Rede:
ID0204515300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Arndgen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. September 1954 2157 45. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. September 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2158 D, 2186 C Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer des Explosionsunglücks bei Bitburg . 2158 D Nächste Fragestunde 2159 A Änderungen der Tagesordnung . 2159 A, 2179 A, 2187 A, 2188 D, 2214 D, 2215 A, 2219 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Drucksachen 318, 319); Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksachen 708, zu 708; Umdrucke 147, 148, 155 bis 159, 162, 163, 165, 166) 2159 A Horn (CDU): zur Sache . . . . 2159 B, 2161 C, 2178 A zur Geschäftsordnung 2185 B Richter (SPD): zur Sache 2160 C, 2167 A, 2179 B, 2184 B zur Geschäftsordnung 7185 C Dr. Schellenberg (SPD) . 2161 B, 2162 D, 2167 B, 2174 B, 2178 B, 2180 D, 2182 C, 2183 D Becker (Hamburg) (DP): zur Sache 2161 D, 2162 D zur Geschäftsordnung 2185 D Frau Finselberger (GB/BHE) 2162 B, 2186 B Frau Rösch (CDU/CSU) . . 2163 B, 2167 C Dr. Jentzsch (FDP) . 2163 D, 2172 D, 2175 A Dr. Preller (SPD) 2164 D, 2177 B Arndgen (CDU/CSU) . . 2165 B, 2166 A, D Bals (SPD) 2165 D Dannebom (SPD) 2166 C Freidhof (SPD) 2168 A Schmücker (CDU/CSU) . . 2168 C, 2169 D, 2174 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . 2169 A, 2176 A, 2177 D, 2179 D, 2183 B Frehsee (SPD) . . 2170 A, 2173 A, 2175 C Dr. Siemer (CDU/CSU) . . 2171 D, 2173 D, 2175 B Reitz (SPD) 2176 C Dr. Bürkel (CDU/CSU) . . 2176 B, 2178 D, 2181 D, 2182 D, 2184 A Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 2177 C, 2178 C, 2180 B Mellies (SPD) 2179 A Wittrock (SPD) 2181 C Dr. Elbrächter (DP) (zur Geschäftsordnung) 2185 A Abstimmungen . 2163 A, 2164 A, 2165 C, 2166 B, 2167 C, 2174 C, 2175 B, 2176 B, 2177 A, B, 2178 B, 2179 A, C, 2180 D, 2181 B, 2182 B, 2183 D, 2184 B, 2186 A, C, D Namentliche Abstimmung . 2185 D, 2186 B, D, 2221 Dritte Beratung vertagt 2187 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP betr. Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden (Drucksachen 830, 810) 2187 A Dr. Glasmeyer (CDU/CSU), Berichterstatter 2187 A Kriedemann (SPD) 2187 D Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2189 A Elsner (GB/BHE) 2190 D Beschlußfassung 2191 B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Drucksache 788) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung von Mehrbeträgen an alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrages in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung (Renten-Mehrbetrags-Gesetz — RMG —) (Drucksache 820), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Leistungen der öffentlichen Fürsorge (Drucksache 789) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Zahlung einer Teuerungszulage an die Rentner der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Druck sache 815) 2191 B, 2195 A Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 2191 C, 2195 A, 2209 C Stingl (CDU/CSU), Antragsteller . 2197 A, 2214 A Dr. Atzenroth (FDP), Antragsteller 2199 D Scheuren (SPD), Antragsteller . . 2200 A Storch, Bundesminister für Arbeit 2201 C, 2208 C Frau Finselberger (GB/BHE) . . . . 2202 C Dr. Preller (SPD) 2203 B Arndgen (CDU/CSU) 2211 C Richter (SPD) 2212 A Horn (CDU/CSU) 2213 A Ausschußüberweisung 2214 B, C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer (Drucksache 637) . . . . 2191 C Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Antragsteller 2191 D Dr. Dresbach (CDU/CSU) 2193 C Heiland (SPD) 2194 A Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsfragen und an den Ausschuß für Kommunalpolitik . 2194 D Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksache 719, Umdrucke 170, 164); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Drucksache 804) 2215 A Lenz (Brühl) (CDU/CSU), Berichterstatter 2215 B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 2217 B Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2217 C, 2218 D Naegel (CDU/CSU) 2218 B Abstimmungen 2217 C, 2218 D Nächste Sitzung 2188 D, 2219 C Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 158) 2219 A Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 159) 2219 B Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 163) 2219 B Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 165) 2219 C Anlage 5: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 166) 2219 D Anlage 6: Berichtigung zu dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den von den Abg. Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Umdruck 170) 2220 C Anlage 7: Änderungsantrag der Abg. Hoogen, Dr. Serres, Dr. Bürkel, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) zur zweiten Beratung des von den Abg. Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Umdruck 164) 2220 D Zusammenstellung der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen betr. Einfügung eines neuen § 36 a (Umdruck 166) 2221 Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Umdruck 158 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319). Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Siebente Abschnitt erhält folgende Überschrift: „Ordnungswidrigkeiten, Vergehen". 