1 Siehe Anlage 3.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Scheel 2. Juli
Dr. Graf Henckel 30. Juni
Richter 25. Juni
Held 25. Juni
Hufnagel 20. Juni
Dr. Jentzsch 18. Juni
Behrisch 11. Juni
Frau Ackermann 11. Juni
Elsner 4. Juni
Dr. Lenz (Godesberg) 4. Juni
Brockmann (Rinkerode) 31. Mai
Peters 31. Mai
Rademacher 31. Mai
Berendsen 28. Mai
Dr. Horlacher 28. Mai
Frau Keilhack 28. Mai
Kemmer (Bamberg) 28. Mai
Frau Korspeter 28. Mai
Onnen 28. Mai
Pelster 28. Mai
Welke 28. Mai
Frau Brauksiepe 27. Mai
Frenzel 27. Mai
Dr. Graf 27. Mai
Dr. Höck 27. Mai
Dannemann 27. Mai
Dr. Miessner 27. Mai
Dr. Lindenberg 27. Mai
Lotze 27. Mai
Schill (Freiburg) 27. Mai
Schlick 27. Mai
Schneider (Bremerhaven) 27. Mai
Schuler 27. Mai
Seidl (Dorfen) 27. Mai
Frau Dr. Steinbiß 27. Mai
Walter 27. Mai
Dr. Weber (Koblenz) 27. Mai
Dr. Wellhausen 27. Mai
Dr. Kopf 27. Mai
Dr. Schild (Düsseldorf) 27. Mai
Kriedemann 27. Mai
Dr. Bucerius 27. Mai
Leibfried 27. Mai
Dr. Baade 26. Mai
Brandt (Berlin) 26. Mai
Franke 26. Mai
Frau Friese-Korn 26. Mai
Könen (Düsseldorf) 26. Mai
Dr. Königswarter 26. Mai
Maier (Mannheim) 26. Mai
Metzger 26. Mai
Müller-Hermann 26. Mai
Neumann 26. Mai
Dr. Orth 26. Mai
Dr. Pohle (Düsseldorf) 26. Mai
Schwann 26. Mai
Stümer 26. Mai
Dr. Welskop 26. Mai
b) Urlaubsanträge
Abgeordnete bis einschließlich
Keuning 18. Juni
Anlage 2 Umdruck 366 (C
(Vgl. S. 4580 A)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung deutsch-österreichischer Staatsangehörigkeitsfragen (Drucksachen 1391, 1184):
Der Bundestag wolle beschließen:
In den §§ 2 und 4 werden jeweils die Worte „26. April 1945" ersetzt durch die Worte „23. Mai 1949".
Bonn, den 25. Mai 1955
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 371
(Vgl. S. 4582 A, 4583 C)
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bucher, Dr. Starke, Dr. Becker (Hersfeld) und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiete der Bundesrepublik (Drucksachen 1373, 76):
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der § 9 a erhält folgende Fassung:
§ 9a
(1) Wird die Genehmigung zur Ausfuhr rechtskräftig versagt, so hat die Bundesrepublik auf Antrag des Eigentümers das Kulturgut anzukaufen und dem Eigentümer den im Geltungsbereich dieses Gesetzes als angemessen zu betrachtenden Kaufpreis zu bezahlen.
(2) Besteht Streit über die Frage, ob die Bundesrepublik zum Ankauf verpflichtet ist, oder über die Höhe des Kaufpreises, so steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(3) Haben sich die Bundesrepublik und der Eigentümer über die Höhe des Kaufpreises geeinigt oder ist ein Streit hierüber rechtskräftig entschieden, so hat der Bundesminister des Innern dies unverzüglich dem Land, in dem sich das Kulturgut befindet, mitzuteilen. Dieses ist berechtigt, das Kulturgut von der Bundesregierung zum selben Preis zu erwerben. Es hat dieses Recht binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung gegenüber dem Bundesminister des Innern auszuüben.
2. Nach § 9 a wird folgender § 9 b eingefügt:
§ 9b
Wird die Genehmigung zur Ausfuhr erteilt, so hat das Land, in dem sich das Kulturgut befindet, ein Vorkaufsrecht.
Bonn, den 25. Mai 1955
Dr. Bucher
Dr. Starke
Dr. Becker (Hersfeld) Dr.-Ing. Drechsel Frau Dr. Ilk
Dr. Henn
Dr. Hoffmann
Lahr
Dr. Preiß
Schloß
Schwann
Engell
Anlage 4 Drucksache 1378 C)
(Vgl. S. 4570 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß)
über den Entwurf einer
Dreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen
(Drucksache 1250)
Berichterstatter: Abgeordneter Müser
Die Dreißigste Verordnung über Zollsatzänderungen sieht vor, daß die Einfuhr von automatischen Spektralanalysenschreibern in Zukunft zollfrei sein soll. In Deutschland werden diese Apparate nicht hergestellt, weil der Bedarf so gering ist, daß die für die Entwicklung und Herstellung dieses Gerätes erforderlichen Kosten sich nicht lohnen würden. Die deutsche Eisenindustrie ist aber zweifellos im Interesse einer guten Werkstoffprüfung und zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Gebrauch des Gerätes angewiesen. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß für Außenhandelsfragen einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Entwurfs einer Dreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen zu empfehlen.
