Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in den wenigen Bemerkungen, die ich zu machen gedenke, auf eine Stellungnahme zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers beschränken.
Der Herr Bundeskanzler hat seine heutige Rede damit begonnen, daß er hier erklärt hat, auch für ihn sei die Entscheidung, diese Verträge dem Parlament vorzulegen, eine Entscheidung des Gewissens gewesen. Nun, wir haben die Motive des Herrn Bundeskanzlers weder in dieser Debatte noch sonst irgendwann in Zweifel gestellt. Wir nehmen an, ,daß jeder von uns nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Aber ich hätte gewünscht, daß man im Laufe dieser Debatte dann auch in den einzelnen Reden immer in diesem Geiste gesprochen hätte
und daß man, wenn man sich der Schwere der Situation, über die gestern der Herr Bundeskanzler und ich einleitend gesprochen haben, bewußt ist, auch immer dann daran gedacht hätte, wenn man in die Versuchung kam, hier mit etwas zu billigen Argumenten über die Stellungnahme und die Haltung der sozialdemokratischen Opposition hinwegzugehen.
Ich habe heute in dieser Beziehung an dem Herrn Bundeskanzler nicht sehr viel Kritik zu üben, obwohl das sonst bei seinen Diskussionsreden immer für ihn und für uns eine gewagte Sache ist.
Aber heute hat er sich darauf beschränkt zu sagen, er wolle sanft mit uns umgehen, weil er die unangenehme Situation der Sozialdemokratischen Partei durchaus verstehe.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist im Hinblick auf den Verlauf der Debatte und im Hinblick auf die Tatsachen, die sich in dieser Debatte und im Zusammenhang mit den Verträgen heute hier und an anderen Orten ergeben haben, wohl eine kleine Verkennung der Lage.
Ich glaube, wenn hier heute und gestern jemand in einer unangenehmen Lage war, dann waren es Sie, Herr Bundeskanzler,
die Regierung und die Koalition.
— Meine Damen und Herren, vielleicht warten Sie noch einige Tage ab und überlegen sich dann einmal, ob die Taktik und Strategie, die Sie in diesen Tagen für die erste Lesung der Verträge angewendet haben, vom Standpunkt Ihrer Politik nicht ein sehr zweifelhaftes Beginnen gewesen ist.
Aber wir haben ja nicht die Aufgabe, auch noch in dieser Beziehung der Koalition und der Regierung gute Ratschläge zu geben.
— Nun, seien Sie nicht so abweisend! Es könnte vielleicht auch einmal anders sein.
Der Herr Bundeskanzler hat dann davon gesprochen, er wolle sich im wesentlichen mit den Argumenten auseinandersetzen, die ich gestern morgen hier im Auftrag meiner Fraktion vorgetragen habe. Ich habe diese Ankündigung begrüßt. Aber ich muß sagen: über das Resultat dieser kritischen Untersuchung bin ich im Interesse der Sache außerordentlich betrübt.
Sie werden mir zugeben, daß wir gestern in der ersten zusammenfassenden Darstellung unserer Auffassung eine ganze Reihe von sehr wichtigen Argumenten und Fragen an die Regierung gerichtet haben, und ich glaube, Sie alle müssen mir zugeben, daß die Antwort, die wir heute durch den Chef der Regierung auf diese Fragen bekommen haben, mehr als dürftig ist.
Ich will mich bemühen, festzustellen, was im Kern in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers als Antwort enthalten war, und dazu einige Sätze sagen.
Der Herr Bundeskanzler hat einige Bemerkungen über die Frage der finanziellen Auswirkungen der Durchführung dieser Verträge gemacht. Er hat erklärt, es sei unmöglich, vor dem Parlament über den Aufbau der Wehrmacht und über all die damit zusammenhängenden organisatorischen und finanziellen Fragen zu sprechen.
Herr Bundeskanzler, niemand hat das von Ihnen verlangt, niemand!
— Fassen Sie sich, Herr Kunze, ich will es gleich für Sie leichter machen.
— Mein Freund Erler und ich haben hier erklärt: Wir sind uns selbstverständlich darüber klar, daß es in keinem Fall die Aufgabe einer Plenarsitzung des Bundestags sein kann, ein so komplexes Problem im einzelnen zu behandeln. Zweitens: Es wird von der Sozialdemokratie nicht bestritten, daß gerade in dieser Frage interne Ausschußberatungen über Details unausweichlich sind. Das versteht man aber auch draußen im Lande.
Was wir gefragt haben, war eine Bitte an die Regierung um Auskunft darüber: Was , wird die Gesamtsumme der finanziellen Verpflichtungen bei der Durchführung der Verträge sein?