2. § 30 erhält folgende Fassung: „§ 30 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. die Pflicht zur Auskunft oder zur Vorlage der Beweisurkunden nach § 6 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wissentlich unrichtige Auskünfte gibt oder 2. es unterläßt, die in § 6 Abs. 3 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten oder seiner Meldepflicht nach § 10 Abs. 4 zu genügen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist die Aufsichtsbehörde." Bonn, den 23. September 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 Umdruck 159 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319). Der Bundestag wolle beschließen: In § 26 wird Abs. 3 gestrichen. In Abs. 4 werden die Worte „nach den Absätzen 2 und 3" ersetzt durch die Worte „nach Absatz 2". Bonn, den 23. September 1954 011enhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 163 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichkassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319). Der Bundestag wolle beschließen: § 27 erhält folgenden Wortlaut: „§ 27 Auszahlung des Kindergeldes Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt durch die Familienausgleichskasse." Bonn, den 23. September 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 165 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319). Der Bundestag wolle beschließen: § 4 erhält folgenden neuen Absatz 6: „(6) Arbeitnehmern, deren Tätigkeit unterbrochen wird, wird das ihnen zustehende Kindergeld für die Dauer von sechs Monaten auch während der Unterbrechung der Tätigkeit weitergezahlt. Kindergeld, das ihnen während der Dauer der Unterbrechung auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt wird, wird angerechnet." Bonn, den 23. September 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 166 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319) Der Bundestag wolle beschließen: Es wird ein neuer § 36 a eingefügt: „§ 36 a (1) § 182 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 3: Versicherten, die Krankengeld oder Hausgeld (§ 186) erhalten und drei oder mehr Kinder haben, wird ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Der Anspruch gegen die Krankenkasse besteht nicht, wenn der Versicherte ein Kindergeld von einer Familienausgleichskasse erhält. (2) § 191 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 4: Wo für das dritte und jedes weitere Kind ein Zuschlag zum Krankengeld gewährt wird, tritt ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind (§ 182 Abs. 3) an Stelle dieses Zuschlages. (3) § 11 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99) erhält folgenden Absatz 3: (3) Wo für das dritte und jedes weitere Kind ein Zuschlag zum Hausgeld gewährt wird, tritt ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind an Stelle dieses Zuschlages.' (4) § 559 b der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 7: ,Bei Unfallverletzten, die drei oder mehr Kinder haben und für jedes dieser Kinder eine Kinderzulage von weniger als 25 Deutsche Mark erhalten, wird die Kinderzulage auf 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind erhöht. Dies gilt nicht, wenn der Verletzte ein Kindergeld von einer Familienausgleichskasse erhält. (5) § 1271 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 7: Wer drei oder mehr Kinder hat, erhält ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Das Kindergeld tritt an Stelle des Kindergeldzuschlages nach Absatz 2.' (6) Dem § 105 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird folgender Absatz 4 a eingefügt: (4 a) An Stelle des nach §§ 103 und 105 zu gewährenden Familienzuschlages für das dritte und jedes weitere Kind wird ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark monatlich entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) gezahlt, soweit kein Anspruch gegen die Familienausgleichskasse besteht. Das Kindergeld ist zu gewähren, solange die Arbeitslosigkeit besteht, auch dann, wenn zeitweilig oder dauernd keine Arbeitslosenunterstützung gemäß §§ 90, 91, 92, 93, 93 c, 94, 110, 112, 113, 114 gewährt wird. Die Bestimmung über die Höchstbeträge nach der Alu-(Alfu-) Tabelle findet bei der Gewährung des Kindergeldes keine Anwendung.' (7) Dem § 1 des Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 221) wird folgender Absatz 3 a eingefügt: (3 a) An Stelle des zustehenden Familienzuschlages wird für das dritte und jedes weitere Kind ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark monatlich entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) gezahlt, soweit kein Anspruch gegen die Familienausgleichskasse besteht. Das Kindergeld ist zu gewähren, solange die Arbeitslosigkeit besteht, auch dann, wenn zeitweilig oder dauernd keine Arbeitslosenfürsorgeunterstützung gemäß §§ 90, 91, 92, 93, 93 c, 94, 110, 112, 113, 114 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung oder wegen mangelnder Bedürftigkeit oder Anrechnung des eigenen Einkommens oder des seiner Familienangehörigen gewährt wird. Die Bestimmung über die Höchstbeträge nach der Alu-(Alfu-) Tabelle findet bei der Gewährung des Kindergeldes keine Anwendung. (8) Empfängern von Ausgleichsrenten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes, die drei oder mehr Kinder haben, wird ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Der Anspruch besteht nicht, wenn ein Kindergeld bereits von einer Familienausgleichskasse gewährt wird. (9) Empfängern von Unterstützungen der öffentlichen Fürsorge, die drei oder mehr Kinder haben, wird ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Unterstützungsempfänger ein Kindergeld von einer Familienausgleichskasse erhält." Bonn, den 23. September 1954 011enhauer und Fraktion Anlage 6 Umdruck 170 (zu Drucksache 804) Berichtigung zu dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) über den von den Abgeordneten Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksachen 719, 804). Artikel 4 des Gesetzentwurfs muß richtig lauten: „Artikel 4 Das Bundesamt hat, soweit es zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Aufgaben erforderlich ist, Aufzeichnungen zu führen und Zusammenstellungen zu fertigen." Bonn, den 16. September 1954 Anlage 7 Umdruck 164 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Serres, Dr. Bürkel, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) zur zweiten Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksachen 804, zu 804, 719, Umdruck 170). Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 7 wird gestrichen. Bonn, den 23. September 1954 Hoogen Dr. Serres Dr. Bürkel Dr. Dr. h.c. Müller (Bonn) Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen, betreffend Einfügung eines neuen § 36a (Umdruck 166) Name Abstimmung Name Abstimmung CDU/CSU Frau Ackermann . . . . Nein Fuchs entschuld: Dr. Adenauer — Funk Nein Albers Nein Dr. Furler Nein Arndgen Nein Gedat Nein Barlage Nein Geiger (München) . . . entschuld. Dr. Bartram — Frau Geisendörfer . . . Nein Bauer (Wasserburg) . . entschuld. Gengler . entschuld. Bauereisen erstschuld. Gerns entschuld. Bauknecht Nein D. Dr. Gerstenmaier . . entschuld. Bausch Nein Gibbert Nein Becker (Pirmasens) . . . Nein Giencke . Nein Berendsen Nein Dr. Glasmeyer Nein Dr. Bergmeyer entschuld. Dr. Gleissner (München) entschuld. Fürst von Bismarck . . . entschuld. Glüsing Nein Blank (Dortmund) . . . Gockeln . — Frau Dr. Bleyler Dr. Götz Nein (Freiburg) Nein Goldhagen Nein Bock Nein Gontrum Nein von Bodelschwingh . . . Nein Dr. Graf Nein Dr. Böhm (Frankfurt). Nein Griem Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Günther Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Gumrum Nein Dr. von Brentano . . • . Nein Häussler Nein Brese enthalten Hahn Nein Frau Dr. Brökelschen .. Nein Harnischfeger Nein Dr. Brönner Nein von Hassel entschuld. Brookmann (Kiel) . Nein Heix Nein Brück Nein Dr. Hellwig entschuld. Dr. Bucerius krank Dr. Graf Henckel . . . Nein Dr. von Buchka . . . . Nein Dr. Hesberg Nein Dr. Bürkel Nein Heye entschuld. Burgemeister Nein Hilbert entschuld. Caspers Nein Höcherl Nein Cillien krank Dr. Höck Nein Dr. Conring Nein Höfler erstschuld. Dr. Czaja Nein Holla Nein Demmelmeier Nein Hoogen Nein Diedrichsen Nein Dr. Horlacher entschuld. Frau Dietz Horn Nein Dr. Dittrich Nein Huth krank Dr. Dollinger Nein Illerhaus Nein Donhauser entschuld. Dr. Jaeger Nein Dr. Dresbach enthalten Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Eckstein Nein Frau Dr. Jochmus erstschuld. D. Dr. Ehlers Nein Josten Nein Ehren Nein Kahn Nei n Engelbrecht-Greve Nein Kaiser . Dr. Dr. h. c. Erhard Nein Karpf Nein . Etzenbach Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Even Nein Kemper (Trier) Nein Feldmann . Nein Kiesinger entschuld. Finckh Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . Nein Dr. Franz Nein Kirchhoff Nein Franzen Nein Klausner Nein Friese Nein Dr. Kleindinst Nein Name Abstimmung Name Abstimmung Dr. Kliesing Nein Frau Dr. Rehling . . entschuld. Knapp Nein Richarts Nein Knobloch Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Dr. Köhler entschuld. Dr. Rinke Nein Koops Nein Frau Rösch Nein Dr. Kopf entschuld. Rösing Nein Kortmann . Nein Rümmele Nein Kramel Nein Ruf Nein Krammig enthalten Sabaß Nein Kroll entschuld. Sabel Nein Frau Dr. Kuchtner . . . entschuld. Schäffer Nein Kühlthau Nein Scharnberg Nein Kuntscher Nein Schenpmann Ja Kunze (Bethel) Nein Schill (Freiburg) . . . . krank Lang (München) . . . . Nein Schlick Nein Leibfried entschuld. Schmücker Nein Dr. Leiske entschuld. Schneider (Hamburg) Nein Lenz (Brühl) Nein Schrader . . . . . . . . Nein Dr. Lenz (Godesberg) Nein Dr. Schröder (Düsseldorf) Lenze (Attendorn) Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein Leonhard Nein Schüttler Nein Lermer Nein Schütz entschuld. Leukert Nein Schuler Nein Dr. Leverkuehn krank Schulze-Pellengahr krank Dr. Lindenberg . . . . Nein Schwarz entschuld. Dr. Lindrath Nein Frau Dr. Schwarzhaupt entschuld. Dr. Löhr Nein Dr. Seffrin entschuld. Dr. h. c. Lübke Nein Seidl (Dorfen) Nein Lücke Nein Dr. Serres entschuld. Lücker (München) entschuld. Siebel Nein Lulay Nein Dr. Siemer Nein Maier (Mannheim) Ja Solke Nein Majonica entschuld. Spies (Brücken) Nein Dr. Baron Manteuffel- Spies (Emmenhausen) . Nein Szoege Nein Spörl Nein Massoth Nein Graf von Spreti entschuld. Maucher entschuld. Stauch Nein Mayer (Birkenfeld) . . Nein Frau Dr. Steinbiß Nein Menke Nein Stiller Nein Mensing enthalten Storch Nein Meyer (Oppertshofen) . — Dr. Storm Nein Meyer-Ronnenberg . . . Nein Strauß Nein Miller Nein Struve Nain Dr. Moerchel Nein Stücklen entschuld. Morgenthaler Nein Teriete Nein Muckermann Nein Unertl entschuld. Mühlenberg Nein Varelmann Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) Nein Frau Vietje Nein Müller-Hermann enthalten Dr. Vogel Nein Müser Nein Voß Nein Naegel Nein Wacher (Hof) Nein Nellen Nein Wacker (Buchen) Nein Neuburger entschuld. Dr. Wahl Nein Niederalt Nein Walz Nein Frau Niggemeyer Nein Frau Dr. Weber (Aachen) entschuld. Dr. Oesterle eni schuld. Dr. Weber (Koblenz) Nein Oetzel Nein Wehking Nein Dr. Orth Nein Dr. Welskop Nein Pelster Nein Frau Welter (Aachen) . Nein Dr. Pferdmenges Nein Dr. Werber Nein Frau Pitz entschuld. Wiedeck Nein Platner Nein Wieninger Nein Dr. Pohle (Düsseldorf) . Nein Dr. Willeke Nein Frau Praetorius Nein Winkelheide Nein Frau Dr. Probst Nein