2. Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. April 1955 4295
78. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 27. April 1955.
Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . 4330 B
Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Schuler, Böhm (Düsseldorf), Mensing 4297 A
Geschäftliche Mitteilungen 4297 B, 4299 D, 4330 C
Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 4297 B
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 158, 98, 160, 163, 164, 167, 168, 171 (Drucksachen 1213, 1348; 727, 1224, 1330; 1282, 1339; 1283, 1317; 1305, 1337; 1309, 1347; 1321, 1351) 4297 C
Mitteilung über Vorlage des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn nebst Stellenplan und Bautenverzeichnis für das Geschäftsjahr 1955, eines Zwischenberichts der Bundesregierung über Maßnahmen zur Sicherstellung der Rentabilität der deutschen Filmproduktion (Drucksache 1344) und des Berichts der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG über die Prüfung des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für 1950 bis 1952 (Drucksache 1345) 4297 C
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) (Drucksache 1352) 4297 D
Beschlußfassung 4298 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) (Drucksache 1172) 4298 A
Dr. Schröder, Bundesminister des
Innern 4298 A, 4301 C
Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 4299 B,
4300 A
Dr. Gille (GB/BHE) 4301 D
Dr. Kleindinst (CDU/CSU) . . . 4302 C
Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Rechtsausschuß 4303 A
Absetzung der Beratung des Antrags der Abg. Mensing u. Gen. betr. Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter von der Tagesordnung (Drucksache 919) . . . . 4303 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Drucksache 1192) 4303 B
Dr. Schröder, Bundesminister des
Innern 4303 B
Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU) 4304 B
Dr. Menzel (SPD) 4304 B
Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung und an den Ausschuß für Beamtenrecht 4304 C
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung (Drucksache
1319) 4304 C Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Rechtsausschuß . 4304 C
Erste Beratung des von den Abg. Stegner u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Wirtschaftswerbung an Autobahnüberführungen (Drucksache 1188) 4304 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 4304 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutsch-schweizerische Protokoll vom 16. November 1954 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Gießereierzeugnisse
(Drucksache 1308) 4304 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 4304 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen (Drucksache 1301) 4305 A
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 4305 A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
(Offshore-Steuergesetz) (Drucksache 1211) 4305 A Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 4305 B
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr (Drucksache 1261) 4305 B
Überweisung an den Haushaltsausschuß 4305 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen
(Drucksachen 1298, 1182) 4305 B
Beschlußfassung 4305 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Heeresverpflegungsamtes in Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe im Wege eines Tausches (Drucksachen 1300, 1171) 4305 C
Gengler (CDU/CSU), Berichterstatter 4305 C
Beschlußfassung 4305 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 1169); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Druck sache 1302) 4305 D
Struve (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) . 4332 Beschlußfassung 4306 A
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Mauk, Struve, Frau Strobel, Müller (Wehdel) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Drucksache 1273;
Antrag Umdruck 348) 4306 A, 4331 A
Abstimmungen 4306 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abg. Naegel, Dr. Hellwig, Brand (Remscheid) u. Gen. betr. Errichtung eines Zweigbetriebes der Volkswagenwerk-GmbH (Drucksachen 1259, 1091) 4306 C
Beschlußfassung 4306 C
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache 1299) 4306 C
Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 4306 C
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an
die Ausschüsse (Umdruck 347) . 4306 D, 4331 B Beschlußfassung 4306 D