Bonn, den 28. April 1955
Müser
Berichterstatter
Anlage 5 Drucksache 1391
(Vgl. S. 4580 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (8. Ausschuß)
über den Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung deutsch-österreichischer Staatsangehörigkeitsfragen
(Drucksache 1184)
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kihn (Würzburg)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung deutsch-österreichischer Staatsangehörigkeitsfragen — Drucksache 1184 — wurde in der 66. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 1955 an die Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (federführend), für auswärtige Angelegenheiten, für Rechtswesen und Verfassungsrecht sowie für Heimatvertriebene (mitberatend) überwiesen.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat in seinen Sitzungen vom 11. März und 3. Mai 1955 den Entwurf eingehend beraten und beschlossen, dem Plenum des Bundestages zu empfehlen, den Entwurf in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung anzunehmen. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat den Entwurf in seiner Sitzung vom 10. März 1955, der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in seinen Sitzungen vom 9. März und 28. April 1955 und der Ausschuß für Heimatvertriebene in seiner Sitzung vom 8. März 1955 beraten.
I. Allgemeines
Die Wiederherstellung Österreichs am 27. April 1945 hat das Problem aufgeworfen, ob die Personen, die bei der Eingliederung Österreichs am 13. März 1938 Österreicher waren und an diesem Tage deutsche Staatsangehörige wurden, sowie die Personen, die in der Zeit von 1938 bis 1945 ihre Staatsangehörigkeit von ihnen abgeleitet haben, deutsche Staatsangehörige geblieben sind.
Die Staatsangehörigkeitsbehörden der süddeutschen Länder haben immer den Fortbestand der auf der Eingliederung Österreichs beruhenden deutschen Staatsangehörigkeit verneint. Auch der Bundesminister des Innern hat von Anfang an diese Auffassung vertreten. Die Staatsangehörigkeitsbehörden der nord- und westdeutschen Länder haben sich 1951 diesem Standpunkt angeschlossen. Seitdem ist die Praxis im ganzen Bundesgebiet und im Lande Berlin einheitlich.
Die Verwaltungsgerichte vertreten überwiegend den gegenteiligen Standpunkt. Es liegen eine Reihe von Entscheidungen 1. und 2. Instanz vor, denen sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat. Es hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 30. Oktober 1954 entschieden, daß „gebürtige Österreicher, die im Zeitpunkt der Wiedererrichtung der Republik Österreich im Gebiet der jetzigen Bundesrepublik Deutschland lebten und hier geblieben sind", die deutsche Staatsangehörigkeit
(Dr. Kihn [Würzburg])
trotz der Wiederherstellung Österreichs behalten haben.
Die Unterschiedlichkeit der Auffassungen beruht auf einer unterschiedlichen Beurteilung des bestehenden Völkerrechts. Während die gesamte innere Verwaltung der Überzeugung ist, daß der Tatbestand der Wiederherauslösungeines einem anderen Staat einverleibt gewesenen Staates — ein Tatbestand, der nicht mit der Abtretung eines nicht selbständig gewesenen Teiles eines Staatsgebietes verwechselt werden darf — durch das Völkerrecht auch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit der einverleibten Bevölkerung geklärt ist, daß diese also die Staatsangehörigkeit des wiederhergestellten Staates erhält und daß die Staatsangehörigkeit zu dem andern Staat erlischt, verneinen die erwähnten Verwaltungsgerichte die Existenzeinschlägigen Völkerrechts.
Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß die Staatsangehörigkeit eines zahlenmäßig zur Zeit noch nicht erfaßbaren, sicherlich aber großen Personenkreises einheitlich bejaht oder verneint werden muß, weil die Staatsangehörigkeit die Voraussetzung umfassender Rechtsbeziehungen ist und die Rechtssphäre des Individuums tiefgreifend berührt.
Das Problem, ob einschlägiges Völkerrecht existiert oder nicht, bietet zweifellos Schwierigkeiten; denn das Völkerrecht ist nicht kodifiziert, und als Rechtsquelle müssen neben der meistens ebenfalls schwer feststellbaren Übung der Völker die dem Völkerrecht immanenten Grundprinzipien berücksichtigt werden.
Aus dieser Erwägung heraus hat der Entwurf sich die Aufgabe gesetzt, eine Lösung zu finden, die beide Meinungen möglichst weitgehend berücksichtigt. Er erreicht dieses Ziel, indem er zwar das Erlöschen der auf der Eingliederung Österreichs beruhenden deutschen Staatsangehörigkeit mit Ablauf des 26. April 1945 feststellt, gleichzeitig aber dem Personenkreis, für den das Bundesverwaltungsgericht — übrigens vorbehaltlich eines von ihm dringend angeregten Gesetzes — den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit anerkennt, die Möglichkeit eröffnet, sie durch einseitige Erklärung mit Wirkung auf den Zeitpunkt ihres Erlöschens wiederzuerwerben.
Eine solche Erklärung ist schon deswegen unerläßlich, weil es unter den Erklärungsberechtigten eine möglicherweise nicht unerhebliche Zahl von Österreichern gibt, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht behalten wollen.
In den mit dem Entwurf befaßten Ausschüssen des Bundestages sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelung laut geworden. Man glaubte, daß der Entwurf mit Art. 16 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei.