Wittmann Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . entschuld. Wolf (Stuttgart) entschuld. Raestrup Nein Dr. Wuermeling Nein Rasner Nein Wullenhaupt Nein Name Abstimmung Name Abstimmung SPD Frau Albertz Ja Keuning — Frau Albrecht Ja Kinat Ja Altmaier entschuld. Frau Kipp-Kaule. Ja Dr. Arndt Ja Könen (Düsseldorf) . . . Ja Arnholz Ja Koenen (Lippstadt) . . krank Dr. Baade Ja Frau Korspeter krank Dr. Bärsch Ja Dr. Kreyssig Ja Bals Ja Kriedemann Ja Banse Ja Kühn (Köln) Ja Bauer (Würzburg). Ja Kurlbaum Ja Baur (Augsburg) Ja Ladebeck Ja Bazille Ja Lange (Essen) Ja Behrisch Ja Frau Lockmann . . . . Ja Frau Bennemann . Ja Ludwig Ja Bergmann Ja Dr. Lütkens entschuld. Berlin Ja Maier (Freiburg) . Ja Bettgenhäuser Ja Marx entschuld. Frau Beyer (Frankfurt) Ja Matzner Ja Birkelbach entschuld. Meitmann Ja Blachstein entschuld. Mellies • • Ja Dr. Bleiß entschuld. Dr. Menzel Ja Böhm (Düsseldorf) . . . entschuld. Merten Ja Bruse Ja Metzger Ja Corterier Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Dannebom Ja Meyer (Wanne-Eickel) . Ja Daum Ja Frau Meyer-Laule . . . entschuld. Dr. Deist entschuld. MiBmahl entschuld. Dewald Ja Moll Ja Diekmann Ja Dr. Mommer entschuld. Diel Ja Müller (Erbendorf) . Ja Frau Döhring Ja Müller (Worms) Ja Erler entschuld. Frau Nadig Ja Eschmann Ja Odenthal Ja Faller Ja Ohlig entschuld. Franke Ja 011enhauer Ja Frehsee Ja Op den Orth Ja Freidhof Ja Paul entschuld. Frenzel Ja Peters entschuld. Gefeller Ja Pöhler Ja Geiger (Aalen) Ja Pohle (Eckernförde) Ja Geritzmann Ja Dr. Preller Ja Gleisner (Unna) . krank Priebe Ja Dr. Greve Ja Pusch Ja Dr. Gülich Ja Putzig Ja Hansen (Köln) entschuld. Rasch Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Regling Ja Hauffe Ja Rehs entschuld. Heide Ja Reitz Ja Heiland Ja Reitzner Ja Heinrich Ja Frau Renger krank Hellenbrock Ja Richter Ja Hermsdorf . . . . . . . Ja Ritzel Ja Herold Ja Frau Rudoll Ja Höcker entschuld. Ruhnke . Ja Höhne Ja Runge Ja Hörauf Ja Sassnick Ja Frau Dr. Hubert . . . Ja Frau Schanzenbach. Ja Hufnagel Ja Scheuren Ja Jacobi Ja Dr. Schmid (Frankfurt) . entschuld. Jacobs Ja Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Jahn (Frankfurt) . . Ja Schmidt (Hamburg). Ja Jaksch Ja Schmitt (Vockenhausen) . Ja Kahn-Ackermann . . . — Dr. Schöne Ja Kalbitzer entschuld. Schoettle Ja Frau Keilhack Ja Seidel (Fürth) Ja Frau Kettig Ja Seither Ja Name Abstimmung Name Abstimmung Seuffert entschuld Stahl enthalten Stierle Ja Dr. Stammberger enthalten Sträter Ja Dr. Starke Nein Frau Strobel Ja Dr. Wellhausen entschuld. Stümer Ja Wirths enthalten Thieme Ja Traub Ja Trittelvitz entschuld. Wagner (Deggenau) Ja Wagner (Ludwigshafen) entschuld. Wehner Ja GB/BHE Wehr Ja Bender enthalten Welke Ja Weltner (Rinteln) Ja Dr. Czermak Ja Dr.Dr. Wenzel Ja Dr. Eckhardt Ja Wienand entschuld. Elsner Ja Wittrock Ja Engell Ziegler Ja Ja Zühlke Ja Gräfin Finckenstein entschuld. Frau Finselberger Ja Gemein Ja Dr. Gille Ja Haasler entschuld. FDP Dr. Kather Ja Dr. Keller Ja Dr. Atzenroth enthalten Dr. Klötzer Ja Dr. Becker (Hersfeld) . . entschuld. Körner Ja Dr. Blank (Oberhausen) . enthalten h. c. Blücher . . . . — Kunz (Schwalbach) Ja ( ) . . Dr. Bucher entschuld. Kutschera Ja Dannemann entschuld. Dr. Mocker krank Dr. Dehler enthalten Dr. Dr. Oberländer . — Dr.-Ing. Drechsel . . . . enthalten Petersen Ja Eberhard Nein Dr. Reichstein Ja Euler enthalten Samwer Ja Fassbender enthalten Seiboth Ja Frau Friese-Korn . . . entschuld. Dr. Sornik Ja Frühwald entschuld. Srock Ja Gaul enthalten Dr. Strosche Ja Dr. Hammer krank Held entschuld. Hepp enthalten Dr. Hoffmann entschuld. Frau Dr. Ilk enthalten DP Dr. Jentzsch enthalten Kühn (Bonn) Nein Becker (Hamburg) Ja Lahr enthalten Dr. Brühler entschuld. Lenz (Trossingen) . enthalten Eickhoff entschuld. Dr. Luchtenberg entschuld. Dr. Elbrächter enthalten Dr. h. c. Prinz zu Lb- Hellwege — wenstein entschuld. Matthes enthalten Dr. Maier (Stuttgart) . . entsehuld. Dr. von Merkatz enthalten . . . . von Manteuffel (Neuß) . enthalten Müller (Wehdel) Nein Margulies enthalten Dr. Schild (Düsseldorf) . enthalten Mauk enthalten Schneider (Bremerhaven) — Dr. Mende entschuld. Dr. Schranz enthalten Dr. Miessner entschuld. Dr. Seebohm — Neumayer — Walter enthalten Onnen enthalten Wittenburg Nein Dr. Pfleiderer entschuld. Dr. Zimmermann Nein . . . Dr. Preiß enthalten Dr. Preusker — Rademacher entschuld. Dr. Schäfer Nein Scheel enthalten Fraktionslos Schloß enthalten Dr. Schneider (Lollar) . — Brockmann (Rinkerode) Nein Schwann enthalten Stegner Nein Zusammenstellung der Abstimmung Abstimmung Abgegebene Stimmen . 369 Davon: Ja 145 Nein 189 Stimmenthaltung . 35 Zusammen wie oben . . 369 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Name Abstimmung CDU/CSU Mattick Ja Dr. Friedensburg . . . . Nein Neubauer Ja Neumann entschuld. Dr. Krone Nein Dr. Schellenberg . . . . Ja Lemmer entschuld. Frau Schroeder (Berlin) . krank Frau Dr. Maxsein . . . Nein Schröter (Wilmersdorf) . Ja Stingl Nein Frau Wolff (Berlin) . . Ja Dr. Tillmanns FDP SPD Dr. Henn enthalten Brandt (Berlin) . . . . entschuld. Hübner Nein Frau Heise Ja Frau Dr. Dr. h. c. Lüders enthalten Klingelhöfer Ja Dr. Reif Ja Dr. Königswarter . . . Ja Dr. Will enthalten Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abgegebene Stimmen 17 Davon : Ja 9 Nein 5 Stimmenthaltung . 3 Zusammen wie oben . . 17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß Sie meinen, ich spreche hier als Theoretiker, sondern Sie werden mir zutrauen, daß ich von der Praxis der deutschen Sozialversicherung etwas verstehe.

