Rede:
ID0204207400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 42. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954 1941 42. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. September 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1941 D Nachruf für den verstorbenen Abg. Ten- hagen 1942 A Anteilnahme des Bundestages am Tode des Staatsoberhauptes der Republik Brasilien Dr. Vargas 1942 B Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Algerien . 1942 B Mandatsverzicht des Abg. Dr. Middelhauve 1942 B Eintritt der Abg. Held (Lemgo) und Mißmahl in den Bundestag 1942 B Übertritt des Abg. Meyer-Ronnenberg von der Fraktion des GB/BHE zur Fraktion der CDU/CSU 1942 B Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer, Jahn (Frankfurt), Frau Welter (Aachen), Brockmann (Rinkerode), Bock, Dr. Königswarter, Ruhnke, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Leverkuehn, Dr. Zimmermann, Reitzner, Platner 1942 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1942 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 44, 79, 81, 83, 85, 87, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 99 und 103 (Drucksachen 388, 770; 620, 747; 631, 786; 636, 764; 639, 761; 641, 748; 670, 756; 671, 777; 672, 766; 704, 776; 726, 778; 706, 808; 737, 773; 779, 797) 1943 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksache 767) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John (Drucksache 768) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern (Drucksache 769) 1943 C Präsident D. Dr. Ehlers . . 1943 C, 1945 C, 1953 D, 1959 A Mellies (SPD), Anfragender . . . 1943 D, 1944 B, 1945 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1944 B, 1974 A Dr. Menzel (SPD), Anfragender und Antragsteller . . . 1947 C, 1959 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . . 1953 B, 1954 A, 1959 A, 1991 A, 1998 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 1959 D 1965 C, D, 1988 C, 1989 C, D Schoettle (SPD) 1965 B, D Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) . . . . 1966 A Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1974 B zur Sache 1993 B Unterbrechung der Sitzung . 1974 B Dr. Dehler (FDP) 1974 B Dr. Gille (GB/BHE) . . . 1977 A, 1978 C, 1979 A, 1981 D Erler (SPD) 1978 B, C Dr. Lütkens (SPD) . . . . 1978 D, 1979 A Welke (SPD) 1981 C Dr. von Merkatz (DP) 1982 B Rehs (SPD) 1987 C, 1988 D, 1989 C, D, 1991 B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1991 D Bauer (Würzburg) (SPD) . 1996 A, 1998 D Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2001 C, 2002 B Dr. Arndt (SPD) 2002 A Weiterberatung vertagt 2005 A Nächste Sitzung 2005 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Begeben Sie sich bitte an das Mikrophon, damit das ganze Haus verstehen kann.
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Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Rehs, Sie haben mir eben die Ehre angetan, mich zu zitieren, und zwar meinen leidenschaftlichen Appell an dieses Haus, einig zu sein. Sie haben soeben die Reden von Herrn Reinhold Maier und Herrn Dr. Dehler einer Kritik unterzogen. Sie haben unterstellt, daß nur der eine die Wahrheit gesagt habe und daß der andere mit seinen Bemerkungen nur versucht habe, Nebel abzublasen. Ich frage Sie, Herr Kollege Rehs: Ist Ihnen bekannt, daß sich im 1. Deutschen Bundestag der Vorfall ereignete, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion von dieser Tribüne Meinungen kundgab, die sofort von dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion dementiert wurden und von denen sich ,der Vorsitzende Ihrer Fraktion distanzierte?

(Hört! Hört! in der Mitte und rechts. — Zurufe links.)

Glauben Sie, Herr Kollege Rehs, daß, wenn die
Sozialdemokratie das tut, dies um der Wahrheit
willen geschieht, daß aber, wenn Thomas Dehler
das tut, es nur geschieht, um „Nebel abzublasen"?

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Reinhold Rehs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, das Recht jedes Abgeordneten auf eigene Meinung und zur Erklärung und Vertretung dieser eigenen Meinung bleibt unbestritten und unangetastet.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Vielen Dank!)

