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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1954 2463 50. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2464 B Nachruf für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Lübke 2464 C Bechlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Lastenausgleichsbank 2464 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 49, 56, 105 und 111 (Drucksachen 416, 857; 500, 899; 801, 895; 826, 898) . . . 2464 D Mitteilung des Bundesministers der Finanzen über die vollzogene Bestellung des Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Artilleriearsenals und des ehemaligen Scheibenhofs in KielFriedrichsort 2464 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Kleindinst, Dr. Kihn, Klingelhöfer, Morgenthaler, Dr. Maier (Stuttgart), Ehren . 2465 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Verordnung über Auskunftspflicht (Drucksache 861) 2465 B Hoogen (CDU/CSU) 2465 B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht . . 2465 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Revision des GATT-Abkommens in bezug auf Filmfragen (Drucksache 889 [neu]) . 2465 C Muckermann (CDU/CSU), Antragsteller (Schriftliche Begründung) . . 2496 Beschlußfassung 2465 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Jugendfragen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesjugendplan (Drucksachen 755, 78) in Verbindung Mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD (C betr. Errichtung eines Instituts für Jugendfragen (Drucksache 883) 2465 C Wienand (SPD), Antragsteller . . 2465 C Frau Keilhack (CDU/CSU), Bericht- erstatterin 2468 B Dr. Seffrin (CDU/CSU) 2470 A Herold (SPD) 2471 A Kutschera (GB/BHE) 2473 A Hübner (FDP) 2474 C Pöhler (SPD) 2476 A Kemmer (Bamberg) (CDU/CSU) . . 2477 D Frau Schanzenbach (SPD) 2478 B Josten (CDU/CSU) 2478 C Gedat (CDU/CSU) 2479 B Annahme des Antrags Drucksache 755 2480 B Überweisung des Antrags 883 an den Ausschuß für Jugendfragen und an den Haushaltsausschuß 2480 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 22: Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- kommen (Drucksache 894) 2480 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2480 C Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes (Drucksache 897) 2480 C Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Rechtsausschuß 2480 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drucksache 412); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 885; Umdrucke 192, 193) 2480 D, 2495 B Becker (Pirmasens) (CDU/CSU), Berichterstatter 2480 D Frau Heise (SPD) . . 2481 B, 2483 D, 2485 B Sabel (CDU/CSU) 2482 A, B, 2483 B, 2484 C, 2485 B Frau Finselberger (GB/BHE) . . . . 2483 A Dr. Gille (GB/BHE) 2484 B Abstimmungen 2485 A, B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung und Festigung von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen (Drucksache 838) 2485 D Dr. Götz (CDU/CSU), Antragsteller 2485 D, 2491 C Reitzner (SPD) 2488 A Dr. Kather (GB/BHE) . . . 2490 B, 2491 D Dr. Preiß (FDP) 2493 D Sabaß (CDU/CSU) 2495 A Überweisung an die Ausschüsse für Heimatvertriebene, für Finanz- und Steuerfragen, für Geld und Kredit und für Wirtschaftspolitik 2495 C Nächste Sitzung 2495 C Anlage 1: Änderungsantrag des Abg. Sabel zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Umdruck 192) 2495 B Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Umdruck 193) 2495 B Anlage 3: Schriftliche Begründung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Revision des GATT-Abkommens in bezug auf Filmfragen (Drucksache 889 [neu]) 2496 Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Anlage 1 Umdruck 192 Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drucksachen 885, 412) Der Bundestag wolle beschließen: In Art. I Nr. 1 sind im § 87 Abs. 2 Satz 1 an Stelle des Wortes „auch" die Worte „im Falle des § 168 a" einzufügen. Bonn, den 20. Oktober 1954 Sabel Anlage 2 Umdruck 193 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drucksachen 885, 412) Der Bundestag wolle beschließen: In Art. I Nr. 2 erhält § 168 a folgende Fassung: „§ 168 .a Abweichend von § 168 können Arbeitslose, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung befugt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder im Lande Berlin ausgeübt haben, ihren Wohnort außerhalb dieses Bereiches oder innerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 haben, den Antrag auf Arbeitslosenunterstützung bei dem Arbeitsamt stellen, das für den Beschäftigungsort vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuständig war." Bonn, den 20. Oktober 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Schriftliche Begründung des Abgeordneten Muckermann zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Revision des GATT-Abkommens in Bezug auf Filmfragen (Drucksache 889 [neu]) 1. Anlaß. Am 28. Oktober 1954 beginnt in Genf die 9. GATT-Tagung. Im Rahmen dieser Tagung werden am 8. November die Verhandlungen über Änderungen des GATT-Abkommens aufgenommen werden. Es ist damit zu rechnen, daß auch die den Filmbetreffenden GATT-Bestimmungen in diesen Besprechungen mit dem Ziele einer Änderung beraten werden. So wird insbesondere die US-Delegation dem Vernehmen nach mit der Weisung versehen werden, eine schärfere Fassung des Art. IV, der die Einführung von Spielzeit-Quoten gestattet, zu verlangen. Der Artikel soll dahingehend geändert werden, daß künftig Spielzeit-Quoten nur noch in Ländern zulässig sein sollen, deren Filmindustrie noch im Aufbau begriffen ist. In gleicher Weise soll die US-Delegation die Änderung des Art. XII anstreben. Der Artikel sieht die Beschränkung von Importen von Filmen vor, falls die Devisenlage des betreffenden Landes es notwendig macht. Diese Bestimmung soll für Filme überhaupt in Fortfall kommen. Es ist unter Berücksichtigung dieser Umstände dringend angebracht, daß auch die deutsche Delegation mit konkreten Weisungen versehen wird, auf Änderung der den Film betreffenden GATT-Bestimmungen zu dringen, soweit diese Bestimmungen entweder diskriminierenden Charakter tragen oder der Entwicklung einer deutschen Filmproduktion mit marktkonformen Mitteln weitgehend hemmend oder einschränkend im Wege stehen. II. Bisherige Regelung. Nach den zur Zeit geltenden GATT-Bestimmungen können innere Maßnahmen zur Mengenkontrolle für belichtete Kino-Filme nur im Rahmen des Art. IV getroffen oder aufrechterhalten werden. Art. IV sieht hierfür die Form von Spielzeitkontingenten vor. Während diese Spielzeitkontingente in fast allen filmproduzierenden Ländern sehr erhebliche Quoten aufweisen — England 45 %, Frankreich 5 Wochen im Quartal, Italien 20 Tage im Quartal, Spanien auf je 6 Wochen eine Woche — und daneben noch weitere Maßnahmen zum Schutze der nationalen Filmindustrie in der Form von Synchronisationsabgaben oder Erstaufführungsabgaben bestehen und aufrechterhalten werden, hat sich die Bundesrepublik in den Zollzugeständnissen von Torquay dazu verpflichten müssen, im Falle der Einführung einer Spielquoten-Regelung gemäß Art. IV diese Quote nicht höher als 27 % anzusetzen. Dieses Zugeständnis trägt diskriminierenden Charakter, ganz abgesehen davon, daß es sich hier um eine handelspolitische Maßnahme und nicht um ein Zollzugeständnis handelt. III. Grundsätzlicher Standpunkt. Der Film, dessen Herstellung und Verbreitung sich nach allgemeinen wirtschaftlichen Gesetzen vollzieht und der dabei — wie jedes andere Wirtschaftsgut — den Charakter einer Ware trägt, befriedigt gleichwohl primär nicht materielle, sondern immaterielle Bedürfnisse. Er will unterhalten, entspannen, bilden, belehren. Unter Berücksichtigung dieses Charakters kann der Film auch im GATT nicht in vollem Umfange einem anderen Wirtschaftsgut gleichgestellt werden. Dies muß auch bei dem sonst allgemein gültigen Grundgesetz der Liberalisierung berücksichtigt werden. Auf jeden Fall aber ist zu verlangen, daß der deutsche Film nicht schlechter gestellt wird als der Film irgendeines anderen dem GATT beigetretenen Landes. Schlußfolgerung, Der Bundestag muß daher die Bundesregierung ersuchen, die deutsche Delegation auf der GATT-Konferenz mit bindenden Weisungen in dem Sinne zu versehen, daß sie bemüht bleibt, eine Beseitigung bzw. Abänderung all der Bestimmungen zu erreichen, die die Entwicklung des deutschen Films besonders erschweren, insbesondere a) Wegfall der diskriminierenden Einschränkung in den Zollzugeständnissen von Torquay oder, falls dies im Augenblick nicht erreichbar sein sollte, b) Eliminierung des Art. IV überhaupt, damit die Bestimmungen des Art. III des GATT auch für deutsche Filme in vollem Umfange wirksam werden können. Bonn, den 20. Oktober 1954. Muckermann
