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ID0205203500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954 2567 52. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2567 D Nächste Fragestunde 2568 A Gedenken an die noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen 2568 A, 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers . 2568 A, 2587 D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (Drucksache 795) . 2568 A Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 2568 B Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH. in Berlin SW 61 (Drucksache 813) . 2568 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 2568 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betr. Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet (Drucksachen 751, 572) 2568 B Dr. Dittrich (CDU/CSU), Berichterstatter 2568 B Dr. Keller (GB/BHE) 2568 D Frau Dr. Probst (CDU/CSU) . . . 2570 B Bauer (Würzburg) (SPD) 2571 D Beschlußfassung 2573 A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Drucksache 848) 2573 B, 2588 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 2573 B, 2578 D, 2591 A Kühn (Köln) (SPD) 2575 A, 2582 A, 2590 A, B Cillien (CDU/CSU) . . . . 2579 A, 2584 A Dr. Bucher (FDP) 2580 C, 2581 C Gontrum (CDU/CSU) 2581 C, 2589 C, 2590 B Kahn-Ackermann (SPD) 2583 B Metzger (SPD) 2584 C, 2587 D Dr. Kliesing (CDU/CSU) 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers 2588 B Dr. Strosche (GB/BHE) 2588 B Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Rechtsausschuß 2591 C Erste Beratung des von den Abg. Hoogen, Dr. Kihn (Würzburg), Naegel u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 860) 2591 C Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2591 C Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Drucksache 677); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 892) . . . . 2591 C Unertl (CDU/CSU), Berichterstatter 2591 D Abstimmungen 2592 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 C Beschlußfassung 2592 C Nächste Sitzung 2592 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    *) Siehe Anlage. Anlage Umdruck 190 Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autobahn-Hinweisschilder (Drucksache 827) an den Ausschuß für Verkehrswesen; 2. Antrag der Fraktion der DP betreffend Zusammenführung des Kulturgutes der ehemals Staat- lichen Museen Berlins (Drucksache 839) an den Ausschuß für Kulturpolitik; 3. Antrag der Abgeordneten Günther, Moll und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn Köln—Aachen (Drucksache 869) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 8. September 1954 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes-Helmut Strosche


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es verstehen, daß es mir, der ich auch ehemaliger Kriegsgefangener bin, schwerfällt, nach dieser Bekundung unseres gemeinsamen Gefühls und gemeinsamen Willens nun wieder in diese Debatte einzusteigen. Aber ich glaube, daß vielleicht gerade dieser Appell des Herrn Präsidenten und unsere Manifestation unseres gemeinsamen Gedenkens an die Kriegsgefangenen zum rechten Augenblick gekommen sind und nicht sinnlos sein dürften. Denn wir sollten uns gerade angesichts dieser Stunde einmal fragen, was denn wohl die Kriegsgefangenen und all diejenigen, die von dem Leiden unserer Zeit besonders betroffen sind, zu der Art und zu dem Tenor der jetzt abgelaufenen Debatte sagen würden. Ich glaube, daß hier gerade 'seitens dieser Menschen und Betroffenen Maßstäbe der Beurteilung angelegt würden, die den unseren im Augenblick nicht ganz entsprechen.
    Nun zur Sache! Der Verlauf der Debatte hat eigentlich in mir und wohl auch in meinen politischen Freunden das eigenartige Gefühl hochkommen lassen, daß die Argumente und Gedankengänge, die insbesondere vom Herrn Bundesinnenminister dargelegt wurden und die dahin tendieren, daß es sich bei diesem Gesetz um eine besondere Notwendigkeit handle, gewissen Unzulänglichkeiten abzuhelfen, von denen besonders die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge betroffen sind, doch noch dahin ergänzend zu prüfen sind, ob nicht etwa in diesem Gesetzentwurf manche gefährlichen Fußangeln und manche Dinge stecken, die einer genaueren Betrachtung bedürfen und die auch unsererseits, seitens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, noch genauestens unter die Lupe genommen werden müssen. Wir sind gewiß dankbar dafür, daß durch dieses Gesetz für die Vertriebenen und Flüchtlinge eine Regelung getroffen wenden soll, die viele Ärgernisse im öffentlichen Leben beseitigt. Zur Lösung dieser Ärgernisse schaffenden Frage gab es bisher nur eine Möglichkeit: man hätte ein einziges Standesamt — vermutlich in Berlin — mit der Aufgabe betrauen müssen, für verlorene Urkunden aus den Ostgebieten beweiskräftige Ersatzurkunden herzustellen. Da man sich zu einem solchen zentralen Standesamt bisher nicht entschließen konnte, weil vermutlich der Arbeitsanfall ein allzu großes Ausmaß angenommen hätte und weil auch beträchtliche Kosten seitens des Bundes hätten übernommen werden müssen, will man nun durch die Einführung dieses Familienbuchs solch eine Zentralstelle ersparen und diese gewichtige Aufgabe auf etwa 15 000 Standesämter verteilen, so daß dann für jede Familie das Standesamt des gegenwärtigen Wohnsitzes zuständig wäre und ein Mißbrauch durch die Streuung auf mehrere Standesämter vermieden werden könnte. Diesen grundsätzlichen Gedankengängen müssen wir aus Billigkeitsgründen zustimmen. Wir können also hoffen und annehmen, daß nunmehr eine gesetzliche Regelung gefunden werden wird, die vor allem das Problem der Beschaffung von Personalurkunden seitens der Heitmatvertriebenen und Flüchtlinge in der sparsamsten und relativ bestmöglichen Weise zu lösen bemüht ist.
    Darüber hinaus sind heute — Sie merken, es klingt noch nach — einige Dinge in das politische Blickfeld dieses Hauses gerückt worden, die seit langem schwelen und die immer wieder einmal zum Durchbruch kommen und an denen sich die Gemüter bekanntlich besonders erhitzen. Gerade an diesem Tag des Gedenkens der Kriegsgefangenen und im Hinblick 'darauf, daß mit diesem Gesetz besonders auch die Nöte und die Schicksalsschläge der deutschen Menschen aus dem deutschen Osten angesprochen werden, können wir dazu sagen, daß uns diese Dinge etwas seltsam anmuten. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: wir Menschen des


