Pariser Verträge in der gleichen Weise übernommen wurden. Wir erwarten, daß wir diese
neuen Planungen, von denen Sie gesprochen haben, für den Teil, der in unserer Entscheidung liegt, hier in diesem Hause vorgelegt bekommen.
Herr Minister Blank hat bereits von der Ausgangsposition der Manöver Carte blanche gesprochen, von der neuen Situation, von der man ausging, daß auf beiden Seiten reichlich Atombomben zum Einsatz vorhanden seien. Aber, Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, daß die Atombomben noch immer so teuer seien, daß nur militärische Ziele damit bombardiert werden könnten. In den Berichten über dieses Manöver heißt es aber, daß bereits am zweiten Tage von dem einen der an dem Manöver Beteiligten empörter Protest gegen die Ausradierung ziviler Wohnzentren eingelegt wurde.
Hier ergibt sich doch, wie fragwürdig es ist, von militärischen Zielen zu sprechen. Die Aufgabenstellung, die Sie für dieses Manöver dargelegt haben, beim Gegner die Luft- und Raketenbasen zu zerstören, einen vernichtenden Schlag gegen die Luftverteidigung zu führen, bedeutet doch, daß enorme Anstrengungen gemacht werden, die Flugplätze und Raketenbasen zu vernichten, womit in einem Gebiet, wie es Deutschland ist, wo diese Basen in der Nähe der großen Städte und Wohnzentren liegen, höchste Gefahr für die Zivilbevölkerung entsteht. In diesem Punkt haben Sie dann geschwiegen.
Es ist uns nicht bekannt, wie groß die Atombomben waren, von denen bei den Manövern ausgegangen wurde. Es wird angenommen, daß sie kleiner als die sogenannte Normalbombe waren, die erste, die über Hiroshima zum Einsatz gebracht würde. 335 Atomtreffer in wenigen Tagen, 171 im Bereich der Verteidigung und 164 beim Angreifer, daraus geht hervor, daß es nicht möglich ist — und das wird auch heute allgemein angenommen —, den Einflug von feindlichen Flugzeugen in das eigene Gebiet - Flugzeugen, die Atombomben mit sich führen — zu verhindern. Aber was wäre geschehen, wenn bei diesem Manöver auch große Bomben zum Einsatz gekommen wären, nicht nur kleine, taktische Atomwaffen zur Vernichtung der Flugbasen, sondern in Verbindung damit eine Anzahl von modernsten Wasserstoff- oder Kobaltbomben mit ihrem furchtbaren Grad an Vernichtung alles dessen, was lebt? Wir haben einige Jahre geglaubt, einen gewissen Schutz darin sehen zu dürfen, daß der Westen einen Vorsprung habe gegenüber dem Osten sowohl auf wissenschaftlichem wie auf technischem Gebiet — in der Herstellung der Bomben — und auch in den Transportmitteln, den Langdistanzflugzeugen, die notwendig sind, um im Kriegsfall Atombomben einsetzen zu können. Wir wissen heute von berufener amerikanischer Seite, daß dieser Vorsprung immer geringer wird, daß, wenn er heute noch auf einzelnen Gebieten einige Jahre betragen mag, der Abstand kleiner wird, und man weiß heute in Moskau ebenso wie in Washington, daß jeder den anderen vernichten kann.
Wir stehen bei allen Überlegungen zur Verteidigung der Heimat, zur Verteidigung der Freiheit vor dieser Tatsache, daß beide Machtblöcke, die heute die militärisch stärksten sind, in der Lage sind, einer den anderen zu vernichten. Dabei entsteht die Lage, wenn wir den Worten eines alliier-
ten Luftmarschalls glauben dürfen: wenn die erste Stunde in einem Krieg heute entscheidend für seinen Verlauf ist und nicht mehr, wie es früher als richtig galt, die letzte Schlacht über den Ausgang eines Krieges entscheidet, wenn es richtig ist, daß die erste Stunde entscheidet, dann wird der Verteidiger benachteiligt einem Angreifer gegenüberstehen. Aber dann wird auch ein Verteidigungsbündnis, wie es die NATO sein soll und nach Ihrer Erklärung ist, fragwürdig in der Möglichkeit der Sicherstellung der Verteidigung. Wenn der Feldmarschall Montgomery bereits im November vorigen Jahres erklärt hat, daß die NATO den Punkt der Entwicklung bereits überschritten habe, von dem aus es noch möglich sei, die Organisation auf die Nichtanwendung von Atomwaffen umzustellen, so liegt darin wie auch in den Beschlüssen der Minister im Rahmen der NATO-Organisation, in jedem Kriegsfalle zu Atomwaffen zu greifen, eine außerordentliche Gefährdung, besonders für uns hier in Deutschland.