    (Zuruf von der Mitte: Als Professor!)

    Es wird Sie vielleicht interessieren, aus der Perspektive der Praxis einiges zu den Dingen zu hören.
    Zunächst zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat. Der Herr Minister hat bedauert, daß ich in diesem Hause immer wieder seine Arbeit kritisiere. Herr Minister, das ergibt sich leider aus dem Tatbestand, daß Sie nun einmal Repräsentant der Sozialpolitik der Bundesregierung sind, und diese Sozialpolitik der Bundesregierung wird von meiner Partei nicht für sinnvoll gehalten. Vielleicht haben Sie persönlich in bezug . auf diese Sozialpolitik ein anderes Wollen, aber dieses Wollen konnten Sie nicht in dem vorliegenden Gesetz verwirklichen. Ich habe beispielsweise Kenntnis davon, daß Sie ursprünglich eine andere Konzeption für dieses Gesetz wollten. Jedenfalls haben Sie sich im Anfang anders über Altrenten ausgesprochen. Sie haben vielleicht ursprünglich daran gedacht, alle Rentner, auch die Invaliden, einzubeziehen, und das ist Ihnen dann von der Regierung unmöglich gemacht worden. Sie haben ursprünglich keinen Höchstbetrag, Sie haben ursprünglich keine Kürzungen gemäß den §§ 1274 bis 1279 RVO. gewollt. Aber hier in diesem Hause vertreten Sie die Sozialpolitik der Bundesregierung, und die Sozialpolitik der Bundesregierung in bezug auf dieses Gesetz ist nach meiner Auffassung unglücklich gelaufen.
    Herr Minister, Sie haben wiederholt Herren zitiert, die hier im Hause nicht anwesend sind, Herrn Dr. Auerbach, Herrn Stock usw. Ich halte das für etwas bedauerlich, denn wir können die betreffenden Herren nicht befragen.