    Ich habe nicht umsonst die Frage nach dem Sinn der delphischen Erklärungen des Herrn Kollegen Dehler gestellt. Diese Erklärung, die Art ihrer nebulösen Formulierung mußte den Eindruck erwecken, daß das, was an eindeutiger und unerbittlicher Kritik vom Herrn Kollegen Maier — unerwünscht für manche Ohren der Koalition — ausgesprochen worden war, eben zurückgedrückt werden sollte.

    (Beifall bei der SPD.)



    (Rehs)

    Das habe ich zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Kiesinger.

    (Zuruf von der SPD: Klassischer Eiertanz!)

    Aber, Herr Kollege Kiesinger, ich habe eben Ihr Wort zitiert, „wir sollten nicht klein genug sein, aus der Vertrauenskrise parteipolitisches Kapital zu schlagen". Ich bin Ihnen die Antwort hierauf noch schuldig. Sie lautet: Sie sollten nicht klein genug sein, aus parteipolitischen Gründen über die Vertrauenskrise hinwegzugehen und sie zu verfälschen!

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Kiesinger: Haben Sie zugehört?)

    Muß ich Ihnen, Herr Kollege Kiesinger, nach all dem, was meine Fraktionsfreunde Mellies und Menzel vorgetragen haben und was Herr Reinhold Maier heute bereits vorgetragen hat, noch ins Gedächtnis zurückrufen, was die große Presse, die Ihnen wohlwollend gesinnt ist und nahesteht, in dieser Frage seinerzeit meinte und heute meint? Muß ich Ihnen aus der Zeitschrift „Die Zeit" vom 29. Juli die Worte der Kritik in Erinnerung rufen:
    Diese Folgen der Bonner Sorglosigkeit sind
    entsetzlich. Der Hochmut, mit dem man jede
    Warnung in den Wind schlägt, wird eines
    Tages böse Früchte tragen.
    Muß ich Ihnen die Kritik der „Frankfurter Allgemeinen" in Erinnerung rufen, die in Zusammenhang mit dem Journalistentum damals, am 31. Juli., schrieb:
    Ein nationales Unglück ist die veraltete, aus dem Autoritätsgefühl vor 1914 herrührende Art, mit der die Regierung sich in ihr trügerisches Unfehlbarkeitsgefühl . . . einzukapseln sucht.
    Muß ich Ihnen einen Hinweis geben auf die heutige Nummer des „Presse- und Funkberichtes", in der ein Auszug aus dem „Rheinischen Merkur" Nr. 38 enthalten ist, aus dem ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf. Es handelt sich um eine Betrachtung zu dem Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein:
    Diese Reaktion dort ist die Quittung dafür, daß die CDU in Bonn seit dem 6. September 1953 praktisch nicht regiert hat und von der unpopulären Kabinettsbildung bis zur Affäre John/Schmidt-Wittmack nur innenpolitische Pannen vorzeigen kann.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Sie hätte auch in Kiel sicher die Führung behalten, wenn spätestens Anfang August die Konsequenzen aus der John-Affäre gezogen worden wären. Skandale werden nicht dadurch bereinigt, daß man sie verharmlost.
    Und weiter:
    Wer das Ohr am Mund des Volkes hat, braucht die überfälligen Minister gar nicht beim Namen zu nennen.
    Das sagt der „Rheinische Merkur"!

    (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Wenn Sie ihn sonst nur zitieren wollten! — Heiterkeit.)

    Bei dieser Sachlage einer Vertrauenskrise des Staates umbiegend nur von einer Vertrauenskrise im Verhältnis der Opposition zur Koalition reden zu wollen, — —

    (Abg. Kiesinger: Das hat niemand getan!)

    — Herr Kollege Kiesinger, Sie haben von den tieferen Gründen gesprochen, und Sie haben davon gesprochen, daß die Opposition wieder einmal nur aus der Animosität der Minderheit gegen die Mehrheit diese Frage auf die Tagesordnung gebracht habe.