Rede von
Bernhard
Bauknecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn wir in dieser Beziehung einen Vergleich mit den Gegebenheiten im Ausland anstellen, so müssen wir sagen, daß wir hier aus öffentlichen Mitteln herzlich wenig getan haben. Ich bitte Sie darum, diesen Notwendigkeiten im kommenden Haushalt noch stärker Rechnung zu tragen.
Zum Schluß wäre jetzt noch auf die Verbesserung der Agrarstruktur einzugehen, ein mannigfaches und weitreichendes Problem. Ich will es mir versagen, hier auf Einzelheiten einzugehen. Ich will nur eines vorbringen : Die Eingliederung der Heimatvertriebenen ist von diesem Gesamtproblem nicht zu trennen. Der Bundestag hat hier schon etliches getan. Aber wenn man daran denkt, welche Mittel einem jungen Bauern heute zur Verfügung stehen, der sich aus Liebe zur Landwirtschaft selbständig machen will und sieht, daß er so gut wie gar nichts bekommen kann, so kommt man, glaube ich, zu der Ansicht, daß man diesen Zustand nicht verewigen darf. Sicherlich, es ist richtig, wenn man in dem Bundesvertriebenengesetz dafür gesorgt hat, daß in erster Linie diejenigen, die vorher etwas besessen haben, wieder zu einem Hof und zu Eigentum kommen. Wir begrüßen das auch. Aber auf die Dauer kann die unterschiedliche Behandlung bei der Begünstigung nicht so weitergehen; sonst begehen wir hier Sünden, die nicht wiedergutzumachen sind. Man wird sich bei der Beratung des Haushalts auch mit dieser Frage noch beschäftigen müssen.
Zur Flurbereinigung will ich eines sagen: Wenn die Dinge — und ,der Plan besteht ja — nicht stärker forciert werden, als es bisher der Fall war, so wird die Flurbereinigung ja wahrscheinlich so lange dauern, bis viele längst auf der Strecke geblieben sind. Dazu eine Bemerkung, Herr Minister! Kürzlich wurden mir Zahlen vor Augen gehalten, aus denen sich ergibt, daß die Leistung eines in der Flurbereinigung Beschäftigten sehr stark schwankend ist. Sie schwankt nämlich im Jahre und pro Kopf zwischen 16 und 56 ha. Da gibt es wahrscheinlich noch einiges zu korrigieren.
Vielleicht wäre es zweckmäßig, wenn man gerade bei der Vergebung der Mittel des Bundes sorgfältig prüfte, wohin diese Mittel gegeben werden und wenn man sie nicht etwa nur in schematischer Weise — ich glaube nicht, daß das geschieht — ohne eine bestimmte Richtlinie an die Länder weitergäbe. Vielleicht könnte auch noch untersucht werden, ob nicht durch die Selbstinitiative in einem vereinfachten, freiwilligen, unbürokratischen Selbstumlageverfahren mehr erreicht werden könnte.
Eine schwierige Frage ist die der Dorfauflockerung. „Wenn die Dorfauflockerung mit der Flurbereinigung nicht Hand in Hand geht", hat mir kürzlich ein alter Bauer geschrieben, „ist es besser, ihr hört gleich auf; denn dann sind alle Mittel zum Fenster hinausgeworfen". Und in der Tat ist es weitgehend so. Man muß allerdings vorher prüfen, wenn man draußen Einzelhöfe oder Weiler anlegt — und die Kosten eines 15 ha-Hofs schwanken heute zwischen 100- und 120 000 Mark —, ob eine Verkehrsmöglichkeit, eine Straße besteht, ob Wasser, Licht usw. leicht zuleitbar sind. Sonst könnten diese Kosten noch steigen. Man muß dann prüfen, ob eine an den Dorfrand zu legende Siedlung nicht billiger käme, zumal da die Weite der Fluren infolge der zunehmenden Motorisierung nicht mehr überall die große Rolle spielt.
