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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Deutsche von der Saar, die in diesem Hause sind, ist es zunächst trotz aller Widersprüche und Gegensätze, die hier in dieser Saardebatte offenkundig werden, ein beruhigendes Gefühl, eine Übereinstimmung des Hauses in der grundsätzlichen Angelegenheit festzustellen, daß durch das Abkommen zum Statut der Saar die Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland und der Saarbevölkerung zum deutschen Volke nicht berührt wird. Das ist ja auch in der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 erneut als Grundsatz anerkannt worden, daß nämlich die Grenzen Deutschlands vom 31. Dezember 1937 erst durch den Friedensvertrag geregelt werden können. Weiterhin ist übereinstimmend hier in diesem Hause zum Ausdruck gebracht worden, der Bundestag erwarte, daß, wie im Art. VI des Abkommens vorgesehen, die volle Freiheit der politischen Meinungsäußerung und die ungehinderte politische Betätigung von Parteien, Vereinen und Presse im Saargebiet hergestellt werden und aufrechterhalten bleiben, so daß sie weder vor noch nach der im Art. I des Abkommens vorgesehenen Volksabstimmung aus politischen Gründen verboten oder in ihrer Tätigkeit beschränkt werden dürfen, es sei denn, daß sie — das ist auch von den Sprechern der Sozialdemokratischen Partei in Erinnerung gerufen worden — darauf ausgehen, die politischen Freiheiten zu zerstören oder das Statut durch undemokratische Mittel zu ändern.
    Diese in diesem Hause in völliger Einmütigkeit getroffenen Feststellungen sollten es auch denen, die, wie ich zugebe, völlig berechtigt schwerste Bedenken gegen Einzelheiten dieses Saarabkommens haben, doch möglich machen, die Rangordnung in der politischen Bedeutung zwischen der gesamteuropäischen Situation und der Notwendigkeit der gemeinsamen Verteidigung als dem vorberechtigten Ziel und der provisorischen Regelung der Saarfrage als dem sekundären Ziel zu erkennen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Ich darf wohl als ein Deutscher aus dem Saargebiet, der nunmehr seit acht Jahren im Bundesgebiet — nachdem ihm die Heimkehr in das Saargebiet nach der Kriegsgefangenschaft verwehrt worden ist — sich um die Saarfrage und um das Wachhalten der gesamtdeutschen Verantwortung auch für die Saarbevölkerung. bemüht hat, einmal mit Dank auch hier feststellen, welcher Beitrag hier von allen politischen Gruppen zu diesem Ziel geleistet worden ist. Wir sollten aber, wenn wir diesen Beitrag nun wirklich realisieren wollen, doch erkennen, daß die Realisierung unseres Zieles der politischen Freiheiten der Saarbevölkerung und der freien Entscheidung der Saarbevölkerung für Deutschland nur im Rahmen unserer gesamteuropäischen Politik möglich ist. Ich sehe keinen anderen Weg. der Saarbevölkerung zu Hilfe zu kommen, als auf dem Wege über Europa und eine europäische Regelung. wie dies im übrigen auch von den verschiedensten politischen Gruppen seit


    (Dr. Hellwig)

    Jahren herausgestellt worden ist. Ich darf daran erinnern, daß das frühere Deutsche Büro für Friedensfragen unter dem Vorsitz des früheren Staatssekretärs Dr. Eberhard von Anfang an nur den Weg einer europäischen Regelung der Saarfrage als eines Interims bis zum Friedensvertrag herausgestellt hat, und ich darf weiterhin daran erinnern, daß eine der ersten politischen Oppositionsgruppen an der Saar, die Demokratische Partei Saar, die DPS, ja schon 1951 in ihrem Programm eine europäische Interimsregelung der Saarfrage bis zum Friedensvertrag verlangt hat.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas mehr Ruhe und um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten.