Art. 16 Abs. 1 verbietet in seinem Satz 1 jede Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und setzt in seinem Satz 2 dem Gesetzgeber, der an einen bestimmten Tatbestand den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit knüpfen will, die Schranke, daß keiner, der den Verlusttatbestand erfüllt, dadurch gegen seinen Willen staatenlos werden dürfe.
Vorweg sei folgendes bemerkt: Das genannte verfassungsrechtliche Problem taucht überhaupt nur auf, wenn man von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht. Denn nach der anderen Meinung besteht die durch die Eingliederung Österreichs erworbene deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund Völkerrechts schon seit April 1945 nicht mehr, kann also durch das Gesetz in ihrem Bestande nicht mehr betroffen werden.
Da der federführende Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung sich mit Mehrheit dem Beschluß des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten angeschlossen hat, im Text des Entwurfs die Worte „verloren" und „Verlust" durch das Wort „erlöschen" zu ersetzen, und die Begründung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dahin lautet, daß der Untergang der durch die Eingliederung Österreichs erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit die automatische Folge der Änderung des völkerrechtlichen Status Österreichs im Jahre 1945 sei, hätte die Untersuchung der oben umrissenen verfassungsrechtlichen Frage an sich unterbleiben können.
Vorsorglich haben jedoch sowohl der federführende Ausschuß als auch der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelung geprüft und bejaht.
Dabei sind die beiden Ausschüsse zu der Auffassung gelangt, daß Art. 16 Abs. 1 GG selbst dann nicht einschlägig wäre, wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht annehmen wollte, daß erst das Gesetz den Untergang der deutschen Staatsangehörigkeit herbeiführe.
Satz 1 des Art. 16 ist als Reaktion auf die Verhältnisse des nationalsozialistischen Staates entstanden. Er wollte Gesetze, wie sie seinerzeit zur Ausbürgerung der rassisch und politisch Verfolgten ergangen sind, von Verfassungs wegen untersagen. Doch erklärt sich diese Vorschrift nicht allein aus der Reaktion auf jene nationalsozialistischen Maßnahmen; sie entspricht vielmehr der allgemeinen Einstellung des Grundgesetzes zur menschlichen Würde und zu den Menschenrechten und richtet sich daher gegen Diskriminierung einzelner Personen wie ganzer Personengruppen. Niemand wird behaupten wollen, der vorliegende Gesetzentwurf ziele auf eine Diskriminierung der von ihm betroffenen Personen ab. Satz 1 kann daher nicht anwendbar sein.
Satz 2 andererseits betrifft nur die Fälle, in denen bei Verwirklichung abstrakt bestimmter Tatbestände in der Zukunft automatisch der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintritt. Da der vorliegende Entwurf die Beendigung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht an die Verwirklichung abstrakt bestimmter Tatbestände in der Zukunft knüpft, sondern sie — die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes unterstellt — unmittelbar verfügt, kann auch Satz 2 nicht einschlägig sein.
Art. 16 Abs. 1 GG ist also überhaupt nicht anwendbar. Die Erklärung liegt darin, daß diese Vorschrift völkerrechtliche Tatbestände, wie sie den Gegenstand des vorliegenden Entwurfs bilden, nicht regeln wollte. Wenn darüber in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates nicht gesprochen worden ist, so zeigt sich darin, daß auch nach Auffassung des Parlamentarischen Rates völkerrechtliche Tatbestände nicht über Art. 16 Abs. 1 GG zu lösen sind. Wollte man Art. 16 Abs. 1 GG auf völkerrechtliche Tatbestände anwenden, so wäre
(Dr. Kihn [Würzburg])
jeder Weg versperrt, die deutsche Staatsangehörigkeit der in Österreich lebenden Österreicher zu regeln. Eine solche Regelung ist aber unumgänglich, wenn man sich auf den Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts stellt, daß die deutsche „Anschluß"-Staatsangehörigkeit durch die Desannexion nicht untergegangen ist. Ein Ausweg ergäbe sich nur dann, wenn eine allgemeine Regel des Völkerrechts es gestatten würde, die in Österreich lebenden „Anschluß"-Deutschen anders zu behandeln als die „Anschluß"-Deutschen außerhalb Österreichs. Eine solche allgemeine Regel des Völkerrechts konnte bisher nicht nachgewiesen werden.
Es kann sich also bei der Regelung völkerrechtlicher Tatbestände im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts nur um ein aliud handeln, das nicht unter Art. 16 Abs. 1 GG fällt.
Diese Auffassung kann sich auch auf Art. 25 GG berufen, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Gesetzen — auch den Vorschriften
des Grundgesetzes selbst vorgehen und Rechte
und Pflichten unmittelbar gegenüber den Bewohnern des Bundesgebietes erzeugen. Es ist aber im Völkerrecht anerkannt, daß in Fällen eines Gebietshoheitswechsels die Staatsangehörigkeit der davon betroffenen Bevölkerung durch Staatsverträge der beteiligten Regierungen geregelt werden kann. Diese Regel ginge auch Art. 16 Abs. 1 GG vor, wenn diese Vorschrift an sich anwendbar wäre. Gleiches muß aber auch für eine innerstaatliche Gesetzgebung gelten, wenn dieser Weg im Einvernehmen der beteiligten Staaten beschritten wurde.