Beschlußfassung über die Überweisung des von den Abg. Platner, Dr. Leiske u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Drucksache 1083 und des Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Drucksache 1233) 4306 D
Dr. Schröder, Bundesminister des
Innern 4307 A
Ausschußüberweisungen 4307 B
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität über die Anfechtung der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 des im Wahlkreis 241 (Kempten) gewählten Abg. Graf von Spreti (CSU) (Drucksache 1331) 4307 C
Dr. Dittrich (CDU/CSU), Berichterstatter 4307 D
Beschlußfassung 4308 B
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität über die Anfechtung der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 im Lande Nordrhein-Westfalen (Drucksache 1332) 4308 B
Freiherr Riederer von Paar
(CDU/CSU), Berichterstatter . 4308 B
Beschlußfassung 4308 D
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität über die Anfechtung der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 im Lande Hessen (Drucksache 1333) . . . 4308 D
Höcker (SPD), Berichterstatter . 4308 D
Beschlußfassung 4309 B
Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Drucksache 1014) 4309 C
Neumayer, Bundesminister der
Justiz 4309 C
Wagner (Ludwigshafen) (SPD) . . . 4313 D
Dr. Dittrich (CDU/CSU) 4319 B
Dr. Stammberger (FDP) 4322 A Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . . 4323 B Dr. Czermak (GB/BHE) 4327 A Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 4328 D
Überweisung an den Rechtsausschuß . 4349 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des
öffentlichen Verkehrs (Drucksache 1264) 4329 C Überweisung an den Rechtsausschuß, den
Ausschuß für Wirtschaftspolitik und
den Verkehrsausschuß 4329 C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts .(Drucksache 1265) . . 4329 D
Überweisung an den Rechtsausschuß und
an den Verkehrsausschuß 4329 D
Zweite Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 669); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Drucksache 976) 4329 D
Zurückverweisung an den Rechtsausschuß 4329 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
(Drucksache 1111) 4330 A
Überweisung an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Wirtschafts-
politik, an den Rechtsausschuß und an
den Ausschuß für Sonderfragen des
Mittelstandes 4330 A Nächste Sitzung 4330 C Berichtigung zum Stenographischen Bericht
der 77. Sitzung 4330 A Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 4330 B
Anlage 2: Änderungsantrag der Abg. Struve u. Gen. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Umdruck 348) 4331 A
Anlage 3: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 347) 4331 B
Anlage 4: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 1302) 4332
Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Präsidenten
D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Berichtigung
zum Stenographischen Bericht der 77. Sitzung
Die Zeile 8 von unten der Seite 4266 C ist zu lesen:
öffentlichen Bereichen zufällt oder aber nicht unter die . .
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Kemmer (Bamberg) 28. Mai
Josten 20. Mai
Berendsen 20. Mai
Dr. Jaeger 20. Mai
Dr. Kliesing 20. Mai
Erler 20. Mai
Eschmann 20. Mai
Paul 20. Mai
von Manteuffel (Neuß) 20. Mai
Kalbitzer 16. Mai
Dr. Wahl 14. Mai
Stingl 14. Mai
Feller 10. Mai
Dr. Bucher 10. Mai
Dr. Furler 10. Mai
Dr. Rinke 10. Mai
Neumann 10. Mai
Heiland 10. Mai
Dr. Friedensburg 8. Mai
Dr. Lenz (Godesberg) 7. Mai
Dr. Becker (Hersfeld) 30. April
Altmaier 27. April
Dr. Blank (Oberhausen) 27. April
Brockmann (Rinkerode) 27. April
Caspers 27. April
Frau Ackermann 27. April
Höfler 27. April
Dr. Köhler 27. April
Dr. Kreyssig 27. April
Kroll 27. April
Ladebeck 27. April
Dr. Löhr 27. April
Dr. Lütkens 27. April
Frau Meyer (Dortmund) 27. April
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 27. April
Raestrup 27. April
Richter 27. April
Dr. Schöne 27. April
Stauch 27. April
Dr. Pohle (Düsseldorf) 27. April
Dr. Deist 27. April
Dr.Gleissner (München) 27. April
Etzenbach 27. April
Neuburger 27. April
Lenz (Brühl) 27. April
Dr. Mocker 27. April
Griem 27. April
Donhauser 27. April
Mensing 27. April
Geiger (München) 27. April
Dr. Schild (Düsseldorf) 27. April
Euler 27. April
Dr. Schmid (Frankfurt) 27. April
b) Urlaubsanträge
Abgeordnete bis einschließlich
Schoettle vom 17. Juni bis 30. Juli
Dr. Blank (Oberhausen) vom 17. Juni bis 30. Juli
Dr. Vogel vom 17. Juni bis 30. Juli
Dr. Graf Henckel 31. Mai
Pelster 28. Mai
Frau Strobel 23. Mai
Hufnagel 15. Mai