Ein anderes Kapitel bei diesem Problem ist die Frage der sogenannten Aufstockung kleiner, nicht lebensfähiger Betriebe. Das ist ohne Zweifel das schwierigste Problem. Wir sind der Auffassung, daß man hier unter keinen Umständen, aber auch unter gar keinen Umständen mit Zwang eingreifen sollte. Diese Dinge muß man weitgehend sich selber entwickeln lassen. Das heißt jedoch natürlich nicht, daß derjenige, der draußen in den Fluren Grundstücke hat, wo das Unkraut wächst und wo die Distel ihren Samen auf den Nachbargrundstücken verbreitet, etwa der Auffassung sein kann, daß ihm nichts geschehen dürfe.
Ich glaube, daß hier der letzte Weg, aber auch der erfolgreichste der der Zwangsverpachtung ist.
— Da lachen die Hühner nicht, mein lieber Herr Schmidt. Das haben wir bereits in meinem Heimatlande praktiziert. Wenn Sie in Niedersachsen noch nicht so weit sind, liegt es vielleicht an Ihrer Regierung.
Bei uns kommt es auf alle Fälle vor und wird auch gemacht.
— Nein, nein, sondern Tatsachen, mein lieber Herr Schmidt!
— In Niedersachsen viel Geschrei? Das weiß ich nicht; das kann ich nicht kontrollieren. Das weiß er wahrscheinlich selber am besten.
Der Wechsel von Land muß eben durch andere Mittel begünstigt werden, durch Zurverfügungstellung billiger Mittel und Prüfung, daß, wenn ein Land zum Verkaufe steht, es derjenige bekommt, der es a) selber bearbeitet und b) zu seiner Aufstockung braucht.
Es wäre auch noch etwas zu tun, um den Verkauf von solchen Höfen zu begünstigen, die Leuten gehören, die überaltert oder krank sind. Wenn für diese Leute eine Rente oder eine Sicherheit geschaffen würde, dann wäre oft die Möglichkeit einer Verpachtung oder eines Verkaufs gegeben.
Ich will es mir versagen, nun noch auf andere Dinge einzugehen. Ich denke hier an die Raumordnung und an die Landesplanung. Aber Tatsache ist, daß heute oft mit dem Grund und Boden in unverantwortlicher Weise umgesprungen wird. Kürzlich erfolgte Berechnungen haben ergeben, daß in der Bundesrepublik seit dem Jahr 1939 376 000 ha landwirtschaftlich genutzter Grundfläche der Landwirtschaft verlorengegangen sind. Ob man das unter allen Umständen verantworten kann, möchte ich dahingestellt sein lassen. Ich glaube, daß man dieser Frage in Zukunft eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken sollte.
Zur Wasserwirtschaft will ich hier nichts sagen. Es wurde schon viel darüber diskutiert. Wenn der Streit zwischen den einzelnen Ministerien so weitergeht, dann kommen wir in keiner Weise vorwärts, und niemand hat praktisch einen Nutzen, weder das eine noch das andere Ressort. Ich glaube doch,
daß das Bundesernährungsministerium die Dinge in seinem Plan wirklich umfassend behandelt hat und daß man wahrscheinlich den besten Weg beschreiten würde, wenn man die gesamte Wasserwirtschaft in die Kompetenz des Bundesernährungsministeriums gäbe.
Wenn bei den Fragen der Wasserwirtschaft auch der Küstenplan und das Problem der nassen Gebiete in den Marschen und an den Küsten angeschnitten werden darf, so möchte ich sagen, wir begrüßen es, daß hier höhere Mittel eingesetzt sind. Wer Gelegenheit hatte, diese Landstriche dort zu besichtigen, der ist gewiß zu der Auffassung gekommen, daß hier eine rasche Hilfe wesentlich mehr erreicht als eine solche auf lange Sicht. Denn die Verschlechterung der Böden durch den ständigen Anstieg des Grundwasserspiegels schreitet in schnellem Tempo fort. Wir können es nicht mehr verantworten, daß Tausende von Betrieben an den Rand ihrer Existenzmöglichkeit getrieben werden.