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    Rede von Karl Herold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl das erste Mal, ausgenommen die Beratungen um den 5. Bundesjugendplan, daß wir uns im 2. Deutschen Bundestag mit den Problemen der Jugend befassen. Ich weiß, daß es in diesem Hause eine große Anzahl von Kollegen gibt, die die Jugendprobleme als nicht so dringlich oder aktuell bezeichnen. Meine Fraktion und ich sind anderer Meinung. Wir haben keinerlei Grund, in dieser Angelegenheit den Selbstzufriedenen zu spielen und vielleicht untätig in der Ecke zu stehen oder, wie es in Diskussionen so oft geschieht, die gesamte Verantwortung auf die Länder und Gemeinden abzuschieben. Ich weiß, daß man in verschiedenen Kreisen die Meinung vertritt: Wir haben den Bundesjugendplan geschaffen, wir geben 30 Millionen, damit ist dieser Fall für uns erledigt! Man verschanzt sich hinter dem Föderalismus und klagt am Ende, die Jugend habe sowieso keinerlei Interesse an der Demokratie.
    So einfach können wir uns die Sache nicht machen. Es ist richtig, daß die jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren sehr skeptisch geworden sind. Sie können mit Recht als die „betrogene Generation" bezeichnet werden. Vor Jahren riß man sie aus Schulen und Lehrstellen, steckte sie in Uniform und schickte sie an die Front. Nach unendlichen Strapazen und Opfern, nach langen Jahren der Kriegsgefangenschaft kehrten sie heim, krank an Leib und Seele. Viele Enttäuschungen liegen hinter diesen jungen Menschen. Man hat sie rührend empfangen, man hat ihnen vieles, vieles versprochen, aber leider Gottes nur einen bescheidenen Teil davon gehalten. Der Bundesjugendplan war und ist nach unserer Meinung der Anfang. Die Mittel reichen keinesfalls aus, um die Verpflichtungen diesen jungen Menschen gegenüber zu erfüllen.
    Wir wundern uns oft hier in diesem Hause über die negative Einstellung eines großen Teils dieser Jugend zum heutigen demokratischen Staat. Gehen wir dieser Sache doch einmal auf den Grund, fragen wir uns, warum das so ist! Wie viele Jungen und Mädel warten seit Jahren auf einen Arbeitsplatz! Nach den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beträgt der Anteil der Jugendlichen an der Arbeitslosenzahl fast 20 %. Mit anderen Worten: etwa 200 000 Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr sind bis zur Stunde noch ohne jegliche Arbeit.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Dazu kommen noch über 100 000 Jugendliche, ,die bis heute noch auf Lehrstellen warten. 300 000 junge Menschen haben also an der Ernte der Früchte des sogenannten deutschen Wirtschaftswunders nicht teilgenommen. Sie stehen noch vor den Fabriken und den Arbeitsämtern. Obwohl alle Verantwortlichen — Arbeitsverwaltung, die Industrie, das Handwerk — wissen, daß wir in absehbarer Zeit mit einem ungeheuren Mangel an Facharbeitern zu rechnen haben, hat man bisher nur unzureichende Möglichkeiten gefunden, sie vorausschauend einzugliedern. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß bei etwas gutem Willen, vor allen Dingen ,der deutschen Industrie, die Frage der Eingliederung dieser jungen Menschen längst hätte geklärt sein können. Leider hat die überbezirkliche Vermittlung nicht den Erfolg gebracht, den wir alle erwartet haben. Die Lage in den Zonenrand- und Grenzgebieten entlang des Eisernen Vorhangs ist wirklich zum Teil katastrophal. Es ist nicht gelungen, diesen Jugendlichen in den wirklich gefährdeten Gebieten zu einer Existenz zu verhelfen.
    Betrachten wir auf .der andern Seite unseren akademischen Nachwuchs, die Menschen, die einmal in der deutschen Wirtschaft, in der deutschen Wissenschaft und in der Forschung große Erbschaften und große Aufgaben zu übernehmen haben! Diese jungen Leute legen ihre Reifeprüfung ab und gehen ins Praktikum. Dort beginnt bereits die erste Enttäuschung. Bei schlechter Entlohnung bereiten sie sich vor. Ich kenne sogar einige Fälle, wo diese jungen Menschen in den Betrieben nicht einmal ein Taschengeld bekommen, geschweige denn, daß man ihnen einen Mindestlohn gewährt.