Dr. Greve 14. Mai
Arndgen 11. Mai
Jahn (Stuttgart) 11. Mai
Lang (München) 11. Mai
Meyer (Wanne Eickel) 11. Mai
Heide 11. Mai
Becker (Hamburg) 11. Mai
Friihwald 7. Mai
Lücke 7. Mai
Mißmahl 7. Mai
Dr. Orth 7. Mai
Anlage 2 Umdruck 348
(Vgl. S. 4306 B)
Änderungsantrag der Abgeordneten Struve, Kriedemann, Fassbender, Elsner, Müller (Wehdel) und Genossen zur zweiten Beratung des von den Abgeordneten Mauk, Struve, Frau Strobel, Müller (Wehdel) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Drucksache 1273):
Der Bundestag wolle beschließen,
1. in der Einleitung die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" zu streichen;
2. Art. 1 Satz 1 wie folgt zu fassen:
§ 3 des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 970) erhält folgende Fassung: ... ;
3. dem Art. 2 folgenden Satz anzufügen: Rechtsverordnungen, ,die auf Grund ,dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Bonn, den 26. April 1955
Struve
Bauknecht
Gibbert
Dr. Glasmeyer
Griem
Dr. Horlacher
Frau Dr. Jochmus Knobloch
Mühlenberg
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn)
Schrader
Teriete
Kriedemann
Dr. Baade
Hähne
Stümer
Fassbender
Hepp
Elsner
Müller (Wehdel)
Anlage 3 Umdruck 347
(Vgl. S. 4306 D)
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen:
1. Antrag der Fraktion des GB/BHE betreffend Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien (Drucksache 1203)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen,
an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen;
2. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Körperbehindertengesetz (Drucksache 1246)
an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge (federführend),
an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens;
3. Antrag der Fraktion der DP betreffend Sturmflutschäden an der Nordseeküste (Drucksache 1248)
an den Haushaltsausschuß;
4. Antrag der Abgeordneten Lahr, Mauk, Dannemann und Genossen betreffend Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft (Drucksache 1271) an den Ausschuß für Arbeit (federführend), an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten;
5. Antrag der Abgeordneten Kemper (Trier), Jacobs, Dr. Weber (Koblenz), Bettgenhäuser, Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Weiterbau der Bundesautobahnstrecke Koblenz—TrierLandstuhl (Drucksache 1275)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen;
6. Antrag der Abgeordneten Graf von Spreti, Spies (Emmenhausen) und Genossen betreffend Deutsche Alpenstraße (Drucksache 1281)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen;
7. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fürsorgekosten für hilfsbedürftige Besucher aus der Sowjetzone (Drucksache 1292)
an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen (federführend),
an den Haushaltsausschuß;
8. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Reservierung von Abteilen in den Reisezügen der Deutschen Bundesbahn für Mütter mit Kleinkindern (Drucksache 1296)
an den Ausschuß für Verkehrswesen;
9. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Familientarife der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 1297)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen.
Bonn, den 31. März 1955
Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion
Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion
Anlage 4 Drucksache 1302
(Vgl. S. 4306 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß)
über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung .des Gesetzes über den
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention
vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz
(Drucksache 1169)
Berichterstatter: Abgeordneter Struve
Der Ernährungsausschuß hat den vorliegenden Gesetzentwurf am 9. März 1955 beraten und ist zu dem einstimmigen Beschluß gekommen, den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als zuständigen Fachminister zu ermächtigen, die Empfehlungen des „Ständigen Ausschusses" über Erweiterung oder Änderung der Konvention für die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Die Ermächtigung an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde für notwendig gehalten, um die gesetzgebenden Körperschaften nicht über Gebühr zu belasten und um eine Verzögerung bei der Durchführung der Empfehlungen zu verhindern.
Namens des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich um Annahme des vorliegenden Ergänzungsgesetzes.
Bonn, den 23. März 1955
Struve
Berichterstatter