Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich möchte die Dinge ganz konkret ansprechen. Es geht doch zunächst um die Frage: Inwieweit erfüllt der Spessart die Voraussetzungen, deren Erfüllung heute für die Anerkennung als Sanierungsgebiet gefordert wird? Dabei darf ich vorausschicken, daß die Bemühungen um die Anerkennung des Spessarts als Sanierungsgebiet schon in die allerersten Tage des 1. Deutschen Bundestages zurückreichen. An den Verhandlungen, die geführt worden sind und weiter geführt werden, sind sowohl die zuständigen Abgeordneten wie die Landräte, die Regierung, das Wirtschaftsministerium des Bundes und das des Landes beteiligt. Wir haben ein dankenswertes Ergebnis erzielt, das in der Denkschrift der Regierung von Unterfranken vom April 1954 mit ganz konkretem Material seinen Niederschlag gefunden hat. Daraus ergibt sich zunächst, daß das Gebiet des Spessarts mit den drei Landkreisen Lohr, Alzenau und Marktheidenfeld sowie den beiden 'Gemeinden Heigenbrücken und Weibersbrunn des Landkreises Aschaffenburg genau die gleichen strukturellen Merkmale aufweist wie die Rhön, die bereits als Sanierungsgebiet des Bundes offiziell anerkannt ist.
Die vom interministeriellen Ausschuß der Bundesregierung für die Notstandsgebiete zusammen mit den Ländern erarbeiteten Sanierungsmerkmale — ich darf es noch einmal kurz zusammenfassen — sind folgende. Voraussetzung ist erstens, daß es sich um ein zusammenhängendes Gebiet mit mindestens 100 000 Einwohnern handelt, zweitens, daß eine Arbeitslosigkeit von mindestens 19 % der vom Arbeitsamt registrierten Arbeitnehmer an fünf festgesetzten Stichtagen besteht, drittens, daß mehr als 80 landwirtschaftliche Berufszugehörige auf 100 000 DM landwirtschaftlichen Vergleichswert treffen oder viertens, daß eine Arbeitslosigkeit von mindestens 17 % besteht und gleichzeitig mehr als 60 landwirtschaftliche. Berufszugehörige auf 100 000 DM landwirtschaftlichen Vergleichswert festgestellt sind.
Wenn wir nun diese Richtlinien auf den Spessart anwenden, ergibt sich folgendes. Das angesprochene Gebiet des Spessarts umfaßt zusammen mit dem als Sanierungsgebiet anerkannten Teil der Rhön eine Fläche von insgesamt 2940 qkm mit einer Bevölkerung von 269 264 Einwohnern. Die erste Voraussetzung für die Anerkennung als Sanierungsgebiet ist also voll erfüllt und sogar überschritten.
Die weitere Voraussetzung, daß nämlich mehr als 80 landwirtschaftliche Berufszugehörige auf 100 000 DM landwirtschaftlichen Vergleichswert treffen müssen, ist für den Landkreis Lohr mit der Zahl 171, den Landkreis Alzenau mit der Zahl 105, den Landkreis Marktheidenfeld mit der Zahl 130 sowie für die Gemeinde Heigenbrücken mit 197,5 und Weibersbrunn sogar mit 351,5 voll erfüllt. Ich betone das ganz besonders, weil das bayerische Wirtschaftsministerium diese Zahlen in den Verhandlungen im Bayerischen Landtag nicht angegeben hat.
Von besonderer Art und Schwere ist das Problem der Arbeitslosigkeit. Im Durchschnitt liegen 67,25 % aller landwirtschaftlichen Betriebe im Rhön-Spessart-Gebiet unter 5 ha, in Lohr und Marktheidenfeld sind es sogar 90 %, in Alzenau 87 %, in den genannten zwei Gemeinden 99 % aller Betriebe, noch dazu auf kargen Böden mit oft steilen Hanglagen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß mit Flurbereinigung das Problem im Spessart bei diesen Hanglagen nicht ohne weiteres zu lösen ist. Der Brutto-Jahresdurchschnittsertrag schwankt zwischen 400 und 800 DM pro Hektar. Die Ackernahrung reicht höchstens für ein halbes Jahr aus. Für die übrige Jahreszeit fehlt mindestens für die Hälfte der Kleinbetriebe eine ausreichende Einnahmemöglichkeit.
Wir müssen uns 'darüber klar sein, daß in den genannten Gebieten bei der Vielzahl landwirtschaftlicher Kleinstbetriebe sich ein außerordentlich hoher Prozentsatz arbeitsuchender und arbeitsloser Menschen befindet, die nicht in der Arbeitsamtsstatistik erfaßt sind. Dieses besondere Problem bildet eines der wesentlichen Merkmale der Sanierungsbedürftigkeit des Spessart-Gebiets. Dieser Zustand hat sich in der Vergangenheit dahin ausgewirkt, daß die männliche Bevölkerung, Familienväter und Söhne ganzer Gemeinden auf der Arbeitssuche bis nach Rumänien, bis hinunter nach Jugoslawien gewandert sind, daß sie als Schachtmeister, Holzarbeiter oder Bauhandwerker im Ruhr- und Rheingebiet tätig waren und heute noch tätig sind, daß sie von ihren Familien getrennt zu leben gezwungen sind. Diese Gebiete sind seit Jahrhunderten Auswanderungsgebiete. Als ich im Frühjahr 1949 in Amerika war, habe ich immer wieder Rhöner und Spessarter Bauern getroffen.
