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ID0205001300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1954 2463 50. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2464 B Nachruf für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Lübke 2464 C Bechlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Lastenausgleichsbank 2464 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 49, 56, 105 und 111 (Drucksachen 416, 857; 500, 899; 801, 895; 826, 898) . . . 2464 D Mitteilung des Bundesministers der Finanzen über die vollzogene Bestellung des Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Artilleriearsenals und des ehemaligen Scheibenhofs in KielFriedrichsort 2464 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Kleindinst, Dr. Kihn, Klingelhöfer, Morgenthaler, Dr. Maier (Stuttgart), Ehren . 2465 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Verordnung über Auskunftspflicht (Drucksache 861) 2465 B Hoogen (CDU/CSU) 2465 B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht . . 2465 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Revision des GATT-Abkommens in bezug auf Filmfragen (Drucksache 889 [neu]) . 2465 C Muckermann (CDU/CSU), Antragsteller (Schriftliche Begründung) . . 2496 Beschlußfassung 2465 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Jugendfragen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesjugendplan (Drucksachen 755, 78) in Verbindung Mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD (C betr. Errichtung eines Instituts für Jugendfragen (Drucksache 883) 2465 C Wienand (SPD), Antragsteller . . 2465 C Frau Keilhack (CDU/CSU), Bericht- erstatterin 2468 B Dr. Seffrin (CDU/CSU) 2470 A Herold (SPD) 2471 A Kutschera (GB/BHE) 2473 A Hübner (FDP) 2474 C Pöhler (SPD) 2476 A Kemmer (Bamberg) (CDU/CSU) . . 2477 D Frau Schanzenbach (SPD) 2478 B Josten (CDU/CSU) 2478 C Gedat (CDU/CSU) 2479 B Annahme des Antrags Drucksache 755 2480 B Überweisung des Antrags 883 an den Ausschuß für Jugendfragen und an den Haushaltsausschuß 2480 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 22: Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- kommen (Drucksache 894) 2480 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2480 C Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes (Drucksache 897) 2480 C Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Rechtsausschuß 2480 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drucksache 412); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 885; Umdrucke 192, 193) 2480 D, 2495 B Becker (Pirmasens) (CDU/CSU), Berichterstatter 2480 D Frau Heise (SPD) . . 2481 B, 2483 D, 2485 B Sabel (CDU/CSU) 2482 A, B, 2483 B, 2484 C, 2485 B Frau Finselberger (GB/BHE) . . . . 2483 A Dr. Gille (GB/BHE) 2484 B Abstimmungen 2485 A, B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung und Festigung von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen (Drucksache 838) 2485 D Dr. Götz (CDU/CSU), Antragsteller 2485 D, 2491 C Reitzner (SPD) 2488 A Dr. Kather (GB/BHE) . . . 2490 B, 2491 D Dr. Preiß (FDP) 2493 D Sabaß (CDU/CSU) 2495 A Überweisung an die Ausschüsse für Heimatvertriebene, für Finanz- und Steuerfragen, für Geld und Kredit und für Wirtschaftspolitik 2495 C Nächste Sitzung 2495 C Anlage 1: Änderungsantrag des Abg. Sabel zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Umdruck 192) 2495 B Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Umdruck 193) 2495 B Anlage 3: Schriftliche Begründung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Revision des GATT-Abkommens in bezug auf Filmfragen (Drucksache 889 [neu]) 2496 Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Anlage 1 Umdruck 192 Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drucksachen 885, 412) Der Bundestag wolle beschließen: In Art. I Nr. 1 sind im § 87 Abs. 2 Satz 1 an Stelle des Wortes „auch" die Worte „im Falle des § 168 a" einzufügen. Bonn, den 20. Oktober 1954 Sabel Anlage 2 Umdruck 193 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drucksachen 885, 412) Der Bundestag wolle beschließen: In Art. I Nr. 2 erhält § 168 a folgende Fassung: „§ 168 .a Abweichend von § 168 können Arbeitslose, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung befugt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder im Lande Berlin ausgeübt haben, ihren Wohnort außerhalb dieses Bereiches oder innerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 haben, den Antrag auf Arbeitslosenunterstützung bei dem Arbeitsamt stellen, das für den Beschäftigungsort vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuständig war." Bonn, den 20. Oktober 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Begründung des Abgeordneten Muckermann zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Revision des GATT-Abkommens in Bezug auf Filmfragen (Drucksache 889 [neu]) 1. Anlaß. Am 28. Oktober 1954 beginnt in Genf die 9. GATT-Tagung. Im Rahmen dieser Tagung werden am 8. November die Verhandlungen über Änderungen des GATT-Abkommens aufgenommen werden. Es ist damit zu rechnen, daß auch die den Filmbetreffenden GATT-Bestimmungen in diesen Besprechungen mit dem Ziele einer Änderung beraten werden. So wird insbesondere die US-Delegation dem Vernehmen nach mit der Weisung versehen werden, eine schärfere Fassung des Art. IV, der die Einführung von Spielzeit-Quoten gestattet, zu verlangen. Der Artikel soll dahingehend geändert werden, daß künftig Spielzeit-Quoten nur noch in Ländern zulässig sein sollen, deren Filmindustrie noch im Aufbau begriffen ist. In gleicher Weise soll die US-Delegation die Änderung des Art. XII anstreben. Der Artikel sieht die Beschränkung von Importen von Filmen vor, falls die Devisenlage des betreffenden Landes es notwendig macht. Diese Bestimmung soll für Filme überhaupt in Fortfall kommen. Es ist unter Berücksichtigung dieser Umstände dringend angebracht, daß auch die deutsche Delegation mit konkreten Weisungen versehen wird, auf Änderung der den Film betreffenden GATT-Bestimmungen zu dringen, soweit diese Bestimmungen entweder diskriminierenden Charakter tragen oder der Entwicklung einer deutschen Filmproduktion mit marktkonformen Mitteln weitgehend hemmend oder einschränkend im Wege stehen. II. Bisherige Regelung. Nach den zur Zeit geltenden GATT-Bestimmungen können innere Maßnahmen zur Mengenkontrolle für belichtete Kino-Filme nur im Rahmen des Art. IV getroffen oder aufrechterhalten werden. Art. IV sieht hierfür die Form von Spielzeitkontingenten vor. Während diese Spielzeitkontingente in fast allen filmproduzierenden Ländern sehr erhebliche Quoten aufweisen — England 45 %, Frankreich 5 Wochen im Quartal, Italien 20 Tage im Quartal, Spanien auf je 6 Wochen eine Woche — und daneben noch weitere Maßnahmen zum Schutze der nationalen Filmindustrie in der Form von Synchronisationsabgaben oder Erstaufführungsabgaben bestehen und aufrechterhalten werden, hat sich die Bundesrepublik in den Zollzugeständnissen von Torquay dazu verpflichten müssen, im Falle der Einführung einer Spielquoten-Regelung gemäß Art. IV diese Quote nicht höher als 27 % anzusetzen. Dieses Zugeständnis trägt diskriminierenden Charakter, ganz abgesehen davon, daß es sich hier um eine handelspolitische Maßnahme und nicht um ein Zollzugeständnis handelt. III. Grundsätzlicher Standpunkt. Der Film, dessen Herstellung und Verbreitung sich nach allgemeinen wirtschaftlichen Gesetzen vollzieht und der dabei — wie jedes andere Wirtschaftsgut — den Charakter einer Ware trägt, befriedigt gleichwohl primär nicht materielle, sondern immaterielle Bedürfnisse. Er will unterhalten, entspannen, bilden, belehren. Unter Berücksichtigung dieses Charakters kann der Film auch im GATT nicht in vollem Umfange einem anderen Wirtschaftsgut gleichgestellt werden. Dies muß auch bei dem sonst allgemein gültigen Grundgesetz der Liberalisierung berücksichtigt werden. Auf jeden Fall aber ist zu verlangen, daß der deutsche Film nicht schlechter gestellt wird als der Film irgendeines anderen dem GATT beigetretenen Landes. Schlußfolgerung, Der Bundestag muß daher die Bundesregierung ersuchen, die deutsche Delegation auf der GATT-Konferenz mit bindenden Weisungen in dem Sinne zu versehen, daß sie bemüht bleibt, eine Beseitigung bzw. Abänderung all der Bestimmungen zu erreichen, die die Entwicklung des deutschen Films besonders erschweren, insbesondere a) Wegfall der diskriminierenden Einschränkung in den Zollzugeständnissen von Torquay oder, falls dies im Augenblick nicht erreichbar sein sollte, b) Eliminierung des Art. IV überhaupt, damit die Bestimmungen des Art. III des GATT auch für deutsche Filme in vollem Umfange wirksam werden können. Bonn, den 20. Oktober 1954. Muckermann
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    Rede von Walter Kutschera