    (Abg. Pelster: Es liegt Ihnen sicher quer!?) Ich habe nicht an der Sitzung des Ausschusses des Bundesrates teilgenommen und habe auch nicht mit Herrn Dr. Auerbach über dieses Gesetz gesprochen. Während dieser Sitzung habe ich eine Kollegin gebeten, mit Herrn Auerbach zu telefonieren, weil ich an den Beratungen hier teilnehmen wollte. Herr Dr. Auerbach gibt eine andere Darstellung der Verhandlungen im Bundesratsausschuß. Aber wir vermögen das jetzt hier nicht nachzuprüfen. Wir werden im Sozialpolitischen Ausschuß die Möglichkeit haben, auch die Vertreter des Bundesrats zu hören, und dann können sie uns ihre Meinung sagen, auch Herr Dr. Auerbach.



    (Dr. Schellenberg)

    Sie haben dann Herrn Stock als Vorsitzenden des Verbandes der Rentenversicherungsträger zitiert. Dazu darf ich Ihnen sagen: ich habe auch mit Herrn Stock gesprochen — in den Ferien in aller Ruhe — und kenne seine Vorstellungen zu diesen Dingen im Positiven und im Negativen. Aber das ist hier nicht entscheidend.
    Entscheidend scheint mir zu sein — und diesen Vorwurf muß ich aufrechterhalten —, daß dieses Gesetz eine überhastete Arbeit ist. Einen solchen Vorwurf muß ich begründen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich doch bitte einmal die Begründung, die dem Bundesrat zugegangen ist, vor — Sie werden sie sich sicher beschafft haben -
    und schauen Sie bitte einmal hinein. In der Begründung steht — um nur ein Beispiel zu nehmen — auf Seite 4 unter der Überschrift „Zu § 10", daß das Gesetz am 1. Dezember 1954 in Kraft treten soll, und das wird dann erläutert. Der tatsächliche § 10 behandelt aber die Arbeitslosenversicherung und enthält die Vorschrift, daß der Beitrag in der Arbeitslosenversicherung drei vom Hundert ist.

    (Lachen bei der SPD.)

    Das sind doch Dinge, die einfach nicht passieren dürfen.
    Oder etwas anderes! Ich möchte meine Behauptung weiter belegen, damit ich nicht in den Verdacht komme, nur Kritik üben zu wollen. Lesen Sie sich bitte die Begründung durch, „Technischer Teil"! Sie sehen auf der Seite 10 eine Aufstellung: Berechnung der Angestelltenversicherung, mit Mehrbeträgen beginnend von 43 DM über 49 DM, 48 DM usw. Es wird für die einzelnen Renten berechnet, was der gesamte Mehrbetrag ausmacht. Das wird hinten übernommen, mit 12 multipliziert, 15 % zugeschlagen, ergibt den Aufwand. Das ist eine Berechnung, die für einen ganz anderen Entwurf, so vermute ich, aufgestellt worden ist, zu einem Entwurf, der noch keinen Höchstbetrag enthielt. So etwas kann man uns doch nicht vorlegen! Es ist eine interne Angelegenheit des Ministeriums, die Dinge vorher auszubügeln, bevor sie den offiziellen Weg zum Bundesrat gehen.
    Oder um ein Weiteres zu nennen: die Berechnungen in der finanziellen Anlage schließen ein, daß keine Anrechnung nach den Kürzungsvorschriften der §§ 1274 bis 1279 RVO. - was das ist, wissen wir alle — erfolgt. Davon sind Sie ursprünglich ausgegangen. Nachher wurde Ihnen vielleicht in Kabinett oder irgendwo — ich weiß es nicht — eine solche Vorschrift gestrichen, und Sie mußten einen anderen Text des Gesetzentwurfs vorlegen. Aber es ist übersehen worden, die Berechnungen zu ändern. Wenn so etwas geschieht, dann bezeichne ich das als eine überhastete Arbeit.
    Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Von den Vorschriften der §§ 1274 ff. werden nach meinen Unterlagen über 380 000 Witwen usw. betroffen. Das ist doch keine Kleinigkeit, und das muß doch bei Dingen, die gesetzesreif sein sollen, berücksichtigt werden.
    Noch etwas anderes, meine Herren! Ich bezweifle, daß die Vorschrift des § 10 bezüglich des Beitrags der Arbeitslosenversicherung vorher mit den Organen der Bundesanstalt besprochen worden ist. Ich vermag das nicht nachzuprüfen, weil ich nicht Mitglied der Organe bin.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