Es gibt eine Theorie, daß man Atomwaffen, nicht nur Bomben, auch Raketen, Granaten und andere Waffen, nur zu taktischen Zwecken einsetzen solle, um bestimmte begrenzte Ziele in einem Krieg erreichen zu können und um auf diese Weise der allgemeinen Massenvernichtung durch die großen Bomben zu entgehen. Nun, meine Damen und Herren, es gibt dabei die Gefahr, daß sich aus der Anwendung der sogenannten taktischen Atomwaffen der große Atomvernichtungskrieg mit der Ausrottung des größten Teils der heute lebenden Menschen entwickelt. Deshalb sind wir in Sorge, daß man heute im militärischen Lager teilweise so tut, als seien Atomwaffen sogenannte konventionelle oder klassische Waffen. Wenn die Militärs heute, wie auch bei ihrer 'Übung hier über unseren Köpfen, nur von der Anwendung der sogenannten taktischen Atomwaffen ausgehen, so besteht dabei die Gefahr, daß derjenige, der schwerer getroffen wird, wenn er dazu noch imstande ist, zum totalen strategischen Atomkrieg übergeht.
Bei den Manövern, die hier abgehalten wurden, wären, wenn es Ernstfall gewesen wäre, nach vorsichtigen Schätzungen etwa 1,7 Millionen Deutsche getötet und 3,5 Millionen Deutsche verwundet worden. Diese Zahlen sollen niedrig geschätzt sein, weil es sich um ein Manöver zur Vernichtung der Flug- und Raketenbasen gehandelt hat.
Aber wie ist es eigentlich mit der radioaktiven Strahlung von 268 Bomben, die in wenigen Tagen auf deutsches Gebiet fielen?
Auf wie lange würde unser Boden durch diese Strahlen verseucht werden, wie lange würde es dauern, nicht nur, bis man mit Panzern durch dieses Gebiet fahren kann, sondern bis die Menschen, falls sie Keller hatten und falls sie überlebt hätten, wieder herauskommen könnten?
Der Herr Kollege Heye hat gestern hier sehr eindrucksvoll von Erfahrungen aus seiner Offizierslaufbahn gesprochen, wie unter bestimmten Umständen sich die Soldaten und Offiziere ganz anders verhielten, als man es vorher als selbstverständlich angenommen hatte. Wie würden denn Truppen aussehen und wie würden sie reagieren, wenn 335 Atombomben in kurzer Frist fielen? Wie würde z. B. die Zivilbevölkerung reagieren? Wie würde die politische und militärische Führung am Tage danach aussehen?
Ich glaube, man kann nicht einfach über diese Dinge hinweggehen. Hier ist heute von den psychologischen Faktoren gesprochen worden. Die psychologischen Faktoren sowohl in der Bevölkerung wie in einer Truppe spielen sicher für die Verteidigung eine entscheidende Rolle. Wie würde das am Tage nach einem solchen Bombenhagel aussehen?
Man hat uns — auch heute wieder — gesagt: Diese deutschen Divisionen sollen die allgemeine Sicherheit der westlichen Welt erhöhen. Nun, die 500 000 Mann, mit denen wir in den nächsten Jahren zur Verstärkung der westlichen Sicherheit beitragen sollen, entsprechen etwa der Zahl, um die das amerikanische Heer verringert wird. Nach genauen Zahlen des Heeresministers der Vereinigten Staaten Stevens soll in der künftigen Planung das amerikanische Heer 578 000 Mann umfassen, genau 450 000 Mann weniger, als heute im amerikanischen Heer unter Waffen stehen.