Wenn man weiß, wie der Rhöner und der Spessarter an seiner Heimat hängt, dann ahnt man etwas von der Tragik eines solchen Lebens, das fern der Heimat und getrennt von der Familie geführt werden muß, und man begreift die Verbitterung mancher älterer Menschen, die solch eine Trennung ein Leben lang haben tragen müssen.
Dieser Zustand ist noch viel brennender geworden durch den Zuzug von 18,24 % Heimatvertriebenen. Das Problem bedarf der vollen Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit und des Deutschen Bundestages.
Wenn die genannten Landkreise des Spessarts die in den Sanierungsrichtlinien geforderte registrierte Arbeitslosigkeit von 17 bzw. 19 % nicht voll erreichen, so ist der Grund nicht der, daß Arbeit genug vorhanden wäre. Die Dinge liegen nicht so einfach. Das Fehlen registrierter Arbeitsloser — und das ist eine generelle Erkenntnis —bedeutet keineswegs in jedem Fall ein Zeichen wirtschaftlicher Gesundheit. Das Gegenteil kann der Fall sein. Der Grund für diese Erscheinung in Rhön und Spessart ist allein zu suchen in der wirtschaftlichen Blutarmut — in einer Art Untertemperatur, wenn ich so sagen darf —, nämlich in dem geringen Volumen gewerblicher Arbeitsplätze. Der Mangel an gewerblichen und industriellen Arbeitsplätzen, die vom Arbeitsamt registriert werden, verhindert ein Offenbarwerden der tatsächlich vorhandenen Arbeitslosigkeit in den kleinsten landwirtschaftlichen Betrieben. Es ist eben ein Ausweichen der dort Arbeit Suchenden auf einen registrierten Arbeitsplatz nicht möglich.
Da lassen Sie mich auf etwas hinweisen, was bisher noch nirgendwo angesprochen worden ist: das ist das Problem der Heimarbeit im Spessart. Wir 1 haben 5- bis 6000 Heimarbeiter im Spessart. Aber die in der Heimarbeit Beschäftigten fallen nicht unter die Arbeitslosenversicherungspflicht, soweit sie Hausgewerbetreibende sind. Die Heimarbeiter erscheinen, wenn sie arbeitslos werden, nicht in der Arbeitsamtsstatistik. Es gehört aber gerade zu den großen Sorgen des Spessarts, daß die Heimarbeit infolge der wachsenden Technisierung der Industriebetriebe zurückgeht.
Trotz der geschilderten Umstände ist immer noch eine registrierte Arbeitslosigkeit von 13,4 % im Landkreis Lohr, von 8,4 % im Landkreis Alzenau und von 15,2 % im Landkreis Marktheidenfeld nachgewiesen. Die Prozentsätze müssen angesichts der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von etwa 4 % im Bundesgebiet als hoch bezeichnet werden.
Die außergewöhnlich große Sanierungsbedürftigkeit des Gebietes ergibt sich auch aus folgenden Überlegungen. Bei der Debatte um das Agrarprogramm des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers Lübke wie auch anläßlich der Debatte um die Paritätsfrage war sich das Hohe Haus darüber klar, daß Gebiete einer solchen überwiegend kleinstlandwirtschaftlichen Struktur unbedingt einer wirtschaftlichen Ergänzung durch Ansetzung von Gewerbe- und Industriebetrieben bedürfen, um das strukturelle Mißverhältnis zwischen Erwerbsmöglichkeit und Bevölkerungszahl zu bessern. Diese Forderung deckt sich mit dem Ergebnis des Raumforschungsinstituts in Bonn, d. h. Entballung der Industriezentren, Dezentralisierung des Industrieansatzes, Förderung der wirtschaftlich und industriell zurückgebliebenen, aber förderungswürdigen Gebiete.
Gerade dieses Ziel, das aus eigener Kraft nicht erreicht werden kann, entspricht genau dem Sinn und der Zweckbestimmung der Sanierungsaktion. In den Richtlinien zum Sanierungsprogramm heißt es wörtlich:
Es kommt vor allem darauf an, in den von der Not besonders betroffenen Gebieten der Bundesrepublik das strukturelle Mißverhältnis zwischen den Erwerbsmöglichkeiten und der Bevölkerungszahl zu bessern.
Es kommt ferner darauf an,
wirtschaftlich gesunde, Betriebe in die Notstandsgebiete zu bringen bzw. zu erweitern oder durch Erschließungsarbeiten, d. h. Bau von Straßen, Wasserleitungen, Kanalisationen etc. die Voraussetzungen für die Ansetzung neuer Betriebe zu schaffen. Weiterhin ist es die ausgesprochene Aufgabe der Sanierungsaktion, die Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern, weil damit primär oder sekundär die Schaffung neuer Existenzmöglichkeiten gewährleistet wird.
Diese durchschlagenden Argumente haben bei den Verhandlungen eine wesentliche Rolle gespielt, und ich darf sagen: wir haben bereits einen Erfolg erzielt. In einem Falle sind Sanierungsmittel in das Spessartgebiet geflossen. Dieser Fall muß als Präzedenzfall gewertet werden. Wir werden weiterhin mit aller Intensität, und zwar mit wirksamen Mitteln, die den Erfolg nicht gefährden, tätig sein, um eine ausreichende Berücksichtigung des Spessarts im Sanierungsprogramm des Bundes zu gewährleisten.