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses für Jugendfragen zustimmen. Sie wird sich dabei von dem Gesichtspunkt leiten lassen, daß wir alles unternehmen müssen, um irgendwelche Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei dem Ablauf des Bundesjugendplanes zu vermeiden. Die jetzigen Voraussetzungen dafür, den Bundesjugendplan möglichst rasch ablaufen zu lassen, sind auch nach unserer Auffassung durchaus noch nicht vollkommen. Wir werden immer wieder neue Vorschläge unterbreiten und versuchen, Verbesserungen in der ganzen Arbeit zu erreichen.
    Wir sind sehr interessiert daran, daß die Auszahlung der Mittel außerordentlich rasch und rechtzeitig erfolgt, weil wir aus der Arbeit draußen bei den einzelnen Jugendverbänden immer wieder ersehen, wie schwierig es ist, Planungen auf weite Sicht vorzutragen, wenn die Mittel nicht zur rechten Zeit zur Verfügung stehen. Ich kann mir hier eine Auswahl von Beispielen ersparen und möchte nur zwei Punkte herausstellen.
    Ich nenne zunächst den internationalen Jugendaustausch. Es ist außerordentlich schwer, die Verhandlungen mit den ausländischen Gruppen zu führen. Hier ist es häufig vorgekommen, daß man Mühe und Not hatte, das Geld zurückzubekommen, nachdem die Fahrten längst beendet waren. Das ist ein Zustand, der uns wenig Freude gemacht hat und der auch im Ausschuß ausführlich besprochen worden ist. Bei dem Bau von Jugendwohnheimen ist die Situation ähnlich, nur noch etwas schwerwiegender, weil Jugendwohnheime häufig erst gebaut werden konnten, als der Winter schon vor der Tür stand, so daß wir weit in das nächste Rechnungsjahr hineingerieten.
    Den Antrag der SPD auf Errichtung eines Instituts für Jugendfragen hält die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE für gut. Sie ist der Auffassung, daß er im Ausschuß eingehend beraten werden sollte. Wir werden also einer Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß zustimmen, weil wir glauben, daß wir hier viele Möglichkeiten hätten, die zum weiteren Ausbau des Bundesjugendplanes beitragen und ihn geschmeidiger machen könnten.
    Unsere speziellen Sorgen hinsichtlich des Bundesjugendplanes liegen auf folgenden Gebieten. Auf dem sozialpolitischen Gebiet — das ist hier schon einige Male angeschnitten worden; ich darf es aber noch einmal betonen — haben wir es insbesondere mit der Frage des Facharbeiternachwuchses zu tun. Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren vor großen Problemen stehen werden, und werden daher besonderes Augenmerk darauf richten müssen, den Nachwuchs für die Facharbeiterschaft zu bekommen. Wir müssen dafür sorgen, daß wir durch berufsbildende und berufsfördernde Lehrgänge auch die vielen Tausende junger Menschen erfassen, die heute noch in Arbeitsstellen stehen, welche nur die Aussicht bieten, da sie einen ungelernten Beruf ausüben, Hilfsarbeiter zu bleiben. Sie stehen in keiner echten Berufsausbildung und werden uns deshalb in allernächster Zeit sehr fehlen. Diesem Facharbeitermangel wird gesteuert werden können, wenn wir daran denken, rechtzeitig mit den Lehrgängen zu beginnen, die auch diejenigen Jugendlichen an die Fachausbildung heranführen, die die Berufsfähigkeit zur Zeit noch nicht erreicht haben. Ich denke also besonders an die jungen Menschen, die wegen der Zurückhaltung in den Ostgebieten und überhaupt der ganzen Kriegsfolgen zurückgeblieben sind. Sie bringen an und für sich durchaus eine gute Substanz mit, haben aber auf Grund der vielen Schwierigkeiten das Volksschulziel nicht erreicht. Wir werden also hier mit besonderen Lehrgängen nachhelfen müssen und haben da eine dankbare Aufgabe vor uns.
    Ich darf in diesem Zusammenhang auf den sozialpolitischen Sektor, besonders auf die Nachwuchsförderung für den ländlichen Beruf hinweisen. Wir haben hier eine große Lücke zu füllen. Die letzten Jahre haben uns in erschreckender Weise gezeigt, wie wenig Verbindung gerade der junge Mensch zum Land hat und wie gerade der junge Mensch nicht mehr den Mut aufbringt, einen Beruf zu ergreifen, der scheinbar wenig Aussicht auf eine sichere Existenz für die Zukunft hat. Aber unser ganzes Bekenntnis zu dem gesamtdeutschen Vaterland, unser Bekenntnis, daß wir unsere Ostgebiete niemals abschreiben dürfen, wäre null und nichtig — gestatten Sie mir, das so deutlich auszusprechen —, wäre illusorisch, wenn es uns nicht gelänge, unsere jungen Menschen bäuerlichen Ursprungs wieder in den bäuerlichen Sektor hinein- zuführen.

