Rede von
Dr.
Paul
Luchtenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Man kann diesem Hinweis, für den ich Ihnen sehr dankbar bin, Herr Kollege Gülich, noch folgendes hinzufügen. In den Ländern bestehen Akademien. Kein Mensch wird leugnen wollen, daß diese Akademien überregionale Bedeutung haben. Tatsache ist aber, daß die Akademien nicht leben und nicht sterben können, wenn ihnen ,der Bund nicht hilft. Infolgedessen sollte man überlegen, ob nicht auch diese Akademien der Länder — ich weiß, daß ich jetzt sehr ketzerisch spreche — in die Betreuung des Bundes zu überführen sind. Wenn man sich aber vor Augen hält, daß die Länder es expressis verbis ablehnen, daß der Bund ihnen z. B. bei der Betreuung der MaxPlanck-Gesellschaft hilft, dann weiß man wirklich nicht mehr, was man zu dieser Art von föderalistischer Kulturautonomie sagen soll.
Nun hat man noch in anderer Form versucht, die Abgrenzungen der Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund herzustellen; man meinte, den Ländern allein sei die Grundlagenforschung anzuvertrauen; der Bund könne sich dagegen auf die Zweckforschung beschränken, weil in allen seinen Ministerien die angewandte Forschung zwangsläufig im Vordergrund stehe. Aber diese Abgrenzung zwischen Grundlagenforschung und Zweckforschung oder 'angewandter Forschung ist nicht aufrechtzuerhalten; sie ist unrealistisch. Auch das könnte hier in einer wissenschaftstheoretischen Darlegung ausführlicher erörtert werden. Ich darf mich aber darauf beschränken zu erklären: die Wissenschaftler sind 'sich darin einig, daß es hier fließende Grenzen gibt, so daß man nicht so scharf Grundlagenforschung und Zweckforschung zu trennen vermag, wie das vorgeschlagen worden ist. Nun, das sind Hinweise darauf, daß es notwendig geworden ist, das Problem des Königsteiner Abkommens vom Bunde aus anzugehen. Diese Anregung möchte ich nachdrücklich unterstreichen.
Bei den bisher ins Auge gefaßten Forschungseinrichtungen nehmen Naturwissenschaft und Technik eine bevorzugte Stellung ein. Es ist selbstverständlich, daß im Zeitalter der Naturwissenschaften und der Technik die geisteswissenschaftlichen Disziplinen in der Gefahr stehen, einer Unterbewertung in der öffentlichen Meinung anheimzufallen. Aber man mache sich doch einmal klar, daß wir in Zeiten des Umbruchs stehen, in denen es um geistesgeschichtliche Zusammenhänge geht und in denen vor allen Dingen auch eine politische Existenzerhellung notwendig wäre. Deswegen versteht man nicht, daß z. B. ein Institut wie das in München beheimatete Institut für Zeitgeschichte, an dem außer dem Bunde nur Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beteiligt sind — als ob alle anderen Länder der politischen Existenzerhellung entbehren könnten —, nicht als ein Institut des Bundes betrieben wird. Man könnte den Eindruck gewinnen, als ob gewisse Länder aus einem Ressentiment dem Bunde gegenüber sich sagten: Damit wollen wir nichts zu tun haben. Meine Damen und Herren, wenn man sich klargemacht, was ein Institut für Zeitgeschichte an wissenschaftlichen Grundlagen für das erarbeiten kann, wonach wir alle rufen, nämlich für die politische Bildung, dann sollte man meinen, es könne über die Vordringlichkeit geisteswissenschaftlicher Forschungsförderung nicht mehr gestritten werden.
Sobald aber, wie gesagt, der Bund irgendeine wohlwollende Geste in dieser Richtung macht, wird ihm seine „Dotationspolitik" unter die Nase gerieben, weil man zu glauben sich berechtigt hält, der Bund wolle bewußt einen Gegensatz zu den Ländern heraufbeschwören. Was uns daher hier beschäftigen muß, ist dies, dafür zu sorgen, daß die Waage der Kompetenzen in ein sinnvolles Gleichgewicht gebracht wird.
