Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, wenn keine Einigkeit darüber besteht, dann ist es das einfachste, darüber abzustimmen. Ich frage das Haus: ist es damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführenden Ausschuß überwiesen wird?
— Gut! Wer dafür ist, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführendem Ausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit beschlossen.
Ausschuß für Beamtenrecht zur Mitberatung! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen! — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, zur Mitberatung! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Haushaltsausschuß! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Es liegt weiter der selbständige Antrag auf Drucksache 1499 vor; er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. November 1953 über die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung — Drucksache 54 — wird für den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit hinsichtlich der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes über idle vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) — Drucksache 1467 — aufgehoben.
Der Antrag ist durch den Abgeordneten Erler in seiner Rede schon begründet worden. Wird das Wort gewünscht? — Abgeordneter Stücklen!