Ich habe zwei Zahlen genannt. Ich habe gesagt: wir haben hier gehört — und wir haben es bei der ersten Lesung des Haushalts ja debattiert —, daß im Etat für das Jahr 1955 9 Milliarden vorgesehen sind, daß wir dagegen aus Veröffentlichungen, insbesondere auch aus ernsthaften Angaben über die Vorstellungen der beteiligten Mächte der NATO, wissen, daß man dort mit einem Betrag von 15,9 Milliarden im Jahre 1955 als dem Beitrag der Bundesrepublik rechnet. Meine Damen und Herren, das muß doch aufzuklären sein! Man muß doch sagen können: wir können uns nicht über die Aufteilung der Summe im einzelnen unterhalten; aber wenn Sie den Vertrag annehmen, wird es bedeuten, daß wir aus diesem Vertrag finanzielle Verpflichtungen in diesem und jenem Ausmaß übernehmen!
Wenn Sie sagen: Das wissen wir heute noch nicht,
— um so schlimmer. Um so schlimmer!
Sind Sie es denn nicht gewesen, meine Damen und Herren, die in diesem Bundestag seit Jahr und Tag einen leidenschaftlichen Kampf dafür geführt haben, daß man keine Gesetzentwürfe mit finanziellen Verpflichtungen einbringt, ohne die Deckung dieser finanziellen Ausgaben vorzulegen?
Jetzt bringen Sie eine Vorlage ein, die fast die Gesamthöhe des Sozialetats der Bundesrepublik ausmacht, und Sie wissen nicht, was das kostet? Sie wissen nicht, wie wir das im einzelnen — wie so schön gesagt wurde — „verkraften" wollen? Was ist denn das für eine Art von Gesetzgebung in einer so lebenswichtigen Frage, wie Sie alle sagen, wenn wir nicht wenigstens in groben Zahlen — wir wollen ja gar nicht mit Ihnen um 50 Millionen handeln — wissen: das ist die finanzielle Verpflichtung, die das Volk der Bundesrepublik beim Inkrafttreten der Verträge zu übernehmen hat? Und ich stelle fest: Der Herr Bundeskanzler hat heute darauf eine Antwort nicht zu geben vermocht.
Der zweite Punkt bezieht sich auf ein anderes Kapitel, und zwar unmittelbar auf meine Rede. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: die drei Westmächte in London und später die 14 Mächte der NATO haben in den Vereinbarungen eine feierliche Erklärung abgegeben, daß sie die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit als ein vornehmes Ziel ihrer Politik betrachten und sich damit in Übereinstimmung befinden mit der Politik der deutschen Bundesregierung. Der Herr Bundeskanzler hat hinzugefügt, er sehe es als seine Aufgabe an, doch dagegen Verwahrung einzulegen, daß man unterstellt, daß hier nicht der ehrliche Wille zu einer solchen Erklärung bestehe.
Meine Damen und Herren, das ist wiederum nicht die Frage. In meiner Rede — wenn Sie freundlichst sie noch einmal nachlesen wollen — habe ich sogar diese Grundsatzerklärung der drei Westmächte und der NATO-Länder zum Ausgangspunkt meiner Betrachtung genommen.
Denn wir haben überhaupt keinen Grund, anzunehmen, daß in der Ehrlichkeit des Willens zu einer solchen grundsätzlichen Erklärung bei irgend jemandem der Unterzeichner eine Unsicherheit besteht. Wir nehmen sie hin, so wie sie dasteht, und erst sehr bittere Erfahrungen könnten uns überzeugen, daß sie nicht im vollen Sinne so gemeint war. Aber die Frage, die ich gestellt habe, und die Frage, die in unserem Antrag sozusagen das Kernstück ist, ist eine ganz andere. Die Frage ist nämlich: warum hat die Bundesregierung seit der Londoner Konferenz, als doch damals die ersten Verhandlungen über die neuen Verträge stattfanden, nicht den ersten Schritt getan, den wir damals schon verlangt haben, nämlich von den drei Westmächten zumindest zu verlangen, daß man sich nicht nur über das Prinzip und über eine Proklamation verständigt, sondern über die praktischen Methoden, über die Wege und Ziele einer gemeinsamen Politik zur Wiederherstellung der deutschen Einheit. Das ist die Frage.
Auch auf meine Feststellung, daß unter den Unterschriften der Pariser Verträge, die der Herr Bundeskanzler geleistet hat, diese Unterschrift fehlt und daß wir diese Lücke am allertiefsten bedauern, hat der Herr Bundeskanzler keine Antwort gegeben,
obwohl sie in der Lage, in der wir uns befinden, von der entscheidenden Bedeutung ist. Wenn für Sie schon eine solche Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik für die deutsche Einheit nicht so vordringlich erscheint und wenn Sie den Versuch machen wollten, die Sozialdemokratie zu einer positiven Einstellung zu gewinnen, dann mußten Sie mindestens wissen, daß hier eine Aufgabe lag, bei der eine Chance für eine wirkliche Zusammenarbeit in einer nationalpolitischen Frage ersten Ranges gegeben war.
