Rede von
Dr.
Georg
Kliesing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich Sie von den geistigen Höhenpfaden, die der Kollege Dr. Arndt mit der Erörterung verfassungsrechtlicher und, fast möchte man sagen, theologischer Probleme hier beschritten hat, hinabführe in die Niederungen eines vielleicht sehr simplen,
aber doch wohl sehr schwerwiegenden Problems, nämlich der Frage nach den Auswahlprinzipien für unsere künftigen Offiziere, eine Frage, die wohl durch die heutige Diskussion in ein sehr akutes Stadium rückt.
Zuvor aber erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Arndt. Er hat hier auf das Verhältnis zwischen
Regierung und Opposition in England und in den USA hingewiesen, und durch seine Worte klang ein gewisses Bedauern darüber hindurch, daß dieses Verhältnis bei uns nicht so ist wie in diesen Ländern. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf hier versichern, daß auch meine Freunde diesen Zustand sehr bedauern. Aber wenn man schon die Schuldfrage erörtert, dann darf man die Gewichte nicht so einseitig verlagern, wie das hier geschehen ist, und vor allen Dingen darf man die Dinge nicht so simplifizieren,
als ob es nun einfach einzig und allein die Schuld des Herrn Bundeskanzlers sei. Man darf auch nicht seinen Worten von heute vormittag einen Sinn unterschieben oder, wie Herr Kollege Arndt sagt, einen Untersinn geben, den, des bin ich gewiß, der Herr Bundeskanzler ihnen weder geben wollte noch gegeben hat.
— Nun, meine Damen und Herren, Ihre Unruhe überrascht mich keineswegs. Aber darf ich Sie in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß die Waage zwei Schalen hat; nicht nur die eine, die der Kollege Arndt in einer etwas einseitigen Weise belastet hat, sondern auch jene andere, die er verständlicherweise freihielt. Ich möchte hier keine Gegenrechnung aufmachen. Es ließe sich sehr vieles sagen, meine Damen und Herren, angefangen von jenem bösen Wort vom „Kanzler der Alliierten" bis hin zu dem Lachen, dem höhnischen Lachen, das in Ihren Reihen aufklang, als vor wenigen Monaten der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle in ernsten und bewegten Worten sein Bekenntnis zur Politik der deutschen Wiedervereinigung ablegte.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle dieses Thema verlassen und Ihnen sagen: wenn wir um unserer Demokratie willen das Verhältnis zwischen Regierungskoalition und Opposition verbessern wollen, dann sollten wir es nicht dadurch versuchen, daß wir gegenseitig Rechnungen aufmachen, sondern wir sollten versuchen, verantwortungsbewußt hier und in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten. Dazu gibt die jetzt anlaufende Wehrgesetzgebung eine sehr günstige Gelegenheit.
In diesem Sinne möchte ich mit meinen nunmehr folgenden Ausführungen zur Sache einen Beitrag zur Zusammenarbeit in einem versöhnlichen Geiste leisten.
Meine Damen und Herren, die gestrige Regierungserklärung enthält unter anderem die Feststellung, daß der Charakter der neuen Streitkräfte nicht nur durch die Gesetze, sondern ebenso durch die führenden Persönlichkeiten bestimmt werde. Man wird über die Grenzen der Fraktionen hinweg dieser Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich nur zustimmen können. Denn die geschichtliche Erfahrung beweist eindeutig, daß der Geist der Gesetze, möge er noch so sehr unsere Zustimmung finden, nicht wirksam werden kann, wenn
die Persönlichkeiten fehlen, die ihm zu dieser Wirksamkeit verhelfen sollen. Daher scheint mir insbesondere im Hinblick auf die Situation unserer jungen Demokratie die Frage nach dem militärischen Führungspersonal wichtiger und entscheidender zu sein als alles übrige.
Man sollte nicht einwenden, es handle sich doch nur um einen zahlenmäßig unbedeutenden Personalkörper, der nicht imstande sei, den künftigen deutschen Streitkräften ihr inneres und äußeres Gepräge zu geben. Mir scheint, daß ein Hinweis auf die in der Regierungserklärung angeführte Zweckbestimmung dieser etwa 6000 Mann genügt, um die Wichtigkeit dieses personalpolitischen Problems hervorzuheben. Denn schließlich handelt es sich bei Offizieren, die den militärischen Bestandteil des Verteidigungsministeriums ausmachen sollen, oder bei jenen, die zu internationalen Stäben und Lehrgängen abkommandiert werden sollen, doch wohl um Leute, die jedenfalls zum Teil wichtige Schlüsselstellungen einnehmen sollen.