    (Zuruf rechts: Wo bleibt denn die Gewerkschaft?)

    — Ja, bitte schön, diese Leute sind doch nicht gewerkschaftlich organisiert, meine Herren! Das dürften Sie wissen.
    Dann beginnt der Kampf um die Aufnahme in die Universität oder Hochschule. Ist das geschafft, beginnt die Sorge um den Lebensunterhalt während der Studienzeit. Nach einer Umfrage bei 104 000 jungen Studenten beiderlei Geschlechts wurde festgestellt, daß rund 70 000 junge Menschen, die studieren, nicht einmal 100 DM zum Lebensunterhalt besitzen,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    geschweige denn zur Anschaffung der Lernmittel usw. Jeder von uns weiß, was das Leben heute kostet, angefangen — meine Herren, ich glaube, darüber gibt es keinen Zweifel, und wir können uns hier tadellose Vorstellungen machen —, angefangen bei den Zimmerpreisen der Universitätsstadt Bonn.

    (Unruhe in der Mitte.)

    Die Frage der Existenzgründung der jungen Akademiker möchte ich hier gar nicht erwähnen. Sind diese Dinge nicht äußerst beschämend für unseren Staat? Sollten uns diese Beispiele nicht alarmieren?


    (Herold)

    Mit viel Aufmerksamkeit beobachten unsere jungen Menschen die Lage ihrer Altersgenossen hinter dem Eisernen Vorhang und in den anderen europäischen Ländern. Bei den angestellten Vergleichen kommen oft sehr große Zweifel bei ihnen auf. Was wird der Jugend dort geboten? Nicht alle Maßnahmen dürfen nur durch die politische Brille gesehen werden. Ich glaube, wir machen uns das zu leicht.

    (Beifall bei der SPD. — Unruhe und Zurufe in der Mitte.)

    Was bieten wir ? Ich frage Sie nur: Was bieten wir nun unserer Jugend, um sie für die Demokratie und für unseren Staat zu gewinnen? Ich sage Ihnen: im Verhältnis herzlich wenig! Ich will hier keine großen Vergleiche bringen, aber die materiellen Dinge, die wir ihnen zu bieten haben, sind wirklich äußerst klein. Wir haben Jugendgesetze geschaffen, z. B. das RJWG. Seit über einem Jahr ist es verabschiedet. Bis zum heutigen Tage aber fehlen auf der untersten Ebene die Mittel, damit die Absichten dieses Gesetzes auch verwirklicht werden können. Man kann natürlich sagen, nes sei eine Aufgabe der Länder, der Gemeinden. Es müssen aber Wege gefunden werden, über den Finanzausgleich den Gemeinden und den Ländern die nötigen Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben zu geben. Wir können hier nicht Dinge beschließen und den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben zuteilen, wenn wir ihnen dafür nicht die Mittel zur Verfügung stellen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Denken wir an den Jugendarbeitsschutz! Sind die Zahlen, die uns von den Gewerbeaufsichtsämtern erreichen, nicht erschreckend? Wo bleibt hier die Initiative des Bundesarbeitsministeriums?
    1 Unsere Schulverhältnisse sind zum Teil sehr schlecht. Es gibt noch Städte und Orte, wo unsere Kinder in drei Schichten täglich zur Schule gehen müssen, weil ihnen heute — —

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich weiß, daß es nicht den Bund allein angeht, Frau Kollegin Niggemeyer. Auf der andern Seite ist es aber so, daß der Bund in diesem Fall schon die Initiative ergreifen und diese Länder unterstützen muß.