Ich glaube, wir können ganz einfach sagen, daß hier deutsche an Stelle amerikanischer Soldaten treten und durch diese Verlagerung in Wirklichkeit nicht eine zusätzliche Verstärkung der Verteidigungskraft des Westens eintritt.
Aber zurück zu den Carte-Blanche-Manövern! Wir haben die Karte mit den Treffern gesehen, die erfreulicherweise veröffentlicht worden ist, um uns nicht im Zweifel zu lassen, wie ein solcher Krieg aussehen würde. Wir haben die Bombenziele von Hamburg bis München gesehen. Es graut uns vor dieser Karte und ihren Konsequenzen.
Der Herr Bundeskanzler hat uns hier vor kurzer Zeit erklärt: Wenn wir in die Atlantikpaktorganisation eintreten, wird unser Land nicht Schlachtfeld sein. Nun, was ist denn nach diesen Manövern an dieser Erklärung des Bundeskanzlers? Hat sie denn mehr Wahrheitsgehalt als jene Behauptung vor zwanzig Jahren, daß keine Bombe jemals auf deutschen Boden fallen würde?
Herr Bundeskanzler, da wir uns nicht wie Lämmer und Schafe zur Schlachtbank eines Atomkrieges führen lassen wollen, gerade darum protestieren wir mit solcher Leidenschaft gegen den Gedanken, in diesem Land und in diesem Teil Europas überhaupt einen Atomkrieg zu führen.
— Meine Damen und Herren, ein Parlament, das nicht bereit ist, die Wahrheit über die Lage seines Volkes zu hören, begibt sich des Rechtes, über das Geschick seines Volkes zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ein Volk, das nicht bereit wäre, die Wahrheit zu hören,
die Bedingungen kennenzulernen, unter denen es leben muß, hätte sich von vornherein aufgegeben.
Der totale Krieg, meine Damen und Herren, bedroht nicht nur unser Volk und nicht nur dieses Europa, sondern er würde zu einer Bedrohung der ganzen Welt. Deshalb wehren wir uns auch schon gegen den Gedanken des Krieges mit taktischen Atomwaffen, weil wir fürchten, daß es nicht gelingen wird, eine Grenze zu ziehen, die haltbar ist, daß es nicht gelingen wird, einen Platz zu finden, wie man in militärischen Kreisen manchmal sagt, zwischen Polizei und der Wasserstoffbombe. Wir fürchten, daß sich aus einem solchen Beginn das furchtbare Ende notwendig ergeben muß.
Wir sprechen deshalb nicht für Tatenlosigkeit oder für Abwarten oder Nichtstun.
Wir glauben, daß im Vorhandensein dieser Waffen in beiden Lagern die letzte und einzige Chance liegt, daß sie vielleicht nicht zur Anwendung kommen werden.
Wir treten deshalb für die Politik ein, daß die beiden Seiten auf die Verwindung dieser Waffen in der Zukunft verzichten.
Meine Damen und Herren, im Anschluß an diese Manöver sind von dem militärischen Berater der Bundesregierung dazu im Rundfunk Äußerungen gemacht worden, die nicht zur Klärung, sondern bestenfalls zur Beschwichtigung dienen konnten. Es war mehr der Versuch, von etwas anderem zu reden als von dem, was wirklich zur Debatte stand und sich über unserem Lande abgespielt hatte. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir über diese Fragen nicht nur allgemein sprechen, sondern daß wir auch in diesem Hause aus der vornehmen Zurückhaltung heraustreten und die Dinge so darstellen, wie sie sind. Von der Normalbombe von Hiroshima mit 200 000 Toten und Verletzten und der Bombe von Nagasaki, der „nur" 66 % der dortigen Bevölkerung zum Opfer fielen, bis neun Jahre nach dem Tag, als diese Bombe über Nagasaki abgeworfen wurde, also bis zum Jahre 1954, gab es unter 30 000 Geburten mehr als 8500, die nicht normal verliefen. 4500 Neugeborene starben sofort, 500 waren Totgeburten und 3600 Mißgeburten oder Schwachsinnige. Auf so lange Zeit wirken die Kräfte, die Strahlen, die Giftstoffe dieser Bomben auf den menschlichen Organismus nach. Wenn damals eine Bombe reichte, um Hiroshima zu zerstören, so ist heute — das wissen wir — eine Wasserstoffbombe genug für Paris, New York, Berlin oder Moskau. Wenn heute eine Wasserstoffbombe ohne Warnung auf eine deutsche Großstadt mit 650 000 Einwohnern fiele, gäbe es mehr als 400 000 Tote und mehr als 200 000 Verletzte. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind von amerikanischen und deutschen amtlichen Stellen berechnet. Der Herr Innenminister wird mir bestätigen, daß sie auf Grund nüchterner und gewissenhafter Berechnungen gefunden worden sind.
