Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zur Sache reden, sondern mich nur mit einigen Worten gegen die Anträge auf Ausschußüberweisung wenden, die sowohl vom Kollegen Platner als auch insbesondere von dem Kollegen der SPD vorgetragen worden sind. Wir müssen von der Tatsache ausgehen, daß das zuständige Ressortministerium das Bundesinnenministerium ist und daß es sich hier primär um eine Frage des Gesundheitswesens handelt. Infolgedessen kann nach unserer Überzeugung der federführende Ausschuß auch nur der Gesundheitsausschuß sein. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß kommt nach meiner Meinung gar nicht in Frage;
denn wir dürfen diese Angelegenheit nicht so behandeln, als ob wir es mit gewerblichen Wirtschaftsunternehmen zu tun hätten. Die Apotheken
sind vielmehr eine Einrichtung ganz besonderer
Art, die mit den üblichen wirtschaftspolitischen
Maßstäben nicht gemessen werden kann. Wenn bei irgendeiner anderen Gelegenheit im wirtschaftspolitischen Raum Fragen auftauchen, die an dieses Problem oder an diese Kategorie rühren, dann kann, wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage ansteht, die dies notwendig macht, selbstverständlich darüber auch in diesem Ausschuß gesprochen werden. Ich möchte aber aus ganz grundsätzlichen Erwägungen davor warnen, hier den Eindruck aufkommen zu lassen, daß wir es mit einer Sache zu tun hätten, die die Wirtschaft, das Wirtschaftsministerium oder die Wirtschaftspolitik federführend angehe.
Ich möchte deshalb den von meiner Kollegin Frau Dr. Steinbiß gestellten Antrag noch einmal ganz nachdrücklich unterstreichen, und zwar: die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen — federführend — und an den Rechtsausschuß — mitberatend — vorzunehmen, weil das Ministerium des Innern federführend ist und die Überweisung an einen andern Ausschuß zur Federführung deshalb nach unserer Meinung nicht in Frage kommt.