    (Erneuter Widerspruch und Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich weiß, Sie hören es nicht gern! — Es fehlen Lehr- und Lernmittel; zum Teil sind sie veraltet und überholt. Betrachten Sie sich die Schulen in den Notstandsgebieten, betrachten Sie die Notunterkünfte der Schulen in den bombengeschädigten Städten, in denen die Jüngsten unseres Volkes zu Staatsbürgern erzogen werden sollen. Neun Jahre nach dem Kriege haben wir es nicht fertiggebracht, diese Mißstände zu beseitigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was haben wir aber sonst fertiggebracht!)

    Auch die Frage der Berufsschulen muß erwähnt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Das ist Ihr Fach wahrscheinlich, Herr Seffrin. In vielen Landkreisen sind bis zum heutigen Tag keine Berufsschulen vorhanden; die jungen Menschen haben 30 und 40 km Weg bis zu ihren Berufsschulen

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt ja gar nicht! — Wo denn?)

    und müssen infolgedessen müde und abgespannt den Unterricht mitmachen. Die Folgen sehen Sie bei den Gesellenprüfungen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Einzelfälle!)

    — Das sind keine Einzelfälle, und es ist notwendig, daß man das einmal in diesem Rahmen erwähnt.

    (Anhaltende Zurufe von der Mitte. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Wir sind auf jeden Fall der Meinung, daß der Bund, der genau weiß, wie sich in Zukunft gerade auch in der Ausbildung der Facharbeiter die Dinge entwickeln werden, hier viel mehr Initiative entwickeln muß als bisher.
    Noch ein Wort zur Freizeitgestaltung unserer Jugend. Wie viele Dinge liegen da im argen! Unsere-Jugendverbände geben sich die größte Mühe. Es ist erfreulich, daß fast 5 Millionen Jugendliche in den Jugendorganisationen erfaßt sind. Sie müssen in ihrer Arbeit unsere volle Unterstützung finden und haben sie auch. Insbesondere — und das möchte ich hier besonders betonen — ist es notwendig, daß die politischen Gruppen, die sich der politischen Erziehung widmen, eine besondere Hilfe von uns erhalten. Wir wissen um ihre Nöte. Viele Jugendgruppen sind ohne Heim; sie finden Zuflucht in den Hinterzimmern von Gaststätten. Wo bleiben die Jugendheime? Was da bisher geschehen ist, reicht bei weitem nicht aus. — Die gute Literatur ist für unsere Jugend zum Teil nicht erschwinglich. Was wird mit der Einrichtung von guten Jugendbüchereien? Überall fehlen Turnhallen und Sportplätze. Die Gesundheitspflege läßt sehr viel zu wünschen übrig. Alle diese Probleme liegen vor uns und müssen von uns gelöst werden; zum mindesten müssen wir Entscheidendes dazu beitragen.

    (Abg. Frau Niggemeyer: Grundgesetz!)

    Die Gremien, die sich in der Theorie mit dieser Arbeit befassen, sind da; aber die praktische Arbeit fehlt. Die Dinge müssen energisch vorangetrieben werden. Der Staat, die Gesellschaft hat die Verpflichtung, der Jugend mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu helfen. Wir kennen die Ausflüchte und zum Teil die Sorgen des Finanzministers; aber sie sind nicht in allen Dingen stichhaltig. Wir dürfen, wenn wir sparen wollen, nicht bei der Jugendarbeit anfangen. Viele Millionen sind und werden für Experimente ausgegeben. Die Jugendarbeit ist kein Experiment, sie ist eine Staatsaufgabe. Der Großteil unserer Jugend hat kein Verständnis dafür, daß bei der Mittelvergabe für Jugendpflege nie genügend Geld da war, daß man es nie hatte und nie hat, daß man aber bereit ist, Milliarden auszugeben, wenn es gilt, für die Jugend neue Kasernen zu bauen

    (Zustimmung bei der SPD)

    und sie zu sogenannten „Kerlen" zu erziehen.

    (Beifall bei der SPD. — Aha-Rufe, Lachen und Unruhe in der Mitte.)