In der Weite des Pazifik ist eine Wasserstoffbombe zur Explosion gebracht worden, die 600mal so stark wie die sogenannte erste Normalbombe war. Sie kennen das Schicksal der japanischen Fischer, die weit davon entfernt ihrem Beruf nachgingen, aber nur wenig wissen wir bisher aus dem Munde von Wissenschaftlern, nicht zuletzt auch des deutschen Professors Hahn, über die Wirkung der Atomteile bei Kobalt-, Wasserstoff- und Atombomben, die in die Atmosphäre gehen, die ihre tödliche Strahlungskraft auf lange Zeit behalten, weit vom Ort der Detonation entfernt nach mehr oder weniger langer Zeit auf die Erde niederfallen können und furchtbare Verheerungen und Verwüstungen anrichten.
Wenn wir uns die Karte der Ziele beim Manöver Carte blanche ansehen, so müssen wir sagen: Wir haben zwar Atomkanonen in diesem Lande, aber wir haben bis zum heutigen Tage keinen echten Schutz gegen die Folgen eines Atomkrieges.
Wenn man die Stationierung von Atomkanonen in unserem Lande damals begrüßt hat, so wäre es nach unserer Auffassung die Sache der Bundesregierung gewesen, gleichzeitig an den Schutz der Zivilbevölkerung, soweit er überhaupt noch möglich ist — und es gibt Möglichkeiten dafür —, heranzugehen.
Aber was haben Sie erst vor wenigen Wochen bei der Beratung des Haushalts des Bundes getan, meine Damen und Herren, als wir forderten, daß für den Schutz der Zivilbevölkerung 1,5 Milliarden DM ausgegeben werden? Sie waren nicht dazu bereit. Gerade in diesen Tagen geht eine Notiz durch die Presse, daß die Bundesregierung 70 Millionen DM — 12 Millionen DM mehr als ursprünglich vorgesehen — für den Luftschutz zur Verfügung stellen wolle. Hier stehen 9 Milliarden für Verteidigungszwecke 70 Millionen gegenüber für die Sicherung des Lebens der Bevölkerung unseres Landes. Das ist ein krasses Mißverhältnis, wenn man weiß, wie Kriege, wenn sie ausbrechen, heute wirken müssen.
Man hat in diesem Lande lange Zeit versucht, über diese Dinge ein Schweigen zu breiten. Erst heute hat der Verteidigungsminister, der in einer Regierungserklärung diese Dinge neulich auch übergangen hat, wenige Worte dazu gesagt. Allzu lange hat auch die Presse sich wenig damit beschäftigt. Der Rundfunk — teils sollte er nicht, teils tat er es nicht — ist erst spät ernsthaft an die Behandlung dieser Frage herangegangen. Deshalb sind wir dankbar dafür, daß die Frage der Verteidigung der Bundesrepublik, von der Sie gerade in diesem Hause so gern reden, zum erstenmal echt als eine Alternative aus deutschem Gesichtspunkt von einem ungehorsamen Oberst gestellt wurde, und wir sind dankbar für einen Publizisten, der begann, sich mit dieser Frage ernsthaft zu befassen, ohne daß wir jede Zeile und auch jede Wendung, die er in dieser Zeit geschrieben bzw. gebraucht hat, nun zu unserer eigenen machen. Aber jeder, der anfängt, sich mit diesen Fragen ernsthaft zu beschäftigen, wird vielleicht im Laufe des Durchdenkens und des Be-
handelns der Probleme zu anderen Schlüssen kommen als denen, mit denen er am Anfang darangegangen ist.
