Rede von
Dr.
Alfred
Gille
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ganz wenige Worte. Es ist darauf hingewiesen worden, daß man von den Menschen aus der Ostzone die Beitragspflicht verlangt. Es ist doch unmöglich, eine Beitragspflicht vorzusehen und den Beitrag mit gesetzlichem Zwang einzuziehen, bei Eintritt des Versicherungsfalls aber die Gegenleistung zu verweigern! Dann können Sie doch, wenn Sie glauben, die Dinge seien verwaltungsmäßig nicht zu bewerkstelligen, nur den Schluß ziehen, die Beitragsfreiheit für diese Menschen aus der Sowjetzone zu statuieren.
Das wäre die einzige Möglichkeit. Im übrigen, Herr
Sabel, trifft es doch nicht zu, daß die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten nicht zu überwinden sind;
denn die volle Beweislast hat ja der Betroffene, der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt. Sie sind jederzeit in der Lage, seine Einsatzfähigkeit nachzuprüfen. Er muß sich seine Unterstützungen abholen. Sie können also jederzeit nachprüfen, ob der Mann noch Schwarzarbeit macht. Das sind doch alles keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, Herr Sabel. Davon kann doch keine Rede sein.
— Wie wollen Sie letzten Endes Schwarzarbeiter im Inland feststellen? Es ist doch ein offenes Geheimnis, daß man mit dem Problem der Beseitigung der Schwarzarbeit im Inland nicht fertig wird, wenn große Arbeitslosigkeit herrscht.
Ich bitte aber doch, das Politikum bei der Sache zu sehen und nicht gerade gegenüber den Bewohnern der Ostzone hier eine Ausnahmeregelung zu machen.
Das sind die rein sachlichen Gründe, die uns veranlassen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.