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ID0204207300

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    2. Deutscher Bundestag — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954 1941 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1941 D Nachruf für den verstorbenen Abg. Ten- hagen 1942 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Staatsoberhauptes der Republik Brasilien Dr. Vargas 1942 B Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Algerien . 1942 B Mandatsverzicht des Abg. Dr. Middelhauve 1942 B Eintritt der Abg. Held (Lemgo) und Mißmahl in den Bundestag 1942 B Übertritt des Abg. Meyer-Ronnenberg von der Fraktion des GB/BHE zur Fraktion der CDU/CSU 1942 B Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Frau Welter (Aachen), Brockmann (Rinkerode), Bock, Dr. Königswarter, Ruhnke, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Leverkuehn, Dr. Zimmermann, Reitzner, Platner 1942 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1942 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 44, 79, 81, 83, 85, 87, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 99 und 103 (Drucksachen 388, 770; 620, 747; 631, 786; 636, 764; 639, 761; 641, 748; 670, 756; 671, 777; 672, 766; 704, 776; 726, 778; 706, 808; 737, 773; 779, 797) 1943 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksache 767) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John (Drucksache 768) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern (Drucksache 769) 1943 C Präsident D. Dr. Ehlers . . 1943 C, 1945 C, 1953 D, 1959 A Mellies (SPD), Anfragender . . . 1943 D, 1944 B, 1945 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1944 B, 1974 A Dr. Menzel (SPD), Anfragender und Antragsteller . . . 1947 C, 1959 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . . 1953 B, 1954 A, 1959 A, 1991 A, 1998 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 1959 D 1965 C, D, 1988 C, 1989 C, D Schoettle (SPD) 1965 B, D Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) . . . . 1966 A Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1974 B zur Sache 1993 B Unterbrechung der Sitzung . 1974 B Dr. Dehler (FDP) 1974 B Dr. Gille (GB/BHE) . . . 1977 A, 1978 C, 1979 A, 1981 D Erler (SPD) 1978 B, C Dr. Lütkens (SPD) . . . . 1978 D, 1979 A Welke (SPD) 1981 C Dr. von Merkatz (DP) 1982 B Rehs (SPD) 1987 C, 1988 D, 1989 C, D, 1991 B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1991 D Bauer (Würzburg) (SPD) . 1996 A, 1998 D Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2001 C, 2002 B Dr. Arndt (SPD) 2002 A Weiterberatung vertagt 2005 A Nächste Sitzung 2005 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Reinhold Rehs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat heute vormittag eine Stunde gehabt, die es verdient, zu den bisher wenigen großen in diesem Hause gezählt zu werden. Hier ist aus der Mitte der Koalition ein Mann aufgestanden und hat aus der Lauterkeit seiner Gesinnung, aus heißem demokratischen Herzen,

    (Rufe von der Mitte: Na, na!)

    aus der Erfahrung eines langen, kämpferischen, politischen Lebens und aus tiefer Sorge um die Entwicklung

    (weitere Zurufe von der Mitte)

    den Mut aufgebracht, das zu beweisen, was die Stunde erforderte, was jeder Staatsbürger von uns allen erwartet

    (Sehr gut! bei der SPD)

    und was jeder Abgeordnete dieses Hauses gelobt hat, nämlich nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein.

    (Beifall bei der SPD.)

    Hier hat ein Mann aus der Mitte der Koalition die innere Kraft bewiesen, sich nicht als Eideshelfer der Regierung zu fühlen, sondern ihr Richter zu sein. Wer sich das Urteil nicht hat trüben lassen, wird mir beipflichten, wenn ich sage: ich neige mich in tiefem Respekt vor dem Bürgersinn, dem Mut und der Größe dieses Mannes Reinhold Maier.

    (Beifall bei der SPD und FDP. — Lachen in der Mitte.)

    Der deutsche Staatsbürger wird wissen und als den Gewinn dieser Stunde die Ermutigung buchen:

    (anhaltende Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    nur solange es noch solche Charaktere in Deutschland gibt,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    solange noch solche Männer reden können und sich


    (Rehs)

    das Reden nicht nehmen lassen, ist der Geist der Demokratie am Leben.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, wir haben aber auch unmittelbar danach einen Augenblick erlebt, der uns wie ein Keulenschlag getroffen hat: nach dieser Rede von Herrn Reinhold Maier die se Erklärung des Herrn Bundeskanzlers!

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Wenn es noch irgendeines Beweises für die tiefe, innere Wahrheit und Berechtigung der Ausführungen des Herrn Kollegen Maier bedurft hat, hier folgte er auf dem Fuße

    (Beifall bei der SPD)

    und mit einer Wucht, daß nur Gedankenlose und Unwillige nicht das Beben verspürt haben, das dabei die Fundamente des Geistes der Demokratie berührt hat.

