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ID0209307100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. Juni 1955 5223 93. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. Juni 1955. Beurlaubte Abgeordnete (Anlage) . . . . 5303 A Eintritt des Abg. Berg in den Bundestag . 5223 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) (Drucksachen 1467, 1499) 5223 C Zur Sache: Dr. Jaeger (CDU/CSU) . 5223 C, 5230 B Erler (SPD) 5230 A, 5281 D, 5284 D, 5291 C, 5297 A, 5301 C Ollenhauer (SPD) 5231 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5236 A von Manteuffel (Neuß) (FDP) . . 5237 B Feller (GB/BHE) 5244 B Matthes (DP) 5247 C Berendsen (CDU/CSU) 5252 B Unterbrechung der Sitzung . 5255 B Dr. Arndt (SPD) . . . 5255 B, 5273 C, D Blank, Bundesminister für Verteidigung 5263 C Dr. Kliesing (CDU/CSU) 5264 B Heye (CDU/CSU) 5267 C Dr. Mende (FDP) . . . 5272 B, 5273 C, D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 5284 C Kiesinger (CDU/CSU) . . .. 5291 B, C, D, 5.300 C, 5301 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 5291 D Unterbrechung der Sitzung . . 5301 D Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 5302 A Stücklen (CDU/CSU) 5302 A, C Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, an den Ausschuß für Beamtenrecht und den Rechtsausschuß 5302 B Beschlußfassung über den Antrag Druck- sache 1499 5302 C, D Nächste Sitzung 5302 D Berichtigung zum Stenographischen Bericht der 89. Sitzung 5302 B Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5303 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den I Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigung zum Stenographischen Bericht der 89. Sitzung Seite 4973 B Zeile 12 ist zu lesen: Frau Kalinke (DP) 4981 B Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich D. Dr. Gerstenmaier 15. August Dr. Blank (Oberhausen) 30. Juli Dr. Pohle (Düsseldorf) 30. Juli Dr. Vogel 30. Juli Albers 23. Juli Dr. Graf Henckel 23. Juli Dr. Jentzsch 23. Juli Koenen (Lippstadt) 16. Juli Morgenthaler 16. Juli Pelster 16. Juli Dr. Dr. h. c. Pünder 9. Juli Schuler 9. Juli Griem 2. Juli Held 2. Juli Margulies 2. Juli Scheel 2. Juli Eberhard 1. Juli Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. Juli Berlin 30. Juni Elsner 30. Juni Dr. Gille 30. Juni Frau Kalinke 30. Juni Frau Keilhack 30. Juni Mühlenberg 30. Juni Müller (Wehdel) 30. Juni Neuburger 30. Juni Rademacher 30. Juni Schulze-Pellengahr 30. Juni Müller (Erbendorf) 29. Juni Dannemann 28. Juni Dr. Eckhardt 28. Juni Dr. Friedensburg 28. Juni Dr. Gleissner (München) 28. Juni Heiland 28. Juni Frau Dr. Jochmus 28. Juni Dr. Kather 28. Juni Klingelhöfer 28. Juni Kunz (Schwalbach) 28. Juni Dr. Leiske 28. Juni Lemmer 28. Juni Meyer-Ronnenberg 28. Juni Frau Dr. Maxsein 28. Juni Müser 28. Juni Raestrup 28. Juni Schloß 28. Juni Schmidt (Hamburg) 28. Juni Schoettle 28. Juni Dr. Starke 28. Juni Wehking 28. Juni Zühlke 28 Juni b) Urlaubsanträge Dr. Dresbach vom 4. bis zum 16. Juli
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Fritz Erler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollege Kiesinger, darf ich fragen, ob Ihnen außer dem allgemeinen Unterschied zwischen einer präsidialen und einer parlamentarischen Demokratie auch bekannt ist, daß der so starke Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika keinen einzigen Leutnant ernennen und keinen einzigen Offizier befördern kann ohne die Zustimmung des zuständigen Ausschusses des Senats?


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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja. Wir wissen alle, welche Rolle der amerikanische Senat spielt; er soll die ungeheure Machtfülle bremsen, die der vom Volk gewählte Präsident bekommen hat. Ich will hier kein staatsrechtliches Kolleg halten. Wir wissen, daß die Verfassung von Amerika weniger auf den demokratischen Vorstellungen der Zeit der französischen Revolution beruht als auf den Gedankengängen Montesquieus, der alles andere als in diesem Sinne demokratisch dachte. Aber das nur am Rande.
    Bei uns, Herr Kollege Erler, ist zwar durch das konstruktive Mißtrauensvotum die Stellung des Kanzlers außerordentlich stark, aber mein Kollege Dr. Krone hat Ihnen bereits zugerufen: Vergessen Sie denn das Parlament? Das Parlament hat es in der Hand, den Kanzler zu kontrollieren und ihn abzuberufen, wenn es mit seiner Politik nicht mehr einverstanden ist.

    (Zurufe von der SPD.)

    Sie machen immer nur einen Fehler: Weil wir mit seiner Politik einverstanden sind und Sie nicht, verwechseln Sie sich mit dem Ganzen des Parlaments.

    (Beifall bei der CDU/CSU, bei der FDP und beim GB/BHE. — Zurufe von der SPD.)

    Selbstverständlich ist es durchaus erwägenswert, die militärische Machtfülle in einer Hand durch institutionelle Sicherungen, die wir uns gemeinsam Überlegen wollen, auszubalancieren. Dagegen spricht niemand. Wir beklagen nur, daß bei all unseren Debatten, statt daß zum konkreten Problem sachlich geredet wird, immer wieder 'die große Anklage ertönt: die Regierungskoalition gefährdet die Demokratie! Wenn Ihnen ein Gesetz aus irgendeinem Grund nicht paßt oder weil Ihnen dieses Gesetz nicht genug Garantien für gewisse Sicherungsnotwendigkeiten zu geben scheint, greifen Sie sofort ganz hoch hinauf und rufen: Mißachtung der Opposition, Verletzung der Rechte und der Sicherungen der Demokratie! Das ist es doch, was wir und, davon bin ich überzeugt, auch die deutsche Öffentlichkeit endlich aus diesen Debatten verschwinden sehen wollen. Keine gegenseitigen Anklagen, sondern sachliche Diskussion!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, bei der FDP und beim GB/BHE.)