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht gegen die in § 1 — dessen konstitutive ) Wirkung unterstellt — vorgesehene Rückwirkung der Beendigung der deutschen Staatsangehörigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 1/280 und 2/266) sind rückwirkende Gesetze grundsätzlich zulässig. Die Grenzen der Rückwirkung können „etwa dort gesehen werden, wo ein Gesetz rückwirkende Eingriffe in Rechte oder Rechtslagen des Staatsbürgers vornimmt, mit denen dieser in dem Zeitpunkt, von dem ab sie nun gelten sollen, nicht rechnen konnte und die er also bei einer verständigen Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich nicht zu berücksichtigen brauchte".
Angesichts der Verwaltungspraxis mußten die Anschlußdeutschen mit einer Regelung rechnen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit für mit dem Zeitpunkt der Desannexion beendet erklärt.
Die Zuständigkeit des Bundes ist nach Art. 73 Nr. 2 GG gegeben; die Zustimmung des Bundesrates .ist nach Art. 84 Abs. 1 GG erforderlich.
II. Im einzelnen
Überschrift
Nach dem Vorschlag des Bundesrates wird die Gesetzesüberschrift geändert: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit".
Präambel
Die Fassung des Satzes 1 der Präambel „Es wird festgestellt, daß ..." haben der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und der Auswärtige Ausschuß beschlossen, um den deklaratorischen Charakter dieses Satzes zu unterstreichen. Diese Formulierung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und schließt die verfassungsgerichtliche Nachprüfung nicht aus. EinePräambel enthält üblicherweise keine Rechtssätze, keine authentische Gesetzesauslegung. Sie will hier lediglich den Beweggrund für die gesetzliche Regelung anführen.
Zu § 1 Satz 2
In Satz 2 wünschte der Bundesrat die Streichung der „§§ 1, 3 und 4" der Verordnung vorn 3. Juli 1938. Dadurch würde auch die deutsche Staatsangehörigkeit der Personen erlöschen, die unter § 2 dieser Verordnung fallen. Diese Bestimmung umfaßt Personen, die am 13. März 1938 staatenlos waren, weil sie von Österreich zwischen den Jahren 1933 und 1938 ausgebürgert worden sind. Sie sind aus Anlaß der Eingliederung Österreichs kollektiv eingebürgert, aber im Jahre 1945 von der Wiederaufnahme in den österreichischen Staat ausgeschlossen worden. Diese Personen, die also Österreich als Staatsangehörige nicht in Anspruch nimmt, müssen weiter als deutsche Staatsangehörige anerkannt werden, es sei denn, daß sie es selbst nicht wollen. § 5 sieht daher den Fortbestand ihrer deutschen Staatsangehörigkeit vor. Man kann deshalb nicht in § 1 sagen, ihre Staatsangehörigkeit sei erloschen. Die Fassung der Regierungsvorlage war demgemäß zu belassen.
Hingegen wurde das Wort „verloren" durch das Wort „erlöschen" ersetzt und die Fassung des Satzes 2 dieser Änderung entsprechend angepaßt. Auch. in sonstigen Bestimmungen des Entwurfs wurden die Worte „Verlust" und „verloren" durch andere Ausdrücke ersetzt, weil nach Überzeugung ,der Mehrheit, wie oben ausgeführt, das Aufhören der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Wiederherstellung Österreichs keinen Verlust im Sinne des Art. 16 GG, sondern die automatische Folge der Änderung des völkerrechtlichen Status von Österreich bildet.
Der österreichische Staat ist am 27. April 1945 wiederhergestellt worden. Demgemäß war das Erlöschen der deutschen Staatsangehörigkeit mit ,dem Ablauf des 26. April 1945 auszusprechen. Auch an sonstigen Stellen wurde dementsprechend der Entwurf geändert.
Im übrigen wird auf die grundsätzlichen Ausführungen zu § 1 unter ,A. Allgemeines verwiesen. Zu § 1 a
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat diese Bestimmung eingefügt, um die deutsche Staatsangehörigkeit den Frauen zu erhalten, die am 13. März 1938 Österreicherinnen waren, aber während der Eingliederung Österreichs einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet haben, der nicht Österreicher war. Sie wären also, wenn Österreich nicht eingegliedert worden wäre, damals nach dem Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz deutsche Staatsangehörige geworden und damit aus dem österreichischen Staatsverband ausgeschieden.
Zu §2
Der erste Halbsatz in Abs. 1 des Regierungsentwurfs wurde dem Vorschlag des Bundesrates gemäß gestrichen, weil es verwaltungsmäßig
(Dr. Kihn [Würzburg])
schwierig ist, in einer so großen Zahl von Fällen den Willen des Betroffenen nachzuprüfen.
Der Kreis der Optionsberechtigten wird begrenzt durch das Erfordernis, daß der Erklärungsberechtigte „seinen dauernden Aufenthalt seit dem 26. April 1945 in Gebieten des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (Deutschland) hat." Die Worte „dauernder Aufenthalt" wurden in Angleichung an das Erste Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) gewählt; sie unterscheiden sich sachlich nicht von „gewöhnlichem Aufenthalt". Vorübergehende Abwesenheit aus Deutschland, z. B. zum Verwandtenbesuch, zu Kurzwecken, steht dem Optionsrecht nicht entgegen. Bei Auslegung dieser Bestimmung soll großzügig verfahren werden.