    (Beifall.)

    Wir werden sonst eines Tages vor der großen Frage stehen, wie wir überhaupt mit dem Problem des bäuerlichen Nachwuchses fertig werden wollen. Es ist ein Problem des ganzen deutschen Volkes. Deshalb begrüßen wir es auch, daß in den kommenden Bundesjugendplan ein Landjugendplan aufgenommen wurde, der einige Ansätze zeigt, der Landflucht gerade unserer jungen Menschen etwas zu steuern. Wir werden auch hier die Maßnahmen unterstützen, soweit es irgendwie geht.
    Wir sind noch darüber besorgt, daß man auch für das kommende Jahr den Betrag für die Jugendwohnheime beachtlich herabgesetzt hat, nach unserer Auffassung etwas zu stark; denn nach all diesen Plänen, die wir für die Berufsförderung, die Berufsbildung und für die konzentrische Heranführung an die Facharbeit haben, werden wir Jugendwohnheime und Jugendlehrwerkstätten dringend benötigen. Es wird ernstlich zu überprüfen sein, wieweit wir hier nicht doch noch eine Korrektur an dem Vorschlag vornehmen können.


    (Kutschera)

    Lassen Sie mich ein zweites Gebiet, den kulturpolitischen Sektor, kurz aufzeigen. Wir sind davon überzeugt, daß die kulturpolitische Arbeit in unseren Jugendverbänden über die jetzt bestehenden Grenzen hinweg eine echte Verbindung darstellt. Wir müssen von diesem Gesichtspunkt aus auch den Ernst der kulturpolitischen Arbeit sehen und verlangen, daß die Tätigkeit auf diesem Gebiet lebhaft ist. Wir müssen unsere Kulturarbeit lebendig erhalten. Wir müssen die Werte unserer Vorfahren unserer Jugend wieder näherbringen und bei ihr die Ehrfurcht vor diesen Werken wecken, damit das Bekenntnis zu ihrem Volk bewußter wird. Auch hier wird dann die Erkenntnis, daß wir ein ganzes deutsches Volk sind, leichter durchdringen.
    Ich darf in diesem Zusammenhang ein kleines Beispiel bringen, das kulturpolitisch, aber auch geschichtlich interessant ist und vor allen Dingen zeigt, wie sehr wir damit unseren jungen Menschen die Verbundenheit unseres ganzen Vaterlandes aufzeigen können. Sie alle kennen die Sage von dem Rattenfänger von Hameln, und wir wissen, daß der Rattenfänger von Hameln eigentlich kein anderer war als ein Werber König Ottokars von Böhmen, der nach Hameln und in die Hamelnsche Gegend ging, um junge Menschen für die Aufgabe und, den Aufbau im Osten zu werben. Sehen Sie allein dieses kleine Beispiel! Wenn wir das unseren jungen Menschen näherführen, wird das Bewußtsein immer stärker, daß wir alle zusammengehören, ganz gleich, ob wir im Osten oder Westen geboren sind.
    Wir sehen also, daß die kulturpolitische Arbeit sehr leicht in die staatspolitische Arbeit hinüberleiten kann. Dieses staatspolitische Arbeitsgebiet ist so groß, und für uns so entscheidend, daß man sagen kann: jeder Jugendverband, der anerkannt werden will, muß sich staatspolitisch betätigen. Eine staatspolitische Betätigung ist schlechthin die Voraussetzung dafür, daß unsere jungen Menschen später in ihrer Verantwortlichkeit als Männer und Frauen wissen, für welches