Hinzukommt — und die Geschichte beweist es wiederum —, daß einem jeden militärischen Führungsgremium, sei es auch einer zahlenmäßigen Einschränkung unterworfen eine starkc Virulenz inne
wohnt, die ein bestimmtes Klima der Anschauungen und Beurteilungen entwickelt, das sich doch wohl auf die nachfolgenden militärischen Kräfte weitgehend und vielleicht sogar richtungbestimmend auswirken kann. Schließlich wissen wir doch alle, daß bei solchen Gremien immer die Gefahr besteht, daß sie sich in der personalpolitischen Praxis, in der personellen Entwicklung von der Ausgangsposition entfernen und verselbständigen. Alle verantwortungtragenden Stellen in Regierung und Parlament sollten daher das Problem der Personalentwicklung von seinen Anfängen an sehr ernst nehmen, damit nicht wir alle miteinander eines Tages in einer Situation stehen, in der wir dann nur noch mit Mephisto sprechen könnten: „Du glaubst zu schieben und Du wirst geschoben."
Außerdem bleibt zu bedenken, daß namentlich die Offiziere, welche die künftige Bundeswehr oder Wehrmacht oder wie der Name sein wird im Ausland repräsentieren sollen, nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit größter Sorgfalt ausgewählt werden sollten. Denn schließlich sind sie es, die die Visitenkarte einer neuen deutschen Truppe draußen abzugeben haben. Das Bild, das die ausländische Öffentlichkeit sich von den neuen deutschen Streitkräften machen wird, wird weitgehend von der Haltung der deutschen Offiziere bei den internationalen Stäben bestimmt werden.
Insbesondere sollte man auch diejenigen sehr kritisch aussuchen, die bei Lehrgängen ihre Qualifizierung als Leiter und Lehrer späterer Ausbildungsstäbe erhalten sollen. Es ist wohl jedem klar, daß diese Männer einen ganz entscheidenden Einfluß auf den Charakter künftiger deutscher Verbände haben werden und daß es zu einem nicht geringen Teil von ihrer politischen Haltung abhängen wird, in welchem Maße es uns gelingt, die neuen Streitkräfte in das Gefüge unserer demokratischen Ordnung einzuordnen, ohne daß ernste Störungen und Gefahren auftreten können. Von diesen Persönlichkeiten, die einmal Lehrer unserer Offiziere sein sollen, wird man ein hohes Maß von Aufgeschlossenheit für unsere soziologischen und sozialen Fragen und eine umfassende Kenntnis jugendpsychologischer und pädagogischer Probleme erwarten müssen. Ich möchte meinen, daß diese
Männer über ihrem militärischen Denken nicht das Gefühl für die Sorgen unserer Frauen und Mütter verlieren sollten.
Hinsichtlich des Personals, das mit der Annahme der Außenhilfe beauftragt werden soll, sollten wir uns im Ausschuß einmal darüber klarwerden, ob und in welchem Maße hier militärisches Personal durch ziviles ersetzt werden kann.
Schließlich bleibt noch etwas zu sagen zu dem geplanten Ausbau des Verteidigungsministeriums. In dem Brief, den der Herr Bundesfinanzminister am 6. des Monats dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geschickt hat, ist die Rede von 574 Personen. Es ist nicht in unser Vermögen gestellt, die Berechtigung dieser Forderung im einzelnen nachzuprüfen oder anzuzweifeln. Jedoch erscheinen mir einige Feststellungen in diesem Zusammenhang wichtig. Mit dem Aufbau des Ministeriums ist unlösbar verbunden das Prinzip der zivilen Kontrolle. Die Vielfältigkeit der Kontrollfunktionen in einer modernen Armee und die Kompliziertheit des Aufbaues eines Verteidigungsapparates lassen eine Prüfung des geplanten organisatorischen Schemas hinsichtlich der Wirkungsmöglichkeit einer zivilen Kontrolle meines Erachtens
unerläßlich erscheinen. Es wird daher notwendig sein, daß wir uns im Ausschuß bei der Erörterung dieses Punktes auch mit der Frage der Organisation des Ministeriums befassen.