Der Kreis der Optionsberechtigten wird in § 4 nach den Ausschußbeschlüssen erheblich erweitert, so daß Härten im allgemeinen vermieden werden. Wenn dies ausnahmsweise nicht möglich ist, wenn z. B. Familienangehörige erst später zu ihren Verwandten nach Deutschland kommen, dann wird für solche Fälle den Staatsangehörigkeitsbehörden nahegelegt werden, Einbürgerungsanträge mit besonderem Wohlwollen, vor allem hinsichtlich der Gebühren zu behandeln.
Der Bundesrat wünschte durch Einfügung eines Satzes 2 die Berücksichtigung rechtskräftiger, verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Vergangenheit die Staatsangehörigkeit von Personen anerkannt haben, die unter § 1 fallen. Hierwegen wird auf § 7a verwiesen.
In Abs. 3 wurden die Worte „zur Folge hat" ersetzt durch die Worte „zur Folge hatte". Diese Änderung will den Gesetzestext an § 4 des Ersten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit anpassen, um klarzustellen, daß die jeweilige Rechtslage im Zeitpunkt der Erfüllung des Verlusttatbestandes maßgeblich ist.
Abs. 4 entspricht dem § 6 dieses Gesetzes. Die Aufnahme dieser Bestimmung hat damals der Bundesrat gewünscht.
Zu §3
Die Frauen, für die § 3 eine Sonderregelung trifft, gehören nicht zu den Personen, die am 13. März 1938 Österreicher waren. Sie leiten ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht aus der Eingliederung Österreichs her. Sie haben keinen Ausländer geheiratet und standen immer in enger räumlicher Verbindung zu Deutschland. Es besteht kein Grund, nach dem Vorschlag des Bundesrates sie der deutschen Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 27. April 1945 allgemein für verlustig zu erklären. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1951 (BGH. Z 3, S. 178 ff.) hat eine solche Frau die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn sie über den 26. April 1945 hinaus ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland behalten hat. Im Anschluß an diese Entscheidung hat sich eine feste Verwaltungspraxis gebildet; gegebenenfalls erhalten diese Frauen die Kriegsopferversorgung und die Lastenausgleichsleistungen. § 3 will dieser Rechtsprechung und Verwaltungsübung die gesetzgeberische Grundlage geben. Unter Ablehnung des Vorschlages ides Bundesrates wurde daher die Fassung der Regierungsvorlage beschlossen. Hiernach ist mit dem Ablaufe des 26. April 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit dieser Frauen nur erloschen, wenn sie damals ihren dauernden Aufenthalt außerhalb Deutschlands hatten oder ihn vor dem 1. Mai 1952 ins Ausland verlegt haben.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat jedoch einen Satz 2 angefügt, der den Frauen, deren Staatsangehörigkeit hiernach erloschen ist, ein Erklärungsrecht nach § 2 Abs. 1 einräumt, wenn sie seit dem 1. Januar 1955 ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland haben.
Zu §4
Die Regierungsvorlage hat die Voraussetzung des Aufenthaltes in Deutschland am 26. April 1945 nicht erforderlich gehalten für Personen, die sich damals in Kriegsgefangenschaft oder Internierung befanden. Nach dem Vorschlag des Ausschusses für Heimatvertriebene sollen auch die Vertriebenen und Ausgesiedelten noch einbezogen und soll damit der Kreis der Optionsberechtigten nach § 2 erweitert werden. Es handelt sich hier vorwiegend um Österreicher, die nach dem 1. Weltkriege nicht im Gebiete der Republik Österreich, sondern in anderen Teilen der früheren Doppelmonarchie, insbesondere in der Tschechoslowakei, gelebt haben. Nach dem Vertrage von St. Germain konnten diese „Altösterreicher" für die österreichische Staatsangehörigkeit optieren, auch wenn sie ihren Wohnsitz in den von Österreich abgetrennten Gebieten beibehalten hatten. Sie haben am 13. März 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eingliederung Österreichs erhalten; sie wurden nach dem 2. Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben und beim Vollzuge des Lastenausgleichsgesetzes als deutsche Staatsangehörige behandelt.
Ein kurzer Aufenthalt außerhalb Deutschlands ohne die Absicht, dort ständig zu verbleiben, soll der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegenstehen.
Zu § 5 Abs. 1
§ 5 betrifft einen Personenkreis, der nicht durch die Eingliederung Österreichs die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sondern nur anläßlich dieses Ereignisses. Diese Personen waren in den Jahren 1933 bis 1938 ausgebürgert worden und besaßen daher am 13. März 1938 nicht die österreichische Staatsangehörigkeit.
Da sich unter ihnen Personen befinden, die keine Beziehungen zum nationalsozialistischen Deutschland hatten und die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben wollten, können sie nicht als deutsche Staatsangehörige anerkannt werden, weil die Verleihung der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des einzelnen nach einem anerkannten Völkerrechtsatz rechtswidrig ist.
Der Bundesrat hielt eine Regelung hinsichtlich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit dieser Personengruppe nicht für nötig und schlug die Streichung des Abs. 1 der Regierungsvorlage vor. Er verwies dabei auf die den Verwaltungsbehörden erwachsende Schwierigkeit, einen solchen gegenteiligen Willen festzustellen. Bei aller Würdigung dieses Einwandes hielt es der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung für angemessen, auf den Willen dieser Person Rücksicht zu nehmen und die Regierungsvorlage zu belassen, er nahm lediglich eine sprachliche Änderung vor.