Staatsgebilde, für welche -formen, für welche Lebensbedingungen sie sich zu entscheiden haben. Deshalb werden wir auf dem Gebiet der Staatspolitik unsere Betreuung noch stärker einsetzen müssen und dafür sorgen müssen, daß die Begriffe, die für uns Lebensfragen sind — denken Sie an Freiheit, denken Sie an Demokratie, denken Sie an Wiedervereinigung und an all das, was uns bewegt —, schon in der Jugend lebendig werden, damit die jungen Menschen später, soweit sie geeignet sind, sich zur politischen Verantwortung bekennen.
    In dieses Aufgabengebiet der Staatspolitik fällt besonders die Betreuung der Jugendlichen aus der sowjetischen Besatzungszone. Die Betreuungsarbeit ist hier, wie überhaupt im ganzen Bundesjugendplan, ja nicht eine Prothese, sondern sie ist einfach eine kleine Beihilfe, um dem Menschen, der von sich aus nicht die Möglichkeit hat, auf die Beine zu kommen, zu helfen. Wir werden uns also bei der Betreuung der Sowjetzonenflüchtlinge — wir wissen, daß 50 % davon Jugendliche sind — besondere Mühe geben müssen, und wir werden durch Begegnungen dieser Menschen auch versuchen müssen, die Spannungen, die zwischen den beiden Zonen immer wieder auftauchen, zu entschärfen und die Verbindung von Mensch zu Mensch herzustellen. Wie wir im internationalen Jugendaustausch beachtliche Beträge dafür verwenden, um in alle Welt hinaus die Verbindungen zu schaffen und Freunde für uns zu werben und gleichzeitig damit auch eine Verbindung von Jugend zu Jugend zu schaffen, die wir doch so notwendig brauchen, so sollten wir auch dafür sorgen, daß bei der Fühlungnahme mit der sowjetischen Besatzungszone noch mehr Mittel zur Verfügung stehen. Eine Kürzung ist ja sowieso nicht vorgesehen. Wir wollen versuchen, noch weitere Mittel für diesen Sektor zu erhalten.
    Mit diesen drei umfassenden Punkten — Sozialpolitik, Staatspolitik und Kulturpolitik — möchte ich die Aufzählung der Wünsche, die wir besonders in bezug auf den Bundesjugendplan haben, abschließen. Wenn der Bundesjugendplan so durchgeführt wird, wie es unser Anliegen ist, müßte er ein Bekenntnis des Parlaments zur Jugend sein, müßte er ein Bekenntnis dafür sein, daß wir unsere junge Generation ernst nehmen und daß wir wissen, daß sie niemals von uns irgendwelche Almosen haben möchte, daß sie vielmehr nur mit Recht verlangen kann, daß wir ihr — bildlich gesprochen — die größten Steine aus dem Wege räumen, jene, die sie aus eigener Kraft nicht wegschaffen kann.

    (Beifall beim GB/BHE.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Hübner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind hier wohlwollende Gedanken für die Jugend entwickelt worden, denen wir uns voll anschließen. Ich möchte aber doch herausstellen, daß diese wohlmeinenden Gedanken für die Jugend nicht ,das Eigentum einer einzelnen Partei sind,

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    sondern daß sie zweifelsohne Gemeingut des ganzen Hauses sind.

    (Erneute Zustimmung bei der FDP und in der Mitte.)