    (Dr. Strosche)

    deutschen Ostens und Südostens waren gezwungen, konfessionellen Hader und weltanschauliche Auseinandersetzungen dieser Art soweit wie möglich hintanzustellen, weil wir uns, wenn wir dies nicht getan hätten, nicht jahrhundertelang im deutschen Osten und deutschen Südosten hätten behaupten können.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Wir standen einst einer steten Notsituation gegenüber, und unser Behauptungswille zwang uns, alles Trennende, auch im konfessionellen Rahmen, zu beseitigen und alles Verbindende stets zu pflegen, wenn wir uns als Volksgruppen, als Wall und Brücke im deutschen Osten überhaupt bewähren wollten. Als Volk und als freie deutsche Menschen der Bundesrepublik befinden wir uns aber heute in einer ähnlichen Situation wie einst. Wir sollten alles vermeiden, was uns gerade auf konfessioneller Ebene scheiden könnte, wir sollten als. Christen alle Kräfte zusammenfassen gegenüber all jenen Kräften, die die christlich-abendländische Weit bedrohen.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, je mehr wir jenes notwendige Maß an Achtung und Toleranz, an Zuhörenkönnen und Freiheit üben, um so größeren Vorteil werden wir im Ausgangspunkt dieses Kampfes gegen die christenfeindliche Welt zweifellos gewinnen.
    Da darf ich Ihnen, meine Herren von der CDU, auch eines sagen: Ich komme aus einem Teil Bayerns, in dem diese Dinge, die heute hier angesprochen worden sind, sehr oft und sehr stark wirksam sind. Ich habe nur die eine Bitte an Sie, daß Sie, um alle Zweifel und Befürchtungen zu zerstreuen, diejenigen Worte, die Sie heute in puncto Toleranz gesprochen haben, so weit wirken lassen, daß sie auch unten ankommen und dort praktisch geübt werden.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Denn was in Kleinstädten, in Mittelstädten und auf den Dörfern oft an intoleranter Haltung und Handlungsweise geübt wird, hat gar nichts mit dem zu tun, was Sie heute hier ausgesprochen und versprochen haben.