(Dr. Kihn [Würzburg]) Zu § 5 Abs. 2
Abs. 2 der Regierungsvorlage verlangt den Nachweis, daß der unter Abs. 1 Fallende am 27. April 1945 den Willen hatte, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Satz 2 enthält ferner eine Rechtsvermutung, Satz 3 eine Fiktion des gegenteiligen Willens. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat diese Vorschläge abgelehnt und lediglich aus Ordnungsgründen die Erklärung vorgesehen, daß der Betreffende den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit am 26. April 1945 gewollt hat.
Lebt eine solche Person im Ausland und kann sie ohne ihr Verschulden die Erklärungsfrist nichteinhalten, so kann die Erklärung nach § 7 des Entwurfs in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit noch bis zum Ablaufe von 6 Monaten nach dem Fortfallen des Hindernisses abgegeben werden.
Zu § 5 Abs. 3 Satz 1
Der Änderungsvorschlag des Bundesrates erledigt sich wegen der Ablehnung der vom Bundesrat angeregten Änderung des Absatzes 1.
Zu § 6 Abs. 1
Die vom Bundestag vorgeschlagene Fristverlängerung wurde unter Einfügung der entsprechenden Daten übernommen.
Zu §7
Die Einfügung des. Wortes „entsprechend" in Abs. 1 berücksichtigt den Vorschlag des Bundesrates, da es sich nicht um eine unmittelbare Übertragung handelt. Die Einschaltung der Worte „mit der Maßgabe, daß § 21 Satz 1 auch auf solche Personen anwendbar ist, die nur deshalb nicht erklärungsberechtigt sind, weil sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben sind", erwies sich als notwendig; diese Bestimmung war im Ersten Gesetze zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit deshalb nicht geboten, weil das Ausschlagungsrecht der unter dieses Gesetz fallenden kollektiv Eingebürgerten bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestand.
Die Abs. 1 a und 2 wurden nach dem Vorschlag des Bundesrates übernommen.
Zu § 7 a
Der Bundesrat will den Eindruck vermieden wissen, „als ob das Gesetz beabsichtige, rechtskräftige Entscheidungen nachträglich außer Kraft zu setzen." „Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit des Betroffenen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt oder durch rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder eines Heimatscheines anerkannt worden ist", soll die Erklärung nach § 2 Abs. 1 als abgegeben gelten (Drucksache 1184 S. 9/10).
Der Klageerhebung würde damit nachträglich die Bedeutung einer Erklärung für die deutsche und gegen die österreichische Staatsangehörigkeit beigemessen, das Urteil hätte bei dieser Unterstellung den Verlust der österreichischen Staatsangehörigkeit zur Folge. Es kann aber nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der Kläger mit seiner Klage auf die österreichische Staatsangehörigkeit verzichten wollte.
Die Fassung des § 7 a wird der Forderung gerecht, daß rechtskräftige Entscheidungen respektiert werden, ohne daß sie als Erklärung nach § 2 Abs. 1 gelten. Die vom Rechtsausschuß empfohlene Fassung des § 7 a begrenzt die Dauer der deutschen Staatsangehörigkeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes und gewährt diesen Personen ein Optionsrecht nach § 2 Abs. 1. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung entschied sich für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit dieses Personenkreises ohne solche Beschränkung.
Rechtskräftige Entscheidungen, in denen die deutsche Staatsangehörigkeit als Zwischenpunkt bejaht wird, konnten im übrigen nicht berücksichtigt werden, weil sich der Kreis solcher Fälle nicht umgrenzen läßt. Steht diesen Personen nach diesem Gesetz kein Optionsrecht zu, so wird den Staatsangehörigkeitsbehörden nahegelegt, deren Einbürgerung zu erleichtern.
Zu §9
Das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Bonn, den 12. Mai 1955
Dr. Kihn (Würzburg)
Berichterstatter
Anlage 6 Drucksache 1373
(Vgl. S. 4581 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Kulturpolitik (11. Ausschuß)
über den Entwurf eines Gesetzes zum
Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet
der Bundesrepublik
(Drucksache 76)
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kleindinst
Den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik — Drucksache 76 — hat der Bundestag dem Ausschuß für Kulturpolitik mit Beschluß vom 10. Dezember 1953 überwiesen. Die Beratung des Ausschusses hat weniger wegen der sachlichen als der verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten längere Zeit in Anspruch genommen, als nach dem Umfang des Entwurfes zu erwarten war.
Der Ausschuß hat zu dem Gesetzentwurf Vertreter des Bundesarchives, der Kulturverwaltungen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft des Kunst-und Antiquitätenhandelsverbandes, Stuttgart, gehört. Eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat der Klärung der steuerlichen Erleichterung für die Erhaltung des national wertvollen Kulturgutes von nichtöffentlichen Eigentümern gedient. Schließlich ist der Gesetzentwurf noch ah den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gegangen, dessen Vorschläge der Ausschuß für Kulturpolitik übernommen. hat. Dadurch ist eine Umarbeitung wichtiger Vorschriften notwendig geworden. Diesen geänderten Entwurf hat der Ausschuß am 30. März 1955 angenommen und legt ihn dem Bundestag zur Beschlußfassung in zweiter und dritter Lesung vor.
Hinsichtlich der Befugnis des Bundes zu der Gesetzgebung verweist auch der Bericht auf Art. 74 Nr. 5 des Grundgesetzes.