    Aber Sie werden das selbst feststellen können. Wir werden auch bei den Sachverständigenberatungen nachprüfen können, ob diese Stellen vorher befragt worden sind. Ich muß es bezweifeln, zumal es die Regierung verabsäumt hat, in der Begründung über diesen doch sehr wichtigen Tatbestand auch nur ein Wort zu sagen. Diese Dinge sind doch von volkswirtschaftlicher Bedeutung.
    Ein Weiteres! Die Beiträge in der Rentenversicherung werden auf 11 % erhöht. Das ist doch keine Kleinigkeit! Sie sagen: dafür werden sie in der Arbeitslosenversicherung gesenkt. Aber das hat doch Auswirkungen, die in der Hast nicht voll bedacht worden sind.
    Auch der Beitrag in der freiwilligen Versicherung wird erhöht. Für jeden der vielen Millionen Männer und Frauen, die freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung kleben, muß nach der Fassung, wie ich sie verstehe — ich bitte mich nötigenfalls zu belehren —, eine Erhöhung um 10 % eintreten, ohne daß die Betreffenden eine erhöhte Leistung erhalten; denn die erhöhte Leistung wird nur für Beiträge bis 1939 gewährt und nicht für diese neuen Beiträge.
    Das sind doch Tatbestände, die überlegt werden müssen. Ich kann hierzu nur erklären: diese Dinge sind vorher nicht genau überlegt worden. Wie es sich im einzelnen vollzogen hat, weiß ich nicht. Ich vermute, daß im letzten Augenblick andere Stellen außerhalb des Arbeitsministeriums gekommen sind und andere Vorstellungen durchgesetzt haben. Diese Dinge sind in letzter Minute hineingearbeitet worden, und dann ist die Begründung in der alten Fassung, die für einen ganz anderen Gesetzentwurf bestimmt war, herausgegangen. Das spricht meiner Überzeugung nach dafür, daß die Dinge übereilt in die jetzige Fassung gebracht worden sind. Das habe ich behauptet, und ich bitte, mich im Ausschuß zu belehren, wenn ich mich täusche.
    Nun etwas anderes. Der Herr Minister hat uns berichtet, er habe selbst darüber Klage geführt, daß die Sozialenquete noch nicht vorliegt. Ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen. Meine diesbezügliche Kritik bitte ich dann an den verantwortlichen Minister — ich glaube, es ist der Bundesminister des Innern — weiterzugeben. Da hat dieses Ministerium die Termine, die in Aussicht gestellt worden sind, nicht eingehalten.
    Nun wurde sowohl von Herrn Kollegen Stingl wie von dem Herrn Bundesarbeitsminister erklärt, daß die Gesetzesvorlage der Sozialdemokratischen Partei schematisch sei. Man kann natürlich sagen, daß es eine schematische Regelung sei, wenn man jedem als Sonderzulage eine Monatsrente zahlt. Das soll aber keine endgültige Regelung sein, sondern wir haben ausdrücklich erklärt, daß es eine Sofortmaßnahme ist. Wenn wir unterstellen, daß die Renten, die jetzt laufen, einigermaßen sozial gerecht sind, dann ist die Lösung mit der 13. Monatsrente als Sofortmaßnahme geeignet. Ist dagegen eine Monatsrente als Sonderzahlung falsch, dann ist die gegenwärtige Rentengestaltung ungerecht, und wir müssen an die Regierung die Bitte richten, dieses Gefüge schleunigst zu verändern. Man muß fragen, warum nicht schon längst etwas getan wurde, wenn hier ein großer Mißstand vorhanden ist. Ich glaube aber, man kann bei einer Sofortmaßnahme, die schnellstens durchgeführt werden soll, durchaus berechtigt von dem gegenwärtigen Tatbestand ausgehen.


    (Dr. Schellenberg)

    Aber noch etwas anderes. Sowohl der Herr Kollege Stingl wie der Herr Bundesarbeitsminister haben gesagt, durch die Regelung der Regierungsparteien würde eine bessere Gerechtigkeit geschaffen. Ich bin nicht dieser Auffassung. Für einen großen Teil der Rentner trifft das nicht zu; es mag sein, daß es vielleicht für einen anderen Teil der Fall ist. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel an Hand der Tabelle des Entwurfes einmal darlegen. Ich nehme zwei Personen, die heute 60 Jahre alt sind, die das gleiche Arbeitsleben haben, genau die gleichen Beiträge in der gleichen Zeit entrichtet haben. Die Voraussetzungen sind bei beiden Personen völlig gleich. Der eine von diesen beiden ist im Jahre 1939 invalide geworden und bezieht seit 1939 eine Rente. Soweit ich die Tabelle übersehe, erhält er einen Mehrbetrag in Höhe von 45 % seines Steigerungsbetrages. Der andere hat bis 1939 die gleichen Beiträge gezahlt, ist dann in diesem Jahre aus der Versicherung ausgeschieden, weil er sich selbständig gemacht hat oder weil sein Verdienst über der Einkommensgrenze lag. Er beantragt jetzt, im Jahre 1954, seine Rente. Mit den gleichen Beiträgen bis 1939 erhält er, wie Sie aus der Tabelle sehen, einen Mehrbetrag von 16 % des Steigerungsbetrags, also etwa ein Drittel von dem, was der erste erhält. Das scheint mir mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht vereinbar zu sein.

    (Abg. Stingl: Zunächst erhalten beide gar nichts!)

    Es gibt aber noch viele, viele andere Unterschiede zwischen invalidenversicherten Arbeitern und Angestellten. Das werden wir im Ausschuß im einzelnen sehr eingehend erörtern. Ich gehe nur deshalb hier darauf ein, weil mir gesagt wurde, die Regelung des Regierungsentwurfes sei gerecht.
    Gestatten Sie mir, daß ich zum Abschluß folgendes sage. Wir erheben auch den Vorwurf, daß dieser Gesetzentwurf als eine vorläufige Maßnahme
    — er bringt keine endgültige Rentenreform — eine zu komplizierte Regelung darstellt. Ich muß diesen Einwand aufrechterhalten, weil die Feststellung des Tatbestandes, was Rentenbeginn ist, ein Problem für eine Doktorarbeit ist.