Die Forderung, daß man neben der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung auch die geisteswissenschaftliche Forschung nicht unter den Tisch fallen läßt, möchte ich noch durch den Hinweis ergänzen, daß im Bunde ein Minister damit betraut worden ist, sich den Schichten der geistig Schaffenden zuzuwenden und dort Klärungen vorzunehmen, die zwar im sozialpolitischen Bereiche liegen —darüber ist nichts zu sagen —, die aber nichtsdestoweniger sehr stark auch in kulturpolitische Bereiche hineinragen.
Meine Damen und Herren, die Probleme können hier nur 'angerissen werden. Wenn man sie ins Auge faßt, ist nicht recht begreiflich, warum der Unterausschuß zur Förderung der Forschung, der hier in der ersten Legislaturperiode arbeitete, nicht mehr besteht. Man hat mir gesagt, der Ältestenausschuß habe beschlossen, es sollten keine Unterausschüsse mehr gebildet werden. Nach einer Mitteilung des Kollegen- Ritzel aber scheint es, daß dieser Standpunkt unterdessen wieder verlassen worden ist. Aber unterstellen wir einmal, es sei nicht so; auch dann würde ich meinen, daß ein Fachausschuß vorhanden sein sollte, weil die Förderung .der Forschung nach Art. 74 Ziffer 13 des Grundgesetzes eine legitime Aufgabe des Bundes ist. Einer der Herrn Vorredner — ich glaube, es war Dr. Martin Blank — hat darauf hingewiesen, daß die Fachausschüsse in enger Verbindung mit dem Haushaltsausschuß arbeiten müßten. Hier muß man leider konstatieren, daß überhaupt kein Fachausschuß vorhanden ist. Ich würde also den Ältestenrat freundlich bitten zu überlegen, ob er zu
den vielleicht zu vielen Ausschüssen noch diesen einen zur Förderung der Forschung einzurichten sich gedrängt sehen sollte.
Die zweite Anregung, die ich bereits hinreichend begründet habe, ist die, baldigst eine Revision des Königsteiner Abkommens einzuleiten. Es geht nicht an, daß die Länder Einfluß nehmen auf Höhe und Verteilung von Mitteln des Bundes für wissenschaftliche Forschung, andererseits aber in keiner Form geneigt sind, den Bund bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen ihrer „Ländergemeinschaft" — das schöne Wort ersetzt auch in den Vorbemerkungen ,das, was ich lieber mit „Bund" bezeichnen möchte — mitwirken zu lassen.
Als dritte Anregung möchte ich bei den weiteren Beratungen über die Zuwendung von Forschungsmitteln berücksichtigt sehen, daß auch den Geisteswissenschaften wie den Naturwissenschaften und der Technik geholfen werde, damit auch sie ihren Gegenwartsaufgaben gerecht werden können. Der Bund hat ganz zweifellos Mittel und Wege, um hier und da auch landeseigene Universitäten mit geisteswissenschaftlichen Aufgaben zu beauftragen; er sollte diese Möglichkeit nach Kräften wahrnehmen. Wie notwendig dies ist, zeigte ich an dem einen Beispiel der Erhellung der politischen Existenz unserer Gegenwart im Institut für Zeitgeschichte.
Angesichts der verpflichtenden Erkenntnis, daß das geistige Kapital, das wir hier zu betreuen haben, nicht verwirtschaftet werden darf, daß es bei der Forschungspflege und der Wissenschaftsförderung vielmehr um die Sicherung und die Steigerung ,des sozialen Niveaus und der kulturellen Substanz des gesamten Volkes geht, sollten wir uns einig sein, alles zu tun, was einer planvollen Konzentration aller Förderungsmittel dient und die deutsche Forschung befähigt, etwas anderes und sehr viel mehr als nur eine Summation der Länderforschungen zu sein.