    In einer der letzten Plenarsitzungen machte man einem Jugendverband Vorwürfe, weil er sich erlaubt hat, etwas anderes zu beschließen, als es die Regierung gewünscht hätte.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich glaube, meine Damen und Herren, es wäre besser, wenn sich die Regierung und ein Teil der
    Koalitionsparteien auch einmal um die anderen Be-


    (Herold)

    schlösse dieser Jugendverbände, die seit Jahren vorliegen, kümmern würden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich möchte zum Abschluß nur noch eines sagen. Herr Kollege Dr. Seffrin hat vor der Staatsjugend und vor der staatlichen Lenkung gewarnt. Herr Dr. Seffrin, haben Sie wirklich so wenig Vertrauen in Ihre eigenen Regierungsstellen, daß Sie die Gefahr fürchten, bei der Einrichtung einer Bundeszentrale hier vielleicht eine sogenannte Staatsjugend erstehen zu sehen?

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Wir besitzen genau so viel Vertrauen in die Jugend. Wir halten die Jugend genau wie Sie für gut. Aber wir sind der Meinung, daß die Mittel, die der Bund heute für die Jugendarbeit ausgibt, bei weitem nicht ausreichen, die Lage dieser Jugend zu verbessern.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Kutschera


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses für Jugendfragen zustimmen. Sie wird sich dabei von dem Gesichtspunkt leiten lassen, daß wir alles unternehmen müssen, um irgendwelche Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei dem Ablauf des Bundesjugendplanes zu vermeiden. Die jetzigen Voraussetzungen dafür, den Bundesjugendplan möglichst rasch ablaufen zu lassen, sind auch nach unserer Auffassung durchaus noch nicht vollkommen. Wir werden immer wieder neue Vorschläge unterbreiten und versuchen, Verbesserungen in der ganzen Arbeit zu erreichen.
    Wir sind sehr interessiert daran, daß die Auszahlung der Mittel außerordentlich rasch und rechtzeitig erfolgt, weil wir aus der Arbeit draußen bei den einzelnen Jugendverbänden immer wieder ersehen, wie schwierig es ist, Planungen auf weite Sicht vorzutragen, wenn die Mittel nicht zur rechten Zeit zur Verfügung stehen. Ich kann mir hier eine Auswahl von Beispielen ersparen und möchte nur zwei Punkte herausstellen.
    Ich nenne zunächst den internationalen Jugendaustausch. Es ist außerordentlich schwer, die Verhandlungen mit den ausländischen Gruppen zu führen. Hier ist es häufig vorgekommen, daß man Mühe und Not hatte, das Geld zurückzubekommen, nachdem die Fahrten längst beendet waren. Das ist ein Zustand, der uns wenig Freude gemacht hat und der auch im Ausschuß ausführlich besprochen worden ist. Bei dem Bau von Jugendwohnheimen ist die Situation ähnlich, nur noch etwas schwerwiegender, weil Jugendwohnheime häufig erst gebaut werden konnten, als der Winter schon vor der Tür stand, so daß wir weit in das nächste Rechnungsjahr hineingerieten.
    Den Antrag der SPD auf Errichtung eines Instituts für Jugendfragen hält die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE für gut. Sie ist der Auffassung, daß er im Ausschuß eingehend beraten werden sollte. Wir werden also einer Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß zustimmen, weil wir glauben, daß wir hier viele Möglichkeiten hätten, die zum weiteren Ausbau des Bundesjugendplanes beitragen und ihn geschmeidiger machen könnten.
    Unsere speziellen Sorgen hinsichtlich des Bundesjugendplanes liegen auf folgenden Gebieten. Auf dem sozialpolitischen Gebiet — das ist hier schon einige Male angeschnitten worden; ich darf es aber noch einmal betonen — haben wir es insbesondere mit der Frage des Facharbeiternachwuchses zu tun. Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren vor großen Problemen stehen werden, und werden daher besonderes Augenmerk darauf richten müssen, den Nachwuchs für die Facharbeiterschaft zu bekommen. Wir müssen dafür sorgen, daß wir durch berufsbildende und berufsfördernde Lehrgänge auch die vielen Tausende junger Menschen erfassen, die heute noch in Arbeitsstellen stehen, welche nur die Aussicht bieten, da sie einen ungelernten Beruf ausüben, Hilfsarbeiter zu bleiben. Sie stehen in keiner echten Berufsausbildung und werden uns deshalb in allernächster Zeit sehr fehlen. Diesem Facharbeitermangel wird gesteuert werden können, wenn wir daran denken, rechtzeitig mit den Lehrgängen zu beginnen, die auch diejenigen Jugendlichen an die Fachausbildung heranführen, die die Berufsfähigkeit zur Zeit noch nicht erreicht haben. Ich denke also besonders an die jungen Menschen, die wegen der Zurückhaltung in den Ostgebieten und überhaupt der ganzen Kriegsfolgen zurückgeblieben sind. Sie bringen an und für sich durchaus eine gute Substanz mit, haben aber auf Grund der vielen Schwierigkeiten das Volksschulziel nicht erreicht. Wir werden also hier mit besonderen Lehrgängen nachhelfen müssen und haben da eine dankbare Aufgabe vor uns.
    Ich darf in diesem Zusammenhang auf den sozialpolitischen Sektor, besonders auf die Nachwuchsförderung für den ländlichen Beruf hinweisen. Wir haben hier eine große Lücke zu füllen. Die letzten Jahre haben uns in erschreckender Weise gezeigt, wie wenig Verbindung gerade der junge Mensch zum Land hat und wie gerade der junge Mensch nicht mehr den Mut aufbringt, einen Beruf zu ergreifen, der scheinbar wenig Aussicht auf eine sichere Existenz für die Zukunft hat. Aber unser ganzes Bekenntnis zu dem gesamtdeutschen Vaterland, unser Bekenntnis, daß wir unsere Ostgebiete niemals abschreiben dürfen, wäre null und nichtig — gestatten Sie mir, das so deutlich auszusprechen —, wäre illusorisch, wenn es uns nicht gelänge, unsere jungen Menschen bäuerlichen Ursprungs wieder in den bäuerlichen Sektor hinein- zuführen.