Weiter: Der Personalgutachterausschuß soll bekanntlich die Aufgabe haben, hinsichtlich der Auswahl der Offiziere vom Obersten an aufwärts der Bundesregierung Vorschläge zu machen. Da aber das Gros des 6000-Mann-Kontingentes, das hier zur Erörterung steht, zweifellos unter dem Range eines Obersten stehen wird, gehe ich wohl nicht fehl in der Auffassung, daß Auswahl und Annahme dieses Gros Stellen innerhalb des Ministeriums vorbehalten bleibt. Der Personalgutachterausschuß wird daher der Auswahl dieser Auswähler seine ganz besondere Aufmerksamkeit schenken müssen.
Sclließlich: In allen Verteidigungsministerien der Welt bestand und besteht eine gewisse Tendenz der einseitigen Heranziehung der Generalstabsoffiziere. Zweifellos gibt es in einem solchen Ministerium eine Menge von Aufgaben, die eben nur von Generalstabsoffizieren gelöst werden können. Meine Freunde und ich sind aber der Meinung, daß angesichts der schwierigen inneren Probleme, die der Neuaufbau deutscher Verteidigungskräfte mit sich bringt, die Heranziehung von erfahrenen Truppenoffizieren zur Arbeit im Ministerium eine unbedingte Notwendigkeit ist. Man wird mit den psychologischen und geistigen Problemen, die an uns herantreten, einfach nicht fertig werden, wenn man dazu nicht den mitbestimmenden Rat erfahrener militärischer Führer einholt, die aus einem jahrelangen Truppen- und Fronterleben heraus fähig sind, sich in die geistige und seelische Situation des Soldaten einzufühlen.
Gestatten Sie mir nun im Zusammenhang mit der Erörterung des vorliegenden Gesetzentwurfs einige Bemerkungen zu den Prinzipien, an welche meines Erachtens die Auswahl gebunden sein muß. Der Entwurf des Gesetzes beruft sich lediglich auf das Pflichtgefühl des künftigen Soldaten. Zweifellos ist Pflichterfüllung die erste und grundlegende Voraussetzung jeder soldatischen Ordnung. Ich halte aber die Beschränkung, die der Gesetzentwurf sich in diesem Punkt auferlegt, für zu weitgehend und glaube, daß der Appell an das
Pflichtbewußtsein allein als tragende Basis zu schwach ist. Wir dürfen eben nicht die Katastrophen übersehen, durch die unser Volk hindurchgegangen ist, und dürfen insbesondere nicht vergessen, daß so manches schwere Einzelschicksal im vergangenen Jahrzehnt auch weithin belastet war durch die Erschütterung der ethischen Grundlagen. Mir scheint, eine Berufung nur auf das Pflichtbewußtsein kann ausreichend sein in einer belagerten Festung, die kurz vor der Kapitulation steht, aber aus kriegswichtigen Gründen noch gehalten werden muß. Man kann darauf allein aber nicht eine Wehrmacht im Jahre 1955 und den folgenden aufbauen. Wollten wir uns darauf beschränken, meine Damen und Herren, so würde das einen a-priori-Rückzug auf die ultima ratio bedeuten. Ich vermag deshalb auch gar nicht einzusehen, was uns hindern sollte, bereits in diesen Gesetzentwurf jene Bestimmungen des Soldatengesetzes einzuarbeiten, wonach der soldatische Führer die Charaktereignung für sein Amt besitzen und die Gewähr dafür bieten muß, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt.
Ich möchte an dieser Stelle das Problem der charakterlichen und staatspolitischen Voraussetzungen nicht bis ins einzelne verfolgen, weil das wohl noch im Zusammenhang mit der Erörterung des Soldatengesetzes erforderlich sein wird, aber einiges sollte doch schon jetzt gesagt werden.