Schließlich sind es die Wissenschaftler, die in den letzten Monaten und in den letzten Tagen ihre Stimme erhoben haben, vielleicht gerade darum, weil sie mehr von den Dingen wissen, die sie selbst erdacht, die sie vor uns aufgebaut und die sie den Regierungen und Militärs an die Hand gegeben haben, weil sie mehr Phantasie haben oder weil ihre Technik heute phantasievoller ist als alle Phantasie, die wir sonst aufbringen können. Sie werden gerade von diesen Menschen, die ihre warnende Stimme erheben, sicher nicht behaupten wollen, daß sie alle etwa außenpolitisch auf dem Boden der Sozialdemokratie stünden oder ihre Warnungen aus innerpolitischen Erwägungen aussprächen.
Es gibt kein Entrinnen für uns, auf Grund unserer geographischen Lage, auf Grund der Bedeutung, die unsere Wirtschaft und unsere Rohstoffe haben, und schließlich auf Grund der fremden Basen in beiden Teilen Deutschlands, die wir nicht einfach durch Worte aus unserem Land herausbringen können, aus deren Existenz sich aber für diese Fragen entscheidende Folgerungen ergeben. Es darf nicht so bleiben, daß das „deutsche Wunder" durch die Behandlung dieser Probleme nicht gestört werden soll, daß die Behaglichkeit in einem Teil unseres Volkes nicht durch diese brutale Wirklichkeit gestört werden will.
Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren in diesem Hause mehrfach auf die Gefahren des Atomkrieges hingewiesen und von der Bundesregierung Maßnahmen gefordert, die vor allem dem Schutz der Bevölkerung unseres Landes dienen sollten. Wenn uns heute gesagt wurde, man brauche auf jeden Fall eine Wehrorganisation, wenn der Verteidigungsminister gesagt hat, man werde sie nach den neuesten Erfahrungen aufbauen, so entsteht etwas der Eindruck, daß man nach der Devise handelt: Fangen wir erst mal an, irgend etwas wird dabei schon herauskommen!
Sehr überzeugend ist das bei der dritten Lesung des ersten Wehrgesetzes von der Regierung Gesagte nicht. Wir glauben, daß es notwendig sein wird, umzulernen, und daß es schädlich wäre, weiterzuwurschteln, sowohl auf militärischem Gebiet wie auf dem Gebiet des Luftschutzes und anderen damit in engem Zusammenhang stehenden Gebieten.
Wir haben Bedenken, wenn wir sehen, wie schnell die Generäle bereit sind, zu lernen, und da Sie empfindlich sind gegenüber Kritik an den deutschen, lassen Sie mich aus einer anderen Armee ein Beispiel geben — es kommt dabei nicht auf die Nationalität an, sondern auf den konservativen und traditionellen Geist, der in jeder Truppe, in jedem Generalstab und bei den meisten Generälen vorhanden ist —: Denken Sie an die katastrophale Fehleinschätzung des französischen Generalstabs vor 1939 über die technische und militärische Entwicklung. Wird Ihnen dabei nicht etwas Sorge aufkommen, ob es so etwas nicht auch heute geben und nicht auch in anderen Ländern geschehen könnte? Die EVG — wird uns heute erklärt — sei völlig überholt, die Manövererfahrungen der Alliierten von 1953 seien völlig überholt. Jeden Tag neue Entscheidungen auf diesem Gebiet, die zum Umdenken auffordern, aber vor allem zu der großen Frage: Ist ein Krieg überhaupt noch zu verantworten? Ist der Sinn eines Krieges — das zu verteidigen, was lohnt, verteidigt zu werden — noch vorhanden, wenn mit diesem Kriege Menschen, Städte und Kulturen versinken werden?
Albert Einstein hat diese Frage einmal kurz beantwortet, als man ihn fragte, wer nach seiner Meinung den dritten Weltkrieg — als Atomkrieg — gewinnen würde. Er sagte, das wisse er nicht, aber er wisse, daß der Krieg danach wieder mit Steinäxten geführt werden würde. Damit wollte er sagen, daß mit dem Atomkrieg das Ende der Zivilisation kommt, das Ende all dessen, was uns, wie wir es nennen mögen, das Leben lebens- und verteidigenswert macht.