    (Beifall.)

    Wir werden sonst eines Tages vor der großen Frage stehen, wie wir überhaupt mit dem Problem des bäuerlichen Nachwuchses fertig werden wollen. Es ist ein Problem des ganzen deutschen Volkes. Deshalb begrüßen wir es auch, daß in den kommenden Bundesjugendplan ein Landjugendplan aufgenommen wurde, der einige Ansätze zeigt, der Landflucht gerade unserer jungen Menschen etwas zu steuern. Wir werden auch hier die Maßnahmen unterstützen, soweit es irgendwie geht.
    Wir sind noch darüber besorgt, daß man auch für das kommende Jahr den Betrag für die Jugendwohnheime beachtlich herabgesetzt hat, nach unserer Auffassung etwas zu stark; denn nach all diesen Plänen, die wir für die Berufsförderung, die Berufsbildung und für die konzentrische Heranführung an die Facharbeit haben, werden wir Jugendwohnheime und Jugendlehrwerkstätten dringend benötigen. Es wird ernstlich zu überprüfen sein, wieweit wir hier nicht doch noch eine Korrektur an dem Vorschlag vornehmen können.


    (Kutschera)

    Lassen Sie mich ein zweites Gebiet, den kulturpolitischen Sektor, kurz aufzeigen. Wir sind davon überzeugt, daß die kulturpolitische Arbeit in unseren Jugendverbänden über die jetzt bestehenden Grenzen hinweg eine echte Verbindung darstellt. Wir müssen von diesem Gesichtspunkt aus auch den Ernst der kulturpolitischen Arbeit sehen und verlangen, daß die Tätigkeit auf diesem Gebiet lebhaft ist. Wir müssen unsere Kulturarbeit lebendig erhalten. Wir müssen die Werte unserer Vorfahren unserer Jugend wieder näherbringen und bei ihr die Ehrfurcht vor diesen Werken wecken, damit das Bekenntnis zu ihrem Volk bewußter wird. Auch hier wird dann die Erkenntnis, daß wir ein ganzes deutsches Volk sind, leichter durchdringen.
    Ich darf in diesem Zusammenhang ein kleines Beispiel bringen, das kulturpolitisch, aber auch geschichtlich interessant ist und vor allen Dingen zeigt, wie sehr wir damit unseren jungen Menschen die Verbundenheit unseres ganzen Vaterlandes aufzeigen können. Sie alle kennen die Sage von dem Rattenfänger von Hameln, und wir wissen, daß der Rattenfänger von Hameln eigentlich kein anderer war als ein Werber König Ottokars von Böhmen, der nach Hameln und in die Hamelnsche Gegend ging, um junge Menschen für die Aufgabe und, den Aufbau im Osten zu werben. Sehen Sie allein dieses kleine Beispiel! Wenn wir das unseren jungen Menschen näherführen, wird das Bewußtsein immer stärker, daß wir alle zusammengehören, ganz gleich, ob wir im Osten oder Westen geboren sind.