Wir legen größten Wert darauf, daß bei der nun bald zu treffenden Auswahl nur solche Persönlichkeiten Berücksichtigung finden, die durch ihre charakterliche Haltung in Kriegs- und Nachkriegszeit und durch die Art, wie sie nach 1945 im Lebenskampf ihren Mann gestanden haben, das Vorhandensein bestimmter charakterlicher Qualitäten bewiesen haben. Wir möchten von vornherein alle jene zurückweisen, die eben nicht mehr den Mut und die Willenskraft gefunden haben, sich dem bürgerlichen Leben zu stellen, und die nun wirklich nichts anderes fertiggebracht haben, als nur auf ihre erworbenen Rechte zu pochen.
Ein Wort zu der Broschüre! Ich kann mich der hier geübten Kritik nicht anschließen, weil ich es begrüßenswert finde, daß die deutsche Öffentlichkeit durch diese Broschüre über die Pläne und Absichten der Bundesregierung unterrichtet wird. Ich bin auch der Auffassung — lassen Sie mich das in aller Höflichkeit sagen —, daß es sehr schlecht aussieht, wenn man seitens der Opposition auf der einen Seite der Bundesregierung fortgesetzt Geheimnistuerei und Zwielichtigkeit vorwirft und dann dagegen protestiert, daß sie ihre Pläne nun ins Rampenlicht der Öffentlichkeit stellt.
— Lieber Kollege Hermsdorf, hier handelt es sich doch nicht um geltende Gesetze, sondern hier geht es um die Pläne und Gedanken der Bundesregierung. Wenn Sie mit den in der Broschüre geäußerten Auffassungen nicht einverstanden sind, dann sollten Sie doch zufrieden sein, daß die Bundesregierung sie Ihnen schon so rechtzeitig zur Kenntnis bringt, daß Sie sich auf die Abwehr und Bekämpfung dieser Pläne vorbereiten können.
Erfreulich an der Broschüre scheint mir zu sein, daß das Ideengut darin seinen Niederschlag gefunden hat, das wir im Ausschuß für Sicherheit in gemeinsamer Arbeit mit der Abteilung „Inneres Ge-
füge" des Grafen Baudissin erarbeitet haben und von dem wir auch erwarten — das möchte ich hier betonen —, daß es sich in der Praxis durchsetzt.
Mich persönlich hat gefreut, daß der Einband dieser Broschüre das schwarzrotgoldene Emblem trägt. Ich möchte dabei der Hoffnung und der Überzeugung Ausdruck geben — und weiß mich darin mit der Bundesregierung einig —, daß dieses Bekenntnis nicht auf dem Papier stehenbleibt, sondern — ich möchte es mit aller Leidenschaftlichkeit hier sagen — dieses Bekenntnis zu unseren schwarzrotgoldenen Farben und den durch sie symbolisierten staats- und nationalpolitischen Ideen muß unbedingt das Charakteristikum für die künftigen deutschen Streitkräfte und insbesondere für die geistige und politische Haltung ihrer Offiziere werden.
Ich sage das hier nicht nur, um Staatsfeinde abzuwehren, die von vornherein als solche erkannt werden. Es gibt auch den Begriff der sogenannten Loyalität, und, meine Damen und Herren, mit einer nur loyalen Einstellung zur Demokratie ist uns nicht gedient.
Wir fürchten, wenn wir uns darauf einmal einließen, dann würden sich uns bald wieder jene schwankenden Gestalten nahen, die wir in der Vergangenheit zur Genüge kennengelernt haben.
— Dann ist es eben unsere Aufgabe, aufzupassen, Herr Kollege Eschmann.
— Das müssen wir eben abwarten. Außerdem, Herr Kollege Eschmann, kennen weder Sie noch ich das Gesetz, sondern wir kennen bisher erst den Text des Gesetzentwurfes.
Nun aber folgendes. Ich habe diesen Gedanken hier auch aus einem anderen Grunde angeführt. Es gibt Fälle, denen man eine gewisse Tragik nicht absprechen kann. Es mag nämlich auch heute noch ehemalige Offiziere geben, die aus echter innerer Anteilnahme heraus wieder in ihren alten Beruf zurückkehren möchten, die aber durch Tradition und Erziehung so in ihrer charakterlichen Haltung und politischen Auffassung von ehedem festgehalten werden, daß sie innerlich nicht mehr den Weg zu unserer Demokratie ganz finden können, ohne sich dabei den Vorwurf der Untreue gegen sich selbst zu machen, und die daher unserem demokratischen Staat mit einer gewissen Reserviertheit gegenüberstehen. Ich möchte hier sagen, daß ich vor der persönlichen Ehrenhaftigkeit dieser Männer allen Respekt habe, daß ich sie aber als Offiziere in den neuen deutschen Streitkräften für untragbar halte.