Wir glauben, daß diese Fragen vor dem ganzen Volk in aller Ruhe, in aller Sachlichkeit, aber ohne Verschleierungen erörtert werden müssen. Dabei ist es nicht Sache der Sprecher der Regierung, zu beschwichtigen oder zu vertuschen, sondern aufzuklären. Denken wir an die Rede, die Eisenhower über diese Dinge vor den Vereinten Nationen gehalten hat, oder denken wir daran, wie Winston Churchill vor dem britischen Unterhaus und damit vor dem ganzen englischen Volk die Wahrheit über die Lage dieses Volkes und die Möglichkeiten zu überleben ausbreitete! Warum folgt der Bundeskanzler nicht diesen Beispielen und tritt auch vor das deutsche Volk und sagt, was vor ihm steht und wie die Aufgabe gemeistert werden kann?
— Der Bundeskanzler antwortet auf Kritik an seinen militär- und außenpolitischen Konzeptionen in der Regel mit Verdächtigungen und Unterstellungen wie in der ersten Lesung in diesem Hause zu dem Gesetz, das heute hier verabschiedet wird.
— Werden Sie doch nicht so ungeduldig! Sie können doch auch von hier reden!
Es gibt eine Gruppe von Menschen, die um den Ernst der heutigen Lage weiß. Eine Reihe von Gelehrten hat vor einigen Tagen einen Aufruf an die Regierungen und an die Völker erlassen; unter diesen Gelehrten der jüngst verstorbene Albert Einstein, der kurz vor seinem Tode diesen Aufruf mit unterschrieben hat. Er ist jetzt von Bertrand Russell veröffentlicht worden. Gestatten Sie mir, einige Sätze aus dem Aufruf zu verlesen:
Wir müssen lernen umzudenken. Wir müssen lernen, uns nicht die Frage vorzulegen, welche Schritte getan werden können, um der Gruppe, die wir bevorzugen, den militärischen Sieg zu verleihen, denn solche Schritte gibt es nicht mehr. Die Frage, die wir uns vorlegen müssen, lautet: Welche Schritte können unternommen werden, um eine militärische Auseinandersetzung zu verhindern, deren Ergebnis für alle Seiten katastrophal sein muß? Die Öffentlich-
keit und selbst viele Männer in verantwortlicher Position haben nicht erkannt, was ein Krieg mit Atombomben bedeuten würde. Die Öffentlichkeit lebt noch in der Vorstellungswelt der Vernichtung von Städten. Bekanntlich sind die neuen Bomben stärker als die alten. Während eine Atombombe Hiroshima vernichten konnte, könnte eine Wasserstoffbombe die größten Städte wie London, New York und Moskau vernichten. Von Fachseite wird erklärt, daß jetzt eine Bombe hergestellt werden kann, die 2500mal stärker ist als die, die Hiroshima zerstörte. Hier liegt also das Problem, das wir Ihnen vorlegen, nackt, furchtbar und unausweichlich. Sollen wir das Ende der Menschheit herbeiführen, oder verzichtet die Menschheit auf einen Krieg? Man sieht diese Alternative nicht gern, weil es so schwierig ist, den Krieg abzuschaffen.
Obwohl ein Übereinkommen, im Rahmen einer allgemeinen Abrüstung auf die Anwendung von Atomwaffen zu verzichten, noch keine endgültige Lösung darstellte, würde es einem wichtigen Zweck dienen.
Erstens. Jedes Übereinkommen zwischen Ost und West ist insofern zum Guten, als es dazu beiträgt, die Spannung zu mindern.
Zweitens. Wenn jede Seite glaubt, daß die andere die Abschaffung von thermonuklearen Waffen ehrlich vorgenommen hat, so nimmt die Furcht vor einem plötzlichen Angriff im Stile Pearl Harbours ab, die gegenwärtig beide Seiten in einem Zustand nervöser Angst hält.
Wir sollten deshalb ein solches Abkommen begrüßen, wenn auch nur als einen ersten Schritt.