    Wir sehen also, daß die kulturpolitische Arbeit sehr leicht in die staatspolitische Arbeit hinüberleiten kann. Dieses staatspolitische Arbeitsgebiet ist so groß, und für uns so entscheidend, daß man sagen kann: jeder Jugendverband, der anerkannt werden will, muß sich staatspolitisch betätigen. Eine staatspolitische Betätigung ist schlechthin die Voraussetzung dafür, daß unsere jungen Menschen später in ihrer Verantwortlichkeit als Männer und Frauen wissen, für welches Staatsgebilde, für welche -formen, für welche Lebensbedingungen sie sich zu entscheiden haben. Deshalb werden wir auf dem Gebiet der Staatspolitik unsere Betreuung noch stärker einsetzen müssen und dafür sorgen müssen, daß die Begriffe, die für uns Lebensfragen sind — denken Sie an Freiheit, denken Sie an Demokratie, denken Sie an Wiedervereinigung und an all das, was uns bewegt —, schon in der Jugend lebendig werden, damit die jungen Menschen später, soweit sie geeignet sind, sich zur politischen Verantwortung bekennen.
    In dieses Aufgabengebiet der Staatspolitik fällt besonders die Betreuung der Jugendlichen aus der sowjetischen Besatzungszone. Die Betreuungsarbeit ist hier, wie überhaupt im ganzen Bundesjugendplan, ja nicht eine Prothese, sondern sie ist einfach eine kleine Beihilfe, um dem Menschen, der von sich aus nicht die Möglichkeit hat, auf die Beine zu kommen, zu helfen. Wir werden uns also bei der Betreuung der Sowjetzonenflüchtlinge — wir wissen, daß 50 % davon Jugendliche sind — besondere Mühe geben müssen, und wir werden durch Begegnungen dieser Menschen auch versuchen müssen, die Spannungen, die zwischen den beiden Zonen immer wieder auftauchen, zu entschärfen und die Verbindung von Mensch zu Mensch herzustellen. Wie wir im internationalen Jugendaustausch beachtliche Beträge dafür verwenden, um in alle Welt hinaus die Verbindungen zu schaffen und Freunde für uns zu werben und gleichzeitig damit auch eine Verbindung von Jugend zu Jugend zu schaffen, die wir doch so notwendig brauchen, so sollten wir auch dafür sorgen, daß bei der Fühlungnahme mit der sowjetischen Besatzungszone noch mehr Mittel zur Verfügung stehen. Eine Kürzung ist ja sowieso nicht vorgesehen. Wir wollen versuchen, noch weitere Mittel für diesen Sektor zu erhalten.
    Mit diesen drei umfassenden Punkten — Sozialpolitik, Staatspolitik und Kulturpolitik — möchte ich die Aufzählung der Wünsche, die wir besonders in bezug auf den Bundesjugendplan haben, abschließen. Wenn der Bundesjugendplan so durchgeführt wird, wie es unser Anliegen ist, müßte er ein Bekenntnis des Parlaments zur Jugend sein, müßte er ein Bekenntnis dafür sein, daß wir unsere junge Generation ernst nehmen und daß wir wissen, daß sie niemals von uns irgendwelche Almosen haben möchte, daß sie vielmehr nur mit Recht verlangen kann, daß wir ihr — bildlich gesprochen — die größten Steine aus dem Wege räumen, jene, die sie aus eigener Kraft nicht wegschaffen kann.

    (Beifall beim GB/BHE.)