    Ich halte es für sehr wesentlich, daß wir bei unserer Arbeit für die Jugend davon ausgehen, daß wir im Vergleich zu den Methoden, die in den letzten Jahrzehnten wirksam waren, einen völlig neuen Weg beschreiten. Damit meine ich, daß wir uns in erster Linie davon abwenden sollten, etwa Illusionen zu wecken. Denn die Skepsis der Jugend — darüber sollten wir uns wohl klar sein — ist lediglich darauf zurückzuführen, daß sie in den vergangenen Jahrzehnten ständig Illusionen ausgesetzt war, die sie auf einen völlig falschen Weg geführt haben. Ich selbst und meine Freunde haben für diese Skepsis der Jugend auch gegenüber den Maßnahmen der Regierung durchaus Verständnis. Wir haben Verständnis dafür, weil uns die Eigenwilligkeit der Jugend imponiert, und das ist gerade für meine Freunde und für mich nicht so sonderbar. Als Vertreter einer liberalen Partei wollen wir ja solche Eigenwilligkeiten durchaus sehen und fördern.

    (Zuruf von der SPD: Das dürfte auch Allgemeingut sein!)

    — Das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis, Herr Kollege; dann finden wir uns auf derselben Basis zusammen.
    Nun möchte ich aber gerade in diesem Zusammenhang doch auf einige Äußerungen zurückkommen, die vorhin bei der Begründung des Antrags auf Schaffung eines Instituts für Jugendfragen abgegeben worden sind. Es ist ja doch in einer, ich muß zumindest sagen, sehr bemerkenswerten Weise


    (Hübner)

    darauf hingewiesen worden, daß man das herausstellen sollte, was vielleicht in der Sowjetzone besser ist. Es wurde dann noch einmal betont, man sollte doch sehen, was in der Sowjetzone besser geregelt sei als bei uns. Nun habe ich mir bei diesen Worten vorzustellen versucht, wie diese Äußerungen wohl in den Ohren eines Jugendlichen in der sowjetischen Besatzungszone klingen mögen.

    (Abg. Kemmer [Bamberg]: Sehr richtig!)

    Ich bin sehr davon überzeugt, daß derartige Äußerungen größte Verwunderung auslösen werden. Wenn man schon glaubt, Vergleiche ziehen zu müssen, dann sollte man doch nicht darauf verzichten, auf die Vorteile, auf die Gewinne hinzuweisen, die die Jugend in der Bundesrepublik dank der Politik der Bundesregierung in Anspruch nehmen kann.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Wenn wir eine Lösung für die Probleme der Jugend suchen, dann müssen wir wohl davon ausgehen, daß diese Lösung nicht auf organisatorischem Gebiet gefunden werden kann. Wir sollten vielmehr immer nur ein Stimulans geben, um das ureigene Wesen der Jugend anzuregen, damit die Jugend sich ihren eigenen Lebensrahmen zu schaffen in der Lage ist.

    (Abg. Kemmer [Bamberg]: Sehr richtig!)

    Nun lassen Sie mich einiges zu der Kritik sagen, die hier an der bisherigen Behandlung der Jugendfragen geübt worden ist. Wir haben uns insgesamt im Ausschuß sehr wohl Gedanken darüber gemacht, ob die jetzige Organisation die richtige ist. Dabei sind wir doch wohl zu der Erkenntnis gekommen, daß wesentliche Gründe dafür sprechen, die jetzige Lösung im Prinzip beizubehalten. Nicht zuletzt sind wir doch zu dieser Erkenntnis dadurch gekommen, daß wir einsehen mußten, daß das Ministerium als Zentrale mit seinen Verbindungen zu den Ländern erstens eine bessere Kenntnis der Situation besitzt, als sie über ein Zwischenglied — eben durch eine Organisation, die etwa der Bundeszentrale für Heimatdienst nachgebildet ist — gewonnen werden kann. Zweitens haben wir uns auch damit beschäftigen müssen, daß bei der Verausgabung und Bewirtschaftung von Mitteln in der Höhe des doch nicht unbeträchtlichen Betrags von 30 Millionen DM natürlich äußerste Sorgfalt angewandt werden muß, wobei alle Kontrollmöglichkeiten wahrzunehmen sind. Es ist doch nun einmal so, daß Kontrollen nur wirksam werden, wenn man die Zweckbindung von Mitteln aufrechterhält. Es kann sich also nur darum handeln, in der Zukunft den Einsatz der Mittel gut, richtig und vorausschauend zu planen. Zu diesem Ergebnis wird man kommen können, weil die Mittel über das Kuratorium und den Aktionsausschuß mit den Jugendverbänden festgesetzt werden. Der Wunsch, dem Parlament einen größeren Einfluß auf die Mittelvergabe einzuräumen, ist durch die jetzige Regelung jedenfalls in etwa berücksichtigt worden. Wir werden sehen müssen, ob dieser Einfluß 'ausreichen wird oder nicht.
    Hier ist einiges — ich glaube, etwas verfrüht — zu einzelnen Positionen im Bundesjugendplan gesagt worden. Ich möchte hier nur mit ganz wenigen Sätzen auf das eingehen, was gesagt worden ist. Ich glaube, daß der Bundesjugendplan sehr wohl in der Zukunft in seiner Unterteilung sehr starke Veränderungen erhalten muß.