Und am Ende heißt es in dieser Erklärung:
Angesichts der Tatsache, daß in jedem künftigen Weltkrieg ohne Zweifel Atomwaffen zur Anwendung kommen und diese Waffen den weiteren Bestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt auf, einzusehen und öffentlich zu versprechen, daß ihren Zielen nicht durch einen Weltkrieg gedient werden kann, und wir fordern sie dementsprechend auf, friedliche Wege zur Beilegung aller unter ihnen bestehenden Streitfragen zu finden.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß Professor Hahn aus Göttingen sich ähnlich geäußert hat, daß aus demselben Geiste gestern in Lindau am Bodensee auf einer Tagung von Naturwissenschaftlern aus verschiedenen Ländern eine Entschließung gefaßt worden ist, die sich in gleicher Weise an die Völker und Regierungen wendet.
Meine Damen und Herren! Wir wünschen, daß in dieser Lage alles getan wird, was möglich ist, um unser Volk vor den Folgen eines Atomkrieges zu schützen.
Das ist sicher in erster Linie auch eine politische Frage, zu der ich in diesem Augenblick hier nicht zu sprechen habe, zu der der Vorsitzende meiner Fraktion heute morgen das gesagt hat, was für uns Sozialdemokraten in diesem Augenblick, am Vorabend der Genfer Konferenz, zu sagen notwendig war.
Wir glauben an die Kraft der Völker, mit den Tatsachen fertigzuwerden, die die Wissenschaft geschaffen hat und denen die militärischen und zivilen Machthaber heute gegenüberstehen. Wir Sozialdemokraten wollen keine Apathie und keine Resignation gegenüber diesen Dingen, sondern wir wollen ganz nüchtern das tun, was getan werden muß, im Vertrauen auf unser Volk, daß es auch mit diesen Dingen fertig wird und daß es entschlossen ist, seinen Beitrag dafür zu leisten, den Krieg von unserem Lande fernzuhalten
und die Atomkräfte dafür einzusetzen, daß sie der
Wohlfahrt und dem Wohlstand der Völker dienen.
Darum ist nach unserer Auffassung die Aufgabe dieser Stunde nicht die Aufrüstung der Bundesrepublik, sondern die Abrüstung hier und in der Welt überhaupt,
das Verbot der Atomwaffen im Rahmen einer allgemeinen Abrüstungsvereinbarung, weil wir den Zusammenhang mit den sogenannten konventionellen Waffen durchaus kennen.
Wir fordern einen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung und für die Bevölkerung überhaupt, und wir halten 70 Millionen DM dafür für absolut nicht ausreichend. Zuerst die Menschen sichern, dann die Kanonen!
Wir glauben, daß die Probleme, die der moderne Atomkrieg vor uns aufrichtet, so weitgehende Veränderungen und Entschlüsse notwendig machen, daß wir es gut fänden, wenn eine wissenschaftliche Kommission, eine auch von der Regierung unabhängige Kommission sich mit allen Fragen der modernen Vernichtungstechnik und den Folgen für unser Land beschäftigte und Regierung wie Parlament bei den Maßnahmen beriete, zu denen wir uns sicher in der Zukunft werden entscheiden müssen. Wir werden bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage über die Manöver Carte blanche, die die Regierung im Herbst geben wird, in konkreter Form auf diesen Vorschlag zurückkommen. Wir glauben auch, daß bei späterer Gelegenheit über die Fragen der Strategie und die Möglichkeiten der Verteidigung der Bundesrepublik in diesem Hause ausführlich wird gesprochen werden müssen. Die Chance der Deutschen liegt in der Entspannung, und wir meinen, die Entspannung Europas wird nur möglich sein, wenn die Wiedervereinigung Deutschlands gelingt.
Wir fürchten, daß, wenn es zu einem dritten Weltkrieg käme, es in unserem Lande und in Europa wenig Hinterbliebene geben würde.
Nur die Toten würden Zeugen sein, daß wir unfähig und unvernünftig und nicht imstande waren, den dritten Weltkrieg zu verhindern. Das aber zu tun, ist Sache dieses Parlaments
und dieser Regierung, und darauf sollten unsere Anstrengungen gerichtet sein.