Nun zur Frage des Personalausschusses. Meine Freunde haben den Wunsch, daß dieser Ausschuß
— aus leicht erklärlichen Gründen — zu seinem Vorsitzenden eine Persönlichkeit wählen möge, die nicht der Gruppe ehemaliger Berufssoldaten angehört. Wir nehmen mit Befriedigung die Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis, wonach
sie sich in ihren Entscheidungen durch ein negatives Votum des Personalgutachterausschusses gebunden fühlen wird. Es ist in den letzten Wochen und auch heute in diesem Hause wiederholt die Frage einer gesetzlichen Verankerung des Personalausschusses angesprochen worden. Auch meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß viele Argumente, die ich hier im einzelnen nicht aufzuführen brauche, für die Zweckmäßigkeit einer solchen Regelung sprechen. Über die Form, in der diese Regelung erfolgen soll, müssen wir natürlich im zuständigen Ausschuß beraten. Es ist unser besonderes Anliegen, daß niemand ohne Prüfung durch den Personalgutachterausschuß ins Ausland geschickt oder als Lehrer für künftige Offiziere ausgewählt wird. Wir sind aber auch der Auffassung — und das möchte ich hier sehr nachdrücklich betonen —, daß der Personalgutachterausschuß, wenn er den an ihn zu stellenden Forderungen gerecht werden soll, nun aber auch möglichst schnell konstituiert werden und in allerkürzester Zeit mit seinen Arbeiten anfangen muß. Wir schenken dieser Institution unser Vertrauen und bekennen uns zu dem Gedanken, der diesem Personalgutachterausschuß zugrunde liegt. Das soll jedoch nicht bedeuten, daß wir uns damit unserer eigenen weiteren Verantwortung entziehen und sie eben nur auf ein neu zu gründendes Gremium abwälzen wollen. Wir werden uns unserer Verantwortung gerade bei den personalpolitischen Fragen sehr bewußt bleiben.
Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer klang ein gewisses und sehr verständliches Mißtrauen gegenüber künftigen Offizieren, ein Mißtrauen, das sich auf die Erfahrungen der Vergangenheit stützte. Der Herr Kollege Ollenhauer sagte, es sei in der Vergangenheit nicht gelungen, die Militärs in d i e Positionen zu verweisen, die sie in einer Demokratie einzunehmen hätten. Niemand von uns wird das bestreiten. Aber der Herr Kollege Ollenhauer versäumte, die Gründe dafür anzugeben. Einer dieser Gründe, das betone ich, mag doch wohl auch darin zu suchen sein, daß die demokratischen Parteien der Weimarer Zeit gegenüber den Fragen der Reichswehr zum Teil eine gewisse Abstinenz und Reserviertheit übten, daß damals eine Fremdheit und eine Voreingenommenheit, um nicht zu sagen, eine Feindseligkeit bestanden, die sich zum Nachteil der Demokratie ausgewirkt haben. Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und deshalb den künftigen Offizieren keineswegs mit einem unberechtigten Mißtrauen begegnen. Im Gegenteil, die gespannte Aufmerksamkeit, mit der wir die personelle und organisatorische Entwicklung von ihren Anfängen an verfolgen, soll eben dazu beitragen, von vornherein jenes ungesunde Mißtrauen gar nicht erst aufkommen zu lassen, das die Atmosphäre der Weimarer Republik weitgehend vergiftet hat.
Zu dieser Aufmerksamkeit fühlen wir uns darüber hinaus auch deshalb verpflichtet, weil wir sie als Ausgangspunkt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den politischen und den militärischen Stellen auf der Grundlage der Unterordnung des militärischen Elements unter die politische Entscheidung betrachten. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit aber, meine Damen und
Herren, erscheint uns deshalb so unerläßlich, weil nur sie den Schutz unserer demokratischen Ordnung und damit der Freiheit des Staatsbürgers gewährleistet.