In sachlicher Beziehung hat bereits der Entwurf der Bundesregierung die Ausdehnung des Schutzes des Kulturgutes auf das Bibliotheks- und das Archivgut vorgesehen.
Die Befürchtungen des Kunst- und Antiquitätenhandels, daß er durch das Gesetz eine Gefährdung erleiden könne, sind nicht begründet. Der Schutz des Kunstgutes wird eine Erweiterung über die Grundsätze hinaus nicht erfahren, die bis 1933 in Anwendung gewesen sind. Die Zahl der geschützten besonders wertvollen Kunstwerke ist überraschend gering. Die Eintragung der Kunstwerke in die Schutzliste ist von dem Gutachten der amtlichen Sachverständigen und der Landesausschüsse abhängig. Für sie ist der zuständige Landesminister verantwortlich. Eine mißbräuchliche Anwendung des Schutzes, wie sie zwischen 1933 und 1945 aus persönlichen Interessen einzelner Machthaber wiederholt vorkam, sind im Verfassungs- und Rechtsstaat nicht möglich. Gegen den Mißbrauch des Verwaltungsermessens ist der Schutz der Verwaltungsgerichte gegeben. Auch die Überprüfung des Schutzverzeichnisses nach fünf Jahren bei veränderten Verhältnissen (§ 7) trägt den Bedenken des Kunsthandels Rechnung. Allerdings konnte der Ausschuß den Vorschlag des Kunst- und Antiquitätenhandels nicht berücksichtigen, daß national wertvolles Kunstgut, das durch den Kunsthandel in das Geltungsgebiet des Grundgesetzes zurückkehrt, zehn Jahre von dem Schutz gegen Abwanderung befreit bleibt. Die Annahme dieses Vorschlages hätte in einem unmöglichen Widerspruch mit dem Zweck des Gesetzes gestanden. Die Stellungnahme des Ausschusses wird die auch nach 1924 beobachtete Rückkehr des national wertvollen Kunstgutes aus dem Ausland nicht hindern. Der Kunst- und Antiquitätenhandel hat mit den Kulturverwaltungen nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im kulturellen Interesse immer zusammengearbeitet. Außerdem stehen mit den Eigentümern von Kulturgut und dem Kunsthandel im Ausland auch die Direktoren der Galerien und Museen der Länder und der gemeindlichen Körperschaften in Verbindung. Die Buch- und Handschriftenantiquariate haben gegen die Ausdehnung des Schutzes auf das national wertvolle Bibliotheks- und Archivgut Bedenken nicht erhoben.
Die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten dies Gesetzentwurfes lagen darin, daß die Kulturverwaltung eine der wichtigsten Aufgaben ist, die den Ländern vorbehalten bleibt, daß die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Freizügigkeit des Warenverkehres und der Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes zu der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes gehört (Art. 73 Nr. 5 GG), daß der Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung ist (Art. 74 Nr. 5 GG) und die Genehmigung oder Versagung der Ausfuhr im Dienste des gemeindeutschen Kulturinteresses stehen muß. Außerdem war die von dem Bundesrat beanstandete Mischverwaltung zu vermeiden, die die Bundesregierung nicht für gegeben erachtete. Aus der Stellungnahme des Rechtsausschusses und Vorschlägen des Bundesministeriums des Innern übernahm der Kulturpolitische Ausschuß die Wahrung der verfassungsmäßigen Verantwortung des Bundesministers des Innern und 'der zuständigen Länderminister durch die Übertragung der Entscheidung über den Schutz des Kulturgutes ausschließlich an sie und die Umwandlung der Länderausschüsse und des Bundesausschusses aus beschließenden Organen in beratende Ausschüsse. Die konstitutive Eintragung der Kulturgüter in die Schutzverzeichnisse ist Aufgabe der Länder, die Erstellung des Gesamtverzeichnisses aus den Länderverzeichnissen ist eine verwaltungstechnische Maßnahme. Der Bundesminister des Innern kann zur Wahrung eines gemeindeutschen Interesses jedoch die Eintragung eines Kulturgutes in das Landesverzeichnis beantragen (§§ 3 Abs. 2, 12 Abs. 2). Die
(Dr. Kleindinst)
Genehmigung zur Ausfuhr ist dagegen entsprechend der verfassungsrechtlichen Befugnis Aufgabe des Bundesminister des Innern (§§ 5 Abs. 1, 14). Der Bundesminister des Innern muß jedoch den Sachverständigenausschuß des Bundes hören, zu dessen Mitgliedern wegen des kulturellen Länderinteresses ein sachverständiges Mitglied nach ,dem Vorschlag des Bundesrates und jeweils ein Sachverständiger des Landes gehören muß, in dessen Verzeichnis das Kulturgut eingetragen ist (§§ 5 Abs. 2, 14 Abs. 2). Das im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Beschwerdeverfahren ist dadurch in Wegfall gekommen. Die Mischverwaltung ist vermieden.
Zu den einzelnen Vorschriften ist noch das Folgende hervorzuheben:
In § 1 Abs. 1 ist wegen der Beachtung der kulturrechtlichen Zuständigkeit der Länder der vorletzte Satz über die Errichtung des Bundesverzeichnisses national wertvollen Kulturgutes weggefallen. Die Führung der Gesamtverzeichnisse durch den Bundesminister des Innern als verwaltungstechnische Zusammenfassung der konstitutiv wirkenden Länderverzeichnisse sieht nunmehr der § 6 Abs. 2 und hinsichtlich des geschützten Archivgutes der § 15 a Abs. 2 vor.