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    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, daß hier auch noch an die verschiedenen Vorschläge erinnert werden muß, die die DPS Ende 1953 zu einer provisorischen europäischen Regelung der Saarfrage gemacht hat. Sie hat nämlich damals jene Punkte als Programm herausgestellt, gegen die sich der Ministerpräsident Hoffmann und seine — Kumpane, möchte man beinahe sagen, wenn der Ausdruck parlamentarisch gestattet wäre - gewandt und derentwegen sie die Demokratische Partei Saar verboten haben. Das, was heute von Herrn Hoffmann als sein politisches Programm der europäischen Regelung herausgestellt wird, war nämlich das Programm der DPS 1951, dessentwegen die gleiche Partei damals verboten wurde.
    Aber es scheint mir hier doch wichtig zu sein, festzuhalten, daß wichtige Punkte dieses Programms einer europäischen Regelung in das Saarabkommen, wie es jetzt vorliegt, Eingang gefunden I haben, nämlich die Entpolitisierung bis zum Friedensvertrag, die Unterstellung des Gebiets unter eine treuhänderische, kommissarische Verwaltung, eine Schiedsinstanz in Form eines besonderen Organs des Europarats, die Herstellung der politischen Freiheiten unter dem ausgesprochenen Verzicht auf Rückgliederungspropaganda, weiterhin eine Verpflichtung nicht nur Frankreichs, sondern auch Deutschlands, d. h. der Bundesrepublik, sich nicht in die inneren Verhältnisse des Saargebiets mit kultureller oder politischer Propaganda einzumischen. Weiterhin waren in diesem Programm die verschiedenen Maßnahmen zu einer schrittweisen Herstellung gleicher wirtschaftlicher Beziehungen für das Saargebiet auch gegenüber der Bundesrepublik, wie sie im Verhältnis zu Frankreich bestehen, vorgesehen.
    Wir sind uns völlig klar darüber, daß, wenn auch eine Übereinstimmung derartiger Punkte in dem jetzigen Saarabkommen festgestellt werden kann, man selbstverständlich nur dann entscheiden kann, ob diese Regelung hier wirklich angestrebt wird, wenn der Geist, in dem dieses Saarabkommen angewandt wird, der wirkliche Geist der deutschfranzösischen Verständigung in der Saarfrage ist. Das Ziel jedenfalls, die Entpolitisierung, und damit auf der anderen Seite, auch der Saarbevölkerung wieder die Hoffnung zu geben, daß in einer definitiven Regelung die Deutscherhaltung auch sanktioniert wird, dieses Ziel wird nach meiner persönlichen Einstellung nicht durch das jetzige Saarabkommen gefährdet.
    Ich weiß, wieviel Bedenken im einzelnen vorhanden sind, und ich glaube, jeder hier im Hause, der meine Bemühungen um die Saarfrage beobachtet hat, wird mir zugeben, daß ich immer gemahnt
    und gewarnt habe vor einer allzu sorglosen Erwartung, daß sich irgendeine derartige Regelung automatisch dann auch zur deutschen Lösung entwikkeln werde. Worum es aber geht, ist doch nur, hier einmal den Fuß in eine Tür zu bringen, die wir bisher von keiner anderen Legitimation her haben öffnen können. Und daß diese Tür nun einmal geöffnet wird, das ist, glaube ich, der Gewinn in diesem Saarabkommen, der es uns erlaubt, trotz aller Bedenken im einzelnen dazu ja zu sagen.

    (Beifall in der Mitte, rechts und vereinzelt beim GB/BHE.)

    Ich glaube aber, und damit möchte ich schließen: so stark unsere Bedenken im einzelnen zu diesem Saarabkommen sein mögen, wir erkennen die Rangordnung in der politischen Bedeutung. Es gibt keine Saarlösung in unserem Sinne, wenn sie nicht auf dem Wege über die europäische Integration, d. h. nun über unsere heutige Europapolitik herbeigeführt wird.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)