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ID0209307700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. Juni 1955 5223 93. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. Juni 1955. Beurlaubte Abgeordnete (Anlage) . . . . 5303 A Eintritt des Abg. Berg in den Bundestag . 5223 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) (Drucksachen 1467, 1499) 5223 C Zur Sache: Dr. Jaeger (CDU/CSU) . 5223 C, 5230 B Erler (SPD) 5230 A, 5281 D, 5284 D, 5291 C, 5297 A, 5301 C Ollenhauer (SPD) 5231 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5236 A von Manteuffel (Neuß) (FDP) . . 5237 B Feller (GB/BHE) 5244 B Matthes (DP) 5247 C Berendsen (CDU/CSU) 5252 B Unterbrechung der Sitzung . 5255 B Dr. Arndt (SPD) . . . 5255 B, 5273 C, D Blank, Bundesminister für Verteidigung 5263 C Dr. Kliesing (CDU/CSU) 5264 B Heye (CDU/CSU) 5267 C Dr. Mende (FDP) . . . 5272 B, 5273 C, D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 5284 C Kiesinger (CDU/CSU) . . .. 5291 B, C, D, 5.300 C, 5301 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 5291 D Unterbrechung der Sitzung . . 5301 D Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 5302 A Stücklen (CDU/CSU) 5302 A, C Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, an den Ausschuß für Beamtenrecht und den Rechtsausschuß 5302 B Beschlußfassung über den Antrag Druck- sache 1499 5302 C, D Nächste Sitzung 5302 D Berichtigung zum Stenographischen Bericht der 89. Sitzung 5302 B Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5303 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den I Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigung zum Stenographischen Bericht der 89. Sitzung Seite 4973 B Zeile 12 ist zu lesen: Frau Kalinke (DP) 4981 B Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich D. Dr. Gerstenmaier 15. August Dr. Blank (Oberhausen) 30. Juli Dr. Pohle (Düsseldorf) 30. Juli Dr. Vogel 30. Juli Albers 23. Juli Dr. Graf Henckel 23. Juli Dr. Jentzsch 23. Juli Koenen (Lippstadt) 16. Juli Morgenthaler 16. Juli Pelster 16. Juli Dr. Dr. h. c. Pünder 9. Juli Schuler 9. Juli Griem 2. Juli Held 2. Juli Margulies 2. Juli Scheel 2. Juli Eberhard 1. Juli Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. Juli Berlin 30. Juni Elsner 30. Juni Dr. Gille 30. Juni Frau Kalinke 30. Juni Frau Keilhack 30. Juni Mühlenberg 30. Juni Müller (Wehdel) 30. Juni Neuburger 30. Juni Rademacher 30. Juni Schulze-Pellengahr 30. Juni Müller (Erbendorf) 29. Juni Dannemann 28. Juni Dr. Eckhardt 28. Juni Dr. Friedensburg 28. Juni Dr. Gleissner (München) 28. Juni Heiland 28. Juni Frau Dr. Jochmus 28. Juni Dr. Kather 28. Juni Klingelhöfer 28. Juni Kunz (Schwalbach) 28. Juni Dr. Leiske 28. Juni Lemmer 28. Juni Meyer-Ronnenberg 28. Juni Frau Dr. Maxsein 28. Juni Müser 28. Juni Raestrup 28. Juni Schloß 28. Juni Schmidt (Hamburg) 28. Juni Schoettle 28. Juni Dr. Starke 28. Juni Wehking 28. Juni Zühlke 28 Juni b) Urlaubsanträge Dr. Dresbach vom 4. bis zum 16. Juli
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    Herr Abgeordneter Stücklen!
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz dem Sicherheitsausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen werden soll, weiter dem Beamtenrechtsausschuß und dem Rechtsausschuß. Wir halten es nicht für nötig, daß dieses Gesetz dem Haushaltsausschuß oder dem Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen wird.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Damen und Herren, wenn keine Einigkeit darüber besteht, dann ist es das einfachste, darüber abzustimmen. Ich frage das Haus: ist es damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführenden Ausschuß überwiesen wird?

    (Lebhafter Widerspruch bei der SPD.)

    — Gut! Wer dafür ist, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführendem Ausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit beschlossen.
    Ausschuß für Beamtenrecht zur Mitberatung! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
    Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen! — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
    Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, zur Mitberatung! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
    Haushaltsausschuß! — Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
    Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
    Es liegt weiter der selbständige Antrag auf Drucksache 1499 vor; er lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. November 1953 über die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung — Drucksache 54 — wird für den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit (6. Ausschuß) hinsichtlich der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes über idle vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) — Drucksache 1467 — aufgehoben.
    Der Antrag ist durch den Abgeordneten Erler in seiner Rede schon begründet worden. Wird das Wort gewünscht? — Abgeordneter Stücklen!