Hier ist die Antwort des Herrn Bundeskanzlers trotz meiner ausführlichen Darlegung über unsere Sorgen und unsere Bedenken eine völlige Fehlanzeige.
Das dritte, meine Damen und Herren, ist folgendes. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: „Im übrigen, Herr Ollenhauer und die Sozialdemokraten, was wollen Sie eigentlich? Haben nicht die Westmächte am 29. November eine Note an die Sowjetunion geschickt? Diese Note ist" — wie der Herr Bundeskanzler hier bestätigt hat — „der deutschen Bundesregierung vorgelegt worden, und in dieser Note ist die Bereitschaft zu einer Viermächtekonferenz ausgedrückt worden."
Entschuldigen Sie, Herr Bundeskanzler, diese Auffassung ist gerade in dieser Note nicht ausgedrückt worden.
In dieser Note heißt es — vielleicht darf ich es Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen —:
Nach ihrer Meinung
— nämlich nach der Meinung der drei Westmächte —
sind zur Zeit
— zur Zeit! —
die entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg einer Konferenz über Deutschland, Österreich und die anderen Fragen des europäischen Sicherheitsproblems nicht gegeben.
Und dann kommt: Um all diese Voraussetzungen zu schaffen, unterbreitet die französische Regierung die folgenden Vorschläge: erstens ein Übereinkommen über die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, zweitens Aufklärung durch die sowjetische Regierung über ihre Haltung in der Frage der freien Wahlen in Deutschland als ersten notwendigen Schritt
— entschuldigen Sie! —, drittens einen Gedankenaustausch auf diplomatischem Wege über die anderen gemeinsam interessierenden europäischen Fragen, die anschließend bei einem Vierertreffen erörtert werden könnten, und viertens eine Konferenz der vier Außenminister, sobald sich gute Erfolgsaussichten für Lösung usw. ergeben.
— Entschuldigen Sie, darin steht kein konkreter Vorschlag,
in dieser Lage vor der Ratifizierung der Verträge eine Viererkonferenz abzuhalten.
— Gut, Herr von Brentano, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für die Bestätigung, die Sie mir geben, indem Sie sauen: Gott sei Dank.
Meine Damen und Herren, auch das war in dieser
Diskussion unter anderem ja klarzustellen. Ich
glaube, damit sind die Positionen in dieser wichtigen Frage in diesem Hause so klar bezogen, wie sie selten waren.
Meine Damen und Herren, ich nehme hier die sachliche Diskussion über das Für und Wider nicht erneut auf, weil man das ja nicht endlos in einer solchen Debatte fortsetzen kann. Ich will mich absolut auf die wenigen Punkte beschränken. Aber, meine Damen und Herren, diese Feststellung wird in einer späteren Zeit des Rückblicks auf die Konsequenzen und Folgen einer Politik, die eine solche Chance vor der Ratifizierung überhaupt ausschlägt, einmal sichtbar werden.
Nun möchte ich Ihnen eines sagen. Wir können nicht immer wieder in jedem Augenblick alles, was uns in dieser Sache bewegt, vorbringen. Aber es lag mir daran, Sie noch einmal an dieses zentrale Anliegen, um das es geht, zu erinnern. Wir werden in der zweiten Lesung noch Gelegenheit haben, über viele Einzelheiten zu sprechen, wenn diese Verträge überhaupt ein anderes Schicksal als die EVG-Verträge erleiden, was noch völlig offen ist. Wir sind aber bereit, in aller Sachlichkeit und Ruhe über diese Dinge zu sprechen. Jetzt möchte ich noch folgendes sagen. Die Verantwortung, die wir am Schluß dieser ersten Lesung haben und vor die wir durch die Abstimmung über die sozialdemokratischen Anträge gestellt sind, besteht darin, daß wir heute in diesem Hause noch frei sind in der Entscheidung, ehe wir auf dem Wege der Ratifizierung weitergehen, noch eine ernsthafte Anstrengung zu machen, die Chancen zu untersuchen,
die vielleicht darin bestehen, — —
— Selbstverständlich! Aber dieses „Vielleicht", meine Damen und Herren, ist mir wichtig genug, wichtiger als eine Lage, in der es nachher heißt: Nun nicht mehr! Das ist die Frage.
Das ist der Appell, den wir an Sie richten, indem wir Sie bitten, wenn wir am Schluß dieser Debatte stehen, unserem Antrag zuzustimmen.