    (Abg. Frau Niggemeyer: Richtig!)

    Vor allen Dingen sollte man einen Faktor etwas mehr in den Vordergrund rücken, der meiner Meinung nach bisher nicht genügend herausgestellt worden ist. Ich bin nämlich der Ansicht, daß der Sport doch einen wesentlichen Faktor in der ganzen Jugendbildung darstellt. Man muß sich hier natürlich vor den Auswüchsen des Sports hüten. Ich denke hier lediglich an den Sport in seiner edelsten Bedeutung als Leibesübung. Wir sollten uns doch wirklich darüber klar sein, daß in dieser Form der Sport der Weg zum Geist und Charakter ist. Wir sollten dem Sport eine genügende Förderung im Rahmen an anderer Stelle frei werdender Mittel zukommen lassen.
    Von einem meiner Vorredner ist darauf hingewiesen worden, daß die Facharbeiterfrage eine wesentliche Bedeutung gewinnen wird. Ich schließe mich dem an. Wir haben hier ein Reservoir zu berücksichtigen, das die Lösung dieser Frage etwas erleichtern wird: das sind die weiblichen Jugendlichen. Wie die Erkenntnisse beweisen, die nicht zuletzt in meiner Heimat, in Berlin, gewonnen worden sind, können den weiblichen Jugendlichen zweifelsfrei noch weite Berufskreise zugänglich gemacht werden, in denen sie bisher noch keinen Einfluß hatten oder in denen sie noch nicht Fuß fassen konnten.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Ich höre hier Einsprüche. Überlegen Sie bitte folgendes. Sie erreichen dadurch, daß Sie weiblichen Jugendlichen eine Facharbeiterausbildung geben, eine große Krisenfestigkeit für die spätere Ehe. Man sollte diese Möglichkeit nicht zu gering einschätzen.

    (Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir uns sehr eifrig dafür verwendet haben, daß den Jugendorganisationen im Bereich des Steuerwesens die gebotene Erleichterung gewährt wird. Unlängst ist, wenn ich recht unterrichtet bin, im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen eine Entschließung gefaßt worden, die eine Neuordnung der Besteuerung der Jugendorganisationen fordert. Ich hoffe, daß diese Arbeit in dem sicherlich von allen Parteien des Hauses gewünschten Sinne zu Ende geführt wird.
    Zur Frage der Kontaktnahme der Jugend der Bundesrepublik mit der Jugend der sowjetischen Besatzungszone kann ich nur erklären, daß dies eine Notwendigkeit ist. Hier sind wohl alle Parteien dieses Hauses von der gleichen Sorge erfüllt. Dieser Verkehr wird sicherlich von allen gefördert werden, denn über die Jugend beider Gebiete haben wir den wirksamsten Kontakt für die Deutschen beiderseits des Eisernen Vorhangs.
    Der Versuch einer Lösung der Jugendfragen kann nur darauf abgestellt sein, einen Rahmen zu finden, in dem sich die Jugend ihr Haus selbst baut und selbst einrichtet. Wir müssen dabei von der Erkenntnis ausgehen, daß die Jugend in unserem Volk nicht nur die Phase der Vorbereitung auf das Leben durchzumachen hat, sondern auch ein vollberechtigtes und vollwirksames Glied unserer Gemeinschaft darstellt, auf das wir nicht verzichten können, wenn uns in unserer Gemeinschaft nicht etwas fehlen soll.
    Meine Damen und Herren, zum Schluß noch dies: wir sind uns doch wohl alle darüber einig, daß, wo die Jugend heute steht, entscheidend dafür ist, wo Deutschland morgen steht.

    (Beifall rechts.)