Ich darf noch zur Zinsverbilligungsaktion einige Worte sagen. Ich möchte betonen, daß man den Dingen vielleicht insofern eine andere Wendung geben sollte, als es nicht tunlich ist, daß allein Betriebe, die bisher relativ leistungsfähig waren, davon profitieren; vielmehr müßte man sich bei der Vergebung zinsverbilligter Kredite in Zukunft mehr um die kleineren und mittleren Betriebe kümmern, die an und für sich leistungsschwach sind, heute aber zum Teil schon so beliehen sind, daß sie es nicht wagen, einen neuen Kredit aufzunehmen. So reizvoll zinsverbilligte Kredite sind, so muß man doch immer bedenken, daß nach der Bemessung der landwirtschaftlichen Rente die Kreditnehmer während der Abzahlung in Schwierigkeiten geraten können. Man muß also mit aller
Vorsicht auch in der Kreditberatung dafür sorgen, daß die Verschuldung kein gefährliches Ausmaß annimmt. Ich darf darauf hinweisen, daß 1939 das Verhältnis zwischen Personal- und langfristigen Krediten 23 : 77 betrug, heute dagegen 50 : 50 beträgt und dadurch ' die Lage wirklich gefährlich geworden ist.
Zum Schluß möchte ich die grundsätzliche Frage aufwerfen: Warum braucht die Landwirtschaft Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand? Ich glaube, wer es noch nicht gewußt hat, dem ist es durch die Ereignisse dieses Jahres klargeworden. Ihre Abhängigkeit vom Wetter kann nicht dem Schuldkonto der einzelnen Landwirte zugeschrieben werden. Und die Schäden, die allein durch Schädlinge bei uns auftreten, gibt es in der gewerblichen Wirtschaft überhaupt nicht. Die Produktionsbedingungen sind wirklich völlig andere. Wenn diese Dinge in Deutschland besonders brennend sind, so können die jetzigen Eigentümer der Betriebe nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß sie in den traditionsgebundenen Dörfern wohnen. Daß heute die durchschnittliche Größe eines Betriebs bei uns 6,7 ha ist und in den USA genau das Zehnfache beträgt, wobei dort alle Betriebe arrondiert sind, während sie bei uns vielfach zersplittert sind, beleuchtet die Situation in genügendem Maße. Vor allen Dingen kann die jetzige Landwirtschaft nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß man damals nicht wie beispielsweise in Holland und Dänemark eine echte Landbefreiung durchgeführt, die Betriebe arrondiert und die Dörfer aufgelöst hat. Deshalb ist es eine Verpflichtung des Staates, für diese Dinge zu sorgen, damit sie in ihrer Entwicklung anders werden.
Das sind meine Wünsche in konkreter Form zum Haushaltsplan. Ich bitte Sie, diese Momente in den Ausschußberatungen zu berücksichtigen. Ich bitte Sie aber auch, sich mit aller Energie dafür einzusetzen, daß die Landwirtschaft möglichst bald ein grundlegendes Gesetz bekommt. Dieses Gesetz muß die Regierung an Hand von laufenden Feststellungen verpflichten, durch eine Reihe von Maßnahmen — die kann man nicht auf einen Nenner bringen — dafür zu sorgen, daß auch die Landwirtschaft an der ständigen Aufwärtsentwicklung der allgemeinen Wirtschaft teilnehmen kann. Sonst würde eine Entvölkerung des Landes, eine Verminderung und schließlich ein starker Mangel an Arbeitskräften zu einer Extensivierung führen. Eine extensive Bebauung des Landes hat noch immer in der Geschichte bei einem volkreichen Lande zu dessen Untergang geführt.