    (Beifall bei der SPD. — Rufe von der Mitte: Oho!)

    Von wem, wenn nicht von dem Regierungschef der Demokratie, soll man verlangen, daß er wenigstens die Pflicht des Gewissens und den Willen und den Mut zur Wahrhaftigkeit respektiert!?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Mellies: Zu unbequem!)

    Herr Kollege Dehler hat vorhin beschworen, einen neuen Geist entstehen zu lassen. Mag er dazu mithelfen, daß die Entstehung dieses neuen Geistes nicht durch solche Erklärungen und Reden des Herrn Bundeskanzlers im Keime unmöglich gemacht wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Nun haben wir nach Mittag die Ausführungen von Herrn Dr. Dehler gehört. Wir wissen nicht, was hinter den verschlossenen Türen des inneren Rates der Koalition in dieser Pause vor sich gegangen ist. Die Ausführungen weckten Erinnerungen an das klassische Altertum und das Delphische Orakel, und man könnte geneigt sein, dabei vom Dehlerschen Orakel zu sprechen. Ist es schon so weit, daß ein Demokrat, ein unantastbarer Demokrat entschuldigt werden muß, wenn er von dem Recht der Rede und der Kritik auf diesem Platze Gebrauch macht?

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Ist es schon so weit, daß sein eigener Fraktionsvorsitzender dieses klägliche Amt der Entschuldigung für die freie Mannesrede auszuüben sich bereit findet?

    (Abg. Dr. Dehler: Ich habe doch nichts entschuldigt! Das ist eine völlige Entstellung der Dinge!)

    — Welchen Sinn sollten denn die ganzen Erklärungen von Herrn Dr. Dehler anders haben, als zu reduzieren, als abzurücken, als Nebel abzublasen gegenüber dem, was an harter und wahrer Kritik von Herrn Kollegen Maier vormittags ausgesprochen worden war?!

    (Abg. Meitmann: Der Dehlersche Maier-Tanz!)

    Herr Kollege Dehler hat eingangs dieser Legislaturperiode an diesem Platze davon gesprochen, er sei nun ein wirklich freier Mann.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Nach seiner heutigen Erklärung müssen wir den
    Eindruck festhalten, daß anscheinend nicht alle Freien Demokraten wirklich freie Demokraten sind.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Menzel: Sein dürfen! — Abg. Wehner: Ein Souveränitätsverzicht!)

    Nach dem Ereignis, mit dem der Vormittag abschloß, konnte es schwerfallen, in dieser Sache heute überhaupt noch das Wort zu nehmen, weil sich die Frage aufdrängte, ob die weitere Aussprache angesichts einer solchen Erklärung überhaupt noch einen Sinn hat.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Die Ausführungen, die am Nachmittag gemacht worden sind, haben den Mut zu einer Fortsetzung dieser Aussprache nicht gesteigert. Aber verschiedene Bemerkungen, verschiedene Erklärungen, verschiedene Aggressionen können nicht unwidersprochen bleiben und müssen zurückgewiesen werden.
    Herr Kollege Kiesinger, Sie haben appelliert, wir sollten nicht klein genug sein, aus der Vertrauenskrise, die Sie feststellten, parteipolitisches Kapital zu schlagen.

    (Abg. Kiesinger: Herr Präsident, ich habe eine Frage an den Herrn Redner!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Rehs, Sie haben mir eben die Ehre angetan, mich zu zitieren, und zwar meinen leidenschaftlichen Appell an dieses Haus, einig zu sein. Sie haben soeben die Reden von Herrn Reinhold Maier und Herrn Dr. Dehler einer Kritik unterzogen. Sie haben unterstellt, daß nur der eine die Wahrheit gesagt habe und daß der andere mit seinen Bemerkungen nur versucht habe, Nebel abzublasen. Ich frage Sie, Herr Kollege Rehs: Ist Ihnen bekannt, daß sich im 1. Deutschen Bundestag der Vorfall ereignete, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion von dieser Tribüne Meinungen kundgab, die sofort von dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion dementiert wurden und von denen sich ,der Vorsitzende Ihrer Fraktion distanzierte?

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts. — Zurufe links.)

    Glauben Sie, Herr Kollege Rehs, daß, wenn die
    Sozialdemokratie das tut, dies um der Wahrheit
    willen geschieht, daß aber, wenn Thomas Dehler
    das tut, es nur geschieht, um „Nebel abzublasen"?

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)