    (Widerspruch des Abg. Arndgen.)

    — Lassen Sie sich das mal von den Sachverständigen im Ausschuß sagen, Herr Kollege Arndgen. Wir werden sie darüber befragen, und Sie werden da manches zu hören bekommen. Bei den Vertriebenen ist meiner Überzeugung nach der Rentenbeginn gar nicht exakt festzustellen. Bisher war es nicht wichtig, wann die Rente in der Heimat begonnen hat, ich weiß nicht, in Polen, in der Tschechoslowakei oder sonstwo. Dieser unsichere Tatbestand soll hier zu einem wesentlichen Inhalt des Gesetzes erhoben werden, davon ist nämlich die Höhe des Mehrbetrags in wesentlichen Punkten abhängig.
    Das gibt uns Anlaß zur Sorge. Selbstverständlich müssen wir uns darüber sehr eingehend unterhalten und überlegen, welche andere Regelung getroffen werden kann. Das ist aber nicht eine Sache, die über den Daumen gepeilt werden kann. Gerade deshalb schlägt meine Fraktion eine Sofortmaßnahme vor.
    Meine Herren, insbesondere von der CDU, vergleichen Sie die Gestaltung dieses Gesetzentwurf es, bitte, mit dem, was der Parteitag der CDU in Hamburg in seinem Programm zur Wahl des Bundestags bezüglich der Rentenversicherung als Forderung aufgestellt hat. Ich möchte es Ihnen kurz vorlesen:
    Dazu ist notwendig . . . Überführung des bisherigen, von der Not aufgezwungenen Zulagensystems in der Rentenversicherung in ein übersichtliches Berechnungssystem, das eine Selbstberechnung auch für die Empfänger der Altersrenten ermöglicht.

    (Zuruf von der Mitte: Das halten wir aufrecht!)

    Ich glaube, daß der Gesetzentwurf mit diesem Grundsatz nicht in Einklang zu bringen ist.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Arndgen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns, seitdem der Kollege Professor Dr. Schellenberg diesem Hohen Hause angehört, schon daran gewöhnt, daß er sich, allerdings in unterschiedlichen Graden, an dem Herrn Arbeitsminister reiben muß.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich will nicht näher darauf eingehen. Eines hätte ich aber bei der Stellungnahme des Herrn Professor Schellenberg doch erwartet, daß er nämlich aus seiner reichen Erfahrung als Chef eines Versicherungsträgers in einer Zeit, wo er ziemlich frei in dieser Einrichtung walten konnte,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    Vorschläge unterbreitet hätte, wie man die Dinge besser machen könnte, als in unserem Entwurf vorgeschlagen ist.

    (Zuruf von der SPD: Hat er doch gemacht!)

    Dann ist hier eine sehr lange professorale Vorlesung gehalten worden.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Mir haben Abgeordnete dieses Hauses gesagt: „Man soll nicht annehmen, wir wären Studenten." „Das ist ja nicht mehr anzuhören, wie hier professoral mit uns herumexerziert wird."

    (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Wenn man die Rede auf ihren Extrakt hin prüft, weiß man nicht, was man damit anfangen soll.

    (Abg. Stingl: Es läuft auf Staatsversorgung hinaus!)

    Er hat an dem Entwurf, den wir eingebracht haben, auch nicht ein gutes Haar gelassen. Aber am Schluß mußte derselbe Herr Professor feststellen, daß dieses Gesetz in seinen Grundzügen gut sei.

    (Richtig! in der Mitte.)

    Wenn dem so ist, Herr Professor, dann habe ich Ihre lange Rede, in der Sie versucht haben, dieses Gesetz zu zerfetzen, nicht verstanden. Man sollte, wenn das Gesetz in seinen Grundzügen gut ist, demselben zustimmen und im Ausschuß versuchen, in einmütigen Beratungen die Mängel zu beheben, die ihm noch anhaften sollen.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Wir werden aber bezüglich der Altersversorgung in der Invalidenversicherung usw. kaum zu einer ein-


    (Arndgen)

    heitlichen Auffassung kommen, und zwar so lange nicht, als Ihr Endziel die allgemeine Volksversorgung ist. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf bezüglich der einmaligen Rente als Ausgleich ansehe, dann muß ich sagen: dieses Gesetz ist ein Weg, zu Ihrem Ziel, zur endgültigen Volksversorgung zu kommen.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Aber wer sagt denn das?)

    Demgegenüber halten wir an der Aufgliederung der Versorgung unserer Menschen fest, nämlich an dem Grundsatz, daß neben der Versicherung die Versorgung und neben der Versorgung die Fürsorge zu stehen hat. Solange wir an dieser Aufgliederung festhalten, müssen wir die Versicherung so formen, wie wir es jetzt mit unserem Gesetz wollen, ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Versicherungsprinzips sein soll.
    Ich habe gar nicht die Absicht, auf alle Ihre Ausführungen einzugehen. Es genügt hier, festzustellen, daß Sie selbst sagen: Dieses Gesetz ist in seinen Grundzügen ein gutes Gesetz.

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Preller: Habe ich ja gar nicht gesagt, Herr Arndgen!)