    (Erneuter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Auch wir begrüßen es, daß durch die Gründung Ihrer Partei auf politischer Ebene ein Zwiespalt zu beseitigen versucht wurde, der in Binnendeutschland immer offen klaffte und über den wir uns als Auslands- und Randdeutsche immer sehr gewundert haben, zumal er so schwere Kämpfe auslöste. Aber bitte, versuchen Sie, diese Gedankengänge für alle in der Praxis wirksam zu machen! Sosehr wir also die Erleichterungen begrüßen, die in dem zur ersten Debatte stehenden Gesetzentwurf für denjenigen Personenkreis vorgesehen sind, den vor allem zu vertreten wir die Ehre haben, müssen wir nach Auffassung meiner politischen Freunde auch darauf achtgeben, daß hier nicht neuer Zündstoff gelagert wird, der jene Einheit und Einigkeit untergraben könnte, für die wir alle eintreten sollten, wir alle als Christen in der Frontlinie gegen ein unchristliches, unsere Freiheit bedrohendes System!

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Gontrum


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch einiges Grundsätzliches zu den Worten des Kollegen Metzger sagen. Ich glaube überhaupt, daß wir uns im Verlauf der Debatte vom Grundsätzlichen etwas weit entfernt haben. Wir sollten uns bei diesem Gesetzeswerk einmal ganz nüchtern überlegen, worum es uns dabei gehen muß. Ich bin der Meinung, daß es die Demokratie bis heute versäumt hat, die eigentlichen staatstragenden Elemente und Kräfte so für sich zu gewinnen und einzuschalten,

    (Zuruf von der SPD: Wie die SS!)

    daß kein Malheur passiert. Wir sind uns doch darüber im klaren, daß uns, historisch gesehen, die Auffassung von Familie und Ehe, die wir im Personenstandsgesetz staatlich verankern, durch das Christentum übermittelt wurde. Von dieser Tatsache kann man in dem Gesetzgebungswerk — und das steht meiner Meinung nach zur Debatte — unmöglich absehen. Wir als die Vertreter des Staates müssen darüber nachdenken, wie wir uns dieser Substanz des Christlichen gegenüber verhalten wollen, wie wir es werten wollen,

    (Abg. 'Hansen [Köln]: Durch Taten!)

    wie wir es anerkennen wollen. Das steht zur Debatte.

    (Abg. Ritzel: Nein, das steht nicht zur Debatte!)

    — Das und nur das steht zur Debatte! — Wenn wir uns darüber klar sind, wenn wir uns sogar, wie ich herausgehört habe, in der Bewertung einig sind, dann sollten wir uns doch eigentlich auch über die Fragen der praktischen Durchführung leicht einig werden können.
    Der Kollege Metzger meinte, daß die unselige Verbindung zwischen Kirche und Staat gelöst sei.
    — Wir verstehen ihn alle. Jene falsche Bindung von ehemals, die keinem genützt hat, will, glaube ich, niemand mehr. Die andere Frage bleibt aber auf der Tagesordnung: ob das Christentum mit seiner essentiellen Bedeutung heute in der menschlichen Gesellschaft, in der Gesetzgebung des Staates die Bewertung erfährt, die ihm gebührt.

    (Beifall in der Mitte.)

    Denn es muß in diesem Zusammenhang immer wieder und unmißverständlich betont werden, daß das eigentliche Malheur des Staatsgefüges unserer Zeit durch die antichristlichen Kräfte heraufgeführt wurde.
    Deswegen sollten wir in der Debatte daran denken. daß wir doch nicht aneinander vorbeireden, wenn wir doch beide die Sache als solche in ihrer Richtigkeit erkennen. Wir sollten uns bemühen, eine gute Lösung, die ich durchaus für möglich halte, auf allen Seiten mit letztem Ernst um unserer Demokratie und um des Christentums willen herbeizuführen.
    Wenn wir von dieser Warte her denken, werden wir die Frage, ob eine Strafbestimmung gegenüber den Kirchen oder Geistlichen angebracht ist oder nicht, sehr ernsthaft neu überdenken. Wir werden auch mit großem Ernst die Frage durchdenken, ob es angebracht oder unangebracht, nützlich oder schädlich ist, daß der Bekenntnisstand im Personenstandsregister verzeichnet vorliegt. Denn es geht


    (Gontrum)

    dabei um viel mehr als um das Bekenntnis und eine Schnüffelei um den persönlichsten Inhalt, sondern es geht irgendwie um diese letzte Frage zwischen Mensch und Staat, zwischen Persönlichkeit und Öffentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Mehr Pathos!)