Abs. 3 bringt lediglich eine Ergänzung in bezug auf das Lastenausgleichsgesetz und eine zweckmäßigere Fassung.
Abs. 4 geht in der neuen Fassung auf den Vorschlag des Bundesrates Ziffer 2 Buchst. d zurück. Er gibt Maßstäbe für die Ausübung des Ermessens bei der Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Ausfuhr an Stelle des „ursprünglich bindungslosen Ermessens".
Zu § 2. Die Entscheidung über die Eintragung des Kulturgutes in das Schutzverzeichnis ist nunmehr der verantwortlichen obersten Landesbehörde an Stelle des verfassungsrechtlich nicht verantwortlichen Landesausschusses übertragen.
Der Ausschuß ist aus einem beschließenden in einen begutachtenden Sachverständigenausschuß umgewandelt. Auch diese auf einen Vorschlag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zurückgehende Änderung liegt in der Richtung der Stellungnahme des Bundesrates zu § 2.
Die Änderung des § 3 ist durch die des § 2 bedingt.
In § 4 ist das Wort „rechtskräftigen" (Entscheidung) vermieden, weil die Sprache des Rechtes es nur für Urteile der Gerichte verwendet und durch das richtige Wort „unanfechtbar" ersetzt.
In § 5 ist die Genehmigung der Ausfuhr von eingetragenem Kulturgut zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Verantwortung allein dem Bundesminister des Innern und nicht einem Bundesausschuß übertragen. Da die Ausfuhr in erster Linie die Belange des deutschen Kulturbesitzes (§ 1 Abs. 4) und nicht wirtschaftliche Belange betrifft, war die Befassung des Bundesministers des Innern mit kulturpolitischen Angelegenheiten nicht zu vermeiden. Als rein wirtschaftliche Angelegenheit wäre die Ausfuhr ausschließliche Aufgabe des Bundes. Der Bundesausschuß ist gleichfalls in einen beratenden Ausschuß umgewandelt. Zur Berücksichtigung der kulturpolitischen Zuständigkeit der Länder muß dem Ausschuß ein von dem Bundesrat vorzuschlagendes sachverständiges Mitglied und ein weiterer Sachverständiger angehören, der auf den Vorschlag des Landes berufen wird, in dessen Verzeichnis das Kulturgut eingetragen ist.
Die Vorschrift ,des § 6 der Regierungsvorlage ist in den § 7 der Ausschußvorlage unter Berücksichtigung der veränderten Befugnisse übergegangen.
An die Stelle des § 7 der Regierungsvorlage ist der § 5 der Ausschußvorlage getreten, und die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern festgelegt.
Der § 6 der Ausschußvorlage faßt in Abs. 1 Vorschriften der §§ 3 und 5 des Entwurfes der Bundesregierung unter Berücksichtigung der veränderten Befugnisse zu der Eintragung in die Schutzverzeichnisse der Länder zusammen.
In Abs. 2 ist zur Wahrung der Zuständigkeit der Länder das Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes als ein verwaltungstechnisches Verzeichnis vorgesehen, das auch für die Zollbehörden notwendig ist.
In § 7 der Ausschußvoriage ist auch dem Eigentümer des Kulturgutes nach fünf Jahren seit der Bekanntmachung der Eintragung der Antrag auf Löschung eingeräumt. Diese Erweiterung der Vorschrift liegt auch im Interesse des Kunsthandels.
Der § 9 a will einer wirtschaftlichen Notlage des Eigentümers Rechnung tragen.
In diesem Fall soll die oberste Landesbehörde verpflichtet sein, Schritte zu unternehmen, um den Verkauf des Kulturgutes im Inland zu ermöglichen.
Diese Versuche werden sich vor allem auf die Erschließung von Geldmitteln für den Ankauf durch öffentliche Museen oder Galerien oder auf die Gewinnung von privaten Sammlern für den Ankauf erstrecken. Die Erfahrung zeigt, daß verschiedene Wege zur Erreichung des Ankaufes besonders wertvoller Kunstwerke gangbar und verschiedene Formen der Begleichung des Gegenwertes mit Erfolg anwendbar sind. Die Fassung vermeidet den Eindruck einer Enteignung oder eines ähnlichen Eingriffes in das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 3 GG. Sie spricht deshalb nur von der Herbeiführung „eines billigen Ausgleichs" und hat die Anführung einer „angemessenen Entschädigung", die im Enteignungsverfahren zu gewähren ist, aus diesem Grunde nicht vorgesehen. Sie legt aber der obersten Landesbehörde die Verpflichtung auf, Schritte zu der Herbeiführung eines billigen Ausgleiches zu unternehmen.
In § 10 der Ausschußvorlage sind an die Stelle des Landes- und Bundesausschusses folgerichtig die obersten Landesbehörden und der Bundesminister getreten.
§ 12: Die Änderung dieser Vorschrift entspricht der des § 2.
§ 13 ist durch § 15 a entbehrlich geworden.
§ 15 ist wegen des Wegfalles der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landesausschusses wie der § 7 der Regierungsvorlage überholt.
§ 15 a steht mit dem § 10 der Regierungsvorlage in Zusammenhang.
Bonn, den 20. April 1955
Dr. Kleindinst Berichterstatter